Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - ÜBERGANG - BEGRIFF
( RICHTLINIE 77/187 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )
Leitsätze
DER BEGRIFF ' ' ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER ' ' IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 BEZIEHT SICH AUF DEN FALL , DASS DIE BETREFFENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT IHRE IDENTITÄT BEWAHRT . UM FESTZUSTELLEN , OB EIN ÜBERGANG IN DEM ANGEGEBENEN SINN VORLIEGT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN ZU PRÜFEN , OB EINE NOCH BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT VERÄUSSERT WORDEN IST , WAS SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGEBEN KANN , DASS IHR BETRIEB VON DEM NEUEN INHABER MIT DERSELBEN ODER EINER GLEICHARTIGEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH WEITERGEFÜHRT ODER WIEDERAUFGENOMMEN WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 18 . JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . JANUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61 , S . 26 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT DES JOZEF MARIA ANTONIUS SPIJKERS ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ) GEGEN DIE FIRMEN GEBRÖDERS BENEDIK ABATTOIR CV ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ZU 1 ) UND ALFRED BENEDIK EN ZONEN BV ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ZU 2 ).
3 NACH DEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS WAR DER KLAEGER ALS ASSISTENT DES BETRIEBSLEITERS DER FIRMA GEBRÖDERS COLARIS ABATTOIR BV ( IM FOLGENDEN : FIRMA COLARIS ) IN UBACH OVER WORMS ( NIEDERLANDE ) BESCHÄFTIGT , DIE EINEN SCHLACHTHOF BETRIEB . NACH DEM VORLAGEURTEIL KAUFTE DIE BEKLAGTE ZU 1 AM 27 . DEZEMBER 1982 , ALS DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER FIRMA COLARIS ' ' VÖLLIG EINGESTELLT WAR UND NAMENTLICH DER GOODWILL DES UNTERNEHMENS KEINEN WERT MEHR HATTE ' ' , DEN GESAMTEN SCHLACHTHOF MIT DEN VERSCHIEDENEN RÄUMLICHKEITEN UND BÜROS , DEM GRUNDSTÜCK UND EINER REIHE BEWEGLICHER GÜTER . DIE BEKLAGTE ZU 1 BETREIBT ' ' SEIT JENER ZEIT , IN WIRKLICHKEIT JEDOCH SEIT DEM 7 . FEBRUAR 1983 ' ' DEN SCHLACHTHOF FÜR GEMEINSAME RECHNUNG MIT DER BEKLAGTEN ZU 2 . ALLE BEI DER FIRMA COLARIS BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER , MIT AUSNAHME DES KLAEGERS UND EINES ANDEREN ANGESTELLTEN , WURDEN VON DEN BEKLAGTEN ÜBERNOMMEN . DAS VORLEGENDE GERICHT GEHT FERNER DAVON AUS , DASS DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT , DER DIE BEKLAGTEN IN DEM FRAGLICHEN GEBÄUDEKOMPLEX NACHGEHEN , DER VORHER VON DER FIRMA COLARIS BETRIEBENEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ENTSPRICHT UND DASS DIE ÜBERTRAGUNG DER PRODUKTIONSMITTEL ES DEN BEKLAGTEN ERMÖGLICHT HAT , DIE TÄTIGKEIT DER FIRMA COLARIS WEITERZUFÜHREN , DASS DIE KUNDSCHAFT DER FIRMA COLARIS JEDOCH NICHT VON DEN BEKLAGTEN ÜBERNOMMEN WORDEN IST .
4 DURCH URTEIL DER RECHTBANK MAASTRICHT VOM 3 . MÄRZ 1983 WURDE DER KONKURS ÜBER DAS VERMÖGEN DER FIRMA COLARIS ERÖFFNET . DER KLAEGER BEANTRAGTE AM 9 . MÄRZ 1983 IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VOR DEM PRÄSIDENTEN DER RECHTBANK MAASTRICHT , DIE BEKLAGTEN ZU VERURTEILEN , IHM SEIN GEHALT AB 27 . DEZEMBER 1982 ODER ZUMINDEST AB DEM ZEITPUNKT , DEN DAS GERICHT FÜR ANGEMESSEN HALTE , ZU ZAHLEN UND IHM BINNEN ZWEI TAGEN NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ARBEIT ZU VERSCHAFFEN . ER MACHTE ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS GELTEND , ES HANDELE SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS IM SINNE DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/187 , DURCH DEN DIE SICH AUS SEINEM ARBEITSVERTRAG MIT DER FIRMA COLARIS ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN AUF DIE BEKLAGTEN ÜBERGEGANGEN SEIEN .
5 NACHDEM DER PRÄSIDENT DER RECHTBANK MAASTRICHT DEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGEWIESEN HATTE UND DIESE ENTSCHEIDUNG IN DER BERUFUNGSINSTANZ VOM GERECHTSHOF ' S-HERTOGENBOSCH BESTÄTIGT WORDEN WAR , LEGTE DER KLAEGER KASSATIONSBESCHWERDE BEIM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN EIN . DIESER HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 ) IST EIN ÜBERGANG IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 ANZUNEHMEN , WENN GEBÄUDE UND INVENTAR ÜBERTRAGEN WERDEN UND DADURCH DEM ERWERBER TATSÄCHLICH DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFT WIRD , DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DES VERÄUSSERERS WEITERZUFÜHREN , UND DER ERWERBER DANN IN DEM BETREFFENDEN GEBÄUDEKOMPLEX EINE GLEICHARTIGE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VERRICHTET?
