Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN - SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 1 )
2 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG VON ZIELEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND - FEHLEN DES DISKRIMINIERENDEN ODER PROTEKTIONISTISCHEN CHARAKTERS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
Leitsätze
1 . ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT , AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BERUHT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE ERZEUGNISSE GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . DA DER BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT WEIT AUSZULEGEN IST , IST DIESE PRÜFUNG NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT VORZUNEHMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG .
ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT VON ZWEI GRUPPEN VON GETRÄNKEN SIND SOMIT ZUM EINEN SÄMTLICHE OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ETWA DER AUSGANGSSTOFF , DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN , DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE GESCHMACK UND ALKOHOLGEHALT , UND ZUM ANDEREN , INWIEWEIT DIE BEIDEN GETRÄNKEGRUPPEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN .
DER VERGLEICH VON SCHOTTISCHEM WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINEN ANHAND DIESER KRITERIEN ZEIGT , DASS ES SICH NICHT UM GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE HANDELT .
2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , BESCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG NICHT DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN SIND . EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE GETRÄNKE HAT DANN KEINE SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN EINER INLÄNDISCHEN PRODUKTION , WENN UNTER JEDE DER STEUERGRUPPEN EIN WESENTLICHER TEIL DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE FÄLLT .
Entscheidungsgründe
1 DAS ÖSTRE LANDSRET HAT MIT BESCHLUSS VOM 27 . SEPTEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . OKTOBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB ES MIT DIESER VORSCHRIFT VEREINBAR IST , DASS SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE NACH DEN DÄNISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN UNTERSCHIEDLICH BESTEUERT WERDEN .
2 NACH DEM GESETZ NR . 98 VOM 17 . MÄRZ 1971 ÜBER DIE VERBRAUCHSTEUERN AUF WEINE UND OBSTWEINE , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DAS GESETZ NR . 149 VOM 11 . APRIL 1984 , UNTERLIEGEN LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE BIS ZU EINEM ALKOHOLGEHALT VON 20 VOL.-% EINER PRO LITER FESTGESETZTEN SONDERSTEUER . AUF SCHOTTISCHEN WHISKY WIRD DAGEGEN EBENSO WIE AUF ANDERE GEISTIGE GETRÄNKE , LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE MIT MEHR ALS 20 VOL.-% UND LIKÖRWEINARTIGE TRAUBENWEINE MIT MEHR ALS 23 VOL.-% NACH DEM GESETZ NR . 153 VOM 6 . MAI 1980 ÜBER DIE VERBRAUCHSTEU ERN AUF GEISTIGE GETRÄNKE , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DAS GESETZ NR . 149 VOM 11 . APRIL 1984 , EINE VERBRAUCHSTEUER ERHOBEN , DIE SICH AUS EINER PRO LITER REINEN ÄTHYLALKOHOLS FESTGESETZTEN SONDERSTEUER UND EINER DEM HÖCHSTVERKAUFSPREIS DES GROSSHANDELS PROPORTIONALEN WERTSTEUER ZUSAMMENSETZT .
3 DIE DÄNISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN ENTHALTEN KEINE DEFINITION DER OBSTWEINE . GEMÄSS EINEM ERLASS DES DIREKTORAT FOR TOLDVÄSENET ( ZOLLDIREKTION ) HANDELT ES SICH DABEI UM WAREN , DIE DURCH VERGÄRUNG VON OBSTSAFT ODER HONIG GEWONNEN WERDEN UND MINDESTENS 1 VOL.-% GÄRUNGSALKOHOL ENTHALTEN . DER ALKOHOLGEHALT DES ENDERZEUGNISSES DARF DURCH ZUSATZ VON DESTILLIERTEM NEUTRALEM ALKOHOL , ALSO NICHT VON BRANNTWEIN MIT TYPISCHEN GESCHMACKSEIGENSCHAFTEN WIE COGNAC , RUM ODER WHISKY , ERHÖHT WERDEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH GEZEIGT , DASS DER DURCH NATÜRLICHE GÄRUNG ERREICHTE ALKOHOLGEHALT IN DER PRAXIS ZWISCHEN 6 UND 8 VOL.-% LIEGT .
