Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER SICHERHEIT
( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 )
Entscheidungsgründe
1 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .
2 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 AUSZUSETZEN , MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 9 415 015 ( NEUN MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFZEHNTAUSENDFÜNFZEHN ) ECU WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER IHR FÜR DAS ERSTE UND ZWEITE QUARTAL 1982 FÜR VERSCHIEDENE STAHLERZEUGNISSE ZUGETEILTEN PRODUKTIONS- ODER LIEFERQUOTEN VERHÄNGT WURDE .
3 OBWOHL DIESE ENTSCHEIDUNG IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN WURDE , BESCHLOSS DIE KOMMISSION GEMÄSS EINER NUNMEHR STÄNDIGEN PRAXIS , 70 % DER HAUPTFORDERUNG EINZUZIEHEN , DA DIE ANTRAGSTELLERIN BEREITS EINMAL WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JULI 1981 MIT EINER GELDBUSSE BELEGT WORDEN SEI . WENN EIN ERSTER VERSTOSS BEREITS GEAHNDET WORDEN SEI , DÜRFE MAN DEN VOLLZUG VON SANKTIONEN NICHT OHNE WEITERES BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN AUSSETZEN , MIT DENEN DIE GELDBUSSEN VERHÄNGT WORDEN SEIEN .
4 DIE ANTRAGSTELLERIN BESTREITET , DASS DIE IHR VORGEWORFENEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM ERSTEN UND ZWEITEN QUARTAL 1982 , SELBST WENN SIE ERWIESEN WÄREN , EINEN ZWEITEN VERSTOSS DARSTELLTEN . GEGEN SIE SEI ZWAR BEREITS EINMAL EINE GELDBUSSE WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM LAUFE DES VIERTEN QUARTALS 1981 VERHÄNGT WORDEN , SIE HABE JEDOCH GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINE KLAGE ERHOBEN , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF NOCH NICHT ENTSCHIEDEN HABE . SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT ENTSCHIEDEN HABE , DASS DIE GELDBUSSE GANZ ODER TEILWEISE AUFRECHTZUERHALTEN SEI , KÖNNE IHR WIEDERHOLUNGSFALL VORGEWORFEN WERDEN .
5 ÜBER DIE KLAGE , DIE DEM GERICHTSHOF IN BEZUG AUF DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM VIERTEN QUARTAL 1981 UNTERBREITET WORDEN IST ( RECHTSSACHE 78/83 ), IST AM 21 . JULI 1984 MÜNDLICH VERHANDELT WORDEN . DER TERMIN FÜR DIE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS IST AUF DEN 11 . OKTOBER 1984 FESTGESETZT , SO DASS DAS URTEIL DANN IN ABSEHBARER ZEIT ERGEHEN WIRD .
6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGESICHTS DES STANDES DES VERFAHRENS IN DER RECHTSSACHE 78/83 ANGEBRACHT , DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG JEDENFALLS BIS ZU DEM ZEITPUNKT AUSZUSETZEN , IN DEM DER GERICHTSHOF ÜBER JENE RECHTSSACHE ENTSCHIEDEN HABEN WIRD , DA DIESES URTEIL DIE ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS ERHEBLICH BEEINFLUSSEN KANN .
7 DIE PARTEIEN WERDEN AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 78/83 WEGEN AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG K(83 ) 376/5 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN IN BEZUG AUF DIE EINZIEHUNG DER GELDBUSSE , DIE GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IST , ZU ZIEHEN UND GEGEBENENFALLS BEIM GERICHTSHOF DEN ERLASS NEUER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZU BEANTRAGEN HABEN .
8 DIE ANTRAGSTELLERIN SCHLAEGT NOCH VOR , ALS SICHERHEIT FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE NUR EINEN EIGENEN WECHSEL ZU STELLEN ; DIE KOMMISSION HABE DIESEN VORSCHLAG BEREITS BEI DEM IN IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 3716/83/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1983 ( ABL . L 373 , S . 5 ) VORGESEHENEN SYSTEM AKZEPTIERT .
9 DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3716/83/EGKS BETRIFFT EINEN ANDEREN FALL : ES GEHT DABEI DARUM , SICHERZUSTELLEN , DASS EINE MÖGLICHE GELDBUSSE WEGEN DER NICHTBEACHTUNG DER MINDESTPREISE ODER DER MENGEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , SCHNELL VOLLSTRECKT WERDEN KANN . IST DAGEGEN EINE GELDBUSSE BEREITS VERHÄNGT WORDEN , VERLANGT DIE KOMMISSION IM ALLGEMEINEN UND MIT RECHT DIE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT , WAS DURCH DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 11 . NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 263/82 R ( KLÖCKNER-WERKE/KOMMISSION , SLG . 1982 , 3995 ) ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WORDEN IST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 . DER VOLLZUG DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG K ( 84 ) 104/1 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 WIRD BIS ZUM DREISSIGSTEN TAG NACH DER ZUSTELLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 78/83 ( USINOR/KOMMISSION ) AN DIE PARTEIEN GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ZUR SICHERUNG DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTEN GELDBUSSE UND MÖGLICHER VERZUGSZINSEN DURCH DIE ANTRAGSTELLERIN AUSGESETZT .
2.DAS ANGEBOT DER ANTRAGSTELLERIN , 70 % DES TEILS DER GELDBUSSE ZU BEZAHLEN , DER SICH AUF DIE ÜBERSCHREITUNGEN DER LIEFERBEDINGUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPE IC IM ERSTEN HALBJAHR 1982 BEZIEHT , WIRD ZUR KENNTNIS GENOMMEN .
3.IM ÜBRIGEN WIRD DER ANTRAG ABGEWIESEN .
4.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
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