Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG - LÄNGERE BESCHÄFTIGUNGSLOSIGKEIT - UNBEACHTLICH - KEINE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN
( VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A )
Leitsätze
ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN ARBEITNEHMER , DER SEINE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT BEENDET UND DANACH NICHT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEARBEITET HAT , WEITERHIN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG UNTERLIEGT , UNABHÄNGIG DAVON , WIEVIEL ZEIT SEIT DER BEENDIGUNG DER IN REDE STEHENDEN TÄ TIGKEIT UND DEM ENDE DES ARBEITSVERHÄLTNISSES VERSTRICHEN IST .
VERWEIST ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALS DIE AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN , SO HAT DIES ZUR FOLGE , DASS NUR DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS AUF IHN ANWENDBAR SIND .
Entscheidungsgründe
1 DER RAAD VAN BERÖP ' S-HERTOGENBOSCH HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 149 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN A . A . TEN HOLDER , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DEM BESTUUR VAN DE NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING , DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , ÜBER DESSEN WEIGERUNG , DER KLAEGERIN EINE LEISTUNG NACH DER NIEDERLÄNDISCHEN ALGEMENE ARBEIDSONGESCHIKTHEIDSWET ( GESETZ ÜBER DIE ALLGEMEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG , IM FOLGENDEN : AAW ) ZU GEWÄHREN .
3 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , HATTE DIE KLAEGERIN IN BELGIEN , IN DEUTSCHLAND UND IN DEN NIEDERLANDEN GEARBEITET , BEVOR SIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM APRIL 1975 IN DEUTSCHLAND IN IHREM LETZTEN ARBEITSVERHÄLTNIS TÄTIG WAR . WEGEN SCHULTERBESCHWERDEN WURDE SIE IM APRIL 1975 KRANKGESCHRIEBEN UND ERHIELT SEITDEM KRANKENGELD NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN . AM 1 . AUGUST 1975 NAHM SIE WIEDER IN DEN NIEDERLANDEN WOHNUNG . DIE ZAHLUNG VON KRANKENGELD WURDE AM 15 . OKTOBER 1976 EINGESTELLT , WEIL DIE HÖCHSTDAUER DER LEISTUNG ERREICHT WAR .
4 MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS DIE KLAEGERIN AM 1 . OKTOBER 1976 IN DEUTSCHLAND KRANKENGELD BEZOGEN HABE , LEHNTE ES DER BEKLAGTE AB , IHR EINE LEISTUNG NACH DER AAW ZU GEWÄHREN . ER BERIEF SICH HIERFÜR AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER MIT RÜCKWIRKUNG ZUM 1 . OKTOBER 1976 AUFGRUND DER AAW ERLASSENEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 19 . OKTOBER 1976 , WONACH NICHT ALS VERSICHERTER IM SINNE DER AAW ANGESEHEN WIRD ' ' DIE IM INLAND WOHNENDE PERSON , DIE AUFGRUND AUSLÄNDISCHER RECHTSVORSCHRIFTEN EINE LEISTUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ... BESTIMMTEN ART ERHÄLT ' ' .
5 DER RAAD VAN BERÖP WIRFT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS ZUNÄCHST DIE FRAGE AUF , WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN IM VORLIEGENDEN FALL ANGESICHTS VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR SIND , WONACH EIN ARBEITNEHMER , DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST , AUCH DANN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UNTERLIEGT , WENN ER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT . ZWEIFELLOS GELTE DIESE BESTIMMUNG NICHT NUR FÜR EINEN IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITPUNKT BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER , SONDERN AUCH FÜR EINEN ARBEITNEHMER , DER ZULETZT IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI . FRAGLICH SEI ABER , OB EIN SOLCHER ARBEITNEHMER DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUCH EINEINHALB JAHRE NACH BEENDIGUNG SEINER BESCHÄFTIGUNG , DES ARBEITSVERHÄLTNISSES UND DES BEZUGS EINER LEISTUNG WEGEN KRANKHEIT NOCH UNTERLIEGE . HIERAUF BEZIEHT SICH DIE ERSTE VORLAGEFRAGE .
