Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - MISCHBETRIEB - PFLICHT ZUR ANGABE DER HÖCHSTZAHL DER GEHALTENEN KÄLBER - BEGRIFF ' ' HÖCHSTZAHL ' '
( VERORDNUNG NR . 2793/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VERLUST DES GESAMTEN BEIHILFEANSPRUCHS , WENN DIE ERKLÄRUNG FALSCHE ANGABEN ENTHÄLT ODER MIT EINER VERSPÄTUNG VON MEHR ALS 10 TAGEN ABGEGEBEN WIRD - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - KEINE VERLETZUNG
( VERORDNUNG NR . 2793/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 , EINGEFÜGT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 188/83 )
3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VERSTOSS EINIGER TIERHALTER GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN - TEILWEISE RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFE DURCH DIE BETROFFENE MOLKEREI
( VERORDNUNG NR . 2793/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B )
Leitsätze
1 . DER AUSDRUCK ' ' HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' , IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 2793/77 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN BEZEICHNET DIE HÖCHSTE ZAHL VON KÄLBERN , DIE AN EINEM BESTIMMTEN TAG DES VIERTELJAHRESZEITRAUMS IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB GEHALTEN WERDEN .
2 . DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN IM FALLE FALSCHER ANGABEN ÜBER DIE ZAHL DER VON EINEM MISCHBETRIEB GEHALTENEN KÄLBER ODER EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 VORGESEHENEN FRIST UM MEHR ALS ZEHN TAGE VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .
3 . DIE ' ' TEILWEISE ' ' RÜCKZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2793/77 BETRIFFT DEN FALL , IN DEM DER VON DER MOLKEREI GESTELLTE BEIHILFEANTRAG SICH AUF VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN MEHRERER TIERHALTER BEZIEHT , VON DENEN NUR EINIGE IHRE VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN HABEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . JANUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN ( ABL . L 321 , S . 30 ) IN DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 188/83 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1983 ZUR ZWÖLFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2793/77 ( ABL . L 25 , S . 14 ) GEÄNDERTEN FASSUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES UM DIE RÜCKFORDERUNG VON BEIHILFEN , DIE DER KLAGENDEN MOLKEREI ALS SONDERBEIHILFEN FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON ANDEREN TIEREN ALS JUNGEN KÄLBERN GEWÄHRT WORDEN WAREN . DIESE RÜCKFORDERUNG WAR VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE , DEM BEKLAGTEN BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT , ANGEORDNET WORDEN . IM RAHMEN VON PRÜFUNGEN BEI HALTERN VON MILCHKÜHEN , MIT DENEN DIE KLAEGERIN VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCH ABGESCHLOSSEN HATTE , DIE DER ANLASS FÜR DIE ZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE WAREN , HATTE DAS BUNDESAMT FESTGESTELLT , DASS EINIGE TIERHALTER DIE VORAUSSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT EINGEHALTEN HATTEN .
3 DIE SONDERBEIHILFE WIRD EINER MOLKEREI GEWÄHRT , WENN SIE ZU EINEM FESTGESETZTEN HÖCHSTPREIS MAGERMILCH AN TIERHALTER VERKAUFT , DIE DIESE ZUR FÜTTERUNG VON ANDE REN TIEREN ALS JUNGEN KÄLBERN VERWENDEN . UM ZU VERHINDERN , DASS TIERHALTER SICH MAGERMILCH ZU DEN BESONDERS GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN DER SONDERBEIHILFE BESCHAFFEN UND SIE ZUR AUFZUCHT VON KÄLBERN VERWENDEN , WURDE EIN KONTROLLSYSTEM EINGEFÜHRT , DAS INSBESONDERE DIE MISCHBETRIEBE BETRIFFT , D . H . BETRIEBE , DIE SOWOHL KÄLBER ALS AUCH ANDERE TIERE AUFZIEHEN . SO BESTIMMT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 , DER DIE EINZELHEITEN DIESES KONTROLLSYSTEMS FESTLEGT , DASS DIE SONDERBEIHILFE EINER MOLKEREI NUR FÜR DIE MAGERMILCHMENGEN GEWÄHRT WIRD , FÜR DIE EINE ERKLÄRUNG DES TIERHALTERS VORLIEGT , WONACH DIESER SICH ZUR EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET .
