Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG WÄHREND DES VORPROZESSUALEN VERFAHRENS - ERWEITERUNG AUF GLEICHARTIGE SPÄTERE VERTRAGSVERLETZUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
2 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
3 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - DEM MITGLIEDSTAAT GESETZTE FRIST - SPÄTERE ABSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS - EVENTÜLLE HAFTUNG DES MITGLIEDSTAATS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 171 )
Leitsätze
1 . DA DER GEGENSTAND EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DURCH DAS IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE VORPROZESSUALE VERWALTUNGSVERFAHREN SOWIE DURCH DIE KLAGEANTRAEGE EINGEGRENZT WIRD , KANN ER NACH BEENDIGUNG DES VORVERFAHRENS NICHT MEHR ERWEITERT WERDEN . BETRIFFT DER EINEM MITGLIEDSTAAT VON DER KOMMISSION VORGEWORFENE VERTRAGSVERSTOSS NICHT EINE EINZIGE HANDLUNG , DEREN WIRKUNGEN SICH ÜBER EINEN LANGEN ZEITRAUM ERSTRECKEN , SONDERN VERZÖGERUNGEN , DIE SICH JÄHRLICH WIEDERHOLEN UND JEWEILS EINEN GESONDERTEN VERTRAGSVERSTOSS BILDEN , SO MUSS DAS VORPROZESSUALE VERWALTUNGSVERFAHREN ES DEM MITGLIEDSTAAT ERMÖGLICHEN , SICH BEZUEGLICH JEDES IHM VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSSES ZU VERTEIDIGEN .
2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTS- ODER FINANZORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .
3 . FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS BESTEHT AUCH DANN NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE , WENN DER VON DER KOMMISSION BEHAUPTETE VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN SEINE GEMEINSCHAFTSVERPFLICHTUNGEN NACH ABLAUF DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 GESETZTEN FRIST BESEITIGT WIRD . DIESES INTERESSE KANN DARIN BESTEHEN , DIE GRUNDLAGE FÜR EINE HAFTUNG ZU SCHAFFEN , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT INFOLGE SEINER VERTRAGSVERLETZUNG GEGENÜBER EINZELNEN TREFFEN KANN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . DEZEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 456/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE AUFGABE UND FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE BESTIMMTER REBFLÄCHEN SOWIE VON PRÄMIEN FÜR DEN VERZICHT AUF WIEDERBEPFLANZUNG ( ABL . L 57 , S . 16 ) VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE AUSZAHLUNG DER PRÄMIEN VERZÖGERT HAT , ZU DEREN GEWÄHRUNG SIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VERPFLICHTET WAR .
2 DIE VERORDNUNG NR . 456/80 , DIE BEZWECKT , DIE BEMÜHUNGEN UM EINE VERRINGERUNG DES WEINBAUPOTENTIALS DER GEMEINSCHAFT ZU VERSTÄRKEN , ENTHÄLT EINE SONDERREGELUNG , WONACH PRÄMIEN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE ODER ENDGÜLTIGE AUFGABE BESTIMMTER REBFLÄCHEN SOWIE FÜR DEN VERZICHT AUF WIEDERBEPFLANZUNG VORGESEHEN SIND .
3 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG SIND DIE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN BEI DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEZEICHNENDEN STELLEN
- BEZUEGLICH DER PRÄMIE FÜR DIE VORÜBERGEHENDE AUFGABE VOR DEM 31 . DEZEMBER NACH DEM BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES , IN DEM DIE RODUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL ,
- BEZUEGLICH DER PRÄMIE FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE VOR DEM 31 . DEZEMBER EINES JEDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHRES WÄHREND DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRAUMS
ZU STELLEN . DIE LETZTERE VORSCHRIFT LEGT DIE WIRTSCHAFTSJAHRE FEST , WÄHREND DEREN DIE PRÄMIE GEWÄHRT WERDEN DARF .
4 DER BETRAG DER PRÄMIE FÜR DIE ZEITWEILIGE ODER ENDGÜLTIGE AUFGABE WIRD NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 6 ' ' SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DER ANTRAGSTELLER DEN BEWEIS ERBRACHT HAT , DASS ER DIE RODUNG TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT HAT ' ' , ODER ' ' NACHDEM DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG ABGEGEBEN WURDE , AUF EINMAL AUSGEZAHLT ' ' . IN DIESER MUSS SICH DER ANTRAGSTELLER VERPFLICHTEN , KEINE NEUANPFLANZUNGEN VON REBEN VORZUNEHMEN ODER DIE REBFLÄCHEN ZU MELDEN , DIE SICH IN PRODUKTION BEFINDEN .
