Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN - FIRMENZEICHEN UND WARENZEICHEN - BEGRIFFE
( VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE F )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - KENNZEICHNUNG DER EIER ODER DER VERPACKUNGEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DAS ANBRINGEN VON IM GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VORGESEHENEN ANGABEN GESTATTEN - UNZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES )
Leitsätze
1 . MIT DEN BEGRIFFEN ' ' FIRMENZEICHEN ' ' UND ' ' WARENZEICHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE F SIND KEINE HINWEISE GEMEINT , DIE , OHNE ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN , DIE DIE EIER IN DEN VERKEHR BRINGEN , ZU UNTERSCHEIDEN , DIE ÜBEREIN STIMMUNG MIT BESTIMMTEN VERMARKTUNGSNORMEN KENNTLICH MACHEN ODER SICH AUF DIE ART DER HENNENHALTUNG UND DIE EIERERZEUGUNG ODER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE EIER GELEGT WORDEN SIND , BEZIEHEN .
2 . DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES IN DER FASSUNG , DIE BIS ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1831/84 UND 3341/84 DES RATES VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN GEGOLTEN HAT , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHT , NACH DENEN DAS ANBRINGEN DER ANGABE ' ' SCHARRELEI ' ' ODER ' ' SCHARRELEIEREN ' ' AUF DEN EIERN ODER DE REN VERPACKUNG ZUGELASSEN UND GESCHÜTZT IST .
DERARTIGE UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERLASSENE RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN NICHT AUFGRUND DER SPÄTEREN ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS RÜCKWIRKEND ALS GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT URTEIL VOM 16 . APRIL 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . APRIL 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER ( ABL . L 282 , S . 56 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DER AM 17 . JANUAR 1979 IN KRAFT GETRETENE LANDBOUWKWALITEITSBESLUIT SCHARRELEIEREN ( VERORDNUNG ÜBER DIE QUALITÄT DER AGRARERZEUGNISSE : EIER AUS BODENHALTUNG ), STB . 1978 , S . 636 ( IM FOLGENDEN : DER BESLUIT ), UND DIE ÜBRIGEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , IN DENEN DER BEGRIFF ' ' SCHARRELEI ' ' ODER ' ' SCHARRELEIEREN ' ' ZUGELASSEN UND GESCHÜTZT IST , MIT DIESER VERORDNUNG VEREINBAR SIND .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM ORDNUNGSVERFAHREN , DAS GEGEN DE GROOTHANDEL IN , IM- EN EXPORT VAN EIEREN EN EIPRODUKTEN WULRO BV ( IM FOLGENDEN : WULRO ) WEGEN VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES BESLUIT EINGELEITET WURDE . IHR WIRD VORGEWORFEN , ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND 31 . MÄRZ 1983 EIER IN DEN VERKEHR GEBRACHT ZU HABEN , AUF DENEN ODER AUF DEREN VERPACKUNG SICH DIE ANGABE ' ' SCHARRELEI ' ' ODER ' ' SCHARRELEIEREN ' ' BEFAND , OBWOHL DIE EIER NICHT UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN ERZEUGT WORDEN WAREN , DIE DER BESLUIT FÜR DIE VERWENDUNG DIESER ANGABEN AUFSTELLT .
3 ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES BESLUIT UNTERSAGT DIE VERWENDUNG DIESER ANGABEN , SOFERN DIE EIER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ERFÜLLEN . DANACH MÜSSEN DIE EIER BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN GENÜGEN , DIE ZUM TEIL DIE BETRIEBE BETREFFEN , IN DENEN DIE EIER ERZEUGT WERDEN , UND ZUM TEIL DIE HENNEN , DIE DIESE EIER LEGEN , DAS HEISST DIE BEDINGUNGEN IHRER HALTUNG .
4 RECHTSGRUNDLAGE DER NIEDERLÄNDISCHEN VERORDNUNG IST DIE LANDBOUWKWALITEITSWET ( GESETZ ÜBER DIE QUALITÄT DER AGRARERZEUGNISSE ), STB . 1971 , S . 371 , DIE ZUSAMMEN MIT MEHREREN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN , DARUNTER DER HIER IN REDE STEHENDE BESLUIT , DIE NIEDERLÄNDISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON EIERN BILDET .