4 BEI MISCHBETRIEBEN VERPFLICHTET ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DEN TIERHALTER , DER MOLKEREI EINE ÜBERSICHT ÜBER SEINEN TIERBESTAND ZUM ZEITPUNKT DER BEANTRAGUNG DER LIEFERUNG ZU ÜBERMITTELN , DER MOLKEREI VOR BEGINN JEDES KALENDERVIERTELJAHRES ' ' DIE HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' , ANZUGEBEN UND FÜR JEDES DER KÄLBER , DEREN ANZAHL AUF DIESE WEISE BESTIMMT WIRD , EINE MINDESTMENGE ABZUNEHMEN , FÜR DIE KEINE SONDERBEIHILFE GEWÄHRT WIRD ; DIESE MINDESTMENGE WIRD AUF DER GRUNDLAGE EINES TAGESVERBRAUCHS VON SECHS KILOGRAMM MAGERMILCH ODER EINES MONATSVERBRAUCHS VON 180 KG MAGERMILCH BERECHNET . DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 188/83 EINGEFÜGTE DRITTE ABSATZ DES ARTIKELS 4 BESTIMMT FERNER , DASS DER BETRAG DER SONDERBEIHILFE FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM UM 10 % VERRINGERT WIRD , WENN ' ' DIE ERKLÄRUNGEN AN DIE MOLKEREI BETREFFEND DIE ÜBERSICHT ÜBER DEN TIERBESTAND ODER DIE HÖCHSTZAHL DER JUNGEN KÄLBER MIT VERSPÄTUNG ÜBERMITTELT ( WERDEN ), ... DIE VERSPÄTUNG JEDOCH NICHT ZEHN TAGE ( ÜBERSTEIGT ) ' ' .
5 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , HATTEN NACH DEN FESTSTELLUNGEN DES BUNDESAMTS IM VORLIEGENDEN FALL EINIGE TIERHALTER DIE ERKLÄRUNGEN ÜBER IHREN TIERBESTAND MIT EINER VERSPÄTUNG VON ZWÖLF ODER SOGAR DREIZEHN TAGEN ABGEGEBEN , UND ANDERE TIERHALTER HATTEN WENIGER JUNGE KÄLBER GEMELDET , ALS SIE IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM TATSÄCHLICH HIELTEN .
6 DIE KLAEGERIN FOCHT DEN BESCHEID , MIT DEM DIE SONDERBEIHILFEN , DIE SIE IN DEM FRAGLICHEN ZEITRAUM AUFGRUND DER LIEFERUNGEN VON MAGERMILCH AN DIE BETREFFENDEN TIERHALTER ERHALTEN HATTE , INSGESAMT ZURÜCKGEFORDERT WURDEN , AN . ZUM EINEN MACHTE SIE GELTEND , DIE RÜCKFORDERUNG DER GESAMTEN SONDERBEIHILFEN AUCH IN FÄLLEN , IN DENEN DIE TIERHALTER DIE ZEHNTAGESFRIST DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 NICHT EINGEHALTEN HÄTTEN , SEI UNVERHÄLTNISMÄSSIG . ZUM ANDEREN SEI DIE BERECHNUNG DER ' ' HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESER VERORDNUNG , WIE SIE VOM BUNDES AMT VORGENOMMEN WORDEN SEI , FEHLERHAFT : ES HANDELE SICH NICHT EINFACH UM DIE GESAMTZAHL DER IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM GEHALTENEN JUNGEN KÄLBER , SONDERN UM DIE ZAHL DER JUNGEN KÄLBER AN JENEM TAGE , AN DEM DIESE ZAHL AM HÖCHSTEN GEWESEN SEI .