4 AUS DEM VORLAGEERSUCHEN ERGIBT SICH , DASS DIE FIRMA JOHN WALKER & SONS LTD , KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINEN SCHOTTISCHEN WHISKY MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 40 VOL.-% HERSTELLT , DEN SIE UNTER ANDEREM IN DÄNEMARK VERTREIBT . IM JAHRE 1982 ERHOB SIE VOR DEM ÖSTRE LANDSRET KLAGE GEGEN DAS MINISTERIUM FOR SKATTER OG AFGIFTER MIT DEM ANTRAG FESTZUSTELLEN , DASS DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON SCHOTTISCHEM WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINEN ( DÄNISCHE ERZEUGNISSE ), BEI DENEN ES SICH NACH ANSICHT DER KLAEGERIN UM GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE PRODUKTE HANDELT , GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTÖSST .
5 UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VORLIEGT , HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
1 ) IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGER OBSTWEIN , WIE ER IM GESETZ UND IM ANHANG ZUR RECHTSSACHE BESCHRIEBEN IST , ALS ' ' GLEICHARTIGE WAREN ' ' SOWIE ALS EINGEFÜHRTES BZW . IM INLAND HERGESTELLTES ERZEUGNIS ANZUSEHEN SIND MIT DER FOLGE , DASS ES GEGEN DIESE BESTIMMUNG VERSTÖSST , EIN BESTEUERUNGSSYSTEM AUFRECHTZUERHALTEN , WONACH WHISKY WIE ANDERER DESTILLIERTER BRANNTWEIN MIT EINER MISCHSTEUER BELEGT WIRD , DIE TEILS NACH DEM ALKOHOLGEHALT DES ERZEUGNISSES , TEILS NACH DEM WARENPREIS BERECHNET WIRD , WÄHREND FÜR OBSTWEIN EBENSO WIE FÜR TRAUBENWEIN EIN BESTEUERUNGSSYSTEM GILT , BEI DEM DIE STEUER SICH NUR NACH DER WARENMENGE RICHTET , WENN DIE BESTEUERUNGSREGELUNGEN FÜR OBSTWEINE ( UND TRAUBENWEINE ) ZU EINER NIEDRIGEREN STEUER ALS FÜR WHISKY FÜHREN , WENN DIE BESTEUERUNGSVOR SCHRIFTEN NICHT NACH DEM HERKUNFTSLAND DER ERZEUGNISSE UNTERSCHEIDEN , WENN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT KEIN WHISKY HERGESTELLT WIRD , ABER DOCH UNGEFÄHR 3/4 DER VERBRAUCHTEN ERZEUGNISSE , DIE DER HÖHEREN BRANNTWEINSTEUER UNTERLIEGEN , UND WENN MEHR ALS 99 % DER VERBRAUCHTEN LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINE IM INLAND HERGESTELLT WERDEN?
2 ) IST ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS UNTER DEN IN DER ERSTEN FRAGE GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN EIN VERGLEICH ZWISCHEN DER BESTEUERUNG VON SCHOTTISCHEM WHISKY UND DER VON LIKÖRWEINARTIGEM OBSTWEIN VORZUNEHMEN IST , UND VERSTÖSST ES , WENN DIES ZU BEJAHEN IST , GEGEN DIESE BESTIMMUNG , WENN DIE STEUERN IN BEZUG AUF DEN WARENPREIS , DIE MENGE UND DEN ALKOHOLGEHALT SO AUSGESTALTET SIND , WIE IM ANHANG ZUR RECHTSSACHE BESCHRIEBEN?
3 ) SPIELT ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGEN 1 UND 2 EINE ROLLE , WENN DER HISTORISCHE HINTERGRUND FÜR DIE REGELUNG DER BESTEUERUNG VON OBSTWEIN DAS ANLIEGEN IST , DEN OBSTERZEUGERN , DIE UNTER UNGÜNSTIGEN KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSEN PRODUZIEREN , BESSERE VERWERTUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR IHRE ERZEUGUNG ZU BIETEN?
6 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN .
ZU ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG
7 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERSUCHT .
8 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE VERGLEICHBARE UND GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE , DIE DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DES VERBRAUCHERS DIENTEN . DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE GLEICHARTIGKEIT SEI DER GRAD DER AUSTAUSCHBARKEIT UND NICHT DER AUSGANGSSTOFF DES ERZEUGNISSES , SEIN HERSTELLUNGSVERFAHREN ODER SEINE EINORDNUNG IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERWEIST INSBESONDERE AUF FOLGENDES : DER ALKOHOLGEHALT DER LIKÖRWEINE WERDE ZU 95 % DURCH ZUSATZ DESTILLIERTEN ÄTHYLALKOHOLS ERREICHT , UND DER GESCHMACK UND DIE FARBE DIESER WEINE WÜRDEN DURCH DIE BEIGABE VON ESSENZEN UND AROMASTOFFEN VERÄNDERT . SCHOTTISCHER WHISKY WERDE NORMALERWEISE VERDÜNNT GETRUNKEN UND WEISE IN DIESER FORM DEN GLEICHEN ODER EINEN GERINGEREN ALKOHOLGEHALT AUF ALS DIE LIKÖRWEINE .
9 DIE DÄNISCHE REGIERUNG , UNTERSTÜTZT VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS SCHOTTISCHER WHISKY SICH VON LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINEN AUFGRUND DES AUSGANGSSTOFFS , DES HERSTELLUNGSVERFAHRENS , NÄMLICH DESTILLATION BEI WHISKY UND NATÜRLICHE GÄRUNG BEI OBSTWEINEN , DER TYPISCHEN MERKMALE UND DER ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN UNTERSCHEIDE . AUS DIESEM GRUND GEHÖRTEN DIE ERZEUGNISSE ZU VERSCHIEDENEN TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DIE ZUGABE VON NEUTRALEM ALKOHOL KÖNNE EINEN OBSTWEIN NICHT IN EIN GEISTIGES GETRÄNK VERWANDELN .
10 DIE KOMMISSION TEILT DEN STANDPUNKT , DASS DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE WEDER GLEICHARTIG NOCH HINSICHTLICH IHRER VERWENDUNG VERGLEICHBAR SEIEN UND DAHER NICHT ALS GLEICHARTIG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN .
11 ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT , AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 BERUHT , IST ZU PRÜFEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 17 . FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 45/75 ( REWE , SLG . 1976 , 181 ) FESTGESTELLT HAT , OB DIE ERZEUGNISSE GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . DER GERICHTSHOF HAT DEN BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT IN SEINEN URTEILEN VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 168/78 ( KOMMISSION/FRANKREICH , SLG . 1980 , 347 ) UND VOM 15 . JULI 1982 IN DER RECHTSSACHE 216/81 ( COGIS , SLG . 1982 , 2701 ) WEIT AUSGELEGT UND DIE GLEICHARTIGKEIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT BESTIMMT , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG . ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT SIND SOMIT ZUM EINEN SÄMTLICHE OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALE DER BEIDEN GRUPPEN VON GETRÄNKEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ETWA DER AUSGANGSSTOFF , DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN , DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE GESCHMACK UND ALKOHOLGEHALT , UND ZUM ANDEREN , INWIEWEIT DIE BEIDEN GETRÄNKEGRUPPEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN .
12 DIE BEIDEN GRUPPEN VON GETRÄNKEN WEISEN OFFENKUNDIG UNTERSCHIEDLICHE MERKMALE AUF . LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE WERDEN DURCH NATÜRLICHE GÄRUNG AUS OBST GEWONNEN , WÄHREND SCHOTTISCHER WHISKY DURCH DESTILLATION AUS GETREIDE HERGESTELLT WIRD . EBENSO UNTERSCHEIDEN SICH DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN DER BEIDEN ERZEUGNISSE . WIE DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE REWE ( A . A . O .) FESTGESTELLT HAT , REICHT ES FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER VERBOTSNORM DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 NICHT AUS , DASS BEIDE ERZEUGNISSE DENSELBEN STOFF - ETWA WEINGEIST - ENTHALTEN . ZUR GLEICHARTIGKEIT IST NOCH ERFORDERLICH , DASS DER ANTEIL DIESES STOFFES IN DEN ERZEUGNISSEN MEHR ODER WENIGER GLEICH HOCH IST . DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS SCHOTTISCHER WHISKY 40 VOL.-% ALKOHOL ENTHÄLT , WÄHREND DIE VON DEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFASSTEN LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINE HÖCHSTENS 20 VOL.-% ALKOHOL AUFWEISEN .