5 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGELUNG WIRD WEITER KONKRETISIERT DURCH DIE SATZUNG UND DIE VORSCHRIFTEN DER STICHTING SCHARRELEIEREN-CONTROLE ( IM FOLGENDEN : DIE STICHTING ), EINER PRIVATRECHTLICHEN KONTROLLSTELLE IM SINNE DES ARTIKELS 8 DES GESETZES , DEREN AUFGABE ES IST , BESTIMMTE KENNZEICHEN AUSZUGEBEN UND DIE VERWENDUNG DER BEGRIFFE ' ' SCHARRELEI ' ' UND ' ' SCHARRELEIEREN ' ' ZU ÜBERPRÜFEN . AUS ALLEN DIESEN VORSCHRIFTEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS GEHT HERVOR , DASS NUR DIE DER STICHTING ANGESCHLOSSENEN - UNTER AUSSCHLUSS ALLER ANDEREN ERZEUGER - BERECHTIGT SIND , GEGEBENENFALLS DIE GENANNTEN ANGABEN AUF DEN EIERN UND IHRER VERPACKUNG ANZUBRINGEN . IM HINBLICK HIERAUF HEISST ES IN DER PRÄAMBEL DES BESLUIT , DASS ' ' VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MARKIERUNG UND PRODUKTIONSWEISE VON , SCHARRELEIEREN ' ERLASSEN WERDEN MÜSSEN , UM IHREN ABSATZ ZU FÖRDERN ' ' .
6 DAS TUCHTGERECHT VAN DE STICHTING SCHARRELEIEREN-CONTROLE ERLEGTE WULRO , DIE DER STICHTING ANGESCHLOSSEN IST , EIN BUSSGELD VON 7 500 HFL AUF , DA SIE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES BESLUIT VERSTOSSEN HABE .
7 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN , BEI DEM WULRO KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES TUCHTGERECHT ERHOBEN HAT , PRÜFTE VON AMTS WEGEN DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DES GENANNTEN BESLUIT UND ALLER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN NIEDERLÄNDISCHEN VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT . ES NAHM DABEI NAMENTLICH AUF DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES BEZUG , NACH DEREN ARTIKEL 21 DIE EIERVERPACKUNGEN NUR MIT DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ANGABEN VERSEHEN WERDEN DÜRFTEN . FERNER DÜRFTEN ANGABEN ÜBER DIE ERZEUGUNGSART UND DIE HERKUNFT DER EIER NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN ANGEBRACHT WERDEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 2771/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( ABL . L 282 , S 49 ) VORGESEHENEN VERFAHREN ERLASSEN WORDEN SEIEN . DIE ANGABEN ' ' SCHARRELEI ' ' UND ' ' SCHARRELEIEREN ' ' FIELEN MÖGLICHERWEISE UNTER DIESE EINSCHRÄNKUNG DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT . DAS COLLEGE VAN BERÖP WAR DER AUFFASSUNG , DASS FÜR DAS ORDNUNGSVERFAHREN EINE AUSLEGUNG DER IN REDE STEHENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NOTWENDIG SEI , UND HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' IST DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAMIT EIN KOMPLEX NATIONALER BESTIMMUNGEN , NACH DENEN DIE BEZEICHNUNG , SCHARRELEI ' ODER , SCHARRELEIEREN ' AUF EIERN ODER DEREN VERPACKUNG ZUGELASSEN UND GESCHÜTZT IST ( UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DAS ANBRINGEN DIESER ANGABEN VERBOTEN IST , SOFERN NICHT ANFORDERUNGEN ERFÜLLT SIND , DIE SICH TEILS AUF DIE BETRIEBE , IN DENEN DIESE EIER ERZEUGT WERDEN , UND TEILS AUF DIE HÜHNER BEZIEHEN , DIE DIESE EIER LEGEN ), UNVEREINBAR IST , SOLANGE FÜR EINE DERARTIGE ANGABE KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 DES RATES ERLASSEN WORDEN SIND?
