Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN ODER VON KAPITALBETEILIGUNGEN - FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG UNWESENTLICHE MODALITÄTEN - KAPITALBETEILIGUNG - BEURTEILUNGSKRITERIUM - LAGE DES UNTERNEHMENS IM HINBLICK AUF DIE PRIVATEN KAPITALMÄRKTE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 )
2 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ABSATZ 1 )
3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTLICHES GEHÖR - GELTUNG FÜR VERWALTUNGSVERFAHREN VOR DER KOMMISSION - BEDEUTUNG
Leitsätze
1 . DER VERTRAG ERFASST DIE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ' ' GLEICH WELCHER ART ' ' . DAHER GEHT ES NICHT AN , EINE GRUNDSÄTZLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN UND BEIHILFEN IN DER FORM VON KAPITALBETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN ZU TREFFEN . BEIDE ARTEN VON BEIHILFEN FALLEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG , WENN DESSEN TATBESTAND ERFÜLLT IST .
UM ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE SOLCHE MASSNAHME EINE STAATLICHE BEIHILFE IST , BIETET SICH DIE ANWENDUNG DES KRITERIUMS AN , OB SICH DAS UNTERNEHMEN DIE BETREFFENDEN BETRAEGE AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN BESCHAFFEN KÖNNTE . BEFINDET SICH DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL IM BESITZ DER ÖFFENTLICHEN HAND , IST BESONDERS ZU PRÜFEN , OB EIN PRIVATER GESELLSCHAFTER IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER RENTABILITÄTSAUSSICHTEN UND UN ABHÄNGIG VON ALLEN SOZIALEN ODER REGIONALPOLITISCHEN ÜBERLEGUNGEN ODER ERWAEGUNGEN EINER SEKTORBEZOGENEN POLITIK EINE SOLCHE KAPITALHILFE GEWÄHRT HÄTTE .
2 . AUS DER FESTSTELLUNG , DASS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN MEHR ALS 70 % SEINER PRODUKTION IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRTE , DER BETREFFENDE MARKT DURCH EINE ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNET WAR UND DAS UNTERNEHMEN BEI AUSBLEIBEN DER BEIHILFE ZWANGSLÄUFIG VOM MARKT VERSCHWUNDEN WÄRE , KONNTE DIE KOMMISSION DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGTE UND DEN WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 VERFÄLSCHTE ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHTE .
3 . DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IN EINEM VERFAHREN , DAS ZU EINER DEN BETROFFENEN BESCHWERENDEN MASSNAHME FÜHREN KANN , IST EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND SELBST DANN SICHERZUSTELLEN , WENN ES KEINE EINSCHLAEGIGEN VERFAHRENSREGELN GIBT . NACH DIESEM GRUNDSATZ MUSS DEMJENIGEN , GEGEN DEN DIE KOMMISSION EIN VERWALTUNGSVERFAHREN EINGELEITET HAT , IM LAUFE DIESES VERFAHRENS GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN , ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN . HAT DIE KOMMISSION DEM BETROFFENEN KEINE GELEGENHEIT ZU EINER STELLUNGNAHME ZU DEN UNTERLAGEN GEGEBEN , DIE UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLENDE INFORMATIONEN ENTHALTEN , KANN SIE DIESE INFORMATIONEN IN IHRER ENTSCHEIDUNG NICHT HERANZIEHEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/153 DER KOMMISSION VOM 24 . OKTOBER 1984 ( ABL . 1985 , L 59 , S . 21 ), MIT DER DIESE FESTSTELLTE , DASS DIE VON EINER REGIONALEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN HOLDINGGESELLSCHAFT , DER SOCIETE REGIONALE D ' INVESTISSEMENT DE WALLONIE ( REGIONALE KAPITALANLAGEGESELLSCHAFT VON WALLONIEN , IM FOLGENDEN : SRIW ), IM JAHRE 1983 EINEM IN LA LOUVIERE GELEGENEN UNTERNEHMEN DER KERAMIKINDUSTRIE GEWÄHRTE KAPITALHILFE VON 83 MIO BFR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG SEI UND DAHER AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSE .
2 DIE KOMMISSION HAT IHRE ENTSCHEIDUNG IN DER PRÄAMBEL UNTER ANDEREM DAMIT BEGRÜNDET , DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN VERLUSTE VON 134 MIO BFR IM JAHRE 1979 , 243 MIO IM JAHRE 1980 , 302 MIO IM JAHRE 1981 UND 168 MIO IM JAHRE 1982 ERWIRTSCHAFTET HABE , WAS 23 % , 39 % , 45 % BZW . 20 % DES UMSATZES IN DIESEN JAHREN ENTSPRECHE ; ES SEI DAHER UNWAHRSCHEINLICH GEWESEN , DASS SICH DAS UNTERNEHMEN DIE FÜR SEINEN FORTBESTAND ERFORDERLICHEN BETRAEGE AUF DEM PRIVATEN KAPITALMARKT HÄTTE BESCHAFFEN KÖNNEN . SOMIT WÄRE NACH DEM FREIEN SPIEL DER MARKTKRÄFTE NORMALERWEISE DIE SCHLIESSUNG DES UNTERNEHMENS ERFORDERLICH GEWESEN , WAS LEISTUNGSFÄHIGEREN WETTBEWERBERN EXPANSIONSMÖGLICHKEITEN AUF EINEM DURCH ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNETEN MARKT GEBOTEN HÄTTE . DIE BEIHILFE SEI DAHER GEEIGNET GEWESEN , DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN BESONDERS GRAVIERENDER WEISE ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND SEI , DA DAS UNTERNEHMEN MEHR ALS 70 % SEINER SANITÄRKERAMIKPRODUKTION IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRE , DAZU ANGETAN GEWESEN , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BEHINDERN .
3 IN DER PRÄAMBEL WIRD AUSSERDEM AUSGEFÜHRT , DASS VIER ANDERE MITGLIEDSTAATEN SOWIE EIN INDUSTRIEVERBAND UND ZWEI ANDERE UNTERNEHMEN DESSELBEN INDUSTRIEZWEIGS DER KOMMISSION MITGETEILT HÄTTEN , DASS SIE DIE BEDENKEN DER KOMMISSION ZU DEN IN BELGIEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN FÜR DAS FRAGLICHE UNTERNEHMEN TEILTEN . DREI DIESER MITGLIEDSTAATEN , DER GENANNTE VERBAND UND DIE BEIDEN UNTERNEHMEN HÄTTEN DIE SCHWERWIEGENDEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN HERVORGEHOBEN , DIE SICH AUS DEN WIEDERHOLT GEWÄHRTEN BEIHILFEN DER BELGISCHEN REGIERUNG ERGEBEN WÜRDEN . SCHLIESSLICH HEISST ES IN DIESER PRÄAMBEL , DASS DIE BELGISCHE REGIERUNG KEINE GRÜNDE HABE GEBEN UND DIE KOMMISSION KEINE GRÜNDE HABE ERKENNEN KÖNNEN , AUS DENEN HERVORGEGANGEN WÄRE , DASS DIE FRAGLICHE BEIHILFE DEN TATBESTAND EINER DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERFÜLLE .
4 AUF AUFFORDERUNG DES GERICHTSHOFES LIEFERTE DIE BELGISCHE REGIERUNG GENAUE ANGABEN ÜBER DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL DES UNTERNEHMENS UND SEINE AUFTEILUNG . DANACH BETRUG DAS KAPITAL VOR DER ERSTEN VERGABE ÖFFENTLICHER GELDER 150 MIO BFR . IM JAHRE 1979 HATTE SICH DIESES KAPITAL SELBST NACH DEM EINSATZ VON RESERVEN IN HÖHE VON 172 MIO BFR AUF 3 MIO BFR VERRINGERT ; DIE ÖFFENTLICHE HAND BETEILIGTE SICH AN EINER WIEDERAUFSTOCKUNG DES KAPITALS MIT EINER BEIHILFE VON 140 MIO BFR , WÄHREND PRIVATAKTIONÄRE ETWAS MEHR ALS 40 MIO BFR BEISTEUERTEN . DAS NEUE KAPITAL WAR 1981 ERSCHÖPFT ; DESHALB ERFOLGTE EINE NEUE ZEICHNUNG ÜBER 475 MIO BFR , DIE DIESMAL AUSSCHLIESSLICH VON DER ÖFFENTLICHEN HAND AUFGEBRACHT WURDEN . IM JAHRE 1983 , ZUM ZEITPUNKT DER STREITIGEN KAPITALHILFE DER SRIW , HATTE SICH DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL DES UNTERNEHMENS AUF 30 MIO BFR VERRINGERT . IM JANUAR 1985 WURDE DAS UNTERNEHMEN LIQUIDIERT .
