Leitsätze
Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHTSNATUR - VORBEREITUNGSHANDLUNG - ÄNDERUNG DER BEURTEILUNGEN DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR RECHTFERTIGUNG GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN
( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES )
Leitsätze
DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE IST EINE VORBEREITENDE VERFAHRENSHANDLUNG , DIE NUR FÜR DIE UNTERNEHMEN , GEGEN DIE DAS VERFAHREN EINGELEITET WURDE , BESTIMMT IST UND DIE IHNEN DIE WIRKSAME AUSÜBUNG IHRES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR ERMÖGLICHEN SOLL . DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN BEURTEILUNGEN IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK SIND NUR VORLÄUFIG ; DIE KOMMISSION HAT SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERKLÄRUNGEN DER GENANNTEN UNTERNEHMEN SOWIE DER EVENTÜLLEN ÄNDERUNGEN DER BEANSTANDETEN VEREINBARUNGEN ODER PRAKTIKEN ZU ÜBERPRÜFEN .
DIESER CHARAKTER DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ÄNDERT SICH NICHT , WENN DIE KOMMISSION EINE KOPIE DAVON DEN BESCHWERDEFÜHRERN ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION WIRD DADURCH GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN NICHT AN IHRE TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN BEURTEILUNGEN IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK GEBUNDEN . WENN SIE SCHLIESSLICH BESCHLIESST , DIE BESCHWERDEN ZURÜCKZUWEISEN , MUSS SIE DIESE ENTSCHEIDUNG MIT IHRER ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG , DIE AUF DER SITUATION ZUM SCHLUSS DES VERFAHRENS BERUHT , BEGRÜNDEN ; SIE IST JEDOCH NICHT VERPFLICHTET , DEN BESCHWERDEFÜHRERN DIE EVENTÜLLEN UNTERSCHIEDE GEGENÜBER IHRER VORLÄUFIGEN BEURTEILUNG IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZU ERKLÄREN .
Entscheidungsgründe
1 DIE BEIDEN KLAEGERINNEN , DIE R . J . REYNOLDS INDUSTRIES INC . UND DIE BRITISH-AMERICAN TOBACCO COMPANY LTD , REICHTEN AM 4 . MAI 1981 BEZIEHUNGSWEISE AM 20 . JANUAR 1982 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES BEI DER KOMMISSION BESCHWERDEN GEGEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER PHILIP MORRIS INCORPORATED UND DER REMBRANDT GROUP LTD EIN . DIESE VEREINBARUNGEN ( NACHSTEHEND : DIE VEREINBARUNGEN VON 1981 ) BETRAFEN DIE AUFTEILUNG DER KONTROLLE DER ROTHMANS TOBACCO ( HOLDING ) LTD , EINER 100 %IGEN TOCHTERGESELLSCHAFT DER REMBRANDT GROUP LTD , ZWISCHEN DEN BEIDEN STREITHELFERINNEN ZU GLEICHEN TEILEN ; DIESE HOLDINGGESELLSCHAFT KONTROLLIERTE IHRERSEITS DIE ROTHMANS INTERNATIONAL PLC , EINEN WICHTIGEN KONKURRENTEN DER PHILIP MORRIS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR ZIGARETTEN . IN DIESEN VEREINBARUNGEN GING ES AUCH UM EINE GEPLANTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN PHILIP MORRIS UND ROTHMANS INTERNATIONAL .
2 DA DIE KOMMISSION IN DEN VEREINBARUNGEN VON 1981 EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG SAH , LEITETE SIE AM 19 . MAI 1982 DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 EIN UND TEILTE DEN STREITHELFERINNEN DIE BESCHWERDEPUNKTE MIT ; DEN KLAEGERINNEN WURDEN KOPIEN ÜBERSANDT , AUS DENEN DIE ANGABEN , DIE ALS UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLEND ANGESEHEN WURDEN , ENTFERNT WORDEN WAREN . NACHDEM DIE KOMMISSION DIE KLAEGERINNEN EBENSO WIE DIE STREITHELFERINNEN MÜNDLICH UND SCHRIFTLICH ANGEHÖRT HATTE , FÜHRTE SIE MIT LETZTEREN VERHANDLUNGEN WEGEN DER MÖGLICHKEIT , DIE VEREINBARUNGEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN ÜBEREINSTIMMUNG ZU BRINGEN . AUFGRUND DIESER VERHANDLUNGEN VERZICHTETE DIE PHILIP MORRIS AUF IHRE BETEILIGUNG AN DER ROTHMANS TOBACCO ( HOLDING ) SOWIE AUF DIE KLAUSELN ÜBER EINE ZUSAMMENARBEIT UND SCHLOSS MIT DER REMBRANDT GROUP NEUE VEREINBARUNGEN , DURCH DIE IHR AN DER ROTHMANS INTERNATIONAL EINE UNMITTELBARE BETEILIGUNG , ALLERDINGS ALS MINDERHEITSGESELLSCHAFTERIN , EINGERÄUMT WURDE ( DIE VEREINBARUNGEN VON 1984 ).
