Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - GARANTIE , DIE NUR DEN KUNDEN DES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS UND NICHT DEN KUNDEN DER PARALLELIMPORTEURE GEWÄHRT WIRD - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE , DIE DURCH EIN VERTRIEBSNETZ BEWERKSTELLIGT WIRD , DAS JEDEM VERTRAGSHÄNDLER IN DEM IHM ZUGETEILTEN GEBIET DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT FÜR EINE WARE GEWÄHRLEISTET , WOBEI IHM LIEFERUNGEN AUSSERHALB DIESES GEBIETS UNTERSAGT SIND , STELLT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR .
2 . EIN GARANTIESYSTEM , BEI DEM DER WARENLIEFERANT DIE GARANTIE ALLEIN DEN KUNDEN SEINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS VORBEHÄLT , PRIVILEGIERT DIESEN UND SEINE WIEDERVERKÄUFER GEGENÜBER DEN PARALLELIMPORTEUREN UND -HÄNDLERN UND BEZWECKT ODER BEWIRKT DAMIT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .
Entscheidungsgründe
1 DER PRÄSIDENT DES TRIBUNAL DE COMMERCE BRÜSSEL HAT DURCH EIN IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ERLASSENES URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EIN HERSTELLER DIE VORTEILE EINER AUF SEINE ERZEUGNISSE GEWÄHRTEN GARANTIE ALLEIN DEN KUNDEN DER VON IHM ANERKANNTEN VERTRAGSHÄNDLER VORBEHALTEN DARF .
2 DER VORLAGEENTSCHEIDUNG IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE SCHWEIZERISCHE AKTIENGESELLSCHAFT ETA FABRIQUE D ' EBAUCHES ( IM FOLGENDEN : ' ' KLAEGERIN ' ' ), DIE IN MASSENFERTIGUNG BILLIGE ' ' SWATCH ' ' -QUARZUHREN HERSTELLT , IHRE ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT ÜBER EIN NETZ VON ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN VERTREIBT . FÜR DAS STAATSGEBIET BELGIENS UND DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ÜBERTRUG DIE KLAEGERIN DEN ALLEINVERTRIEB DER ' ' SWATCH ' ' -UHREN DER SA SEDOS , DEREN RECHTSNACHFOLGERIN DIE FIRMA GEDEVE IST . NACH ARTIKEL 2 DES VERTRIEBSVERTRAGES VERPFLICHTET SICH DIE KLAEGERIN , IHRE ERZEUGNISSE IM VERTRAGSGEBIET NUR DEM VERTRAGSHÄNDLER ANZUBIETEN UND ZU VERKAUFEN UND JEDE DAS VERTRAGSGEBIET BETREFFENDE BESTELLUNG AN IHN WEITERZULEITEN . DER VERTRAGSHÄNDLER VERPFLICHTET SICH SEINERSEITS , DIE ERZEUGNISSE NUR BEI DER KLAEGERIN ZU KAUFEN , DIE UHREN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETS ZU VERKAUFEN ODER ZU VERTREIBEN UND JEDE BEI IHM EINGEHENDE BESTELLUNG , DIE DEN VERTRIEB DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETS BETRIFFT , DIREKT AN DIE KLAEGERIN WEITERZULEITEN .
