Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES IN EINEM TEIL DES STAATSGEBIETS - AUF DEM MARKT TÄTIGE MARGARINEHERSTELLER - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )
2 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - WEITE AUSLEGUNG DER ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - RECHTFERTIGUNG - ERFORDERNISSE DES RECHTSSCHUTZES - FEHLEN - MÖGLICHKEIT, ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE GEGEN INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN, MIT DENEN EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD, VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG IN FRAGE ZU STELLEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS, DARÜBER ZU BEFINDEN, WELCHE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT WERDEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 177 )
Leitsätze
1 . EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IST NUR DANN INDIVIDÜLL VON EINER AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG BETROFFEN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG SIE WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND SIE DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN . EINE AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) VERSETZT DIE MARGARINEHERSTELLER, DIE DIESEN MARKT BELIEFERN, NICHT IN EINE DERARTIGE LAGE . EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT NÄMLICH KEINEN GESCHLOSSENEN KREIS VON BEI IHREM ERLASS FESTSTEHENDEN PERSONEN, DEREN RECHTE DIE KOMMISSION HÄTTE REGELN WOLLEN . WENN DIE ENTSCHEIDUNG DIESE HERSTELLER BETRIFFT, DANN AUSSCHLIESSLICH WEGEN DER TATSÄCHLICHEN FOLGEN, DIE SIE FÜR IHRE STELLUNG AUF DEM MARKT HAT . DIESE PERSONEN SIND SOMIT IN DERSELBEN WEISE BETROFFEN, WIE ES JEDE ANDERE PERSON GEWESEN WÄRE, DIE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN FÖRDERUNGSMASSNAHMEN AUF DEM BERLINER MARKT MARGARINE ABGESETZT HÄTTE; DAMIT SIND SIE NICHT INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN .
2 . ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE GEGEN EINE INNERSTAATLICHE MASSNAHME, MIT DER EIN RECHTSAKT DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD, KANN DER KLAEGER DIE RECHTSWIDRIGKEIT DIESES RECHTSAKTES GELTEND MACHEN UND DAS INNERSTAATLICHE GERICHT SO DAZU VERANLASSEN, SICH ZU ALLEN INSOWEIT ERHOBENEN RÜGEN - GEGEBENENFALLS NACH EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE GÜLTIGKEIT - ZU ÄUSSERN . DER UMSTAND, DASS DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARÜBER BEFINDET, WELCHE FRAGEN ES DEM GERICHTSHOF VORLEGT, IST EIN ELEMENT DES VOM VERTRAG EINGERICHTETEN RECHTSSCHUTZSYSTEMS; FÜR EINE WEITE AUSLEGUNG DER ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG LÄSST SICH DARAUS NICHTS HERLEITEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERINNEN, DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MARGARINE HERSTELLEN, HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1985 ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ), DIE AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET WAR .
2 DIE KOMMISSION ERLIESS DIESE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L*131, S.*6 ), DER SIE ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE ERMÄCHTIGT .
3 UM ERKENNTNISSE DARÜBER ZU GEWINNEN, WIE DIE VERBRAUCHER AUF EINE SENKUNG DES BUTTERPREISES REAGIEREN WÜRDEN, ORDNETE DIE KOMMISSION MIT DIESER ENTSCHEIDUNG DIE DURCHFÜHRUNG EINER MASSNAHME ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) IN DER ZEIT VOM 15 . APRIL BIS 30 . JUNI 1985 AN, DEREN GRENZKOSTEN UND WIRKSAMKEIT VON EINEM UNABHÄNGIGEN FORSCHUNGSINSTITUT UNTERSUCHT WERDEN SOLLTEN . 900*T BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN SOLLTEN IN 250-G-PACKUNGEN MIT DER AUFSCHRIFT "KOSTENLOSE EWG-BUTTER" ABGEPACKT WERDEN . DIESE PACKUNGEN SOLLTEN SODANN IN EINER GEMEINSAMEN VERPACKUNG ZUSAMMEN MIT JEWEILS EINER PACKUNG MARKTBUTTER DESSELBEN GEWICHTS VERMARKTET WERDEN; DER PREIS DIESER DOPPELPACKUNG DURFTE DEN WÄHREND DES VERMARKTUNGSZEITRAUMS GELTENDEN PREIS FÜR 250*G MARKTBUTTER NICHT ÜBERSCHREITEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( IM FOLGENDEN : BALM ), DIE FÜR DEN SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ZUSTÄNDIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE INTERVENTIONSSTELLE, 900*T BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN KOSTENLOS HANDELSUNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN, DIE VON IHR AUSZUWÄHLEN WAREN UND DIE SICH IHR GEGENÜBER VERTRAGLICH VERPFLICHTEN MUSSTEN, DIE VON DER MASSNAHME ERFASSTE BUTTER ZU VERPACKEN UND ÜBER DEN EINZELHANDEL ABZUSETZEN .