2 ) STEHT DIE TATSACHE , DASS DER VERÄUSSERER ZUM ZEITPUNKT DES VERKAUFS DER GEBÄUDE UND DES INVENTARS DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VÖLLIG EINGESTELLT HATTE UND INSBESONDERE KEINERLEI GOODWILL MEHR VORHANDEN WAR , DER ANNAHME EINES ÜBERGANGS IM SINNE DER FRAGE 1 ENTGEGEN?
3 ) STEHT ES DER ANNAHME EINES SOLCHEN ÜBERGANGS ENTGEGEN , DASS DER KUNDENKREIS NICHT ÜBERTRAGEN WURDE?
' '
6 UM DIESE FRAGEN RICHTIG ZU VERSTEHEN , IST ES ERFORDERLICH , SIE IM ZUSAMMENHANG DER RICHTLINIE 77/187 ZU SEHEN . DIESE RICHTLINIE , DIE INSBESONDERE AUFGRUND VON ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSEN WURDE , BEZWECKT NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN , ' ' DIE ARBEITNEHMER BEI EINEM INHABERWECHSEL ( ZU ) SCHÜTZEN UND INSBESONDERE DIE WAHRUNG IHRER ANSPRÜCHE ( ZU ) GEWÄHRLEISTEN ' ' . DAZU SIEHT SIE UNTER ANDEREM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DEN ÜBERGANG DER RECHTE UND PFLICHTEN DES VERÄUSSERERS AUS EINEM ARBEITSVERTRAG ODER ARBEITSVERHÄLTNIS UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER GEGEN DIE KÜNDIGUNG DURCH DEN VERÄUSSERER ODER ERWERBER ALLEIN AUFGRUND DES ÜBERGANGS VOR . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 , UM DESSEN AUSLEGUNG IM VORLIEGENDEN FALL ERSUCHT WIRD , DEFINIERT DEN ANWENDUNGSBEREICH DES RECHTSAKTS WIE FOLGT : ' ' DIESE RICHTLINIE IST AUF DEN ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER DURCH VERTRAGLICHE ÜBERTRAGUNG ODER DURCH VERSCHMELZUNG ANWENDBAR . ' '
7 DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE ALSO AUFGRUND SEINER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ÜBER DIE TRAGWEITE UND DIE MERKMALE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN BEGRIFFS DES ' ' ÜBERGANGS VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER ' ' IN EINEM FALL WIE DEM IM VORLAGEURTEIL BESCHRIEBENEN UNTERRICHTET WERDEN . DIESE FRAGEN SIND SOMIT ZUSAMMEN ZU PRÜFEN .
8 DER KLAEGER VERTRITT DIE AUFFASSUNG , ES LIEGE DER ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 VOR , WENN DIE PRODUKTIONSMITTEL UND DIE TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS ALS EINHEIT VON EINEM UNTERNEHMER AUF DEN ANDEREN ÜBERTRAGEN WÜRDEN , OHNE DASS ES DARAUF ANKOMME , OB ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS DIE TÄTIGKEIT DES VERÄUSSERERS UNTERBROCHEN GEWESEN SEI UND DER GOODWILL ( KUNDSCHAFT UND RUF ) SCHON VERSCHWUNDEN GEWESEN SEI .
9 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG UND DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DIE KOMMISSION SIND DAGEGEN DER MEINUNG , DIE FRAGE , OB EIN ÜBERGANG IN DEM AUFGEZEIGTEN SINNE VORLIEGE , SEI UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN , WIE DES ÜBERGANGS ODER NICHTÜBERGANGS DER MATERIELLEN AKTIVA ( GEBÄUDE , BEWEGLICHE GÜTER , LAGERBESTÄNDE ) UND DER IMMATERIELLEN AKTIVA ( KNOW-HOW , GOODWILL ), DER ART DER FORTGEFÜHRTEN TÄTIGKEIT SOWIE DER EVENTÜLLEN UNTERBRECHUNG DIESER TÄTIGKEIT ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS , ZU BEURTEILEN . KEINER DIESER UMSTÄNDE SEI JEDOCH ALLEIN ENTSCHEIDEND .
10 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE KOMMISSION SCHLAGEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR , ZUR FESTSTELLUNG DES WESENTLICHEN KRITERIUMS FÜR DIESEN BEGRIFF ZU PRÜFEN , OB DEM ERWERBER EIN NOCH BESTEHENDES UNTERNEHMEN ÜBERGEBEN WERDE , DESSEN TÄTIGKEIT ER FORTFÜHREN KÖNNE ODER DAS ES IHM ZUMINDEST ERMÖGLICHE , EINER GLEICHARTIGEN TÄTIGKEIT NACHZUGEHEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS , DER BEGRIFF DES ÜBERGANGS SETZE BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER SOZIALEN ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE DIE TATSÄCHLICHE FORTSETZUNG DER TÄTIGKEIT DES VERÄUSSERERS DURCH DEN ERWERBER IM RAHMEN DESSELBEN UNTERNEHMENS VORAUS .
