Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 FF .; RICHTLINIE 74/329 DES RATES )
2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS VON LEBENSMITTELN , DIE BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN - RECHTFERTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; RICHTLINIE 74/329 DES RATES )
Leitsätze
1 . DIE RICHTLINIE 74/329 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , STEHT EINEM NATIONALEN VERBOT DER VERWENDUNG EINES DER IN IHREM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE NICHT ENTGEGEN . ZU BEACHTEN SIND JEDOCH DIE VORAUSSETZUN GEN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE , WONACH EIN MITGLIEDSTAAT , DER DIE VERWENDUNG EINES DIESER STOFFE GENEHMIGT HAT , DIESE GENEHMIGUNG NUR AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT UND NUR FÜR BEGRENZTE ZEIT AUSSETZEN ODER EINSCHRÄNKEN KANN , SOWIE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE , DER EINEM ALLEIN MIT UNZUREICHENDER KENNZEICH NUNG BEGRÜNDETEN VERWENDUNGSVERBOT ENTGEGENSTEHT , WENN DIE KENNZEICHNUNG DEN VORAUSSETZUNGEN DIESES ARTIKELS GENÜGT . BEI AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN LEBENSMITTELN SIND FERNER DIE ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG ZU BEACHTEN .
2 . DIE ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG STEHEN EINEM NATIONALEN VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS VON LEBENSMITTELN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , EINGEFÜHRT WERDEN UND DENEN EINER DER IN ANHANG I DER RICHTLINIE 74/329 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL AUFGEFÜHRTEN STOFFE ZUGE SETZT WORDEN IST , NICHT ENTGEGEN , SOFERN DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , BEACHTET WIRD ; DIES SETZT VORAUS , DASS DAS INVERKEHRBRINGEN IN EINEM FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN GENEHMIGT WIRD , WENN DER ZUSATZ DES BETREFFENDEN STOFFES EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS ENTSPRICHT UND KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN , IN JEDEM EINZELFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN UND DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG DARZUTUN , DASS DIE VON IHNEN ERLASSENE REGELUNG ERFORDERLICH IST , UM DIE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN RECHTSGÜTER WIRKSAM ZU SCHÜTZEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL COLMAR HAT MIT URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 74/329 DES RATES VOM 18 . JUNI 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( ABL . L 189 , S . 1 ), UND NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DIE SARL KAMPFMEYER-FRANCE ( FIRMA KAMPFMEYER ) IN DER PERSON IHRES PROKURISTEN CLAUDE MULLER . DIE FIRMA KAMPFMEYER HATTE EINE BESONDERE BASISZUBEREITUNG FÜR BACKWAREN MIT DER BEZEICHNUNG ' ' PHENIX ' ' AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT . DIESE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHTE ZUBEREITUNG ENTHIELT DEN EMULGATOR E 475 ( POLYGLYCERINDESTER DER FETTSÄUREN ), DESSEN VERWENDUNG IN LEBENSMITTELN IN FRANKREICH NICHT ZULÄSSIG IST . AUF DER VERPACKUNG WAR NICHT ANGEGEBEN , DASS DIESER STOFF DEM EINGEFÜHRTEN ERZEUGNIS ZUGESETZT WORDEN WAR , SIE TRUG JEDOCH DEN HINWEIS ' ' ENTSPRICHT DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' .
3 NACH FRANZÖSISCHEM RECHT ( DEKRET VOM 15 . APRIL 1912 , JORF VOM 29 . 6 . 1912 ) IST DIE VERWENDUNG VON CHEMISCHEN STOFFEN GLEICH WELCHER ART IN LEBENSMITTELN VERBOTEN , AUSSER WENN DIE VERWENDUNG DES BETREFFENDEN STOFFES DURCH INTERMINISTERIELLE VERORDNUNG GENEHMIGT WORDEN IST . EINE SOLCHE GENEHMIGUNG WAR JEDOCH FÜR DIE VERWENDUNG DES EMULGATORS E 475 NICHT ERTEILT WORDEN . FERNER REGELT EIN RUNDSCHREIBEN VOM 8 . AUGUST 1980 ( JORF VOM 25 . 9 . 1980 ) DEN INHALT DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG , AUS DENEN NAMENTLICH HERVORGEHEN MUSS , WELCHEN VORTEIL DER IN REDE STEHENDE STOFF FÜR DIE VERWENDER UND DIE VERBRAUCHER HAT UND WESHALB DIESER STOFF UNTER NORMALEN VERWENDUNGSBEDINGUNGEN UNSCHÄDLICH IST .