4 DIE KLAEGERINNEN, AUF DIE EIN GROSSER TEIL DES MARGARINEABSATZES IN BERLIN ( WEST ) ENTFÄLLT, BEANTRAGTEN BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN JEWEILS, DER BALM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHME IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU UNTERSAGEN . MIT VIER BESCHLÜSSEN VOM 20 . MÄRZ 1985 GAB DAS VERWALTUNGSGERICHT DIESEN ANTRAEGEN STATT . AUF BESCHWERDEN DER BALM HOB DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF DIESE ANORDNUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG AUF, DIE RECHTSSTREITIGKEITEN FIELEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER ZIVILGERICHTE, DA DIE BALM BEI DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME NUR PRIVATRECHTLICH TÄTIG WERDE . GLEICHWOHL ERHOBEN DIE KLAEGERINNEN JEWEILS KLAGE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN, UM DER BALM DIE DURCHFÜHRUNG DER BEANSTANDETEN MASSNAHME UNTERSAGEN ZU LASSEN . IM RAHMEN DIESER VERFAHREN LEGTE DAS VERWALTUNGSGERICHT MEHRERE FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR ( RECHTSSACHEN 133 BIS 136/85 ). DIE MASSNAHME WURDE DANN VOM 6.*MAI 1985 AN DURCHGEFÜHRT .
5 DIE KLAEGERINNEN STÜTZEN IHRE KLAGE AUF DIE VERLETZUNG DER RECHTSGRUNDSÄTZE DER FREIHEIT DER BERUFSAUSÜBUNG, DER MARKTSTABILISIERUNG, DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS, DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT . SIE MACHEN FERNER GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG SEI UNGÜLTIG, WEIL SIE DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE EIN VERHALTEN VORSCHREIBE, DAS DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB ZUWIDERLAUFE; EINE SOLCHE MASSNAHME KÖNNE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT BESCHLOSSEN WERDEN . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI SCHLIESSLICH AUCH NICHT VON DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES GEDECKT; SIE SEI ÜBERDIES MIT WESENTLICHEN FORMFEHLERN BEHAFTET .
6 WEGEN DER NÄHEREN EINZELHEITEN DIESER RÜGEN UND DES VORBRINGENS DER KOMMISSION WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN .
7 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG . DIE KLAEGERINNEN SEIEN WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BETROFFEN . DIE ENTSCHEIDUNG BETREFFE SIE NICHT UNMITTELBAR, WEIL SIE IHNEN KEINE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGE . SIE BETREFFE SIE AUCH NICHT INDIVIDÜLL, DA AUCH ANDERE UNTERNEHMEN DEN MARKT VON BERLIN ( WEST ) MIT MARGARINE BELIEFERTEN ODER SICH ZU SOLCHEN LIEFERUNGEN ENTSCHLIESSEN KÖNNTEN . DIE KLAEGERINNEN KÖNNTEN IM ÜBRIGEN DADURCH RECHTSSCHUTZ ERLANGEN, DASS SIE GEGEN DIE STAATLICHEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN VORGINGEN UND IN DIESEN VERFAHREN DIE VORLAGE VON FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG BEANTRAGTEN . FERNER KÖNNTEN SIE GEGEN DIE KOMMISSION EINE SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHEBEN . FÜR EINE WEITE AUSLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE BESTEHE SOMIT KEIN ANLASS . DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN IM ÜBRIGEN KEIN INTERESSE, AN IHRER KLAGE FESTZUHALTEN, DA DIE MASSNAHME BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES DURCHGEFÜHRT SEIN WERDE .
