Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - VON REGIONALEN ODER LOKALEN EINRICHTUNGEN GEWÄHRTE BEIHILFEN - EINBEZIEHUNG - KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN JE NACH DEREN ZWECKBESTIMMUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 ABSATZ 1 )
2 . STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE UNVEREINBARKEIT EINES BEIHILFEPROGRAMMS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - NOTWENDIGE ANGABEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 UND 190 )
3 . STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - AUSNAHMEN - BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG BESTIMMTER GEBIETE - UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BUCHSTABEN A UND C VON ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A UND C )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH AUF ALLE BEIHILFEN, DIE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN . FOLGLICH WERDEN ALLE BEIHILFEN, DIE VON REGIONALEN ODER LOKALEN EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN, UNABHÄNGIG VOM STATUS UND VON DER BEZEICHNUNG DIESER EINRICHTUNGEN VON DIESER VORSCHRIFT ERFASST .
ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNTERSCHEIDET NICHT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN BEIHILFEARTEN, JE NACHDEM, OB DIESE EINEN GANZEN WIRTSCHAFTSSEKTOR BETREFFEN ODER OB SIE EINE REGIONALE ZWECKBESTIMMUNG HABEN UND DAMIT UNTERNEHMEN ZU INVESTITIONEN IN EINER BESTIMMTEN REGION ANREGEN SOLLEN, UND SIEHT NICHT VOR, DASS EINE VON IHNEN AUTOMATISCH IN SEINEN ANWENDUNGSBEREICH FÄLLT .
2 . IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINES BEIHILFEPROGRAMMS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT KANN SICH DIE KOMMISSION DARAUF BESCHRÄNKEN, DIE MERKMALE DIESES PROGRAMMS ZU UNTERSUCHEN, UM ZU BEURTEILEN, OB ES WEGEN HOHER BEIHILFEBETRAEGE ODER -SÄTZE, WEGEN DER MERKMALE DER GEFÖRDERTEN INVESTITIONEN ODER WEGEN ANDERER IN DEM PROGRAMM VORGESEHENER MODALITÄTEN DEN BEIHILFEEMPFÄNGERN GEGENÜBER IHREN WETTBEWERBERN EINEN SPÜRBAREN VORTEIL SICHERT UND SO BESCHAFFEN IST, DASS ES SEINEM WESEN NACH VOR ALLEM UNTERNEHMEN ZUGUTE KOMMT, DIE SICH AM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BETEILIGEN .
3 . DIE VERWENDUNG DER BEGRIFFE "AUSSERGEWÖHNLICH" UND "ERHEBLICH" IN DER AUSNAHMEVORSCHRIFT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG ZEIGT, DASS DIESE NUR GEBIETE BETRIFFT, IN DENEN DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE IM VERGLEICH ZUR GESAMTEN GEMEINSCHAFT ÄUSSERST UNGÜNSTIG IST .
DAGEGEN IST DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES BUCHSTABEN C DIESES ARTIKELS WEITER GEFASST UND GIBT DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS, BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER GEBIETE EINES MITGLIEDSTAATS ZU GENEHMIGEN, DIE IM VERGLEICH ZUR DURCHSCHNITTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE IN DIESEM STAAT BENACHTEILIGT SIND .
Entscheidungsgründe
1 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . OKTOBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1984 INSOWEIT, ALS SIE DIE FÖRDERUNG NACH DEN RICHTLINIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON INVESTITIONSHILFEN ZUR VERBESSERUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN IN DER FASSUNG DES RUNDERLASSES DES MINISTERS FÜR WIRTSCHAFT, MITTELSTAND UND VERKEHR VOM 10 . JUNI 1982 IN DEN ARBEITSMARKTREGIONEN BORKEN-BOCHOLT UND SIEGEN NACH DEM 30 . JUNI 1985 UNTERSAGT .