11 DIESEM LETZTEREN VORBRINGEN IST ZU FOLGEN . AUS DEM AUFBAU DER RICHTLINIE 77/187 UND DEM WORTLAUT IHRES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIESE RICHTLINIE BEZWECKT , DIE KONTINUITÄT DER IM RAHMEN EINER WIRTSCHAFTLICHEN EINHEIT BESTEHENDEN ARBEITSVERHÄLTNISSE UNABHÄNGIG VON EINEM INHABERWECHSEL ZU GEWÄHRLEISTEN . DARAUS FOLGT , DASS DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE ANTWORT AUF DIE FRAGE , OB ES SICH UM EINEN ÜBERGANG IM SINNE DIESER RICHTLINIE HANDELT , DARIN BESTEHT , OB DIE FRAGLICHE EINHEIT IHRE IDENTITÄT BEWAHRT .
12 SOMIT KANN NICHT BEREITS VOM ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , EINES BETRIEBS ODER EINES BETRIEBSTEILS GESPROCHEN WERDEN , WENN NUR DESSEN AKTIVA VERÄUSSERT WERDEN . VIELMEHR IST IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN ZU PRÜFEN , OB EINE NOCH BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT VERÄUSSERT WORDEN IST , WAS SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGIBT , DASS IHR BETRIEB VON DEM NEUEN INHABER MIT DERSELBEN ODER EINER GLEICHARTIGEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH WEITERGEFÜHRT ODER WIEDERAUFGENOMMEN WIRD .
13 FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , MÜSSEN SÄMTLICHE DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DAZU GEHÖREN NAMENTLICH DIE ART DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ODER BETRIEBS , DER ÜBERGANG ODER NICHTÜBERGANG DER MATERIELLEN AKTIVA WIE GEBÄUDE UND BEWEGLICHE GÜTER , DER WERT DER IMMATERIELLEN AKTIVA ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS , DIE ÜBERNAHME ODER NICHTÜBERNAHME DER HAUPTBELEGSCHAFT DURCH DEN NEUEN INHABER , DER ÜBERGANG ODER NICHTÜBERGANG DER KUNDSCHAFT SOWIE DER GRAD DER ÄHNLICHKEIT ZWISCHEN DER VOR UND DER NACH DEM ÜBERGANG VERRICHTETEN TÄTIGKEIT UND DIE DAUER EINER EVENTÜLLEN UNTERBRECHUNG DIESER TÄTIGKEIT . ES IST JEDOCH KLARZUSTELLEN , DASS ALLE DIESE UMSTÄNDE NUR TEILASPEKTE DER VORZUNEHMENDEN GLOBALEN BEWERTUNG SIND UND DESHALB NICHT ISOLIERT BEURTEILT WERDEN KÖNNEN .
14 FÜR DIE TATSÄCHLICHE BEURTEILUNG , DIE ZUR FESTSTELLUNG ERFORDERLICH IST , OB EIN ÜBERGANG IN DEM ANGEGEBENEN SINN VORLIEGT , IST DAS NATIONALE GERICHT ZUSTÄNDIG , DAS DABEI DIE VORGENANNTEN AUSLEGUNGSKRITERIEN ZU BEACHTEN HAT .
15 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 VOM 14 . FEBRUAR 1977 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS SICH DER BEGRIFF ' ' ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER ' ' AUF DEN FALL BEZIEHT , DASS DIE BETREFFENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT IHRE IDENTITÄT BEWAHRT . UM FESTZUSTELLEN , OB IN EINEM FALL WIE DEM DES AUSGANGSVERFAHRENS EIN ÜBERGANG IN DEM ANGEGEBENEN SINN VORLIEGT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN ZU PRÜFEN , OB EINE NOCH BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT VERÄUSSERT WORDEN IST , WAS SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGIBT , DASS IHR BETRIEB VON DEM NEUEN INHABER MIT DERSELBEN ODER EINER GLEICHARTIGEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH WEITERGEFÜHRT ODER WIEDERAUFGENOMMEN WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN MIT URTEIL VOM 18 . JANUAR 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 VOM 14 . FEBRUAR 1977 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SICH DER BEGRIFF ' ' ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER ' ' AUF DEN FALL BEZIEHT , DASS DIE BETREFFENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT IHRE IDENTITÄT BEWAHRT . UM FESTZUSTELLEN , OB IN EINEM FALL WIE DEM DES AUSGANGSVERFAHRENS EIN ÜBERGANG IN DEM ANGEGEBENEN SINN VORLIEGT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN ZU PRÜFEN , OB EINE NOCH BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT VERÄUSSERT WORDEN IST , WAS SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGIBT , DASS IHR BETRIEB VON DEM NEUEN INHABER MIT DERSELBEN ODER EINER GLEICHARTIGEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH WEITERGEFÜHRT ODER WIEDERAUFGENOMMEN WIRD .
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