Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG GEGEN ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN , DER DIE LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT - ANERKENNUNGSPFLICHT
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 57 ABSÄTZE 1 UND 2 )
Leitsätze
DIE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT IST VON DEMJENIGEN MITGLIEDSTAAT ANZUERKENNEN , DER GEMÄSS ARTIKEL 57 AB- SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT , AUCH WENN DIESE FESTSTELLUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFOLGT IST .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D ' APPEL DOUAI ( FRANKREICH ) HAT MIT URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 86 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES VOR DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZWISCHEN ALEXANDRE DEGHILLAGE ( KLAEGER ) UND DER CAISSE PRIMAIRE D ' ASSURANCE MALADIE ( ÖRTLICHE KRANKENKASSE ) MAUBEUGE ( BEKLAGTE ) WEGEN DER ABWEISUNG EINES ANTRAGS DES KLAEGERS AUF GEWÄHRUNG EINER RENTE WEGEN BERUFSKRANKHEIT .
3 DER KLAEGER , EIN BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGER , ARBEITETE VON MÄRZ 1942 BIS DEZEMBER 1948 IN FRANKREICH , VON JANUAR 1949 BIS APRIL 1958 IN BELGIEN UND NOCHMALS VON APRIL 1958 BIS 30 . NOVEMBER 1981 IN FRANKREICH ; AN SEINEM ARBEITSPLATZ WAR ER LÄRM AUSGESETZT , DER GEEIGNET WAR , DAS GEHÖR ZU SCHÄDIGEN .
4 AM 12 . SEPTEMBER 1980 UNTERZOG SICH DER KLAEGER EINEM ERSTEN AUDIOGRAMM , DURCH DAS UNTERSUCHT WERDEN SOLLTE , OB BEI IHM EINE HÖRSCHWÄCHE VORLAG . AUS DEN AKTEN DES VERFAHRENS GEHT NICHT HERVOR , OB DIESES AUDIOGRAMM IN FRANKREICH ODER IN BELGIEN DURCHGEFÜHRT WURDE . EIN ZWEITES AUDIOGRAMM WURDE AM 3 . DEZEMBER 1981 IN BELGIEN DURCHGEFÜHRT , UND ZWAR DREI TAGE NACHDEM DER KLAEGER AUFGRUND EINER MASSENENTLASSUNG AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN VORZEITIG IN DEN RUHESTAND VERSETZT WORDEN WAR .
5 AM 14 . JANUAR 1982 REICHTE DER KLAEGER BEIM FONDS DES MALADIES PROFESSIONNELLES ( KASSE FÜR BERUFSKRANKHEITEN ) IN BRÜSSEL EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER RENTE WEGEN BERUFSKRANKHEIT EIN UND FÜGTE EINE ÄRZTLICHE BESCHEINIGUNG VOM 12 . DEZEMBER 1981 BEI , IN DER UNTER BEZUGNAHME AUF DAS AUDIOGRAMM VOM 3 . DEZEMBER 1981 ANGEGEBEN WAR , ER LEIDE UNTER EINER TRAUMATISCHEN SCHWERHÖRIGKEIT .
6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS EINE SOLCHE ÄRZTLICHE BESCHEINIGUNG NACH BELGISCHEM RECHT EIN HINREICHENDER NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT GEWESEN WÄRE , DERENTWEGEN EINE RENTE BEANTRAGT WAR .
7 AM 28 . FEBRUAR 1983 LEHNTE DER FONDS DEN ANTRAG ALS UNZULÄSSIG AB MIT DER BEGRÜNDUNG , DER BETROFFENE SEI DEM RISIKO ZULETZT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGESETZT GEWESEN . ERST AM 5 . APRIL 1983 ÜBERSANDTE DER FONDS DIE AKTE DEM CENTRE DE SECURITE SOCIALE DES TRAVAILLEURS MIGRANTS ( ZENTRALSTELLE FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ) IN PARIS ZUR PRÜFUNG DER ANSPRÜCHE DES BETROFFENEN AUF EINE RENTE WEGEN BERUFSKRANKHEIT DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN TRAEGER . DIESE ÜBERMITTLUNG ERFOLGTE WEGEN ARTIKEL 86 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WONACH EIN ANTRAG , DER INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST BEI EINER EINRICHTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT EINZUREICHEN IST , ZULÄSSIG IST , WENN ER INNERHALB DER GLEICHEN FRIST BEI EINER ENTSPRECHENDEN EINRICHTUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEREICHT WIRD . IN DIESEM FALL IST DIE EINRICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 86 SATZ 2 DIESER VERORDNUNG VERPFLICHTET , DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH DER ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNG ZU ÜBERMITTELN .