2 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WERDEN REGIONALBEIHILFEN GRUNDSÄTZLICH VON DEN VERSCHIEDENEN BUNDESLÄNDERN GEWÄHRT . SEIT EINER 1969 ERFOLGTEN ÄNDERUNG DES GRUNDGESETZES WIRKT JEDOCH GEMÄSS EINEM NEUEN ARTIKEL 91*A DER BUND BEI DER VERBESSERUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DURCH DIE EINZELNEN LÄNDER MIT . AUFGRUND DIESES ARTIKELS 91*A WURDE AM 6.*OKTOBER 1969 DAS BUNDESGESETZ ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSAUFGABE "VERBESSERUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR" ( NACHSTEHEND : "GEMEINSCHAFTSAUFGABE ") ERLASSEN .
3 DURCH DIESES GESETZ WURDE EIN PLANUNGSAUSSCHUSS GESCHAFFEN, DEM DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT, DER BUNDESMINISTER DER FINANZEN UND EIN MINISTER JEDES LANDES ANGEHÖREN, WOBEI DIE STIMMENZAHL DES BUNDES JEDOCH DER ZAHL ALLER LÄNDER ENTSPRICHT . DIESER AUSSCHUSS TEILTE DIE BUNDESREPUBLIK IN 179 "FÖRDERGEBIETE" ( ODER ARBEITSMARKTREGIONEN ) AUF . ER LEGTE FERNER EINE REIHE VON WIRTSCHAFTSINDIKATOREN FEST, ANHAND DEREN DIESE GEBIETE EINGESTUFT WURDEN; DADURCH KONNTEN DIEJENIGEN GEBIETE FESTGESTELLT WERDEN, IN DENEN DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE AM UNGÜNSTIGSTEN WAR . FÜR DIE FÖRDERGEBIETE, DIE AM STÄRKSTEN UNTER DEM BUNDESDURCHSCHNITT LAGEN, WURDEN BEIHILFEPROGRAMME IN FORM VON RAHMENPLÄNEN AUFGESTELLT, DIE SEIT 1972 REGELMÄSSIG VON BUND UND LÄNDERN GEMEINSAM ERLASSEN WURDEN . DIE IN DURCHFÜHRUNG DIESER RAHMENPLÄNE GEWÄHRTEN BEIHILFEN WERDEN SOWOHL VOM BUND ALS AUCH VON DEN LÄNDERN FINANZIERT . 1981 ÄNDERTE DER PLANUNGSAUSSCHUSS DIE ABGRENZUNG DER UNTER DIE GEMEINSCHAFTSAUFGABE FALLENDEN FÖRDERGEBIETE UND LEGTE NEUE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN FEST .
4 PARALLEL ZU DEN AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSAUFGABE AUFGESTELLTEN RAHMENPLÄNEN SAH DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN REGIONALE FÖRDERUNGSPROGRAMME ZUGUNSTEN DER IN SEINEM GEBIET INVESTIERENDEN UNTERNEHMEN VOR . ZU DIESEM ZWECK VERWENDETE ES DIESELBE ABGRENZUNG DER FÖRDERGEBIETE UND DIESELBEN INDIKATOREN WIE DIE GEMEINSCHAFTSAUFGABE . AUF DIESER GRUNDLAGE STELLTE ES EINE RANGLISTE DER AUF SEINEM GEBIET LIEGENDEN FÖRDERGEBIETE AUF . IM RAHMEN SEINES PROGRAMMS GEWÄHRTE DAS LAND JEDOCH BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN IN GEBIETEN, DIE SICH IN EINER UNGÜNSTIGEREN LAGE BEFANDEN, ALS ES DEM LANDESDURCHSCHNITT ENTSPRACH, SELBST WENN DIESE GEBIETE NICHT NACH DEN RAHMENPLÄNEN DER GEMEINSCHAFTSAUFGABE GEFÖRDERT WERDEN KONNTEN, WEIL DIE IN IHNEN BESTEHENDE LAGE NICHT IN HINREICHENDEM AUSMASS VOM BUNDESDURCHSCHNITT ABWICH . ANFÄNGLICH BETRUG DER HÖCHSTSATZ DER BEIHILFEN, DIE DANACH VOM LAND GEZAHLT WERDEN KONNTEN, 7,5*% DES BETRAGS DER VON DEN UNTERNEHMEN GETÄTIGTEN INVESTITIONEN . 1982 ÜBERNAHM DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN IN SEIN FÖRDERUNGSPROGRAMM DIE ÄNDERUNGEN, DIE 1981 BEI DER GEMEINSCHAFTSAUFGABE HINSICHTLICH DER ABGRENZUNG DER FÖRDERGEBIETE UND DER WIRTSCHAFTSINDIKATOREN EINGETRETEN WAREN . DABEI WURDE DER BEIHILFEHÖCHSTBETRAG AUF 10*% DER VON DEN UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRTEN INVESTITIONEN ANGEHOBEN .