7 ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE FRAGEN HAT DAS MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' 1 ) WIE IST DER BEGRIFF , HÖCHSTZAHL ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZWEITER TEILSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 321 VOM 16.12.1977 ) AUSZULEGEN?
2 ) IST DIE REGELUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 I . D . F . DES ARTIKELS 1 NR . 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 188/83 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1983 ( ABL . L 25 VOM 27.1.1983 ) INSOWEIT MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR , ALS DANACH DIE BEIHILFE ALLEIN DESHALB VERWEIGERT WIRD , WEIL DIE ÜBERSICHT ÜBER DEN TIERBESTAND ODER DIE HÖCHSTZAHL DER JUNGEN KÄLBER MEHR ALS ZEHN TAGE VERSPÄTET DER MOLKEREI GEMELDET WIRD?
3 ) IST ES MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR , DIE GESAMTE BEIHILFE ZU VERWEIGERN BZW . ZURÜCKZUFORDERN , WENN EIN TIERHALTER FALSCHE ANGABEN GEMACHT HAT , SO DASS DER BERECHNUNG DER SONDERBEIHILFE IM FALLE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER TEILSTRICH WENIGER KÄLBER ZUGRUNDE GELEGT WURDEN , ALS TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN , ODER ENTFÄLLT DIE SONDERBEIHILFE NUR HINSICHTLICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG , DER AUF GRUND DES REALEN VIEHBESTANDES ZU ZAHLEN GEWESEN WÄRE , UND DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAG?
4 ) STEHT ES IM ERMESSEN DER BEHÖRDE , GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 DIE SONDERBEIHILFE GANZ ODER TEILWEISE ZU VERWEIGERN BZW . ZURÜCKZUFORDERN?
5 ) FALLS FRAGE 4 ZU VERNEINEN IST : UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN UND IN WELCHEM UMFANG SIND DIE SONDERBEIHILFEN NUR TEILWEISE ZU VERWEIGERN BZW . ZURÜCKZUFORDERN?
' '
ZUR ERSTEN FRAGE
8 WIE SICH AUS DER BEGRÜNDUNG ZU DIESER FRAGE ERGIBT , BEFÜRCHTET DAS VORLEGENDE GERICHT , EINE WÖRTLICHE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' HÖCHSTZAHL ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C WÜRDE DIEJENIGEN BETRIEBE BENACHTEILIGEN , IN DENEN DIE HÖCHSTZAHL NUR AN WENIGEN TAGEN DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS ERREICHT WERDE . DIESE BETRIEBE MÜSSTEN NÄMLICH WEIT MEHR BEIHILFEFREIE MAGERMILCH ABNEHMEN , ALS SIE IN WIRKLICHKEIT FÜR DIE FÜTTERUNG VON KÄLBERN BENÖTIGTEN .
9 DIE ANGABE DER HÖCHSTZAHL VON KÄLBERN WÄHREND EINES KALENDERVIERTELJAHRES GEHÖRT ZU DEN VERPFLICHTUNGEN , DIE DEN TIERHALTERN AUFERLEGT WERDEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE ZU GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN ERHALTENE MAGERMILCH ZWECKWIDRIG , INSBESONDERE ZUR FÜTTERUNG JUNGER KÄLBER , VERWENDET WIRD . DA ES IN EINEM MISCHBETRIEB UNMÖGLICH IST FESTZUSTELLEN , OB DIE VON EINER MOLKEREI GELIEFERTE MAGERMILCH TATSÄCHLICH ZUR FÜTTERUNG ANDERER TIERE ALS JUNGER KÄLBER VERWENDET WORDEN IST , HAT DIE VERORDNUNG NR . 2793/77 EINEN PAUSCHALEN ABZUG EINGEFÜHRT . DIESE REGELUNG BERUHT AUF DER ANNAHME , DASS DIE MENGE DER NICHT VON ANDEREN TIEREN ALS JUNGEN KÄLBERN VERBRAUCHTEN MAGERMILCH DEM ERGEBNIS EINER MULTIPLIKATION AUFGRUND NACHPRÜFBARER ANGABEN ( ZAHL DER TAGE DES KALENDERVIERTELJAHRES , FESTSTEHENDE MENGE VON KG JE TAG , ZAHL DER KÄLBER ENTSPRECHEND DER ' ' HÖCHSTZAHL DER ... KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' ) ENTSPRICHT .