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8 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE FRAGLICHEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BILDETEN EINEN ANREIZ , BESSERE BEDINGUNGEN FÜR DIE HÜHNERHALTUNG ZU SCHAFFEN . SIE ENTHIELTEN NUR GANZ WENIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON EIERN UND GÄBEN DEM VERBRAUCHER GENAUE INFORMATIONEN ÜBER DEREN URSPRUNG . DIE ANGABE ' ' SCHARRELEI ' ' AUF DEN EIERN UND IHREN VERPACKUNGEN , DIE VON DER STICHTING ZUGELASSEN UND GESCHÜTZT WERDE , STELLE EIN OFFIZIELLES KONTROLLZEICHEN DAR UND FALLE UNTER DIE SCHUTZWIRKUNG DES ARTIKELS 6 B DER PARISER VERBANDSÜBEREINKUNFT ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN EIGENTUMS VOM 20 . MÄRZ 1883 .
9 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG TRAEGT FERNER VOR , DIE IN REDE STEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIEN AUS DEN IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRÜNDEN , NAMENTLICH WEGEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT , DES LEBENS VON TIEREN UND DES GEWERBLICHEN EIGENTUMS , GERECHTFERTIGT .
10 FÜR DEN ZEITRAUM VOR DEM 1 . DEZEMBER 1984 HÄTTEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 2771/75 UND 2772/75 DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT IHRE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN GENOMMEN , DIE VÖLLIG ANDERE ASPEKTE BETRÄFEN ALS DIEJENIGEN , DIE IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EIER GEREGELT SEIEN . MANGELS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER HENNENHALTUNG UND DIE AUF DEN EIERN ODER IHRER VERPACKUNG ANGEBRACHTEN ANGABEN ÜBER DIESE BEDINGUNGEN HÄTTEN DIE MITGLIEDSTAATEN SOMIT RECHTSVORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN ART ERLASSEN UND BEIBEHALTEN DÜRFEN . DAS PRÜFZEICHEN DER STICHTING SEI MIT EINEM KOLLEKTIVEN WARENZEICHEN VERGLEICHBAR , DAS NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 2772/75 ZULÄSSIG SEI .
11 FÜR DIE ZEIT AB 1 . DEZEMBER 1984 VERWEIST DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG AUF DIE ÄNDERUNGEN , DIE AN DER VERORDNUNG NR . 2772/75 VORGENOMMEN WORDEN SEIEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1831/84 DES RATES VOM 19 . JUNI 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2772/75 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER ( ABL . L 172 , S . 2 ), DIE VERORDNUNG NR . 3341/84 DES RATES VOM 28 . NOVEMBER 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2772/75 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER UND ZUR FESTLEGUNG BESONDERER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1831/84 ( ABL . L 312 , S . 7 ) UND DIE VERORDNUNG NR . 1943/85 DER KOMMISSION VOM 12 . JULI 1985 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 95/69 HINSICHTLICH BESTIMMTER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER ( ABL . L 181 , S . 34 ). DURCH DIESE ÄNDERUNGEN HABE DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE ANBRINGUNG DER ANGABEN ' ' SCHARRELEI ' ' UND ' ' SCHARRELEIEREN ' ' AUF DEN EIERN UND IHREN VERPACKUNGEN GESTATTET . SEITHER SEI DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANGABE DER ERZEUGUNGSMETHODEN AUF DEN EIERN UND EIERPACKUNGEN AUF DIE GEMEINSCHAFT ÜBERGEGANGEN . SOMIT HÄTTEN DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN ÄNDERUNGEN IN KRAFT BLEIBEN KÖNNEN .