5 DER BETRAG DER PRÄMIE FÜR DEN VERZICHT AUF DIE WIEDERBEPFLANZUNG BESTIMMTER FLÄCHEN MIT REBEN WIRD NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 456/80 EBENFALLS ' ' SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE VERZICHTERKLÄRUNG EINGETRAGEN UND BEGLAUBIGT WORDEN IST , AUF EINMAL AUSGEZAHLT ' ' .
6 DIE VERORDNUNG NR . 456/80 TRAT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT UND IST SEIT DEM 1 . SEPTEMBER 1980 ANWENDBAR , JEDOCH WURDE DER ZEITPUNKT DER ANWENDBARKEIT FÜR BESTIMMTE PRÄMIEN VORGEZOGEN .
7 DIE KOMMISSION TEILTE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 14 . JULI 1983 MIT , ITALIENISCHE WEINBAUERN HÄTTEN SICH IM JAHRE 1982 BEI IHR DARÜBER BESCHWERT , DASS DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN IHNEN DIE PRÄMIE FÜR DIE VORÜBERGEHENDE AUFGABE NICHT AUSGEZAHLT HÄTTEN . ANFANG 1983 HÄTTEN ITALIENISCHE WEINBAUERN SICH ERNEUT DARÜBER BESCHWERT , DASS DIE PRÄMIE FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE NICHT AUSGEZAHLT WORDEN SEI .
8 IN DEMSELBEN SCHREIBEN ERSUCHTE SIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG , SICH ZU DER AUFFASSUNG ZU ÄUSSERN , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HÄTTE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE AUSZAHLUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 456/80 VORGESEHENEN PRÄMIEN VERZÖGERT HABE . SIE WIRFT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NAMENTLICH VOR , DASS DER SCHATZMINISTER DIE FÜR DIE AUSZAHLUNG NOTWENDIGEN FINANZMITTEL NOCH NICHT BEREITGESTELLT HABE .
9 ZUM ABSCHLUSS DES VORVERFAHRENS ERLIESS DIE KOMMISSION AM 14 . MAI 1984 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME . SIE STELLTE DARIN FEST , DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE TATSÄCHLICH IN DER ZWISCHENZEIT MITGETEILT , DASS ZWISCHEN DEM LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM UND DEM SCHATZMINISTERIUM EINE GRUNDSÄTZLICHE ÜBEREINKUNFT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1980-1981 UND 1981-1982 ERZIELT WORDEN SEI . DIE VORBEREITENDEN GESETZGEBUNGSARBEITEN , DIE FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSZAHLUNG DER PRÄMIE NOTWENDIG SEIEN , BEZÖGEN SICH JEDOCH NUR AUF DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980-1981 UND SEIEN IM ÜBRIGEN NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN . DIE KOMMISSION BEMERKTE , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNE SIE NUR FESTSTELLEN , DASS DER VERTRAGSVERSTOSS IN DER FORM , WIE DER IN DEM SCHREIBEN VOM 14 . JULI 1983 BESCHRIEBEN WORDEN SEI , FORTBESTEHE UND DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK SOMIT WÄHREND EINES LANGEN ZEITRAUMS GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 4 ABSATZ 6 UND 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 456/80 VERSTOSSEN HABE .
10 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEGEHRT DIE KOMMISSION VOM GERICHTSHOF EINE BESTÄTIGUNG DER BEREITS IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GETROFFENEN FESTSTELLUNG , WONACH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE AUSZAHLUNG DER PRÄMIEN VERZÖGERT HAT , ZU DEREN GEWÄHRUNG SIE NACH DER VERORDNUNG NR . 456/80 VERPFLICHTET WAR .
11 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS VERWALTUNGSPROBLEME HINSICHTLICH DER FINANZIELLEN DECKUNG DER AUSGABEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1980-1981 UND 1981-1982 BESTANDEN HÄTTEN . DIESE SCHWIERIGKEITEN SEIEN JEDOCH DURCH DEN ERLASS DER DEKRETE VOM 11 . FEBRUAR UND 26 . JUNI 1984 BESEITIGT WORDEN . MITTE NOVEMBER 1985 SEIEN DIE PRÄMIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1980-1981 UND 1981-1982 VOLLSTÄNDIG AUSGEZAHLT GEWESEN . INSOWEIT SEI DIE KLAGE GEGENSTANDSLOS .
12 FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1982-1983 UND 1983-1984 SEIEN BISLANG 60 % BZW . 40 % DER GESCHULDETEN PRÄMIEN AUSGEZAHLT WORDEN ; DIE AUSZAHLUNG DER RESTLICHEN BETRAEGE WERDE SO BALD WIE MÖGLICH ERFOLGEN . DA DAS VORVERFAHREN SICH NICHT AUF DIESE BEIDEN WIRTSCHAFTSJAHRE BEZIEHEN KÖNNE , SEI DIE KLAGE ALLERDINGS INSOWEIT UNZULÄSSIG .