4 AUFGRUND DIESES SACHVERHALTS VERURTEILTE DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL STRASSBURG HERRN MULLER DURCH URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1983 WEGEN TÄUSCHUNG ÜBER DIE WESENTLICHE BESCHAFFENHEIT EINER WARE UND VERFÄLSCHUNG VON LEBENSMITTELN ZU EINER GELDSTRAFE , DER VERÖFFENTLICHUNG DES URTEILS IN DER PRESSE UND DER ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ .
5 DER ANGEKLAGTE LEGTE GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG EIN UND BERIEF SICH ZU SEINER VERTEIDIGUNG AUF DIE RICHTLINIE 74/329 SOWIE AUF ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG . UM DIESES VORBRINGEN PRÜFEN ZU KÖNNEN , HAT DIE COUR D ' APPEL COLMAR DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 ) HINDERT DIE RICHTLINIE 74/329 DES RATES VOM 18 . JUNI 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VERWENDUNG EINES DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE ZU VERBIETEN , UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IST BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE EIN SOLCHES VERWENDUNGSVERBOT AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT ZULÄSSIG?
2 ) KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT , DER RECHTMÄSSIGERWEISE DIE VERWENDUNG EINES DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE VERBOTEN HAT , OHNE VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 30 DES RÖMISCHEN VERTRAGS MIT EINER ANDEREN ALS DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE VOM 18 . JUNI 1974 GENANNTEN BEGRÜNDUNG DER EINFUHR EINES EINEN SOLCHEN STOFF ENTHALTENDEN , IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES IN SEIN HOHEITSGEBIET UND DEM INVERKEHRBRINGEN EINES SOLCHEN ERZEUGNISSES IN SEINEM HOHEITSGEBIET WIDERSETZEN?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
6 DIESE FRAGE ZIELT AUF DIE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 74/329 , DIE BEZWECKT , EIN ERSTES STADIUM DER ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ERREICHEN , DAS IN DER ' ' AUFSTELLUNG EINER EINHEITLICHEN LISTE DER ( STOFFE BESTEHT ), DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON LEBENSMITTELN AUSSCHLIESSLICH ZUGELASSEN WERDEN DÜRFEN ' ' ( VIERTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). DIE LEBENSMITTEL , DENEN DIESE STOFFE ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN , SOWIE DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIES ZU GESCHEHEN HAT , SIND IN EINEM ZWEITEN STADIUM VOM RAT ZU BESTIMMEN ( SECHSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG UND ARTIKEL 4 ). BISLANG IST DAZU JEDOCH NOCH KEIN RECHTSAKT DES RATES ERGANGEN .
7 ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE BESTIMMT : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN LASSEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON LEBENSMITTELN MIT EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTELN NUR DIE VERWENDUNG DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE ZU , UND ZWAR GEGEBENENFALLS NUR ZU DEN DORT GENANNTEN BEDINGUNGEN . ' ' NACH ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS EINEM JAHR DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE VERWENDUNG EINES DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE AUSSETZEN ODER DEN ZULÄSSIGEN HÖCHSTGEHALT VERRINGERN , WENN DIE VERWENDUNG DIESES STOFFES IN LEBENSMITTELN ODER SEIN GEHALT EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARSTELLT . ARTIKEL 8 SCHLIESSLICH ENTHÄLT KRITERIEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG DER STOFFE , UM DIE ES IN DER RICHTLINIE GEHT ; NACH ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAS VERBRINGEN DIESER STOFFE IN IHR HOHEITSGEBIET UND IN DEN HANDEL NICHT MEHR MIT DER BEGRÜNDUNG UNTERSAGEN , DASS DIE KENNZEICHNUNG UNZUREICHEND SEI , WENN DIESE DEN VORAUSSETZUNGEN GENÜGT , DIE IN ARTIKEL 8 SELBST AUFGESTELLT SIND .