5 DIE VERSCHIEDENEN AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTSAUFGABE VERABSCHIEDETEN RAHMENPLÄNE WURDEN BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET . DIESE ERHOB IN EINIGEN FÄLLEN EINWÄNDE, ERLIESS JEDOCH KEIN VERBOT . DIE FÖRDERUNGSPROGRAMME DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN WURDEN EBENFALLS BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET; DIESE ÄUSSERTE SICH JEDOCH NUR ZU DEM AM 21.*JULI 1982 ANGEMELDETEN PROGRAMM FÜR DAS JAHR 1982, UM DAS ES IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GEHT .
6 MIT SCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1982 TEILTE DIE KOMMISSION MIT, DASS SIE WEGEN DIESES PROGRAMMS DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 93 EWG-VERTRAG EINLEITE . DANACH ÄUSSERTE SIE SICH HIERZU JEDOCH NICHT MEHR . WEGEN DIESES SCHWEIGENS NAHM DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN, WIE ES ERKLÄRT, AN, DASS ES SEIN PROGRAMM DURCHFÜHREN KÖNNE, UND STELLTE JEDES JAHR RAHMENPLÄNE NACH DEM MUSTER DES PLANS FÜR 1982 AUF .
7 IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . JULI 1984 STELLT DIE KOMMISSION FEST, DIE VOM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN SEIEN, SOWEIT SIE DIE GEBIETE BORKEN-BOCHOLT UND SIEGEN BETRÄFEN, MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND DÜRFTEN NACH DEM 30 . JUNI 1985 NICHT MEHR GEWÄHRT WERDEN . DIE ENTSCHEIDUNG IST WIE FOLGT BEGRÜNDET .
8 ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÜHRT DIE KOMMISSION AUS : "DIE IN NORDRHEIN-WESTFALEN VORGESEHENEN BEIHILFEN, DURCH DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE BEGÜNSTIGT WERDEN, BEEINTRÄCHTIGEN DEN WETTBEWERB - ODER DROHEN, IHN ZU BEEINTRÄCHTIGEN - UND VERFÄLSCHEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ."
9 FÜR DIE IN REDE STEHENDEN BEIHILFEN KÖNNE WEDER DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A FÜR "BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG VON GEBIETEN, IN DENEN DIE LEBENSHALTUNG AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIG IST ODER EINE ERHEBLICHE UNTERBESCHÄFTIGUNG HERRSCHT", NOCH DIE DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C FÜR "BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER ... WIRTSCHAFTSGEBIETE, SOWEIT SIE DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER WEISE VERÄNDERN, DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT", IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .
10 NACH ANSICHT DER KOMMISSION KANN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A AUF DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN WEGEN SEINER IM VERGLEICH ZUR GESAMTEN GEMEINSCHAFT GÜNSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE NICHT ANGEWANDT WERDEN . BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE, OB DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG AUF DAS PROGRAMM DIESES LANDES FÜR DIE GEBIETE BORKEN-BOCHOLT UND SIEGEN ANGEWANDT WERDEN KÖNNE, HABE SIE ZUNÄCHST DIE BETREFFENDEN GEBIETE IN EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN EINBEZOGEN UND DAS BRUTTOINLANDSPRODUKT JE KOPF DER BEVÖLKERUNG SOWIE DIE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN MIT DEN ENTSPRECHENDEN DURCHSCHNITTSWERTEN DER GEMEINSCHAFT VERGLICHEN . SODANN HABE SIE DIE MÖGLICHEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN ALLEN GEBIETEN AUF NATIONALER EBENE UNTERSUCHT, DIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN RECHTFERTIGEN KÖNNTEN . HIERBEI HABE SIE IM WESENTLICHEN ANGABEN ÜBER DAS EINKOMMEN UND DIE WIRTSCHAFTSKRAFT, DIE ARBEITSLOSIGKEIT, DIE NACHFRAGE NACH ARBEITSPLÄTZEN UND DEN WANDERUNGSSALDO BERÜCKSICHTIGT . AUFGRUND DIESER PRÜFUNG SEI SIE ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN, DASS DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE IN DEN GEBIETEN BORKEN-BOCHOLT UND SIEGEN ES NICHT ZULASSE, DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG AUF DIESE GEBIETE ANZUWENDEN, DA DIE ARBEITSLOSENQUOTE DORT NICHT IN HINREICHENDEM MASSE VOM BUNDESDURCHSCHNITT ABWEICHE .
11 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN .
12 DIE BUNDESREGIERUNG MACHT ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG SEI, GEMESSEN AN DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG, NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET, VERLETZE ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG, STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR UND SEI MATERIELL UNRICHTIG .
13 ZUM ERSTEN KLAGEGRUND FÜHRT DIE BUNDESREGIERUNG AUS, DIE ENTSCHEIDUNG VERLETZE ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG, WEIL SIE KEINERLEI TATSÄCHLICHE FESTSTELLUNGEN VON TATSACHEN ENTHALTE, AUS DENEN SICH ERGÄBE, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANGEWANDTEN RECHTSNORM ERFÜLLT SEIEN . IN DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG WERDE NÄMLICH NICHT DARGELEGT, WARUM DIE VOM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHTEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHTEN UND DEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGTEN, WARUM DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG NICHT AUF DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN ANGEWANDT WERDEN KÖNNE UND WARUM DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C NICHT FÜR DAS IN REDE STEHENDE PROGRAMM GELTE, SOWEIT ES DIE GEBIETE BORKEN-BOCHOLT UND SIEGEN BETREFFE .
14 MIT DEM ZWEITEN KLAGEGRUND MACHT DIE BUNDESREGIERUNG GELTEND, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DADURCH VERLETZT, DASS SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG WEDER DIE KRITERIEN GENANNT HABE, ANHAND DEREN DIE VEREINBARKEIT EINES REGIONALBEIHILFEPROGRAMMS MIT DEM VERTRAG GEPRÜFT WÜRDEN, NOCH DIE TATSACHEN FESTGESTELLT HABE, DIE EINE BEURTEILUNG DES IN REDE STEHENDEN PROGRAMMS NACH DIESEN KRITERIEN ERLAUBTEN . DIE BUNDESREGIERUNG WEIST IM ÜBRIGEN DARAUF HIN, DASS SIE NIEMALS ANERKANNT HABE, DASS REGIONALBEIHILFEN AUTOMATISCH UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FIELEN; DIE KOMMISSION HÄTTE DAHER IN IHRER ENTSCHEIDUNG DARLEGEN MÜSSEN, WARUM DAS FRAGLICHE FÖRDERUNGSPROGRAMM DIE TATBESTANDSMERKMALE DIESER VORSCHRIFT ERFÜLLE . SCHLIESSLICH MACHT DIE BUNDESREGIERUNG GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTHALTE KEINE KLARE DARLEGUNG DER GRÜNDE, WESHALB FÜR DIE BETREFFENDEN BEIHILFEN NICHT DIE AUSNAHMEVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNTEN .
15 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BUNDESREGIERUNG MIT IHREN ERSTEN BEIDEN KLAGEGRÜNDEN IM WESENTLICHEN GELTEND MACHT, DIE KOMMISSION HABE IN IHRER ENTSCHEIDUNG NICHT HINREICHEND DARGELEGT, WARUM DAS REGIONALFÖRDERUNGSPROGRAMM DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN DIE TATBESTANDSMERKMALE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFÜLLE UND WARUM ES HINSICHTLICH DER GEBIETE BORKEN-BOCHOLT UND SIEGEN NICHT UNTER DIE AUSNAMEVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A UND BUCHSTABE C FALLE . DIESE BEIDEN KLAGEGRÜNDE SIND DAHER GEMEINSAM ZU PRÜFEN .
16 ZU IHRER BEURTEILUNG SIND ZUNÄCHST BESTIMMTE GRUNDSÄTZE ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG AUF EIN FÖRDERUNGSPROGRAMM DER IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT IN REDE STEHENDEN ART HERAUSZUSTELLEN .
17 VORAB IST FESTZUSTELLEN, DASS DER UMSTAND, DASS DIESES FÖRDERUNGSPROGRAMM VON EINEM BUNDESLAND ODER EINER GEBIETSKÖRPERSCHAFT UND NICHT VOM BUNDES - ODER ZENTRALSTAAT AUFGESTELLT WORDEN IST, DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT ENTGEGENSTEHT, WENN DIE TATBESTANDSMERKMALE DIESES ARTIKELS ERFÜLLT SIND . DIESE VORSCHRIFT BEZIEHT SICH NÄMLICH AUF "STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN GLEICH WELCHER ART" UND DAMIT AUF ALLE BEIHILFEN, DIE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN . FOLGLICH UNTERLIEGEN BEIHILFEN, DIE VON REGIONALEN UND LOKALEN EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN, UNABHÄNGIG VOM STATUS UND VON DER BEZEICHNUNG DIESER EINRICHTUNGEN DER PRÜFUNG NACH ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG .
18 SODANN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS BEIHILFEPROGRAMME EINEN GANZEN WIRTSCHAFTSSEKTOR BETREFFEN ODER ABER EINE REGIONALE ZWECKBESTIMMUNG IN DEM SINNE HABEN KÖNNEN, DASS UNTERNEHMEN ZU INVESTITIONEN IN EINER BESTIMMTEN REGION ANGEREGT WERDEN SOLLEN . ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNTERSCHEIDET NICHT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN BEIHILFEARTEN UND SIEHT NICHT VOR, DASS EINE VON IHNEN AUTOMATISCH IN SEINEN ANWENDUNGSBEREICH FÄLLT . IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN SICH ZWAR BEREITS AUS DEN UMSTÄNDEN, UNTER DENEN DIE BEIHILFEGEWÄHRT WORDEN IST, ERGEBEN, DASS SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT UND DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHT ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHT; STETS HAT JEDOCH DIE KOMMISSION DIESE UMSTÄNDE WENIGSTENS IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ZU NENNEN ( SIEHE URTEIL VOM 13 . MÄRZ 1985 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 296 UND 318/82, LEEUWARDER PAPIERWARENFABRIEK, SLG . 1985, 817 ). IM FALLE EINES BEIHILFEPROGRAMMS KANN SICH DIE KOMMISSION DARAUF BESCHRÄNKEN, DIE MERKMALE DIESES PROGRAMMS ZU UNTERSUCHEN, UM ZU BEURTEILEN, OB ES WEGEN HOHER BEIHILFEBETRAEGE ODER -SÄTZE, WEGEN DER MERKMALE DER GEFÖRDERTEN INVESTITIONEN ODER WEGEN ANDERER IN DEM PROGRAMM VORGESEHENER MODALITÄTEN DEN BEIHILFEEMPFÄNGERN GEGENÜBER IHREN WETTBEWERBERN EINEN SPÜRBAREN VORTEIL SICHERT UND SO BESCHAFFEN IST, DASS ES SEINEM WESEN NACH VOR ALLEM UNTERNEHMEN ZUGUTE KOMMT, DIE SICH AM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BETEILIGEN .