8 DIE CAISSE PRIMAIRE D ' ASSURANCE MALADIE MAUBEUGE , AN DIE DIE AKTEN AM 28 . APRIL 1983 ÜBERSANDT WURDEN , LEHNTE DEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIE VORAUSSETZUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REGELUNG , UNTER ANDEREM DER TABELLE NR . 42 DES DEKRETS NR . 81/507 VOM 4 . MAI 1981 ÜBER DIE ANERKENNUNG VON DURCH LÄRM VERURSACHTEN BERUFSKRANKHEITEN , SEIEN NICHT ERFÜLLT . NACH DIESER TABELLE MÜSSE NÄMLICH ' ' DIE ZWEISEITIGE UND UNHEILBARE HÖRSCHWÄCHE , DIE SICH NACH DEM WEGFALL DES RISIKOS NICHT MEHR VERSCHLIMMERT ' ' , DURCH EINE NEUE MESSUNG DES HÖRVERMÖGENS INNERHALB EINER FRIST VON DREI WOCHEN BIS ZU EINEM JAHR BESTÄTIGT WERDEN , NACHDEM DER BETROFFENE DEM SCHÄDIGENDEN LÄRM NICHT MEHR AUSGESETZT IST . DA DER KLAEGER DEM RISIKO SEIT DEM 30 . NOVEMBER 1981 NICHT MEHR AUSGESETZT SEI , ERFÜLLE DAS ZWEITE AUDIOGRAMM , DAS AM 3 . DEZEMBER 1981 BEI IHM DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI , NICHT DIESE VORAUSSETZUNG .
9 NACHDEM DIE RECHTSBEHELFE , DIE DER KLAEGER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINLEGTE , ZUERST BEI DER COMMISSION DES RECOURS GRACIEUX UND DANN BEI DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DE SECURITE SOCIALE VALENCIENNES , ERFOLGLOS GEBLIEBEN WAREN , LEGTE DER KLAEGER BERUFUNG BEI DER COUR D ' APPEL DOUAI EIN , DIE MIT URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1984 DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT :
' ' WELCHE FOLGERUNG IST BEI RICHTIGER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 86 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 AUS DER VERSPÄTETEN ÜBERMITTLUNG DES ANTRAGS DURCH DEN IN ANSPRUCH GENOMMENEN BELGISCHEN TRAEGER AN DEN FRANZÖSISCHEN TRAEGER ZU ZIEHEN?
' '
10 AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEURTEILS GEHT EINDEUTIG HERVOR , DASS SICH DIE GESTELLTE FRAGE NICHT AUF DIE ZULÄSSIGKEIT EINES ANTRAGS BEZIEHT , DER IRRTÜMLICH BEI EINER SOZIALVERSICHERUNGSEINRICHTUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 57 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT ANWENDBAR SIND , EINGEREICHT WORDEN IST . DAS VORLEGENDE GERICHT BEGEHRT IN WIRKLICHKEIT AUSKUNFT DARÜBER , OB DER UMSTAND , DASS EIN ANTRAG AUF LEISTUNGEN VON DER SOZIALVERSICHERUNGSEINRICHTUNG EINES MITGLIEDSTAATS AN DIE ENTSPRECHENDE EINRICHTUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERSPÄTET ÜBERMITTELT WURDE , DIE RECHTSSTELLUNG DES BETROFFENEN GEGENÜBER DIESEN BEIDEN EINRICHTUNGEN BEEINFLUSSEN KANN , INSBESONDERE , WENN DER BETROFFENE AUFGRUND DIESER VERSPÄTETEN ÜBERMITTLUNG NICHT MEHR IN DER LAGE IST , DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ZU ERFÜLLEN , DER VERPFLICHTET IST , IHM EINE LEISTUNG ZU GEWÄHREN , WIE DIES BEIM KLAEGER DER FALL IST .
11 DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜHREN AUS , ARTIKEL 86 SEI LEDIGLICH EINE VERFAHRENSVORSCHRIFT UND FÜR DIE NICHTEINHALTUNG DIESER VORSCHRIFT SEI KEINERLEI SANKTION VORGESEHEN , SO DASS DIE AUFGRUND DIESES ARTIKELS EINZIG MÖGLICHE ANTWORT , DASS NÄMLICH DIE VERSPÄTETE ÜBERMITTLUNG DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS NICHT BERÜHRE , DER WIRKLICHEN BEDEUTUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHT GERECHT WERDE .