8 ALLE BETEILIGTEN , DIE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND SICH DARÜBER EINIG , DASS DIE RICHTLINIE 74/329 NACH DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN , IM ZUSAMMENHANG BETRACHTET , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERPFLICHTET , DIE IN DER IHR ANGEFÜGTEN LISTE GENANNTEN STOFFE IN ALLEN FÄLLEN ZUZULASSEN . SIE SIND JEDOCH VERSCHIEDENER MEINUNG DARÜBER , INWIEWEIT ES IM ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN STEHT , DIE VERWENDUNG EINES DIESER STOFFE ZU VERBIETEN .
9 NACH AUFFASSUNG VON HERRN MULLER UND DER FIRMA KAMPFMEYER SOWIE DER DEUTSCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG MUSS EIN SOLCHES VERBOT AUFGRUND DES ZWECKS DER RICHTLINIE MIT DEM SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT BEGRÜNDET UND AUF BESTIMMTE LEBENSMITTEL BESCHRÄNKT WERDEN , SO DASS EIN ALLGEMEINES UND ABSOLUTES VERBOT EINES DER FRAGLICHEN STOFFE AUSGESCHLOSSEN SEI .
10 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IST DAGEGEN DER MEINUNG , DASS DIE IN ANHANG I DER RICHTLINIE ENTHALTENE LISTE VON ZUSATZSTOFFEN AUSSCHLIESSLICH DEM AUSSCHLUSS DER IN IHR NICHT GENANNTEN STOFFE DIENE UND SICH AUS IHR KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ZULASSUNG DER VERWENDUNG JEDES DER IN IHR AUFGEFÜHRTEN STOFFE ERGEBE . SOMIT DÜRFTEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZWAR NUR NOCH DIE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHRTEN STOFFE ZULASSEN , SIE KÖNNTEN IHRE VERWENDUNG JEDOCH SOGAR GANZ VERBIETEN , WENN SIE GLAUBTEN , DASS SIE FÜR DIE GESUNDHEIT DES VERBRAUCHERS GEFÄHRLICH SEIEN .
11 DIE KOMMISSION RÄUMT ZWAR EIN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE VERWENDUNG EINES DER IN DER POSITIVLISTE DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN STOFFE IN LEBENSMITTELN , DIE AUS DIESEM STAAT STAMMEN , SOGAR GANZ VERBIETEN KANN . SIE IST JEDOCH DER AUFFASSUNG , DASS EIN SOLCHES VERBOT NICHT ANGEWANDT WERDEN DÜRFE , WENN ES SICH UM DIE EINFUHR VON NICHT GESUNDHEITSGEFÄHRDENDEN LEBENSMITTELN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEIEN , HANDELE . FERNER SEI DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , DIE VERWENDUNG DER FRAGLICHEN STOFFE ZU VERBIETEN , DURCH DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 5 UND 8 DER RICHTLINIE UND DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR EINGESCHRÄNKT .
12 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , BEZWECKT DIE RICHTLINIE 74/329 NUR EINE TEILWEISE HARMONISIERUNG IM BEREICH DER FRAGLICHEN ZUSATZSTOFFE UND WERDEN DIE BEDINGUNGEN DER VERWENDUNG DIESER STOFFE ERST IN EINEM SPÄTEREN STADIUM AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGELEGT . INDEM DIE RICHTLINIE NUR DIEJENIGEN EMULGATOREN , STABILISATOREN SOWIE VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL AUFZÄHLT , ' ' DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ' ' , BELÄSST SIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS , IHRE EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG DIESER STOFFE ZU ERLASSEN UND INSBESONDERE DIE IN FRAGE KOMMENDEN LEBENSMITTEL UND DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DER ZUSATZ ZU ERFOLGEN HAT , ZU BESTIMMEN . SOWOHL AUS DER SYSTEMATIK DER RICHTLINIE SELBST ALS AUCH AUS DEN ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIESE BEFUGNIS NICHT UNBEGRENZT IST .
13 DAZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER DIE VERWENDUNG EINES DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE IN LEBENSMITTELN GENEHMIGT HAT , DIESE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE NUR AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT UND NUR FÜR BEGRENZTE ZEIT AUSSETZEN ODER EINSCHRÄNKEN KANN , BIS DER RAT EINEN ENDGÜLTIGEN BESCHLUSS GEFASST HAT . AUCH STEHT ARTIKEL 8 ABSATZ 4 EINEM DERARTIGEN , ALLEIN MIT UNZUREICHENDER KENNZEICHNUNG BEGRÜNDETEN VERBOT ENTGEGEN , WENN DIE KENNZEICHNUNG DEN VORAUSSETZUNGEN DIESES ARTIKELS GENÜGT .