19 ERFÜLLT EIN REGIONALBEIHILFEPROGRAMM DIE TATBESTANDSMERKMALE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG, SO IST ZU PRÜFEN, OB ES UNTER EINE DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A UND C EWG-VERTRAG FÄLLT . DIE VERWENDUNG DER BEGRIFFE "AUSSERGEWÖHNLICH" UND "ERHEBLICH" IN DER AUSNAHMEVORSCHRIFT DES BUCHSTABEN A ZEIGT, DASS DIESE NUR GEBIETE BETRIFFT, IN DENEN DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE IM VERGLEICH ZUR GESAMTEN GEMEINSCHAFT ÄUSSERST UNGÜNSTIG IST . DAGEGEN IST DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES BUCHSTABENS C INSOFERN WEITER GEFASST, ALS SIE DIE ENTWICKLUNG BESTIMMTER GEBIETE ERLAUBT, OHNE DASS DIE IN BUCHSTABE A GENANNTEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN VORZULIEGEN BRAUCHEN; VORAUSSETZUNG IST JEDOCH, DASS DIE ZU DIESEM ZWECK GEWÄHRTEN BEIHILFEN "DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER WEISE VERÄNDERN, DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT ". DIESE VORSCHRIFT GIBT DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS, BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER GEBIETE EINES MITGLIEDSTAATS ZU GENEHMIGEN, DIE IM VERGLEICH ZUR DURCHSCHNITTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE IN DIESEM STAAT BENACHTEILIGT SIND .
20 ANHAND DIESER GRUNDSÄTZE IST ZU PRÜFEN, OB DIE ENTSCHEIDUNG, WIE DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT, UNZUREICHEND BEGRÜNDET UND DAMIT GEMÄSS ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG RECHTSWIDRIG IST .
21 HIERZU IST HERVORZUHEBEN, DASS DIE KOMMISSION SICH IN IHRER ENTSCHEIDUNG DARAUF BESCHRÄNKT HAT, DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG WIEDERZUGEBEN, OHNE AUF DIE MERKMALE DES FÖRDERUNGSPROGRAMMS DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN EINZUGEHEN, UM DARZULEGEN, DASS DIESES IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT SEI . WIE JEDOCH VORSTEHEND BETONT WURDE, MUSS DIE KOMMISSION IN JEDEM FALL IHRER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG GENÜGEN, UND ZWAR AUCH DANN, WENN ES UM EIN BEIHILFEPROGRAMM GEHT UND WENN DIESES PROGRAMM BEIHILFEN MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG BETRIFFT .
22 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG GENÜGT; SIE IST DAHER WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN IN DEM BEANTRAGTEN UMFANG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, OHNE DASS ES EINER PRÜFUNG DER ÜBRIGEN VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRÜNDE BEDARF .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1984 WIRD INSOWEIT FÜR NICHTIG ERKLÄRT, ALS SIE DIE FÖRDERUNG NACH DEN RICHTLINIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON INVESTITIONSHILFEN ZUR VERBESSERUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN IN DER FASSUNG DES RUNDERLASSES DES MINISTERS FÜR WIRTSCHAFT, MITTELSTAND UND VERKEHR VOM 10 . JUNI 1982 IN DEN ARBEITSMARKTREGIONEN BORKEN-BOCHOLT UND SIEGEN NACH DEM 30 . JUNI 1985 UNTERSAGT .
2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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