3 NACH EINGANG DER VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN DER STREITHELFERINNEN , NACH DENEN PHILIP MORRIS UNTER ANDEREM VON EINER VERTRETUNG IN DEN VERWALTUNGSORGANEN DER ROTHMANS INTERNATIONAL AUSGESCHLOSSEN BLEIBEN , JEDE ERHÖHUNG DES ANTEILS VON PHILIP MORRIS AN DIESER GESELLSCHAFT UNVERZUEGLICH MITGETEILT UND EIN STAND-STILL GEWAHRT WERDEN SOLLTE , WÄHREND DESSEN DIE KOMMISSION EINE BESTIMMTE ZEIT ZUR PRÜFUNG EINER SOLCHEN MÖGLICHEN SITUATION HABEN WÜRDE , WAR DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE VEREINBARUNGEN VON 1984 KEINE VERSTÖSSE GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG DARSTELLTEN ; NACHDEM SIE DEN KLAEGERINNEN GELEGENHEIT GEGEBEN HATTE , DAZU STELLUNG ZU NEHMEN , ERLIESS SIE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , MIT DER SIE DEREN BESCHWERDEN ZURÜCKWIES .
4 IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN UND MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ IN DER RECHTSSACHE 156/84 HABEN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT , NACH ARTIKEL 45 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE BEWEISERHEBUNG VORZUNEHMEN UND DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DEM GERICHTSHOF BESTIMMTE UNTERLAGEN ODER TEILE VON UNTERLAGEN ZUR PRÜFUNG UND GEGEBENENFALLS ZUR ÜBERMITTLUNG AN DIE KLAEGERINNEN VORZULEGEN . DIE KOMMISSION , UNTERSTÜTZT VON DEN STREITHELFERINNEN , HAT BEANTRAGT , DIESE ANTRAEGE ZURÜCKZUWEISEN . SIE TRAEGT VOR , TEILWEISE SEIEN DIESE UNTERLAGEN IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT MEHR ERHEBLICH , TEILWEISE HANDELE ES SICH UM INTERNE UNTERLAGEN DER KOMMISSION , DIE EINZUSEHEN ODER VOM GERICHTSHOF HERBEIZIEHEN ZU LASSEN DIE KLAEGERINNEN KEIN BERECHTIGTES INTERESSE HÄTTEN .
5 FÜR EINEN ZWISCHENSTREIT SIEHT ARTIKEL 91 PAR PAR 3 UND 4 VOR , DASS ÜBER DEN ANTRAG MÜNDLICH VERHANDELT WIRD , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT , UND DASS DER GERICHTSHOF NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ÜBER DEN ANTRAG ENTSCHEIDET ODER DIE ENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORBEHÄLT . NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN , DASS AUFGRUND DER SEHR EINGEHENDEN SCHRIFTSÄTZLICHEN ERKLÄRUNGEN DER BETEILIGTEN ÜBER DIE ANTRAEGE NICHT MÜNDLICH VERHANDELT WERDEN BRAUCHT UND IM HINBLICK AUF DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG IN DER HAUPTSACHE ÜBER DIE ANTRAEGE GESONDERT ZU ENTSCHEIDEN IST .
6 DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGEN ERSTENS , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , BESTIMMTE TEILE INSBESONDERE DER VEREINBARUNGEN VON 1981 , DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE , DER ANTWORTEN DER STREITHELFERINNEN DARAUF SOWIE DES PROTOKOLLS DER ANHÖRUNG VORZULEGEN ; DIESE UNTERLAGEN UND TEILE VON UNTERLAGEN HAT DIE KOMMISSION ALS UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLEND ANGESEHEN UND DAHER ZURÜCKGEHALTEN , ALS SIE DEN KLAEGERINNEN ALS BESCHWERDEFÜHRERINNEN DIE UNTERLAGEN IM ÜBRIGEN ÜBERMITTELTE .
7 DIE KLAGEN RICHTEN SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE BESCHWERDEN ZURÜCKGEWIESEN WURDEN , NACHDEM DIE VEREINBARUNGEN VON 1981 DURCH DIE VON 1984 ERSETZT WORDEN WAREN . SÄMTLICHE UNTERLAGEN UND TEILE VON UNTERLAGEN , DEREN VORLAGE DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGEN , BETREFFEN DIE VEREINBARUNGEN VON 1981 . DIESE VEREINBARUNGEN SIND FÜR DIE VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN NUR INSOWEIT VON BELANG , ALS SIE DIE URSPRÜNGLICHEN ABSICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN ZEIGEN ; INSOWEIT ENTHALTEN DIE AKTEN BEREITS HINREICHENDE ANGABEN . DIE EINZELHEITEN DIESER VEREINBARUNGEN SOWIE DIE ERKLÄRUNGEN DER STREITHELFERINNEN UND DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DIESEN EINZELHEITEN SIND DAGEGEN FÜR DIE VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN OHNE BELANG .