14 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS BESTEHEN VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN , WIE DER GERICHTSHOF ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 10 . DEZEMBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 247/84 ( MOTTE , SLG . 1985 , 3887 ) ENTSCHIEDEN HAT , DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG NICHT AUSSCHLIESST UND DASS DER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NUR DANN NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST , WENN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN DIE VOLLSTÄNDIGE HARMONISIERUNG ALLER ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT NOTWENDIGEN MASSNAHMEN VORSEHEN UND GEMEINSCHAFTLICHE VERFAHREN ZUR KONTROLLE IHRER EINHALTUNG REGELN . SOMIT DÜRFEN VERBOTE DER VERWENDUNG VON IN ANHANG I DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN STOFFEN NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG , AUF DIE SICH DIE ZWEITE FRAGE BEZIEHT , AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN .
15 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE RICHTLINIE 74/329 DES RATES VOM 18 . JUNI 1974 EINEM NATIONALEN VERBOT DER VERWENDUNG EINES DER IN IHREM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE NICHT ENTGEGENSTEHT , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 8 DER RICHTLINIE UND , SOWEIT ES UM DIE ANWENDUNG DIESES VERBOTS AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE LEBENSMITTEL GEHT , DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG EINGEHALTEN WERDEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
16 IM HINBLICK AUF DIE ZWEITE , DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG BETREFFENDE FRAGE KANN NICHT IN ABREDE GESTELLT WERDEN , DASS DIE ANWENDUNG EINER NATIONALEN REGELUNG DER IM AUSGANGSVERFAHREN STREITIGEN ART AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE DORT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BEHINDERN , UND SOMIT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG IST . DA DER FRAGLICHE BEREICH JEDOCH NUR TEILWEISE GEMEINSCHAFTLICH HARMONISIERT IST , IST ZU PRÜFEN , OB DIESE REGELUNG AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT SEIN KANN .
17 HERR MULLER UND DIE FIRMA KAMPFMEYER TRAGEN DAZU VOR , DASS DIE AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS , NAMENTLICH DIEJENIGEN , DIE MIT DEM SCHUTZ DER GESUNDHEIT BEGRÜNDET WÜRDEN , NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ENG AUSZULEGEN SEIEN . SIE BEMERKEN SPEZIELL ZUM STOFF E 475 , ES BESTEHE KEIN MIT DEM GESUNDHEITSSCHUTZ ZUSAMMENHÄNGENDER GRUND , DER ES EINEM MITGLIEDSTAAT GESTATTE , SICH DEM INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , DEM DIESER STOFF UNTER DEN IN DER RICHTLINIE 74/329 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZUGESETZT WORDEN SEI . DIESER STOFF SEI AN SICH NICHT SCHÄDLICH ; DER WISSENSCHAFTLICHE LEBENSMITTELAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT HABE SOGAR FESTGESTELLT , DASS ER SOWOHL FÜR DEN VERWENDER ALS AUCH FÜR DEN VERBRAUCHER ZAHLREICHE VORTEILE HABE . IN JEDEM FALL TRAGE DER MITGLIEDSTAAT , VON DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS AUSGEHE , DIE BEWEISLAST FÜR DIE UMSTÄNDE , DIE EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS RECHTFERTIGTEN .
18 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS , DIE NATIONALEN BEHÖRDEN SEIEN AUF DEM GEBIET DER ZUSATZSTOFFE BERECHTIGT UND VERPFLICHTET , DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT DER VERBRAUCHER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN SICHERZUSTELLEN . AN DER UNSCHÄDLICHKEIT DES STOFFES E 475 BESTÜNDEN NAMENTLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN DER FRANZÖSISCHEN BEVÖLKERUNG ERNSTHAFTE ZWEIFEL . NACH EINER KÜRZLICH IN FRANKREICH DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG BESTEHE DIE GEFAHR , DASS DER VOM WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT VORGESCHLAGENE ADI-WERT ( TAGESHÖCHSTMENGE ) IN FRANKREICH BESONDERS BEI KINDERN , DIE BESONDERS VIELE BACKWAREN VERZEHRTEN , ÜBERSCHRITTEN WERDE .