3 NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES BESTEHT FÜR DIE VON DER KLAEGERIN AN DEN VERTRAGSHÄNDLER VERKAUFTEN ERZEUGNISSE FÜR DIE DAUER VON ZWÖLF MONATEN NACH DEM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER , LÄNGSTENS JEDOCH FÜR ACHTZEHN MONATE NACH DER LIEFERUNG AN DEN VERTRAGSHÄNDLER , EINE GARANTIE FÜR SACHMÄNGEL . DER VERTRAGSHÄNDLER MUSS SEIN WARENLAGER AUF EINEM BESTIMMTEN NIVEAU HALTEN , WAS DIE KLAEGERIN AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFEN DARF , UND DIESE REGELMÄSSIG UMFASSEND ÜBER DIE ENTWICKLUNG SEINES UMSATZES , SEINER LAGERBESTÄNDE UND SEINER VERKÄUFE UNTERRICHTEN . AUS DEN VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VERPACKUNG JEDER UHR EINEN GARANTIESCHEIN ENTHÄLT , DER UNTER ANDEREM FOLGENDES BESAGT : ' ' FÜR IHRE , SWATCH ' -UHR ÜBERNIMMT DIE ETA SA EINE GARANTIE VON ZWÖLF MONATEN AB KAUFDATUM FÜR MATERIAL- UND FABRIKATIONSFEHLER . VON DER GARANTIE AUSGESCHLOSSEN SIND DIE BATTERIE , DAS UHRGLAS , DIE ABNUTZUNG DES GEHÄUSES , DAS ARMBAND UND SEINE SCHLIESSE . ' ' NACH EINIGEN GARANTIESCHEINEN IST DIE UHR AN DEN SWATCH-REPARATURDIENST IN DER SCHWEIZ , NACH ANDEREN HINGEGEN AN DEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR BELGIEN EINZUSENDEN . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH FERNER , DASS BEI EINEM MANGEL DIE UHR AUSGEWECHSELT WIRD , WEIL WEGEN DER ART IHRER HERSTELLUNG EINE REPARATUR AUSGESCHLOSSEN IST .
4 DIE IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN UNTERNEHMEN ( IM FOLGENDEN : ' ' BEKLAGTE ' ' ) VERKAUFEN ' ' SWATCH ' ' -UHREN , DIE SIE SICH MIT DEM GARANTIESCHEIN , DER DEN HINWEIS AUF DEN ' ' SWATCH ' ' -REPARATURDIENST IN DER SCHWEIZ ENTHÄLT , DURCH PARALLELIMPORT BESCHAFFEN . DIE KLAEGERIN VERKLAGTE DIE PARALLELIMPORTEURE VOR DEM TRIBUNAL DE COMMERCE BRÜSSEL UND BEANTRAGTE , IHNEN IM WEGE DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ZU UNTERSAGEN , DEN VON IHNEN VERKAUFTEN UHREN EINEN GARANTIESCHEIN BEIZULEGEN , WONACH SIE AUCH FÜR DIESE UHREN DIE GARANTIE ÜBERNIMMT , DIE SIE IHREN ANERKANNTEN VERTRAGSHÄNDLERN IM RAHMEN IHRER VERTRAGSBEZIEHUNGEN EINRÄUMT .
5 IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DER KLAEGERIN HAT DAS GERICHT DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' IST ARTIKEL 85 IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN UND AUSZULEGEN , DASS EIN UNTERNEHMEN , DAS SEINE ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT ÜBER IM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE VERTRAGSHÄNDLER VERTREIBT - IM ÜBRIGEN ABER ZULÄSST , DASS SEINE ERZEUGNISSE ÜBER EIN NETZ VON PARALLELIMPORTEUREN VERTRIEBEN WERDEN - , DIE VORTEILE EINER GARANTIE , DIE ES AUF DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE GIBT , ALLEIN DEN KUNDEN DER VON IHM ANERKANNTEN VERTRAGSHÄNDLER VORBEHALTEN DARF?
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6 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE GEWÄHRTE GARANTIE SEI VERTRAGLICHER NATUR UND VERPFLICHTE SIE NUR GEGENÜBER DEN ANERKANNTEN HÄNDLERN ; SIE BERUHE AUF DER QUALITÄTSKONTROLLE , DER IHRE HÄNDLER UNTERWORFEN SEIEN , UND MÜSSE AUS DEM GESAMTZUSAMMENHANG DER BESTIMMUNGEN DES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS HERAUS BEURTEILT WERDEN . DIE QUALITÄTSKONTROLLE BESTEHE IM WESENTLICHEN DARIN , DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE HÄNDLER ' ' SWATCH ' ' -UHREN NICHT LÄNGER ALS SECHS MONATE AUF LAGER HIELTEN ; DIE EINHALTUNG DIESER GRENZE SEI ZUR VERMEIDUNG VON BETRIEBSSTÖRUNGEN DER UHREN , DIE DEM RUF DER MARKE ' ' SWATCH ' ' ABTRAEGLICH SEIN KÖNNTEN , UNERLÄSSLICH . DA DIESE KONTROLLE GEGENÜBER PARALLELIMPORTEUREN , DEREN BEZUGSQUELLEN SIE NICHT KENNE , NICHT AUSGEUEBT WERDEN KÖNNE , STELLE DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER ANERKANNTEN HÄNDLER UND DER WIEDERVERKÄUFER , DIE NICHT DEN BEWEIS FÜR EINE DURCHGEHENDE KETTE VON ABTRETUNGEN DER VERTRAGLICHEN GARANTIE ERBRÄCHTEN , KEINE DISKRIMINIERUNG DAR , UND VERSTOSSE IHR VERHALTEN NICHT GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG .
7 IN IHREN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN VERWEISEN ZWEI DER BEKLAGTEN , DIE FIRMA DK INVESTMENT UND DIE FIRMA HORELEC , DARAUF , DASS ES SICH NACH DEM VON DER KLAEGERIN AN ALLE IHRE VERTRAGSHÄNDLER VERTEILTEN VERKAUFSPROSPEKT BEI DER ' ' SWATCH ' ' -UHR UM EIN MASSENPRODUKT HANDELE , DAS ZU SEHR GÜNSTIGEN PREISEN ANGEBOTEN WERDE UND DESSEN ABSATZ KEIN BESONDERES NETZ VON VERTRAGSHÄNDLERN ERFORDERE , DIE DEN KUNDENDIENST ÜBERNÄHMEN . DIE KOMMISSION HABE BEREITS IN MEHREREN EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN FESTGESTELLT , DASS DIE NICHTERSTRECKUNG EINER GARANTIE AUF PARALLELIMPORTE ODER -EXPORTE EIN WESENTLICHES HINDERNIS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DARSTELLEN KÖNNE UND DESHALB ZU VERBIETEN SEI .
8 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , WENN EIN UNTERNEHMEN , DAS SEINE ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT ÜBER IM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERTREIBE , IM ÜBRIGEN ABER EINEN PARALLELVERTRIEB ZULASSE , DIE VON IHM AUF SEINE ERZEUGNISSE GEWÄHRTE GARANTIE DEN KUNDEN DER VERTRAGSHÄNDLER VORBEHALTE , SO BERUHE DIES SELBST DANN AUF DEM ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , WENN DIE GARANTIE UNMITTELBAR DURCH DEN HERSTELLER GEWÄHRT WERDE . WERDE DIE GARANTIE AUF DIE VERBRAU CHER BESCHRÄNKT , DIE DIE ERZEUGNISSE BEI EINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ERWORBEN HÄTTEN , SO WÜRDEN DIESER UND DIE WIEDERVERKÄUFER SEINES NETZES KÜNSTLICH IN EINE GÜNSTIGERE WETTBEWERBSLAGE VERSETZT ALS DIE PARALLELIMPORTEURE ODER -HÄNDLER . DA DIE GARANTIE EIN WICHTIGER GESICHTSPUNKT BEIM KAUF SEI , BEHINDERE EIN SOLCHES SYSTEM PARALLELEINFUHREN , VERURSACHE EINE WETTBEWERBSVERZERRUNG UND VERFÄLSCHE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . DAMIT EIN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG IN DEN GENUSS DER UNANWENDBARKEITSERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GELANGEN KÖNNE , MÜSSE DIE GARANTIE JEDEM VERBRAUCHER , DER SICH IM BESITZ DES GARANTIESCHEINS BEFINDE , UNABHÄNGIG DAVON GEWÄHRT WERDEN , BEI WELCHEM WIEDERVERKÄUFER ER GEKAUFT HABE . DIESE GRUNDSÄTZE SEIEN IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 123/85 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1984 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTVEREINBARUNGEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE ( ABL . 1985 , L 15 , S . 16 ) EINGEGANGEN .