8 DER ERSTE ANTRAG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
9 ZWEITENS BEANTRAGT DIE KLAEGERIN ZU 2 IM WESENTLICHEN , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DEM GERICHTSHOF ALLE IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN VORZULEGEN , DIE DIE GRÜNDE ERHELLEN KÖNNTEN , AUS DENEN SIE DIE VEREINBARUNGEN VON 1981 FÖRMLICH ZU VERBIETEN BEABSICHTIGTE UND AUS DENEN SIE ANDERERSEITS ZU DEM SCHLUSS GELANGTE , DASS DIE VEREINBARUNGEN VON 1984 NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FIELEN .
10 ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS TRAEGT DIE KLAEGERIN ZU 2 IM WESENTLICHEN VOR , DIE KOMMISSION HÄTTE AUFGRUND DER IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE VORGE NOMMENEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN BEURTEILUNG DER VEREINBARUNGEN VON 1981 , DIE SIE IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG NICHT ZURÜCKGENOMMEN HABE , AUCH DIE VEREINBARUNGEN VON 1984 VERWERFEN MÜSSEN . WEDER IN DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NOCH WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS HABE DIE KOMMISSION STICHHALTIGE GRÜNDE FÜR DIE ÄNDERUNG IHRER BEURTEILUNG ANGEGEBEN . DAHER SEIEN DIE GRÜNDE ZU UNTERSUCHEN , DIE ZU DIESEN BEIDEN OFFENSICHTLICH WIDERSPRÜCHLICHEN BEURTEILUNGEN GEFÜHRT HÄTTEN . ES GEBE SOGAR ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS DIESE ÄNDERUNG DURCH SACHFREMDE GRÜNDE HERBEIGEFÜHRT WORDEN SEI : BESONDERS BEI DEN GETRENNTEN SITZUNGEN MIT DEN STREITHELFERINNEN , BEI DENEN EIN EHEMALIGER VIZEPRÄSIDENT DER KOMMISSION ALS RECHTSBERATER VON PHILIP MORRIS TEILGENOMMEN HABE , SEI ' ' DRUCK ' ' AUF DIE KOMMISSION AUSGEUEBT WORDEN .
11 EINE PRÜFUNG DER INTERNEN UNTERLAGEN DER KOMMISSION DURCH DEN GERICHTSHOF ZUR FESTSTELLUNG , OB IHRE ENTSCHEIDUNG DURCH ANDERE ERWAEGUNGEN ALS DIE IN DER ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG GENANNTEN ODER VON DER KOMMISSION IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFÜHRTEN BEEINFLUSST WORDEN SEI , KOMMT IM RAHMEN DER BEWEISERHEBUNG NUR AUSNAHMSWEISE IN BETRACHT . SIE SETZTE VORAUS , DASS IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE ANLASS ZU ERNSTHAFTEN ZWEIFELN HINSICHTLICH DER WAHREN GRÜNDE UND INSBESONDERE ZU DEM VERDACHT GÄBEN , DASS DIESE GRÜNDE DEN ZIELEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FREMD UND DAHER ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH SEIEN .
12 KEINE DER KLAEGERINNEN HAT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND GEMACHT . DARÜBER HINAUS ERGIBT EINE PRÜFUNG DER BEGRÜNDUNG DES ANTRAGS DER KLAEGERIN ZU 2 KEIN SCHLÜSSIGES VORBRINGEN IN DIESER RICHTUNG .