19 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE AUFFASSUNG , EIN ALLGEMEINES EINFUHR- UND VERTRIEBSVERBOT FÜR WAREN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEIEN , MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS SIE EINEN DER IN DER POSITIVLISTE DER RICHTLINIE 74/329 AUFGEFÜHRTEN STOFFE ENTHIELTEN , GEHE ZU WEIT , WENN DIE VERWENDUNG DIESES STOFFES SICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSE IN ZUMUTBAREN GRENZEN HALTE . WAS DEN STOFF E 475 IM BESONDEREN ANGEHE , SO HABE DER WISSENSCHAFTLICHE LEBENSMITTELAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT , DASS ER NAMENTLICH BEI DER VERWENDUNG IN BACKWAREN EINE REIHE TECHNOLOGISCHER VORZUEGE BESITZE , SO DASS SEINE VERWENDUNG BIS ZU EINER TAGESHÖCHSTMENGE VON 25 MG PRO KILOGRAMM KÖRPERGEWICHT GESTATTET WERDEN KÖNNE .
20 VORAB IST FESTZUSTELLEN , DASS ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT STREITIG IST , DASS DIE IN DER RICHTLINIE 74/329 AUFGEFÜHRTEN STOFFE ZWAR AN SICH NICHT SCHÄDLICH SIND , IHR GENUSS ÜBER EIN BESTIMMTES MASS HINAUS JEDOCH DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT GEFÄHRDEN KANN . DIES WIRD IM ÜBRIGEN SCHON DADURCH BESTÄTIGT , DASS DER RAT SICH VORGENOMMEN HAT , IN EINEM ZWEITEN STADIUM DER ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE IN FRAGE KOMMENDEN LEBENSMITTEL UND DIE HÖCHSTMENGEN ZU BESTIMMEN . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UNSICHERHEITEN FORTBESTEHEN , DIE MIT DER BESTIMMUNG DER KRITISCHEN SCHÄDLICHKEITSSCHWELLEN ZUSAMMENHÄNGEN , DA DIESE SCHWELLEN VON DER ANZAHL DER MIT DER GESAMTEN NAHRUNG AUFGENOMMENEN MENGEN VON ZUSATZSTOFFEN UND SOMIT WEITGEHEND VON DEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGEN .
21 WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 14 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 174/82 ( SANDOZ , SLG . 1983 , 2445 ) UND VOM 10 . DEZEMBER 1985 ( MOTTE , A . A . O .) ENTSCHIEDEN HAT , IST ES UNTER DERARTIGEN UMSTÄNDEN MANGELS EINER VOLLSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN HARMONISIERUNG DES BETREFFENDEN BEREICHS SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SOWOHL DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IHRER BEVÖLKERUNG ALS AUCH DER ERFORDERNISSE DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN , IN WELCHEM UMFANG SIE DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN GEWÄHRLEISTEN WOLLEN .
22 FERNER IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE RICHTLINIE 74/329 - EBENSO WIE DIE ANDEREN GRUNDRICHTLINIEN ÜBER ZUSATZSTOFFE IN LEBENSMITTELN , DIE ÄHNLICH AUFGEBAUT SIND - VON EINER GROSSEN BEHUTSAMKEIT IM HINBLICK AUF DIE MÖGLICHE SCHÄDLICHKEIT DIESER STOFFE ZEUGT UND INSOWEIT VON DEM GRUNDSATZ AUSGEHT , DASS DIE UNKONTROLLIERTE AUFNAHME DIESER STOFFE MIT DER NAHRUNG SOWEIT WIE MÖGLICH EINGESCHRÄNKT WERDEN SOLLTE . DIESER GRUNDSATZ , DER EINEM LEGITIMEN ZIEL DER GESUNDHEITSPOLITIK ENTSPRICHT , WIRD IN DER WEISE DURCHGEFÜHRT , DASS NUR SOLCHE ZUSATZSTOFFE , FÜR DIE EIN ECHTES BEDÜRFNIS , INSBESONDERE EIN SOLCHES TECHNOLOGISCHER ODER WIRTSCHAFTLICHER ART , BESTEHT , FÜR LEBENSMITTEL ZUGELASSEN WERDEN .