9 DIE VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNAL DE COMMERCE BRÜSSEL VORGELEGTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE KLAUSEL IN EINEM ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , DURCH DIE SICH DER HERSTELLER GEGENÜBER SEINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERPFLICHTET , AUF SEINE ERZEUGNISSE NACH DEM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINE GARANTIE ZU GEBEN , UND WONACH ER DIE GARANTIE DEN KUNDEN VON PARALLELHÄNDLERN NICHT EINRÄUMT , MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST .
10 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DIE GARANTIEKLAUSEL IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN KLAUSELN DES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS ZU PRÜFEN . NACH DEN AKTEN HAT DIE KLAEGERIN IM GEMEINSAMEN MARKT EIN VERTRIEBSNETZ AUFGEBAUT , DAS JEDEM VERTRAGSHÄNDLER IN DEM IHM ZUGETEILTEN GEBIET DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT FÜR ' ' SWATCH ' ' -UHREN GEWÄHRLEISTET , WOBEI IHM JEDOCH LIEFERUNGEN AUSSERHALB DIESES GEBIETS UNTERSAGT SIND ; DIE AUF DIESE WEISE BEWERKSTELLIGTE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE STELLT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR .
11 DIE FRAGE DER BESCHRÄNKUNG DER GARANTIE AUF ERZEUGNISSE , DIE ÜBER ANERKANNTE VERTRAGSHÄNDLER VERKAUFT WORDEN SIND , IST VOR DIESEM HINTERGRUND ZU PRÜFEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERFÄLSCHUNGEN DES NORMALEN WETTBEWERBS ZU BEURTEILEN , DIE MIT DIESER BESCHRÄNKUNG BEZWECKT ODER BEWIRKT WERDEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 10 . JULI 1980 IN DER RECHTSSACHE 99/79 ( LANCOME , SLG . 1980 , 2511 ) UND 11 . DEZEMBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 31/80 ( L ' OREAL , SLG . 1980 , 3775 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DER WETTBEWERB UNTER DEN REALEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERSUCHEN , UNTER DENEN ER BEI NICHTVORLIEGEN DER VEREINBARUNG ODER DER STREITIGEN KLAUSEL STATTGEFUNDEN HÄTTE .
12 ENTSCHEIDEND IST BEI DIESER PRÜFUNG DARAUF ABZUSTELLEN , OB SICH DIE NICHTEINRÄUMUNG DER GARANTIE TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL AUF DIE WETTBEWERBSLAGE DER PARALLELHÄNDLER AUSWIRKT . INSOWEIT IST ZU PRÜFEN , OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER REAKTION DER VERBRAUCHER UND DER BEDEUTUNG DER GARANTIE ALS VERKAUFSARGUMENT DIE PARALLELEINFUHREN BEHINDERT ODER DIE MÖGLICHKEITEN DES ABSATZES DER PARALLEL IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN .
13 IN SEINEM URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 86/82 ( HASSELBLAD , SLG . 1984 , 883 ) HAT DER GERICHTSHOF ES ALS WICHTIG BEZEICHNET , DASS DIE MÖGLICHKEITEN DER VERSORGUNG MIT PARALLEL IMPORTIERTEN ERZEUGNISSEN NICHT BESCHRÄNKT WERDEN . IN BEZUG AUF DIE GARANTIEREGELUNG HAT DER GERICHTSHOF ES ALS WESENTLICH HERAUSGESTELLT , DASS DIE PARALLEL IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE IN VOLLEM UMFANG IN DEN GENUSS DER NORMALEN GARANTIE DES HERSTELLERS KOMMEN .
14 EIN GARANTIESYSTEM , BEI DEM DER WARENLIEFERANT DIE GARANTIE ALLEIN DEN KUNDEN SEINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS VORBEHÄLT , PRIVILEGIERT DIESEN UND SEINE WIEDERVERKÄUFER GEGENÜBER DEN PARALLELIMPORTEUREN UND -HÄNDLERN UND BEZWECKT ODER BEWIRKT DAMIT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .
15 DER IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG ERWÄHNTE UMSTAND , DASS DER HERSTELLER-HÄNDLER DEN ABSATZ SEINER ERZEUGNISSE ÜBER EIN NETZ VON PARALLELIMPORTEUREN DULDET , IST INSOWEIT UNERHEBLICH , DA DAS GARANTIESYSTEM GEEIGNET IST , IN BESTIMMTEM MASSE EINE ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE ZU BEZWECKEN ODER ZU BEWIRKEN .
16 DIE NICHTEINRÄUMUNG DER GARANTIE KANN NICHT DAMIT GERECHTFERTIGT WERDEN , DASS DIE EINHALTUNG EINER HÖCHSTLAGERZEIT ÜBERWACHT WERDEN MÜSSE . DIE FRAGLICHEN ' ' SWATCH ' ' -UHREN FALLEN NICHT UNTER DIE KATEGORIE VON ERZEUGNISSEN , BEI DENEN BESTIMMTE , EINEM SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZ INNEWOHNENDE BESCHRÄNKUNGEN ZUZULASSEN SIND , DIE SICH AUS DEM ZIEL DER ERHALTUNG EINES FACHHANDELS ERGEBEN , DER BESONDERE LEISTUNGEN FÜR HOCHWERTIGE UND HOCHENTWICKELTE ERZEUGNISSE ZU ERBRINGEN VERMAG . DIE BATTERIE IST AUSDRÜCKLICH VON DER GARANTIE AUSGENOMMEN ; IHRE AUSWECHSLUNG BEREITET KEINE BESONDEREN TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN . NACH IHREN EIGENEN ANGABEN GEWÄHRLEISTET DIE KLAEGERIN DIE ERBRINGUNG DER GARANTIELEISTUNGEN INNERHALB DES OFFIZIELLEN VERTRIEBSNETZES BEI ERNEUERUNG DER BATTERIEN ÜBER DIE LAGERZEIT VON SECHS MONATEN HINAUS . DASS NACH DEM VORTRAG DER PARTEIEN REPARATUREN AN EINER MANGELHAFTEN UHR NICHT IN BETRACHT KOMMEN , SONDERN NUR EIN AUSTAUSCH MÖGLICH IST , WIRD FÜR DIE WÜRDIGUNG DIESES VORBRINGENS VON BEDEUTUNG SEIN .
17 AM SCHLUSS DIESER PRÜFUNG WIRD DAS NATIONALE GERICHT ZU BEURTEILEN HABEN , OB DIE IN DEM VERTRIEBSVERTRAG ENTHALTENE GARANTIEKLAUSEL GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . WIE DER GERICHTSHOF IN DEN ERWÄHNTEN URTEILEN LANCOME UND L ' OREAL AUSGEFÜHRT HAT , WIRD DAZU ANHAND ALLER OBJEKTIVEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE AUSWIRKUNGEN DES FRAGLICHEN GARANTIESYSTEMS AUF DIE MÖGLICHKEITEN DER PARALLELEINFUHR FESTZUSTELLEN SEIN , OB SICH MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN KANN .
18 SOMIT IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EINE KLAUSEL IN EINEM ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , DURCH DIE SICH DER HERSTELLER GEGENÜBER DEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERPFLICHTET , AUF SEINE ERZEUGNISSE NACH DEM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINE GARANTIE ZU GEBEN , UND WONACH ER DIE GARANTIE DEN KUNDEN VON PARALLELHÄNDLERN NICHT EINRÄUMT , MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST , SOWEIT DIE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS , DIE AUF DIESE WEISE BEWIRKT WERDEN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE COMMERCE BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EINE KLAUSEL IN EINEM ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , DURCH DIE SICH DER HERSTELLER GEGENÜBER DEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERPFLICHTET , AUF SEINE ERZEUGNISSE NACH DEM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINE GARANTIE ZU GEBEN , UND WONACH ER DIE GARANTIE DEN KUNDEN VON PARALLELHÄNDLERN NICHT EINRÄUMT , IST MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR , SOWEIT DIE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS , DIE AUF DIESE WEISE BEWIRKT WERDEN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT .
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