13 ZUR ANGEBLICHEN ÄNDERUNG DER BEURTEILUNG IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EIN VORBEREITENDES VERFAHRENSSCHRIFTSTÜCK IM HINBLICK AUF DIE VERFAHRENSABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG IST . DIESE MITTEILUNG LEGT DEN GEGENSTAND DES EINGELEITETEN VERWALTUNGSVERFAHRENS FEST UND HINDERT DIE KOMMISSION SOMIT DARAN , IN IHRER ENTSCHEIDUNG ANDERE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ZU ZIEHEN , WOBEI ES IHR ABER UNBENOMMEN BLEIBT , BESCHWERDEPUNKTE FALLENZULASSEN UND DAMIT IHRE AUFFASSUNG ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN , GEGEN DIE EIN VERFAHREN EINGELEITET WURDE , ZU ÄNDERN . IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE SIND DIE WESENTLICHEN TATSACHEN , AUF DIE SICH DIE KOMMISSION IN DIESEM VERFAHRENSSTADIUM STÜTZT , KLAR ANZUGEBEN . DIE VON DER KOMMISSION IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK VORGENOMMENE BEURTEILUNG IST SOMIT REIN VORLÄUFIG . DANACH MUSS DEM UNTERNEHMEN IN DEM VERWALTUNGSVERFAHREN GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN , STELLUNG ZU NEHMEN UND GEGEBENENFALLS DIE BEANSTANDETEN VER EINBARUNGEN ODER PRAKTIKEN AN DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ANZUPASSEN . DIE KOMMISSION MUSS DIE ERGEBNISSE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS BERÜCKSICHTIGEN , SEI ES UM BESTIMMTE BESCHWERDEPUNKTE FALLENZULASSEN , DIE NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET SIND , SEI ES , UM IHRE ARGUMENTE , AUF DIE SIE DIE AUFRECHTERHALTENEN BESCHWERDEPUNKTE STÜTZT , IN TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER HINSICHT NEU ZU ORDNEN ODER ZU ERGÄNZEN .
14 SOMIT IST DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EINE VORBEREITENDE VERFAHRENSHANDLUNG , DIE NUR FÜR DIE UNTERNEHMEN , GEGEN DIE DAS VERFAHREN EINGELEITET WURDE , BESTIMMT IST UND DIE IHNEN DIE WIRKSAME AUSÜBUNG IHRES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR ERMÖGLICHEN SOLL . DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN BEURTEILUNGEN IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK SIND NUR VORLÄUFIG ; DIE KOMMISSION HAT SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERKLÄRUNGEN DER GENANNTEN UNTERNEHMEN SOWIE DER EVENTÜLLEN ÄNDERUNGEN DER BEANSTANDETEN VEREINBARUNGEN ODER PRAKTIKEN ZU ÜBERPRÜFEN .
15 DIESER CHARAKTER DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ÄNDERT SICH NICHT , WENN DIE KOMMISSION EINE KOPIE DAVON DEN BESCHWERDEFÜHRERN ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION WIRD DADURCH GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN NICHT AN IHRE TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN BEURTEILUNGEN IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK GEBUNDEN . WENN SIE SCHLIESSLICH BESCHLIESST , DIE BESCHWERDEN ZURÜCKZUWEISEN , MUSS SIE DIESE ENTSCHEIDUNG MIT IHRER ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG , DIE AUF DER SITUATION ZUM SCHLUSS DES VERFAHRENS BERUHT , BEGRÜNDEN ; SIE IST JEDOCH NICHT VERPFLICHTET , DEN BESCHWERDEFÜHRERN DIE EVENTÜLLEN UNTERSCHIEDE GEGENÜBER IHRER VORLÄUFIGEN BEURTEILUNG IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZU ERKLÄREN .
16 SOMIT GIBT DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZU 2 , ZWISCHEN DER VON DER KOMMISSION IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE VORGENOMMENEN BEURTEILUNG DER VEREINBARUNGEN VON 1981 UND IHRER BEURTEILUNG DER VEREINBARUNGEN VON 1984 IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BESTEHE EIN OFFENSICHTLICHER WIDERSPRUCH , DEN DIE KOMMISSION WEDER IN DER BEGRÜNDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG NOCH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ÜBERZEUGEND ERKLÄRT HABE , KEINEN ANLASS , VERSTECKTE ODER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FREMDE GRÜNDE ZU VERMUTEN .
17 EBENSOWENIG LIEFERT DIE TATSACHE ALLEIN , DASS DIE KOMMISSION MIT DEN STREITHELFERINNEN GETRENNTE SITZUNGEN ABHIELT , WIE SIE ES IM ÜBRIGEN AUCH MIT DEN KLAEGERINNEN TAT , UND DASS EIN EHEMALIGER VIZEPRÄSIDENT DER KOMMISSION DARAN ALS BERATER VON PHILIP MORRIS TEILNAHM , EINEN HINREICHENDEN GRUND , DIE INTERNEN UNTERLAGEN DER KOMMISSION ZU PRÜFEN , UM IHRE GRÜNDE FÜR DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDEN DER KLAEGERINNEN ZU ERMITTELN .
18 SOMIT IST DIESER ANTRAG EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE ANTRAEGE DER KLAEGERINNEN , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , BESTIMMTE UNTERLAGEN UND TEILE VON UNTERLAGEN VORZULEGEN , DIE SIE DEN KLAEGERINNEN NICHT MITTEILTE , WEIL SIE NACH IHRER MEINUNG UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FIELEN , WERDEN ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DER ANTRAG DER KLAEGERIN ZU 2 AUF VORLAGE BESTIMMTER INTERNER UNTERLAGEN DER KOMMISSION ZUR PRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
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