8 DIE KLAEGERINNEN ENTGEGNEN DARAUF, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BETREFFE SIE UNMITTELBAR, WEIL SIE SELBST ALLE EINZELHEITEN DER BEANSTANDETEN MASSNAHME REGELE . SIE BETREFFE SIE AUCH INDIVIDÜLL, DENN DIE ZAHL DER UNTERNEHMEN, DIE DEN MARKT VON BERLIN ( WEST ) MIT MARGARINE BELIEFERTEN, SEI BEI ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEKANNT GEWESEN UND KÖNNE SICH BIS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHME KAUM ÄNDERN . DIE KLAGE MÜSSE FERNER DESHALB ZUGELASSEN WERDEN, WEIL IHNEN SONST EIN UMFASSENDER RECHTSSCHUTZ VORENTHALTEN WÜRDE . DIE VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN IN DEN RECHTSSACHEN 133 BIS 136/85 VORGELEGTEN FRAGEN BETRÄFEN NUR EINEN TEIL DER RÜGEN, AUF DIE DIE KLAEGERINNEN DIE VORLIEGENDE KLAGE STÜTZTEN; SIE BEZÖGEN SICH NICHT AUF DIE FRAGE, OB DIE KOMMISSION BEFUGT SEI, EIN DEM DEUTSCHEN WETTBEWERBSRECHT ZUWIDERLAUFENDES VERHALTEN VORZUSCHREIBEN .
9 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST EINE KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGEN EINE AN EINE ANDERE PERSON ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NUR DANN ZULÄSSIG, WENN DIESE ENTSCHEIDUNG DEN KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .
10 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG SEIT DEM URTEIL VOM 15 . JULI 1963 IN DER RECHTSSACHE 25/62 ( PLAUMANN, SLG . 1963, 213 ) IST EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NUR DANN INDIVIDÜLL VON EINER AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG BETROFFEN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG SIE WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND SIE DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN .
11 IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG KEINEN GESCHLOSSENEN KREIS VON BEI IHREM ERLASS FESTSTEHENDEN PERSONEN BETRIFFT, DEREN RECHTE DIE KOMMISSION HÄTTE REGELN WOLLEN . WENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERINNEN BETRIFFT, DANN AUSSCHLIESSLICH WEGEN DER TATSÄCHLICHEN FOLGEN, DIE SIE FÜR IHRE STELLUNG AUF DEM MARKT HAT . INSOFERN SIND DIE KLAEGERINNEN IN DERSELBEN WEISE BETROFFEN, WIE ES JEDE ANDERE PERSON GEWESEN WÄRE, DIE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER BEANSTANDETEN MASSNAHME AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) MARGARINE ABGESETZT HÄTTE; DAMIT SIND SIE NICHT INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN .
12 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN, DIE KLAGE MÜSSE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN, DAMIT IHNEN EIN UMFASSENDER RECHTSSCHUTZ GEWÄHRT WERDE, IST ZURÜCKZUWEISEN . ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE GEGEN EINE INNERSTAATLICHE MASSNAHME, MIT DER EIN RECHTSAKT DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD, KANN DER KLAEGER NÄMLICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DIESES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT GELTEND MACHEN UND DAS INNERSTAATLICHE GERICHT SO DAZU VERANLASSEN, SICH ZU ALLEN INSOWEIT ERHOBENEN RÜGEN - GEGEBENENFALLS NACH EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE GÜLTIGKEIT - ZU ÄUSSERN . DER UMSTAND, DASS DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARÜBER BEFINDET, WELCHE FRAGEN ES DEM GERICHTSHOF VORLEGT, IST EIN ELEMENT DES VOM VERTRAG EINGERICHTETEN RECHTSSCHUTZSYSTEMS; FÜR EINE WEITE AUSLEGUNG DER ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ*2 EWG-VERTRAG LÄSST SICH DARAUS NICHTS HERLEITEN .
13 DEMGEMÄSS IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, SIND IHNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE VERFAHRENSKOSTEN .
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