5 EBENFALLS AUF AUFFORDERUNG DES GERICHTSHOFES HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG ZAHLEN ÜBER DEN MARKTANTEIL DES UNTERNEHMENS VORGELEGT . DANACH HIELT DAS UNTERNEHMEN ZWISCHEN 1979 UND 1984 20 % BIS 25 % DES BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN MARKTES FÜR SANITÄRKERAMIK . IN DIESEM ZEITRAUM STIEG DER ANTEIL DER AUSGEFÜHRTEN PRODUKTION VON 58 % AUF 76 % UND DER ANTEIL DES UNTERNEHMENS AM GESAMTEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT SANITÄRKERAMISCHEN ERZEUGNISSEN VON 8 % AUF 15 % . DIE AUSFUHRPREISE BETRUGEN 72 % BIS 82 % DER DURCHSCHNITTLICHEN AUSFUHRPREISE DER GEMEINSCHAFT .
6 ZU DEM VERWALTUNGSVERFAHREN , DAS ZU DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FÜHRTE , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DIE BELGISCHE REGIERUNG AUFGRUND VON NACHRICHTEN IN DER BELGISCHEN PRESSE AM 31 . JANUAR 1983 AUFFORDERTE , DAS BEIHILFEVORHABEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ANZUMELDEN . IN EINEM FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1983 BESCHRÄNKTE SICH DIE BELGISCHE REGIERUNG AUF DIE ANTWORT , DASS ES SICH NICHT UM EINEN NEUEN BESCHLUSS HANDELE , DA DAS BEIHILFEVORHABEN AUF EINEM BESCHLUSS AUS DEM JAHRE 1981 ZUR DURCHFÜHRUNG EINES MITTELFRISTIGEN SANIERUNGSPLANS WÄHREND DER GESCHÄFTSJAHRE 1981 BIS 1984 BERUHE , DESSEN ERSTER ABSCHNITT DIE GENANNTE KAPITALHILFE VON 475 MIO BFR SEI . IN IHRER ENTSCHEIDUNG 83/130 VOM 16 . FEBRUAR 1983 STELLTE DIE KOMMISSION DIE UNVEREINBARKEIT DIESER KAPITALBETEILIGUNG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FEST . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE NICHT IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN . DER GERICHTSHOF STELLTE MIT URTEIL VOM 15 . JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 52/84 ( KOMMISSION/BELGIEN , SLG . 1986 , 89 ) FEST , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT NACHGEKOMMEN IST .
7 TROTZ ZAHLREICHER ERINNERUNGSSCHREIBEN DER KOMMISSION TEILTE DIE BELGISCHE REGIERUNG IHR KEINE WEITEREN EINZELHEITEN ÜBER DIE NEUE KAPITALBETEILIGUNG ODER ÜBER DEN IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1983 GENANNTEN SANIERUNGSPLAN MIT . MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1984 ÜBERMITTELTE DIE KOMMISSION DAHER DER BELGISCHEN REGIERUNG IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG WEGEN DIESER NEUEN BEIHILFE . MIT SCHREIBEN VOM 6 . AUGUST 1984 ANTWORTETE DIE BELGISCHE REGIERUNG , DASS DIE VORWÜRFE IM SCHREIBEN VOM 25 . MAI IHR UNZULÄSSIG ERSCHIENEN , DA DIE KOMMISSION AUF DAS FERNSCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1983 SCHNELLER HÄTTE REAGIEREN MÜSSEN . DARAUFHIN ERLIESS DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG .
8 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANFECHTUNGSANTRAGS FÜHRT DIE BELGISCHE REGIERUNG IM WESENTLICHEN DREI RÜGEN AN :
A ) UNZUTREFFENDE ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , DA DIE STREITIGE KAPITALHILFE KEINE BEIHILFE IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SEI ;
B ) UNZUTREFFENDE ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 UND UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG , DA DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG NICHT DARGETAN HABE , INWIEFERN DIESE HILFE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGE UND DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHE ;
C ) VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS , DA DIE KOMMISSION DER BELGISCHEN REGIERUNG NICHT DIE STELLUNGNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER FACHVERBÄNDE , DIE AM VERWALTUNGSVERFAHREN BETEILIGT GEWESEN SEIEN , MITGETEILT HABE .
A ) ZUM CHARAKTER DER STREITIGEN KAPITALHILFE
9 DIE BELGISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DIE KOMMISSION HABE DEN BELGISCHEN STAAT DURCH DAS VERBOT , SICH AN EINER KAPITALERHÖHUNG ZU BETEILIGEN , GEGENÜBER EINEM PRIVATEN ANTEILSEIGNER BENACHTEILIGT . ES SEI ÜBLICH UND RECHTLICH ZULÄSSIG , DASS EIN AKTIONÄR EIN UNTERNEHMEN , DAS ER KONTROLLIERE UND DAS SICH IN VORÜBERGEHENDEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDE , DURCH EINE ZUSÄTZLICHE KAPITALZUFUHR STÜTZE , ZUMAL , WENN DIESE HILFE WIE IM VORLIEGENDEN FALL TEIL EINES SANIERUNGSPLANS FÜR DAS UNTERNEHMEN SEI , DURCH DEN SEINE PRODUKTIVITÄT GESTEIGERT UND DIE BELEGSCHAFT VERRINGERT WERDEN SOLLE . BEI DER BEURTEILUNG DER FINANZIELLEN LAGE DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS HÄTTE AUSSERDEM BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , DASS INNERHALB DER FIRMA ZWEI PRODUKTIONSBEREICHE BESTANDEN HÄTTEN , EINE FÜR GESCHIRR UND EINE FÜR SANITÄRKERAMIK ; DIE ERTRAGSLAGE DES LETZTEREN BEREICHS HABE SICH STÄNDIG VERBESSERT ; IM JAHRE 1983 SEI SOGAR EIN ÜBERSCHUSS VON 6 MIO BFR ERZIELT WORDEN .
10 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ES DEM STAAT NICHT VERWEHRT , ALS ANTEILSEIGNER EIN UNTERNEHMEN ZU UNTERSTÜTZEN . ER SEI DABEI JEDOCH ZUR EINHALTUNG DER WETTBEWERBSREGELN VERPFLICHTET , WIE SICH KLAR AUS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERGEBE .
11 TROTZ WIEDERHOLTER ANFRAGEN DER KOMMISSION IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 HABE DIE BELGISCHE REGIERUNG KEINE ANGABEN ÜBER DIE STREITIGE KAPITALERHÖHUNG GEMACHT ; DIE KOMMISSION HABE DAHER ZU RECHT DIE WIRTSCHAFTLICHE GESAMTBILANZ DES UNTERNEHMENS ZUGRUNDE GELEGT , DIE TROTZ DER VORANGEGANGENEN KAPITALZUFUHREN SEIT LANGEM NEGATIV GEWESEN SEI . NACH DIESER BILANZ SOWIE DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG BIS ZUR LIQUIDIERUNG IM JANUAR 1985 HABE DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN NUR DANK DER KAPITALSPRITZEN AUS ÖFFENTLICHEN GELDERN FORTBESTEHEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION HABE DAHER ZU RECHT FESTGESTELLT , DASS DIE KAPITALZUFUHR EINE STAATLICHE RETTUNGSMASSNAHME GEWESEN SEI , DA DAS UNTERNEHMEN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN AUF DEM PRIVATEN KAPITALMARKT UND VON EINEM PRIVATEN ANTEILSEIGNER KEINE WIE AUCH IMMER GEARTETE KAPITALHILFE HÄTTE ERLANGEN KÖNNEN .