10 DIE BEZUGNAHME AUF DIE ' ' HÖCHSTZAHL ' ' STATT AUF DIE GESAMTZAHL ODER DIE DURCHSCHNITTLICHE ZAHL JUNGER KÄLBER ERLAUBT IN DIESEM ZUSAMMENHANG NUR DIE AUSLEGUNG , DASS DIE HÖCHSTE ZAHL VON KÄLBERN MASSGEBEND IST , DIE IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT DES VIERTELJAHRESZEITRAUMS GEHALTEN WERDEN . NUR DIESE AUSLEGUNG ERLAUBT NÄMLICH DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINE RELATIV EINFACHE NACHPRÜFUNG , OB DIE VON DEN TIERHALTERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND .
11 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER AUSDRUCK ' ' HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' , IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 2793/77 DIE HÖCHSTE ZAHL VON KÄLBERN BEZEICHNET , DIE AN EINEM BESTIMMTEN TAG DES VIERTELJAHRESZEITRAUMS IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB GEHALTEN WERDEN .
ZUR ZWEITEN UND ZUR DRITTEN FRAGE
12 DURCH DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE SOLL DEM VORLAGEBESCHLUSS ZUFOLGE EINE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARRECHTS ERREICHT WERDEN , DIE DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ENTSPRICHT . DAS VORLEGENDE GERICHT ERKENNT AN , DASS DIE BEIHILFE NACH DER ÄNDERUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 188/83 NICHT VÖLLIG VERWEIGERT , SONDERN NUR UM 10 % VERRINGERT WIRD , WENN DIE ERKLÄRUNGEN MIT EINER VERSPÄTUNG VON NICHT MEHR ALS ZEHN TAGEN ABGEGEBEN WERDEN . ES SEI JEDOCH SCHWER NACHZUVOLLZIEHEN , WARUM NACH MEHR ALS ZEHN TAGEN DER GESAMTE BEIHILFEANSPRUCH UNTERGEHEN SOLLE .
13 AUS DEN GLEICHEN ERWAEGUNGEN STELLT SICH DAS VORLEGENDE GERICHT FERNER DIE FRAGE , WARUM EINE FALSCHE ANGABE HINSICHTLICH DER ZAHL JUNGER KÄLBER ZUM VERLUST DES GESAMTEN ANSPRUCHS AUF SONDERBEIHILFE FÜHREN SOLLTE . WENN DIE IN DER ERKLÄRUNG GENANNTE ZAHL JUNGER KÄLBER NIEDRIGER SEI ALS DIE DER TATSÄCHLICH GEHALTENEN KÄLBER , FÜHRE DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VIELMEHR DAZU , DIE BEIHILFE UM DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAG UND JENEM BETRAG ZU VERRINGERN , DER AUFGRUND DES TATSÄCHLICH VORHANDENEN VIEHBESTANDES ZU ZAHLEN GEWESEN WÄRE .