6 DER RAAD VAN BERÖP STELLT SODANN FEST , BEI ZUGRUNDELEGUNG ALLEIN DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS KÖNNE DIE KLAEGERIN ALS AM 1 . OKTOBER 1976 NACH DER AAW VERSICHERT ANGESEHEN WERDEN . DARAUS ERGEBE SICH DIE FRAGE , OB DER UMSTAND , DASS DER ARBEITNEHMER GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGE , IN DESSEN GEBIET ER ZULETZT BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI , DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT DIESES ARBEITNEHMERS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , HIER NACH DER AAW , AUCH DANN ENTGEGENSTEHE , WENN DEM BETROFFENEN DADURCH EIN LEISTUNGSANSPRUCH ENTZOGEN WERDE , DEN ER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN HABE .
7 WIE DER RAAD VAN BERÖP JEDOCH FESTSTELLT , KÖNNTEN DIE LEISTUNGEN NACH DER AAW DER KLAEGERIN SELBST DANN VERSAGT WERDEN , WENN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER ANWENDUNG ALLEIN DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGENSTEHE , WEIL SIE NICHT VOM 1 . JANUAR 1975 BIS ZUM 1 . OKTOBER 1976 OHNE UNTERBRECHUNG IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT HABE . DIESE VORAUSSETZUNG ERGEBE SICH AUS ARTIKEL 91 BUCHSTABE C DER AAW , DER WIE FOLGT LAUTET :
' ' DER ANSPRUCH AUF LEISTUNG WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT NACH DEN ARTIKELN 89 UND 90 STEHT NUR EINEM VERSICHERTEN ZU , DER A ) NIEDERLÄNDER IST , B ) AM 1 . OKTOBER 1976 IM REICHSGEBIET WOHNTE UND C ) 1 ) IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1975 BIS 1 . OKTOBER 1976 IM REICHSGEBIET GEWOHNT HAT ODER 2 ) SEIT DEM 1 . OKTOBER 1970 WÄHREND SECHS JAHREN - MIT ODER OHNE UNTERBRECHUNG - IM REICHSGEBIET , IN SURINAM ODER AUF DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN GEWOHNT HAT . ' '
ES SEI FRAGLICH , OB DIESES WOHNORTERFORDERNIS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEI .
8 AUFGRUND DIESER SACHLAGE HAT DER RAAD VAN BERÖP DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 ) GELTEN FÜR EINEN ARBEITNEHMER , DER IM ANSCHLUSS AN DIE BESCHÄFTIGUNG IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS KRANKENGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS BEZOGEN HAT ( UND DER WÄHREND DES BEZUGS DIESES KRANKENGELDS NICHT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEARBEITET HAT ), DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGRUND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUCH DANN WEITER , WENN SEIT DER GEWÄHRUNG DIESES KRANKENGELDS UND DER BEENDIGUNG DER BESCHÄFTIGUNG ( UND DES ARBEITSVERHÄLTNISSES ) BEREITS FAST EINEINHALB JAHRE VERSTRICHEN SIND?
2 ) BRINGT ES DIE VERWEISUNG IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS ALS DIE AUF EINEN BESTIMMTEN ARBEITNEHMER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT SICH , DASS DIESER ARBEITNEHMER NICHT GLEICHZEITIG ALLEIN AUFGRUND DES INNERSTAATLICHEN RECHTS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS VERSICHERTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ÜBER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANGESEHEN WERDEN KANN , SO DASS IHM DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DER ANSPRUCH AUF LEISTUNG WEGEN INVALIDITÄT ENTZOGEN WIRD , DER IHM ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES GENANNTEN ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZUSTEHT?