12 NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 1 ERFASSEN DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS IN DIESEM BEREICH DIE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ' ' GLEICH WELCHER ART ' ' . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . NOVEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 323/82 ( INTERMILLS/KOMMISSION , SLG . 1984 , 3809 ) FESTGESTELLT HAT , GEHT ES DAHER NICHT AN , EINE GRUNDSÄTZLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN UND BEIHILFEN IN DER FORM VON KAPITALBETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN ZU TREFFEN . BEIDE ARTEN VON BEIHILFEN FALLEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 92 , WENN DESSEN TATBESTAND ERFÜLLT IST .
13 UM ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE SOLCHE MASSNAHME EINE STAATLICHE BEIHILFE IST , BIETET SICH DIE ANWENDUNG DES VON DER KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN - VON DER BELGISCHEN REGIERUNG IM ÜBRIGEN NICHT ANGEFOCHTENEN - KRITERIUMS AN , OB SICH DAS UNTERNEHMEN DIE BETREFFENDEN BETRAEGE AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN BESCHAFFEN KÖNNTE . BEFINDET SICH DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL FAST VÖLLIG IM BESITZ DER ÖFFENTLICHEN HAND , IST INSBESONDERE ZU PRÜFEN , OB EIN PRIVATER GESELLSCHAFTER IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER RENTABILITÄTSAUSSICHTEN UND UNABHÄNGIG VON ALLEN SOZIALEN ODER REGIONALPOLITISCHEN ÜBERLEGUNGEN ODER ERWAEGUNGEN EINER SEKTORBEZOGENEN POLITIK EINE SOLCHE KAPITALHILFE GEWÄHRT HÄTTE .
14 WIE DIE BELGISCHE REGIERUNG DARGELEGT HAT , KANN EIN PRIVATER ANTEILSEIGNER VERNÜNFTIGERWEISE EINEM UNTERNEHMEN DAS KAPITAL ZUFÜHREN , DAS ZUR SICHERSTELLUNG SEINES FORTBESTANDES ERFORDERLICH IST , WENN ES SICH IN VORÜBERGEHENDEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDET , ABER SEINE RENTABILITÄT - GEGEBENENFALLS NACH EINER UMSTRUKTURIERUNG - WIEDER ZURÜCKGEWINNEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL HANDELTE ES SICH JEDOCH UM EIN UNTERNEHMEN , DAS ZUM ZEITPUNKT DER KAPITALZUFUHR SEIT MEHREREN JAHREN IM VERHÄLTNIS ZU SEINEM UMSATZ GANZ ERHEBLICHE VERLUSTE ERWIRTSCHAFTETE , DESSEN FORTBESTAND BEREITS WIEDERHOLT KAPITALHILFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ZUR AUFSTOCKUNG DES AUFGEBRAUCHTEN GESELLSCHAFTSKAPITALS ERFORDERLICH GEMACHT HATTE UND DESSEN ERZEUGNISSE AUF EINEM DURCH ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNETEN MARKT ABGESETZT WERDEN MUSSTEN .
15 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES UNERHEBLICH , DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ZWEI PRODUKTIONSBEREICHE HATTE , VON DENEN DER EINE BESSERE BETRIEBSERGEBNISSE ALS DER ANDERE ERZIELTE UND FÜR DAS JAHR , IN DEM DIE STREITIGE KAPITALHILFE GEWÄHRT WURDE , SOGAR - RECHT BESCHEIDENE - GEWINNE VORWEISEN KONNTE . DIE BEIDEN BE REICHE GEHÖRTEN ZUM SELBEN UNTERNEHMEN , UND DER CHARAKTER DER STREITIGEN KAPITALZUFUHR IST IM HINBLICK AUF DAS GESAMTUNTERNEHMEN ZU BEURTEILEN .