14 DIE KOMMISSION FÜHRT HIERZU AUS , DIE EINHALTUNG DER FRISTEN UND DIE RICHTIGKEIT DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN SEIEN WESENTLICHE BESTANDTEILE DES FRAGLICHEN BEIHILFESYSTEMS , DA BEIDES ZUSAMMEN DIE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHE , OB DIE IM HINBLICK AUF DEN BESTAND AN JUNGEN KÄLBERN VORGENOMMENEN ABZUEGE RICHTIG BERECHNET WORDEN SEIEN . BEI ABGABE FALSCHER ERKLÄRUNGEN SEI NUR DER VERLUST SÄMTLICHER VORTEILE AUS DER BEIHILFEREGELUNG GEEIGNET , DEREN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN ZU GEWÄHRLEISTEN , DA KEINE ANDERE SANKTION DIE TIERHALTER VERANLASSEN KÖNNE , RICHTIGE ANGABEN , INSBESONDERE ÜBER DIE HÖCHSTZAHL AN JUNGEN KÄLBERN , ZU MACHEN .
15 VOR ALLEM ZUM ZWECK DES ABBAUS DER MILCHÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT SEHEN DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN BEREITS SEIT 1968 DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN VOR . DA MAGERMILCH ERFAHRUNGSGEMÄSS HERKÖMMLICHERWEISE ZUR FÜTTERUNG VON KÄLBERN VERWENDET WIRD , SCHUF DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT 1977 EINEN BESONDEREN ANREIZ ZUR VERWENDUNG VON MAGERMILCH ZUR VERFÜTTERUNG AN ANDERE TIERE , INSBESONDERE AN SCHWEINE . DIESE ZWEIGLEISIGKEIT SETZT DAS BEIHILFESYSTEM FREILICH - INSBESONDERE BEI MISCHBETRIEBEN - DER GEFAHR AUS , SEINEN ZWECK ZU VERFEHLEN .
16 OHNE EINEN SICHEREN UND EINFACHEN KONTROLLMECHANISMUS KÖNNTE DAS BEIHILFESYSTEM ALSO NICHT WEITER FUNKTIONIEREN . DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DIESES SYSTEMS WÄRE NÄMLICH IN FRAGE GESTELLT , WENN ES AN EINEM ANREIZ FÜR DIE TIERHALTER FEHLEN WÜRDE , IHREN VERPFLICHTUNGEN , INSBESONDERE ZUR FRISTGERECHTEN ABGABE RICHTIGER ERKLÄRUNGEN , VOLLSTÄNDIG NACHZUKOMMEN .
17 HINSICHTLICH DER FRISTEN BESTIMMT DIE VERORDNUNG SELBST , DASS EINE ÜBERSCHREITUNG VON BIS ZU ZEHN TAGEN NICHT ZUM VÖLLIGEN VERLUST DER SONDERBEIHILFE FÜHRT . DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG TRAEGT SO DEM ERHEBLICHEN SCHADEN RECHNUNG , DER SICH AUS EINEM VÖLLIGEN VERLUST DER BEIHILFE BEI EINER GERINGEN ÜBERSCHREITUNG DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ERGEBEN WÜRDE . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 188/83 HEISST ES NÄMLICH , DASS DIE STRENGE ANWENDUNG DER FRISTEN BEI EINER GERINGEN ÜBERSCHREITUNG ZUM VOLLSTÄNDIGEN VERLUST DER BEIHILFE FÜHREN KÖNNTE UND DASS ' ' EINE VERRINGERUNG DER BEIHILFE NACH MASSGABE DER NICHTEINHALTUNG ' ' DER BETREFFENDEN VERPFLICHTUNGEN VORZUSEHEN SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT SACHE DES RICHTERS ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE RECHTSETZUNGSORGANE DER GEMEINSCHAFT ALS ' ' GERINGE ÜBERSCHREITUNG ' ' ANSTELLE VON ZEHN TAGEN EINE FRISTÜBERSCHREITUNG VON ZWÖLF ODER DREIZEHN HÄTTEN FESTSETZEN SOLLEN .
18 AUF DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER SONDERBEIHILFE IM FALLE FALSCHER ANGABEN ÜBER DIE ZAHL DER VON EINEM MISCHBETRIEB GEHALTENEN KÄLBER ODER EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 VORGESEHENEN FRIST UM MEHR ALS ZEHN TAGE NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTÖSST .
ZUR VIERTEN UND ZUR FÜNFTEN FRAGE
19 DIE VIERTE UND DIE FÜNFTE FRAGE BETREFFEN DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2793/77 . NACH DIESER VORSCHRIFT WIRD JEDER VON DER MOLKEREI AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GERICHTETE ANTRAG AUF ZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE ZUSAMMEN MIT EINER ERKLÄRUNG EINGEREICHT , WONACH DIE MOLKEREI UNTER ANDEREM AUF DIE SONDERBEIHILFE VERZICHTET BZW . SIE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ' ' GANZ ODER TEILWEISE ' ' ZURÜCKZAHLEN WIRD , FALLS FESTGESTELLT WIRD , DASS DER TIERHALTER EINE DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 NICHT EINGEHALTEN HAT .
20 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT SICH UNTER ANDEREM , OB ES IM ERMESSEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE LIEGT , DIE RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFE GANZ ODER TEILWEISE ZU VERLANGEN . FALLS DIES NICHT DER FALL SEIN SOLLTE , MÖCHTE DAS GERICHT WISSEN , UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN EINE TEILWEISE RÜCKFORDERUNG IN BETRACHT KOMMT .
21 IM RAHMEN DER REGELUNG ÜBER DIE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG ANDERER TIERE ALS JUNGER KÄLBER STEHT DER BEIHILFEANSPRUCH NICHT DEM EINZELNEN TIERHALTER , SONDERN DER MOLKEREI ZU . DIE RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG KNÜPFT JEDOCH AN DIE NICHTEINHALTUNG EINER VON EINEM TIERHALTER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG AN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER UMSTAND , DASS EIN EINHEITLICHER ANTRAG DER MOLKEREI VORLIEGT , NICHT DAZU FÜHREN , DASS DER VERSTOSS EINES EINZELNEN TIERHALTERS GEGEN DIE VON IHM EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DEN VOLLSTÄNDIGEN VERLUST DER BEIHILFE NACH SICH ZIEHT , OBWOHL DIESE SICH AUCH AUF ANDERE TIERHALTER ERSTRECKT . DIE MOLKEREI IST ALSO NUR ZUR RÜCKZAHLUNG DER BETRAEGE VERPFLICHTET , DIE DER NICHTEINGEHALTENEN VERPFLICHTUNG ENTSPRECHEN , WÄHREND DER ANTRAG HINSICHTLICH DER EINGEHALTENEN VERPFLICHTUNGEN GÜLTIG BLEIBT .
22 AUF DIE VIERTE UND DIE FÜNFTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE ' ' TEILWEISE ' ' RÜCKZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2793/77 DEN FALL BETRIFFT , IN DEM DER VON DER MOLKEREI GESTELLTE BEIHILFEANTRAG SICH AUF VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN MEHRERER TIERHALTER BEZIEHT , VON DENEN NUR EINIGE IHRE VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN HABEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DER AUSDRUCK ' ' HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' , IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 2793/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 321 , S . 30 ) BEZEICHNET DIE HÖCHSTE ZAHL VON KÄLBERN , DIE AN EINEM BESTIMMTEN TAG DES VIERTELJAHRESZEITRAUMS IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB GEHALTEN WERDEN .
2 ) DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER SONDERBEIHILFE IM FALLE FALSCHER ANGABEN ÜBER DIE ZAHL DER VON EINEM MISCHBETRIEB GEHALTENEN KÄLBER ODER EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 VORGESEHENEN FRIST UM MEHR ALS ZEHN TAGE VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .
3 ) DIE ' ' TEILWEISE ' ' RÜCKZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2793/77 BETRIFFT DEN FALL , IN DEM DER VON DER MOLKEREI GESTELLTE BEIHILFEANTRAG SICH AUF VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN MEHRERER TIERHALTER BEZIEHT , VON DENEN NUR EINIGE IHRE VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN HABEN .
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