23 DARAUS FOLGT , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT HINDERT , DAS INVERKEHRBRINGEN VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN LEBENSMITTELN , DENEN DERARTIGE STOFFE ZUGESETZT WORDEN SIND , ZU VERBIETEN . JEDOCH VERLANGT DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , DASS DIESES VERBOT AUF DAS MASS DESSEN BESCHRÄNKT WIRD , WAS ZUR ERREICHUNG DER RECHTMÄSSIG VERFOLGTEN ZIELE DES GESUNDHEITSSCHUTZES ERFORDERLICH IST . DAHER IST DAS INVERKEHRBRINGEN DIESER ERZEUGNISSE IN EINEM FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN ZU GENEHMIGEN , WENN SICH DIES MIT DEN GENANNTEN ZIELEN VEREINBAREN LÄSST .
24 IM RAHMEN DER TATSACHENFESTSTELLUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT TREFFEN MÜSSEN , HABEN SIE ZU PRÜFEN , OB DAS INVERKEHRBRINGEN DER LEBENSMITTEL MIT DIESEN ZUSÄTZEN EINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLEN KANN UND OB EIN ECHTES BEDÜRFNIS FÜR DEN ZUSATZ DER FRAGLICHEN STOFFE ZU BESTIMMTEN LEBENSMITTELN BESTEHT . BEI DER ANWENDUNG DIESER KRITERIEN MÜSSEN SIE DEN ERGEBNISSEN DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DEN ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG TRAGEN , KÖNNEN ABER BEI DEREN BEURTEILUNG DIE BESONDEREN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT BERÜCKSICHTIGEN .
25 ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN , IN JEDEM EINZELFALL DARZUTUN , DASS DIE VON IHNEN ERLASSENE REGELUNG ERFORDERLICH IST , UM DIE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN RECHTSGÜTER WIRKSAM ZU SCHÜTZEN , INSBESONDERE , DASS DER VERTRIEB DES IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSES EINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT , UND GEGEBENENFALLS , DASS DER ZUSATZ DER FRAGLICHEN STOFFE NICHT EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS ENTSPRICHT .
26 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG EINEM NATIONALEN VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS VON LEBENSMITTELN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , EINGEFÜHRT WERDEN UND DENEN EINER DER IN ANHANG I DER RICHTLINIE 74/329 VOM 18 . JUNI 1974 AUFGEFÜHRTEN STOFFE ZUGESETZT WORDEN IST , NICHT ENTGEGENSTEHEN , SOFERN DAS INVERKEHRBRINGEN IN EINEM FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN GENEHMIGT WIRD , WENN DER ZUSATZ DES BETREFFENDEN STOFFES EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS ENTSPRICHT UND DIE GESUNDHEIT NICHT GEFÄHRDET . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN , IN JEDEM EINZELFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN UND DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG DARZUTUN , DASS DIE VON IHNEN ERLASSENE REGELUNG ERFORDERLICH IST , UM DIE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN RECHTSGÜTER WIRKSAM ZU SCHÜTZEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
27 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREGIERUNG , DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL COLMAR MIT URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DIE RICHTLINIE 74/329 DES RATES VOM 18 . JUNI 1974 STEHT EINEM NATIONALEN VERBOT DER VERWENDUNG EINES DER IN IHREM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE NICHT ENTGEGEN , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 8 DER RICHTLINIE UND , SOWEIT ES UM DIE ANWENDUNG DIESES VERBOTS AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE LEBENSMITTEL GEHT , DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG EINGEHALTEN WERDEN .
2 ) DIE ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG STEHEN EINEM NATIONALEN VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS VON LEBENSMITTELN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , EINGEFÜHRT WERDEN UND DENEN EINER DER IN ANHANG I DER RICHTLINIE 74/329 VOM 18 . JUNI 1974 AUFGEFÜHRTEN STOFFE ZUGESETZT WORDEN IST , NICHT ENTGEGEN , SOFERN DAS INVERKEHRBRINGEN IN EINEM FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN GENEHMIGT WIRD , WENN DER ZUSATZ DES BETREFFENDEN STOFFES EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS ENTSPRICHT UND KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN , IN JEDEM EINZELFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN UND DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG DARZUTUN , DASS DIE VON IHNEN ERLASSENE REGELUNG ERFORDERLICH IST , UM DIE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN RECHTSGÜTER WIRKSAM ZU SCHÜTZEN .
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