16 SOWEIT DIE BELGISCHE REGIERUNG AUF EIN PROGRAMM ZUR SANIERUNG DES UNTERNEHMES VERWEIST , DEREN LETZTER ABSCHNITT DIE KAPITALHILFE GEWESEN SEI , SO ERLAUBEN DIE DEM GERICHTSHOF ZU DIESEM PROGRAMM ERTEILTEN AUSKÜNFTE NICHT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE MASSNAHMEN IN DEM PROGRAMM EINEN IN ZUKUNFT RENTABLEN BETRIEB HÄTTEN GEWÄHRLEISTEN UND SOMIT EINE AUSREICHENDE GRUNDLAGE ZUR ANLOCKUNG DES NOTWENDIGEN PRIVATEN KAPITALS HÄTTEN SCHAFFEN KÖNNEN . DIESES PROGRAMM WAR BEREITS ZUM ZEITPUNKT DER KAPITALHILFE GESCHEITERT , DENN DIE IM ERSTEN ABSCHNITT AUFGEBRACHTEN 475 MIO BFR WAREN DURCH DIE ZWISCHENZEITLICH EINGETRETENEN BETRIEBSVERLUSTE FAST AUFGEZEHRT .
17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HIELT DIE KOMMISSION ES ZU RECHT FÜR UNWAHRSCHEINLICH , DASS DAS UNTERNEHMEN SICH DIE FÜR SEINEN FORTBESTAND ERFORDERLICHEN BETRAEGE AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN BESCHAFFEN KÖNNTE , UND SAH EINE ZUSÄTZLICHE KAPITALHILFE DER SRIW DAHER ZUTREFFEND ALS EINE STAATLICHE BEIHILFE AN .
18 DIE ERSTE RÜGE DER BELGISCHEN REGIERUNG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
B ) ZUR BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG UND ZU DEN WIRKUNGEN DER BEIHILFE
19 DIE BELGISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG FORMELHAFT SEI UND IN KEINER WEISE ERKENNEN LASSE , INWIEFERN DIE BETREFFENDE BETEILIGUNG DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN ODER DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN BZW . ZU VERFÄLSCHEN DROHEN KÖNNTE . SO HABE DIE KOMMISSION WEDER DEN MARKT NOCH DEN HANDEL HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN SEKTORS UNTERSUCHT UND AUCH NICHT DIE ANGABEN ZUM UNTERNEHMEN BERÜCKSICHTIGT . MIT DIESER RÜGE WENDET SICH DIE BELGISCHE REGIERUNG ZUM EINEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG UND ZUM ANDERN GEGEN DIE VON DER KOMMISSION VORGENOMMENE BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE .
20 DIE KOMMISSION VERWEIST UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUF DIE WECHSELSEITIGE VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UND MACHT GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG HABE ANGESICHTS DER IHR VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ERTEILTEN MANGELHAFTEN AUSKÜNFTE NICHT BESSER BEGRÜNDET WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION SOWIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ALS STREITHELFER FÜHREN AUS , DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN , DESSEN ERZEUGNISSE AUF EINEM DURCH ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNETEN MARKT VERKAUFT WÜRDEN , MEHR ALS 70 % SEINER PRODUKTION IN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRE , SO DASS DER SCHLUSS ZULÄSSIG GEWESEN SEI , DASS DIE GEWÄHRTE BEIHILFE DEN WETTBEWERB ZU VERFÄLSCHEN GEDROHT UND DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT HABE . AUSSERDEM ZEIGTEN DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AUF AUFFORDERUNG DES GERICHTSHOFES GELIEFERTEN ZAHLEN , DASS DAS UNTERNEHMEN SEINE AUSFUHREN IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHÖHT HABE , WOBEI DEREN PREISE TROTZ DER WEITERHIN BETRÄCHTLICHEN BETRIEBSVERLUSTE STETS UNTER DEN DURCHSCHNITTSPREISEN DER GEMEINSCHAFT GELEGEN HÄTTEN .
21 DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MUSS DEM GERICHTSHOF NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DIE RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ERMÖGLICHEN UND DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE DER BETROFFENE FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE BENÖTIGT , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER NICHT .