13 DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN AUFFASSUNG , DIE DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1982-1983 UND 1983-1984 VERTRETEN HAT . SIE BETONT , GEGENSTAND DER KLAGE SEIEN DIE VERZÖGERUNGEN BEI DER AUSZAHLUNG DER IN REDE STEHENDEN PRÄMIEN ; ER UMFASSE DEN GESAMTEN ZEITRAUM VOR KLAGEERHEBUNG . DER FÜR DIE VERGANGENHEIT FESTGESTELLTE VERSTOSS WERDE SICH IN ZUKUNFT WIEDERHOLEN , WENN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN IHRE VERWALTUNGSPRAXIS , DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF PRÄMIEN ABZUWARTEN , EHE SIE DAS HAUSHALTSVERFAHREN EINLEITETEN , AUFRECHTERHIELTEN .
14 DIE KLAGE DER KOMMISSION MACHT EINE VORBEMERKUNG ERFORDERLICH . DA DER GEGENSTAND EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DURCH DAS IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE VORPROZESSUALE VERWALTUNGSVERFAHREN SOWIE DURCH DIE KLAGEAN TRAEGE EINGEGRENZT WIRD ( URTEIL VOM 7 . FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 166/82 , KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1984 , 459 ), KANN ER NACH BEENDIGUNG DES VORVERFAHRENS NICHT MEHR ERWEITERT WERDEN .
15 IM VORLIEGENDEN FALL BETRIFFT DER DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VON DER KOMMISSION VORGEWORFENE VERTRAGSVERSTOSS NICHT EINE EINZIGE HANDLUNG , DEREN WIRKUNGEN SICH ÜBER EINEN LANGEN ZEITRAUM ERSTRECKEN , SONDERN VERZÖGERUNGEN BEI DER AUSZAHLUNG VON GESCHULDETEN PRÄMIEN IN JEDEM WIRTSCHAFTSJAHR , DIE GEGEBENENFALLS FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR EINEN GESONDERTEN VERTRAGSVERSTOSSES BILDEN . DAS VORPROZESSUALE VERWALTUNGSVERFAHREN MUSSTE ES DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BEI DIESER SACHLAGE ERMÖGLICHEN , SICH BEZUEGLICH JEDES IHR VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSSES ZU VERTEIDIGEN .
16 AUS DEM VORHERGEGANGENEN FOLGT JEDOCH , DASS DAS MAHNSCHREIBEN VOM 14 . JULI 1983 NUR DIE VERZÖGERUNGEN BEI DER AUSZAHLUNG IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1980-1981 UND 1981-1982 BETRAF . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT SOMIT WÄHREND DES VORVERFAHRENS KEINE GELEGENHEIT GEHABT , SICH ZU DEN VERZÖGERUNGEN BEI DER AUSZAHLUNG FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1982-1983 UND FOLGENDE ZU ÄUSSERN . DIESE KÖNNEN SOMIT IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN KLAGE NICHT GEPRÜFT WERDEN .
17 NACHDEM DER GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS AUF DIESE WEISE EINGEGRENZT IST , LIEGT ES AUF DER HAND UND WIRD VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUCH NICHT BESTRITTEN , DASS DIESE IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 456/80 NICHT NACHGEKOMMEN IST . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTS- ODER FINANZORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .
18 FERNER BESTEHT NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS AUCH DANN NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE , WENN DIE VERTRAGSVERLETZUNG NACH ABLAUF DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 GESETZTEN FRIST BESEITIGT WORDEN IST ; DIESES INTERESSE KANN DARIN BESTEHEN , DIE GRUNDLAGE FÜR EINE HAFTUNG ZU SCHAFFEN , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT INFOLGE SEINER VERTRAGSVERLETZUNG GEGENÜBER EINZELNEN TREFFEN KANN ( URTEIL VOM 7 . FEBRUAR 1973 IN DER RECHTSSACHE 39/72 , KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1973 , 101 ).
19 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 456/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE GEWÄH RUNG VON PRÄMIEN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE AUFGABE UND FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE BESTIMMTER REBFLÄCHEN SOWIE VON PRÄMIEN FÜR DEN VERZICHT AUF WIEDERBEPFLANZUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE AUSZAHLUNG DER PRÄMIEN VERZÖGERT HAT , ZU DEREN GEWÄHRUNG SIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VERPFLICHTET WAR .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 456/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE AUFGABE UND FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE BESTIMMTER REBFLÄCHEN SOWIE VON PRÄMIEN FÜR DEN VERZICHT AUF WIEDERBEPFLANZUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE AUSZAHLUNG DER PRÄMIEN VERZÖGERT HAT , ZU DEREN GEWÄHRUNG SIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VERPFLICHTET WAR .
2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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