Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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VERFAHREN - FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRTE KLAGE - SPÄTERE KLAGE - IDENTITÄT VON PARTEIEN, GEGENSTAND UND KLAGEGRÜNDEN - UNZULÄSSIGKEIT
( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 92 PAR *2 )
Entscheidungsgründe
1 HERR AINSWORTH UND ANDERE HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 25 . JUNI 1984, 12 . NOVEMBER 1984, 18 . JANUAR 1985 UND 27 . AUGUST 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 152 EAG-VERTRAG UND ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGEN ERHOBEN
- AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DER LEITER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING, ES ABGELEHNT HAT, DIE KLAEGER ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EAG EINZUSTELLEN;
- HILFSWEISE AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE KOMMISSION DADURCH GEGEN DEN EAG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT, DEN KLAEGERN EINE EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT ANZUBIETEN;
- AUF VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT ( EAG ODER EWG ), DEN KLAEGERN DEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DEN SIE DURCH DAS VOM RAT EINGEFÜHRTE UND VON DER KOMMISSION ANGEWANDTE RECHTSWIDRIGE EINSTELLUNGSVERFAHREN ERLITTEN HABEN .
2 DIESEN KLAGEN SIND KLAGEN VORAUSGEGANGEN, DIE DIESELBEN KLAEGER AUFGRUND VON ARTIKEL 146 ABSATZ 2, 148 ABSATZ 3, 151 UND 188 ABSATZ 2 EAG-VERTRAG SOWIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN HATTEN . DIESE KLAGEN SIND ALS ZULÄSSIG ANGESEHEN WORDEN UND HABEN IN DER SACHE ZUM URTEIL VOM 15 . JANUAR 1987 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 271/83, 15, 36, 113, 158 UND 203/84 SOWIE 13/85 ( AINSWORTH U.*A./KOMMISSION, SLG . 1987, ....) GEFÜHRT .
3 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE SPÄTER EINGEREICHTEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 159 UND 267/84 SOWIE 12 UND 264/85 DIESELBEN PARTEIEN BETREFFEN, AUF DIESELBEN ZIELE GERICHTET UND AUF DIESELBEN GRÜNDE GESTÜTZT SIND WIE DIE KLAGEN, DIE ZU DEM URTEIL VOM 15 . JANUAR 1987 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 271/83, 15, 36, 113, 158 UND 203/84 SOWIE 13/85 ( AINSWORTH U.*A ., A.*A.*O .) GEFÜHRT HABEN .
4 DIE KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 159 UND 267/84, 12 UND 264/85 SIND DAHER GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
5 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ORGANE IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
LUXEMBURG, DEN 1.*APRIL 1987 .
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