22 TROTZ IHRER KÜRZE , DIE TEILWEISE DURCH DEN MANGEL AN ZUSAMMENARBEIT SEITENS DER BELGISCHEN REGIERUNG BEDINGT IST , LÄSST SICH DER BEGRÜNDUNG ENTNEHMEN , DASS DIE KOMMISSION SICH ZUM NACHWEIS DAFÜR , DASS DIE BEIDEN FRAGLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , DARAUF GESTÜTZT HAT , DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN MEHR ALS 70 % SEINER SANITÄRKERAMISCHEN PRODUKTION IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRTE UND BEI AUSBLEIBEN DER BEIHILFE ZWANGSLÄUFIG VOM MARKT VERSCHWUNDEN WÄRE , WAS DEN LEISTUNGSFÄHIGEREN UNTERNEHMEN ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN GEBOTEN HÄTTE , DA DER BETREFFENDE MARKT DURCH EINE ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNET WAR . MANGELS ENTGEGENSTEHENDER ANHALTSPUNKTE KONNTE DIE KOMMISSION AUS DIESEN FESTSTELLUNGEN DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGTE UND DEN WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 VERFÄLSCHTE ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHTE .
23 DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG IM GERICHTLICHEN VERFAHREN GELIEFERTEN ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN HABEN DIESEN SCHLUSS DER KOMMISSION IM ÜBRIGEN WEITGEHEND BESTÄTIGT . DAS UNTERNEHMEN KONNTE AUFGRUND DER ZUSÄTZLICHEN KAPITALHILFEN SEINEN ANTEIL AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IM SANITÄRKERAMISCHEN BEREICH WEGEN DER ERHEBLICH UNTER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGENDEN AUSFUHRPREISE TROTZ SEINER BETRIEBSVERLUSTE , DIE DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL WIEDERHOLT AUFZEHRTEN , FAST VERDOPPELN .
24 DIESE RÜGE IST DAHER INSGESAMT ZURÜCKZUWEISEN .
C ) ZUM RECHTLICHEN GEHÖR
25 DIE BELGISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IHR WEDER DIE NAMEN DER BETEILIGTEN MITGETEILT , DIE LAUT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE BEDENKEN DER KOMMISSION TEILTEN , NOCH DEN INHALT DER ANTRAEGE , DEN DIESE BETEILIGTEN BEI IHR EINGEREICHT HÄTTEN , SO DASS SIE IHRE VERTEIDIGUNG NICHT WIRKSAM HABE VORBEREITEN KÖNNEN . MIT DIESEM VERHALTEN HABE DIE KOMMISSION GEGEN WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN . DIE VERPFLICHTUNG , INNERBETRIEBLICHE DATEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN NICHT WEITERZUGEBEN , BEDEUTE NICHT , DASS SÄMTLICHE ANGABEN IM VERWALTUNGSVERFAHREN DER GEHEIMHALTUNG UNTERLAEGEN . ES SEI WIDERSINNIG , DASS DER IN EINEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG BETROFFENE MITGLIEDSTAAT WENIGER INFORMATIONEN ERHALTE ALS EIN DRITTSTAAT , GEGEN DEN SICH EIN ANTI-SUBVENTIONIERUNGSVERFAHREN IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1984 ( ABL . L 201 , S . 1 ) RICHTE .
26 NACH ANSICHT DER KOMMISSION GIBT ES IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN KEIN KONTRADIKTORISCHES VERFAHREN , DAS MIT DEM VERGLEICHBAR WÄRE , DAS AUF DEM GEBIET DER WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMEN ODER IM BEREICH DES DUMPINGS UND DER SUBVENTIONEN FÜR DRITTLÄNDER GELTE . DURCH DIE FRISTSETZUNG IN EINEM BEIHILFEVERFAHREN SOLLE DER KOMMISSION LEDIGLICH ERMÖGLICHT WERDEN , ALLE DATEN ZU SAMMELN , DIE SIE ZUR BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT BRAUCHE . DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT GENIESSE IN EINEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 KEINE PRIVILEGIEN .
27 NACH AUFFASSUNG DES STREITHELFERS KÖNNTE AUS BILLIGKEITSERWAEGUNGEN HERAUS EINE IMPLIZITE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ANZUERKENNEN SEIN , DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE ERKLÄRUNGEN ANDERER AM VERWALTUNGSVERFAHREN BETEILIGTER MIT AUSNAHME IHRER VERTRAULICHEN AUSKÜNFTE HINSICHTLICH DER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZU ÜBERMITTELN . DIE KOMMISSION SEI JEDOCH NICHT ZUR MITTEILUNG DER ERKLÄRUNGEN VERPFLICHTET , WENN IN DIESEN KEINE ANDEREN PUNKTE ZUR SPRACHE KÄMEN ALS DIE IM SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEREITS BEHANDELTEN . IM VORLIEGENDEN FALL GEBE ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DIE KOMMISSION DER BELGISCHEN REGIERUNG DIE BEI IHR EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN HÄTTE MITTEILEN MÜSSEN .