12 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE ARTIKEL 15 UND 21 DER VERORDNUNG NR . 2772/75 BESTIMMTEN OHNE JEDE EINSCHRÄNKUNG , DASS DIE EIER UND IHRE VERPACKUNGEN KEIN ANDERES ZEICHEN TRAGEN UND MIT KEINER ANDEREN ANGABE VERSEHEN WERDEN DÜRFTEN , ALS IN DER VERORDNUNG VORGESEHEN . DIE ANGABE ' ' SCHARRELEIEREN ' ' , DIE FÜR DEN VERBRAUCHER BESTIMMT SEI UND AUSWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB UND DEN HANDELSVERKEHR HABE , SEI VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER ERST GESTATTET WORDEN , NACHDEM DIE ANGABEN UND DIE ART DER HALTUNG , AUF DIE SIE HINWIESEN , IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN , NAMENTLICH IN DER VERORDNUNG NR . 1943/85 , DEFINIERT WORDEN SEIEN . DER IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELTE GEGENSTAND FALLE SOMIT IN DIE GEMEINSCHAFTSKOMPETENZ . AUCH KÖNNE MAN NICHT DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DER BEGRÜNDUNG , DER VERBRAUCHER VON EIERN AUS BODENHALTUNG MÜSSE GEGEN BETRUG GESCHÜTZT WERDEN , DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2772/75 ENTZIEHEN .
13 HINSICHTLICH DER FRAGE , OB DIE ANGABE ' ' SCHARRELEIEREN ' ' ALS WARENZEICHEN ANZUSEHEN SEI , VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DIESE ANGABE STELLE EINE BESONDERE BEZEICHNUNG DAR , DIE DARAUF HINWEISE , DASS DIE SO BEZEICHNETEN EIER NICHT IN LEGEBATTERIEN ERZEUGT WORDEN SEIEN . DIESE BEZEICHNUNG KÖNNE SOMIT ALS SOLCHE NICHT ALS WARENZEICHEN EINER ODER MEHRERER FIRMEN ANGESEHEN WERDEN .
14 VORAB IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF NICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUFGEWORFENE FRAGE ZUSTÄNDIG IST , OB DIE AUF DEN EIERN ODER AUF DEREN VERPACKUNG ANGEBRACHTE ANGABE ' ' SCHARRELEI ' ' ODER ' ' SCHARRELEIEREN ' ' EIN FIRMENZEICHEN ODER EIN WARENZEI CHEN IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 2772/75 IST ODER DURCH DIE PARISER VERBANDSÜBEREINKUNFT ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN EIGENTUMS GESCHÜTZT IST . ES IST JEDOCH ZU BEMERKEN , DASS MIT DEN BEGRIFFEN ' ' FIRMENZEICHEN ' ' UND ' ' WARENZEICHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE F KEINE HINWEISE GEMEINT SIND , DIE , OHNE ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN , DIE DIE EIER IN DEN VERKEHR BRINGEN , ZU UNTERSCHEIDEN , DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT BESTIMMTEN VERMARKTUNGSNORMEN KENNTLICH MACHEN ODER SICH AUF DIE ART DER HENNENHALTUNG UND DIE EIERERZEUGUNG ODER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE EIER GELEGT WORDEN SIND , BEZIEHEN .
15 DIE GESTELLTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES IN IHRER VOR INKRAFTTRETEN DER ÄNDERUNGSVERORDNUNGEN NRN . 1831/84 UND 3341/84 DES RATES GELTENDEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS SIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHT , NACH DENEN DIE ANGABE ' ' SCHARRELEI ' ' ODER ' ' SCHARRELEIEREN ' ' AUF DEN EIERN ODER DEREN VERPACKUNG ZULÄSSIG UND GESCHÜTZT IST .
16 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2771/75 DES RATES , DIE DIE GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR EIER KODIFIZIERT , IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BESTIMMT , DASS VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER ERLASSEN WERDEN .