3 ) KÖNNEN WOHNORTERFORDERNISSE DER IN ARTIKEL 91 BUCHSTABE C DER NIEDERLÄNDISCHEN AAW AUFGESTELLTEN ART EINEM INNERHALB DER EWG ZU- UND ABWANDERNDEN ARBEITNEHMER ENTGEGENGEHALTEN WERDEN?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
9 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DER BEKLAGTE UND DIE KOMMISSION BEJAHEN IN IHREN ERKLÄRUNGEN DIE ERSTE FRAGE .
10 NACH ANSICHT DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UNTERLIEGT EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GELTEN , DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUCH DANN WEITER , WENN ER IM ZEITPUNKT DER STELLUNG EINES ANTRAGS AUF LEISTUNGEN KEINE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBT ; DIES ERGEBE SICH AUS DEM URTEIL VOM 12 . JANUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 150/82 ( COPPOLA , SLG . 1983 , 43 , RANDNR . 11 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN MÜSSTEN FÜR EINEN ARBEITNEHMER , DER EINE LEISTUNG WEGEN KRANKHEIT BEZIEHE , UNGEACHTET DES UMSTANDS WEITERGELTEN , DASS SEIT DER GEWÄHRUNG DER LEISTUNG UND DER BEENDIGUNG SEINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT SCHON MEHR ALS EINEINHALB JAHRE VERGANGEN SEIEN .
11 DER BEKLAGTE IST DER AUFFASSUNG , UM DIE NACHTEILE EINER GRAMMATIKALISCHEN ODER ZU WEITEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU VERMEIDEN , MÜSSE DER IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTE GRUNDSATZ FÜR DEN ARBEITNEHMER , DER WEGEN EINER KRANKHEIT ODER EINES URLAUBS SEINE TÄTIGKEIT VORÜBERGEHEND UNTERBRECHE , UND AUCH FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTEN , DER EINE LEISTUNG WEGEN KRANKHEIT BEZIEHE , DENN ZWISCHEN EINER SOLCHEN LEISTUNG UND DER VORHER AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT BESTEHE EIN ZUSAMMENHANG , DER SICH SOWOHL AUS DEM ZWECK DIESER LEISTUNG ALS AUCH AUS DER ART UND WEISE IHRER BERECHNUNG ERGEBE .
12 AUCH DIE KOMMISSION SCHLAEGT EINE BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE VOR , UND ZWAR WEGEN DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN EINER LEISTUNG BEI KRANKHEIT UND DER IHRER GEWÄHRUNG ZUGRUNDELIEGENDEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT SOWIE WEGEN DER NACHTEILE , DIE SICH AUS HÄUFIGEN ÄNDERUNGEN DER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGÄBEN , WENN DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT NICHT FÜR AUSREICHEND GEHALTEN WERDE , UM DIE FORTGELTUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEN ARBEITNEHMER ZU BEWIRKEN . DIE KOMMISSION VERWEIST EBENFALLS AUF DAS GENANNTE URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12 . JANUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE COPPOLA .
13 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 12 . JANUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE COPPOLA ZU ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLT HAT , IST DIE GENANNTE BESTIMMUNG , ' ' WENN ( SIE ) AUCH ... NICHT AUSDRÜCKLICH DEN FALL EINES ARBEITNEHMERS ERWÄHNT , DER ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER LEISTUNGEN BEI KRANK HEIT IN ANSPRUCH NEHMEN MÖCHTE , NICHT BESCHÄFTIGT IST , ... DOCH DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE FÜR DIESEN FALL AUF DIE VORSCHRIFTEN DES STAATES ABSTELLT , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR ' ' .
14 INSOWEIT ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KEINE ZEITLICHE BEGRENZUNG ; UNERHEBLICH IST AUCH , OB DER ARBEITNEHMER LEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT ERHÄLT ODER EINE ZEITLANG ERHALTEN HAT . WAR DER ARBEITNEHMER NICHT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT , SO BLEIBT ER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS UNTERWORFEN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR .
15 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS EIN ARBEITNEHMER , DER SEINE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT BEENDET UND DANACH NICHT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEARBEITET HAT , WEITERHIN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG UNTERLIEGT , UNABHÄNGIG DAVON , WIEVIEL ZEIT SEIT DER BEENDIGUNG DER IN REDE STEHENDEN TÄTIGKEIT UND DEM ENDE DES ARBEITSVERHÄLTNISSES VERSTRICHEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
16 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VERWEIST DARAUF , DASS MIT TITEL II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAS ZIEL DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERFOLGT WERDE UND DASS DORT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT WÜRDEN . VON DIESEM GRUNDSATZ KÖNNE NUR IN DEN FÄLLEN DER KAPITEL 2 UND 3 DES TITELS III DER VERORDNUNG ABGEWICHEN WERDEN , DA ANDERENFALLS DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS II ZUR KOORDINIERUNG DER ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN WERDE . DER GRUNDSATZ DER ' ' WOHLERWORBENEN NATIONALEN ANSPRÜCHE ' ' KÖNNE NUR ANSPRÜCHE BETREFFEN , DIE AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBEN WORDEN SEIEN , DIE NACH TITEL II DER VERORDNUNG ANWENDBAR SEIEN .
17 NACH ANSICHT DES BEKLAGTEN SCHLIESSEN DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE ANWENDUNG ANDERER ALS DER NACH DIESEN BESTIMMUNGEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN AUS . WENN DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 9 . JUNI 1964 IN DER RECHTSSACHE 92/63 ( NONNENMACHER , SLG . 1964 , 611 ) DIE MÖGLICHKEIT DER GLEICHZEITIGEN ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BEJAHT HABE , SO HABE DEM ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 ZUGRUNDE GELEGEN , DER DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ARBEITNEH MER NICHT BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI , NICHT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN HABE . IM ÜBRIGEN STOSSE EINE AUSLEGUNG , DIE DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER - GÜNSTIGEREN - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS ERMÖGLICHE , AUF GROSSE PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN , DA SICH DER VORTEIL AUS DER GLEICHZEITIGEN VERSICHERUNG IM RAHMEN EINEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN , IN DEM DER BETROFFENE GEARBEITET HABE , NUR SCHWER BESTIMMEN LASSE UND DA DIE GEFAHR DROHE , DASS ES WEGEN DER UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN BEITRITT ZUR VERSICHERUNG , DIE VERSICHERUNGSZWEIGE UND DIE BEITRAGSSYSTEME ZUR VERWIRRUNG UND ZU EINER STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS DER LASTENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KOMME .
18 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION SIND BEI DER BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE DIE SYSTEMATIK DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UND DER ZWECK IHRES TITELS II ZU BERÜCKSICHTIGEN , DER DARIN BESTEHE , KUMULIERUNGEN UND ÜBERSCHNEIDUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU VERHINDERN . DER GRUNDSATZ DES SCHUTZES WOHLERWORBENER NATIONALER ANSPRÜCHE KÖNNE NUR DIE MATERIELLEN KOORDINIERUNGSREGELN DER TITEL I UND III DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , NICHT JEDOCH DIE KOLLISIONSREGELN DES TITELS II BETREFFEN . EIN GEGENSATZ ZWISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT UND NACH NATIONALEM RECHT ERWORBENEN ANSPRÜCHEN SCHEIDE AUS , DA DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELN ALS KOLLISIONSREGELN IN DIESEM BEREICH NICHT IN GEGENSATZ ZU DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN TRETEN KÖNNTEN , DEREN JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICH SIE GERADE BESTIMMTEN . DIE UNTER DER VERORDNUNG NR . 3 ENTSTANDENE THEORIE DER WOHLERWORBENEN NATIONALEN ANSPRÜCHE LASSE SICH NICHT OHNE WEITERES AUF DIE AUSLEGUNG DER BEWUSST ANDERS GEFASSTEN VERORDNUNG NR . 1408/71 ÜBERTRAGEN ; DIE ANWENDUNG DIESER THEORIE WÜRDE IN DER PRAXIS ZU BETRÄCHTLICHEN UNSICHERHEITEN FÜHREN .