13 SELBST WENN MAN ALS GEGEBEN UNTERSTELLT , DASS SCHOTTISCHER WHISKY SICH AUF DIESELBE ART GENIESSEN LÄSST WIE LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE , INDEM MAN IHN , MIT WASSER ODER OBSTSAFT VERDÜNNT , ALS APERITIF ZU SICH NIMMT , GENÜGT DIES NICHT , UM IHN DEN LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINEN GLEICHZUSTELLEN , DEREN NATÜRLICHE EIGENSCHAFTEN GRUNDVERSCHIEDEN SIND .
14 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ERZEUGNISSE , WIE SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE , NICHT ALS GLEICHARTIG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .
ZU ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG
15 BEI DER ZWEITEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT ES UM DIE FRAGEN , OB SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE FÜR DEN FALL , DASS SIE NICHT GLEICHARTIG SIND , ALS KONKURRENZERZEUGNISSE ANZUSEHEN SIND UND OB IN DIESEM FALL EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG DER BEIDEN ERZEUGNISSE , WIE DIE AUFGRUND DER GENANNTEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST .
16 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR , DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BEI DER BEURTEILUNG EINES WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES AUF DIE ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN DES MARKTES UND DIE MÖGLICHKEITEN DER GEGENSEITIGEN AUSTAUSCHBARKEIT VON ERZEUGNISSEN ABZUSTELLEN SEI . SCHOTTISCHER WHISKY BEDEUTE FÜR DEN ENGLISCHEN ODER SCHOTTISCHEN DURCHSCHNITTSVERBRAUCHER DAS , WAS OBSTWEIN FÜR DEN DÄNISCHEN DURCHSCHNITTSVERBRAUCHER SEI . SETZE MAN DIE STEUERLICHE BELASTUNG IN BEZIEHUNG ZU MENGE , ALKOHOLGEHALT UND PREIS , DIE VOM GERICHTSHOF ALS VERGLEICHSKRITERIEN GENANNT WORDEN SEIEN , SO WERDE WHISKY ERHEBLICH HÖHER BESTEUERT ALS DIE DÄNISCHEN KONKURRENZERZEUGNISSE .
17 NACH ANSICHT DER DÄNISCHEN REGIERUNG UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK STEHEN SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINE ANGESICHTS IHRER TYPISCHEN MERKMALE , IHRER ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN UND INSBESONDERE DES UNTERSCHIEDLICHEN ALKOHOLGEHALTS NICHT MITEINANDER IM WETTBEWERB . DIE MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN DIE MÖGLICHKEIT , GEISTIGE GETRÄNKE HÖHER ZU BESTEUERN ALS WEINE . DIE DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SCHÜTZTEN KEINE BESTIMMTE GRUPPE VON GETRÄNKEN UND BEZWECKTEN DIES AUCH NICHT . IM ÜBRIGEN VERWEIST DIE DÄNISCHE REGIERUNG DARAUF , DASS DIE DÄNISCHE STEUERREGELUNG DIE EINFUHREN NICHT GEHEMMT HABE . AUS DEN STATISTIKEN ERGEBE SICH , DASS DIE EINFUHREN VON WHISKY VON 1980 , ALS DIE DERZEITIGE STEUERREGELUNG IN DER FOLGE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 171/78 ( KOMMISSION/DÄNEMARK , SLG . 1980 , 447 ) ERLASSEN WORDEN SEI , IN DEM DIE BEGÜNSTIGUNG VON AQUAVIT DURCH DIE VORHERIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT WORDEN SEI , BIS 1985 UM MEHR ALS 30 % GESTIEGEN SEIEN , AUCH WENN DIE VERKÄUFE DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZURÜCKGEGANGEN SEIEN .
18 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ZU PRÜFEN , OB DIE DÄNISCHE STEUERREGELUNG DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION SCHÜTZE . DIE HOCH BESTEUERTEN GEISTIGEN GETRÄNKE SEIEN NUN ABER ZUM ÜBERWIEGENDEN TEIL INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE . EINE REGELUNG , DIE BEI WHISKY UND DEN INLÄNDISCHEN GEISTIGEN GETRÄNKEN AUF DEN ALKOHOLGEHALT UND DEN PREIS , BEI DEN NATIONALEN UND EINGEFÜHRTEN LIKÖRWEINEN NUR AUF DIE MENGE ABSTELLE , SEI MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 VEREINBAR , WENN UNTER BEIDE STEUERGRUPPEN EIN WESENTLICHER TEIL DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION FALLE .
19 NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT UNTERSAGT , AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN INLÄNDISCHE ABGABEN ZU ERHEBEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE INLÄNDISCHE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN .
20 DAS ALLGEMEINE ZIEL DIESER VORSCHRIFT IST ES SOMIT , DIE STEUERNEUTRALITÄT ZU GEWÄHRLEISTEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EIN ERZEUGNIS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT BENACHTEILIGT , INDEM SEINE NATIONALE STEUERGESETZGEBUNG IM INLAND HERGESTELLTE PRODUKTE BEGÜNSTIGT UND DADURCH DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERT .
21 AUS DEN VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN AKTEN UND DEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH ZUM EINEN , DASS DAS ERZEUGNIS MIT DER GERINGSTEN STEUERLAST FAST AUSSCHLIESSLICH IM INLAND HERGESTELLT WIRD , ZUM ANDERN ABER , DASS WHISKY , AUSSCHLIESSLICH EINE IMPORTWARE , NICHT ALS SOLCHE BESTEUERT WIRD , SONDERN ALS ALKOHOLISCHES GETRÄNK , DAS UNTER DIE STEUERGRUPPE DER SPIRITUOSEN , D . H . DER GETRÄNKE MIT HOHEM ALKOHOLGEHALT , FÄLLT . ZU DIESER GRUPPE GEHÖREN AUCH ANDERE ERZEUGNISSE , BEI DENEN ES SICH ÜBERWIEGEND UM NATIONALE PRODUKTE HANDELT .
22 DAMIT DAS NATIONALE GERICHT ENTSCHEIDEN KANN , OB UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG AUFGRUND DER DÄNISCHEN STEUERREGELUNG GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 2 VERSTÖSST , IST AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE UNTER ANDEREM URTEIL VOM 15 . MÄRZ 1983 IN DER RECHTSSACHE 319/81 , KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1983 , 601 ) ZU VERWEISEN , WONACH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT BESCHRÄNKT , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN SIND .
23 SOMIT IST AUF DIE ZWEITE FRAGE , OHNE DASS NOCH DARAUF EINZUGEHEN WÄRE , OB SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE UNTER UMSTÄNDEN MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , VERBIETET BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG EINE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG BESTIMMTER GETRÄNKE NICHT . EINE SOLCHE BESTEUERUNG HAT DANN KEINE SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN EINER INLÄNDISCHEN PRODUKTION , WENN UNTER JEDE DER STEUERGRUPPEN EIN WESENTLICHER TEIL DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE FÄLLT .
24 ANGESICHTS DER ANTWORTEN AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN ERÜBRIGT SICH DIE BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM ÖSTRE LANDSRET MIT BESCHLUSS VOM 27 . SEPTEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ERZEUGNISSE , WIE SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE , NICHT ALS GLEICHARTIG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .
2)DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , VERBIETET BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG EINE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG BESTIMMTER GETRÄNKE NICHT . EINE SOLCHE BESTEUERUNG HAT KEINE SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN EINER INLÄNDISCHEN PRODUKTION , WENN UNTER JEDE DER STEUERGRUPPEN EIN WESENTLICHER TEIL DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE FÄLLT .
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