12 DIE KOMMISSION REGT FERNER AN , DER GERICHTSHOF MÖGE IM RAHMEN SEINER STÄNDIGEN BEMÜHUNGEN , DEN VORLEGENDEN GERICHTEN DIE TRAGWEITE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOLLSTÄNDIG ZU VERDEUTLICHEN , DIE GESTELLTE FRAGE DURCH DIE HERANZIEHUNG WEITERER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN VERVOLLSTÄNDIGEN , DIE ES ERLAUBTEN , EINE ANTWORT AUF DAS PROBLEM ZU ERTEILEN , VOR DAS SICH DAS NATIONALE GERICHT GESTELLT SEHE .
13 DA DER GERICHTSHOF ERFORDERLICHENFALLS EINE IHM GESTELLTE FRAGE DERART UMFORMULIEREN KANN , DASS DEM NATIONALEN GERICHT ALLE ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND GEGEBEN WERDEN , DIE ES IHM ERMÖGLICHEN , DEN IHM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ZU ENTSCHEIDEN , IST DIE VORLAGEFRAGE IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS MIT IHR AUSKUNFT DARÜBER BEGEHRT WIRD , OB IM FALLE EINER VERSPÄTETEN ÜBERMITTLUNG EINES ANTRAGS ANDERE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS ARTIKEL 86 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG KOMMEN KÖNNEN , UM DIE RECHTSSTELLUNG DES BETROFFENEN IM HINBLICK AUF SEINEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINER LEISTUNG DURCH DIE SOZIALVERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN ZU REGELN .
14 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ZU KLÄREN , OB DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGTE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUM ZWECK DER GEWÄHRUNG EINER LEISTUNG ANZUERKENNEN IST .
15 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST GANZ BESONDERS ARTIKEL 57 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BEACHTEN , DER WIE FOLGT LAUTET : ' ' VORAUSSETZUNGEN , WELCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI BERUFSKRANKHEIT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIE BETREFFENDE KRANKHEIT ZUM ERSTEN MAL IM GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS ÄRZTLICH FESTGESTELLT WORDEN IST , GELTEN AUCH DANN ALS ERFÜLLT , WENN DIE BETREFFENDE KRANKHEIT ZUM ERSTEN MAL IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WORDEN IST . ' ' DIES IST BEIM KLAEGER DER FALL , DENN SEINE BERUFSKRANKHEIT IST IN BELGIEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESTELLT WORDEN , WÄHREND FÜR DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN AN IHN DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDUNG FINDEN .
16 AUFGRUND DER GENANNTEN VORSCHRIFT , DIE EINE AUSNAHMEREGELUNG ZU ARTIKEL 57 ABSATZ 1 DARSTELLT , WONACH LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT WERDEN , DER SIE ZU ERBRINGEN HAT , IST EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFOLGTE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG IM RAHMEN DER ANERKENNUNG EINER BERUFSKRANKHEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN , SELBST WENN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS IM AUSLAND GETROFFENE FESTSTELLUNGEN NICHT ANERKANNT WERDEN .
17 DIE VERPFLICHTUNG , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GETROFFENE FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT ANZUERKENNEN , BEDEUTET AUCH , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN DES STAATES , DER DIE LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT , GEGEN DIE AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GETROFFENE FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT KEINE EINWENDUNGEN ERHEBEN KÖNNEN . ES KANN NÄMLICH NICHT ZUGELASSEN WERDEN , DASS EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT VORSCHRIFTSMÄSSIG DURCHGEFÜHRTES VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT NACH AUSLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABZULAUFEN HAT , DIES UM SO WENIGER , WENN IM ZEITPUNKT DIESER FESTSTELLUNG BEI PERSONEN , DIE , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN BESCHÄFTIGT WAREN , DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE LEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT ZU ERBRINGEN HAT , NOCH NICHT FESTSTEHT .
18 DESHALB IST DIE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT VON DEMJENIGEN MITGLIEDSTAAT ANZUERKENNEN IST , DER GEMÄSS ARTIKEL 57 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT , AUCH WENN DIESE FESTSTELLUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFOLGT IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL DOUAI MIT URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT IST VON DEMJENIGEN MITGLIEDSTAAT ANZUERKENNEN , DER GEMÄSS ARTIKEL 57 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT , AUCH WENN DIESE FESTSTELLUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFOLGT IST .
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