19 DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 , DIE FESTLEGEN , WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF ARBEITNEHMER , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ANWENDBAR SIND , BEZWECKEN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DASS DIE BETROFFENEN DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGEN , SO DASS DIE KUMULIERUNG ANWENDBARER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN UND DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH DARAUS ERGEBEN KÖNNEN , VERMIEDEN WERDEN .
20 DIESER VOM GERICHTSHOF UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ANGEWANDTE GRUNDSATZ KOMMT IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUM AUSDRUCK , WO ES HEISST : ' ' EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN DIESE VERORDNUNG GILT , UNTERLIEGT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS . WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN DIES SIND , BESTIMMT SICH NACH DIESEM TITEL ' ' , DAS HEISST NACH TITEL II ÜBER DIE ' ' BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' .
21 DIE VORSCHRIFTEN DES TITELS II BILDEN NÄMLICH EIN GESCHLOSSENES SYSTEM VON KOLLISIONSNORMEN , DAS DEM GESETZGEBER DES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS DIE BEFUGNIS NIMMT , GELTUNGSBEREICH UND ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN SEINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM HINBLICK DARAUF ZU BESTIMMEN , WELCHE PERSONEN IHNEN UNTERLIEGEN UND IN WELCHEM GEBIET SIE IHRE WIRKUNG ENTFALTEN SOLLEN . WIE DER GERICHTSHOF IN DEN URTEILEN VOM 23 . SEPTEMBER 1982 IN DEN RECHTSSACHEN 276/81 ( KUIJPERS , SLG . 1982 , 3027 ) UND 275/81 ( KOKS , SLG . 1982 , 3013 ) FESTGESTELLT HAT , KÖNNEN ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT AUCH BESTIMMEN ..., INWIEWEIT IHRE EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND ' ' , DA SIE ' ' VERPFLICHTET SIND , DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEACHTEN ' ' .
22 DIESER GRUNDSATZ STEHT NICHT IM WIDERSPRUCH ZUR RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE NAMENTLICH DAS URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 24/75 , PETRONI , SLG . 1975 , 1149 ), WONACH DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT ZUM VERLUST VON ANSPRÜCHEN FÜHREN DARF , DIE ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WORDEN SIND . DIESER GRUNDSATZ BETRIFFT NÄMLICH NICHT DIE REGELN FÜR DIE BESTIMMUNG DER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN , SONDERN DIE GEMEINSCHAFTSREGELN ÜBER DIE KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN . ER KANN DAHER NICHT BEWIRKEN , DASS DER BETROFFENE ENTGEGEN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - UNABHÄNGIG VON BEITRAGSPFLICHTEN UND ANDEREN SICH FÜR IHN DARAUS EVENTÜLL ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN - VERSICHERT IST .
23 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : VERWEIST ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALS DIE AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN , SO HAT DIES ZUR FOLGE , DASS NUR DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS AUF IHN ANWENDBAR SIND .
ZUR DRITTEN FRAGE
24 IN ANBETRACHT DER ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE ERÜBRIGT SICH EINE BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 DIE AUSLAGEN DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM RAAD VAN BERÖP ' S-HERTOGENBOSCH MIT BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN ARBEITNEHMER , DER SEINE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT BEENDET UND DANACH NICHT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEARBEITET HAT , WEITERHIN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG UNTERLIEGT , UNABHÄNGIG DAVON , WIEVIEL ZEIT SEIT DER BEENDIGUNG DER IN REDE STEHENDEN TÄTIGKEIT UND DEM ENDE DES ARBEITSVERHÄLTNISSES VERSTRICHEN IST .
2 ) VERWEIST ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALS DIE AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN , SO HAT DIES ZUR FOLGE , DASS NUR DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS AUF IHN ANWENDBAR SIND .
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