28 WIE SICH UNTER ANDEREM AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 85/76 ( HOFFMANN-LA ROCHE/KOMMISSION , SLG . 1979 , 461 ) ERGIBT , IST DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IN EINEM VERFAHREN , DAS ZU EINER DEN BETROFFENEN BESCHWERENDEN MASSNAHME FÜHREN KANN , EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND SELBST DANN SICHERZUSTELLEN , WENN ES KEINE EINSCHLAEGIGEN VERFAHRENSREGELN GIBT . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ERFORDERT DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS , DEMJENIGEN , GEGEN DEN DIE KOMMISSION EIN VERWALTUNGSVERFAHREN EINGELEITET HAT , IM LAUFE DIESES VERFAHRENS GELEGENHEIT ZU GEBEN , ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN .
29 DURCH IHREN HINWEIS IN DER ENTSCHEIDUNG , DIE REGIERUNGEN VON VIER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE EIN INDUSTRIEVERBAND UND ZWEI ANDERE UNTERNEHMEN DESSELBEN INDUSTRIEZWEIGS TEILTEN IHRE BEDENKEN UND DREI DIESER MITGLIEDSTAATEN , DER GENANNTE VERBAND UND DIE BEIDEN UNTERNEHMEN HÄTTEN DIE SCHWERWIEGENDEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN HERVORGEHOBEN , DIE SICH AUS DEN WIEDERHOLT GEWÄHRTEN BEIHILFEN DER BELGISCHEN REGIERUNG ERGÄBEN , ERWECKTE DIE KOMMISSION TATSÄCHLICH DEN EINDRUCK , SIE HABE DIESE UNTERLAGEN FÜR IHRE FESTSTELLUNG HERANGEZOGEN , DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEI UND DAHER AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSE .
30 IN DIESEM ZUSAMMENHANG KANN DIE KOMMISSION SICH NICHT DARAUF BERUFEN , DASS ES IN DIESEN UNTERLAGEN INFORMATIONEN GEBE , DIE UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FIELEN . SOWEIT DIE KOMMISSION DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT GELEGENHEIT GAB , ZU SOLCHEN INFORMATIONEN STELLUNG ZU NEHMEN , KANN SIE SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG GEGEN DIESEN STAAT NICHT HERANZIEHEN .
31 AUS DEN OBIGEN FESTSTELLUNGEN ZUR ZWEITEN RÜGE DER BELGISCHEN REGIERUNG ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DURCH DIE IN IHRER BEGRÜNDUNG GENANNTEN OBJEKTIVEN GESICHTSPUNKTE , ÜBER DIE DIE BELGISCHE REGIERUNG VOLLSTÄNDIG UNTERRICHTET WAR UND ZU DENEN SIE IN JEDER WEISE STELLUNG NEHMEN KONNTE , AUSREICHEND FUNDIERT WAR . INFOLGEDESSEN WÄRE DIE ENTSCHEIDUNG SELBST BEI FEHLEN DER ERKLÄRUNGEN , DIE WÄHREND DES VERFAHRENS VON BETROFFENEN DRITTEN BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT WURDEN , NICHT ANDERS AUSGEFALLEN . SOMIT RECHTFERTIGT DER BLOSSE UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG AUF DIESE ERKLÄRUNGEN VERWIES , OHNE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN , NICHT DIE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .
32 INFOLGEDESSEN IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN MIT AUSNAHME DER KOSTEN DES STREITHELFERS AUFZUERLEGEN , DER KEINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HAT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS MIT AUSNAHME DER KOSTEN DES STREITHELFERS .
3 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAEGT ALS STREITHELFER SEINE EIGENEN KOSTEN .
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