17 AUFGRUND DER ERWAEGUNG , DASS ' ' DIE VERORDNUNG NR . 2771/75 ... VOR(SIEHT ), DASS VERMARKTUNGSNORMEN ERLASSEN WERDEN , DIE INSBESONDERE DIE EINTEILUNG NACH GÜTE UND GEWICHTSKLASSEN , DIE VERPACKUNG , ... DIE AUFMACHUNG UND DIE KENNZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE DES EIERSEKTORS BETREFFEN ' ' ( ERSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ), ZÄHLT DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 IN IHRER ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN EREIGNISSE - ERSTES QUARTAL 1983 - GELTENDEN FASSUNG IN ARTIKEL 11 UND 12 DIE ZEICHEN AUF , MIT DENEN DIE EIER VERSEHEN WERDEN DÜRFEN . ARTIKEL 15 BESTIMMT , DASS ' ' DIE EIER ... KEIN ANDERES ZEICHEN TRAGEN ( DÜRFEN ), ALS IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN ' ' , DAS HEISST DIE ZEICHEN , DIE IN DEN ARTIKELN 11 UND 12 AUFGEFÜHRT SIND . SCHLIESSLICH ERGIBT SICH AUS DER ZWÖLFTEN UND DER FÜNFZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2772/75 , DASS DIE KENNZEICHNUNG ZWAR DEM VERBRAUCHER DIE UNTERSCHEIDUNG DER EIER VERSCHIEDENER GÜTE- UND GEWICHTSKLASSEN ERMÖGLICHEN SOLL , DASS ABER JEDE ANDERE ALS DIE NACH DER VERORDNUNG ZULÄSSIGE KENNZEICHNUNG ' ' DIE HANDELSBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT VERÄNDERN ( KÖNNTE ) ' ' .
18 WAS DIE EIERPACKUNGEN BETRIFFT , SO SIND DIE ANGABEN , MIT DENEN SIE VERSEHEN WERDEN DÜRFEN , IN DEN ARTIKELN 17 UND 18 DER VERORDNUNG NR . 2772/75 IN DER IM ERSTEN QUARTAL 1983 GELTENDEN FASSUNG AUFGEFÜHRT , UND ARTIKEL 21 BESTIMMT , DASS ' ' DIE VERPACKUNGEN ... NUR MIT DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ANGABEN VERSEHEN WERDEN ( DÜRFEN ) ' ' .
19 SOMIT STAND DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 IN DER GENANNTEN FASSUNG NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , NACH DENEN DAS ANBRINGEN EINES ZEICHENS AUF DEN EIERN ODER EINER ANGABE AUF DEN PACKUNGEN , DIE AUF EINE BESTIMMTE ART DER ERZEUGUNG DER EIER ODER AUF DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE EIER GELEGT WURDEN , HINWIESEN , ZUGELASSEN UND GESCHÜTZT WAR .
20 DAZU BEMERKT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG , DIE MITGLIEDSTAATEN SEIEN MANGELS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER HENNENHALTUNG UND ÜBER ENTSPRECHENDE ANGABEN AUF DEN EIERN ODER DEREN VERPACKUNG BEFUGT GEWESEN , BESTIMMUNGEN , WIE DIE STREITIGEN NIEDERLÄNDISCHEN , ZU ERLASSEN UND AUFRECHTZUERHALTEN .
21 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , SOBALD DIE GEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT , VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESEN VERORDNUNGEN ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN ( URTEIL VOM 26 . JUNI 1979 IN DER RECHTSSACHE 177/78 , PIGS AND BACON COMMISSION , SLG . 1979 , 2161 ). DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN ARTIKELN 15 UND 21 , SICH ALLER BESTIMMUNGEN ZU ENTHALTEN , DIE ES GESTATTEN , ANDERE ALS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ZEICHEN ODER ANGABEN AUF DEN EIERN ODER DEREN VERPACKUNGEN ANZUBRINGEN . OHNE DASS ZU DER FRAGE STELLUNG GENOMMEN ZU WERDEN BRAUCHT , OB DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ERLASS DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER WEITERHIN BEFUGT WAREN , BESTIMMUNGEN ÜBER DIE HENNENHALTUNG ZU ERLASSEN , GEHT GANZ EINDEUTIG AUS DIESER VERORDNUNG HERVOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE ANGABEN DARÜBER AUF DEN EIERN ODER DEREN VERPACKUNG KEINE BEFUGNISSE MEHR BESASSEN .
22 AUCH DAS VORBRINGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG IST ZURÜCKZUWEISEN , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGELUNG DAS MODELL FÜR DIE VON DER KOMMISSION IN DER VERORDNUNG NR . 1943/85 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN GEWESEN SEI UND SOMIT NACHTRAEGLICH VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER GERECHTFERTIGT WORDEN SEI .
23 ZWAR HAT DER RAT IN SEINER VERORDNUNG NR . 1831/84 ANGABEN AUF DEN VERPACKUNGEN ÜBER DIE ART UND WEISE DER LEGEHENNENHALTUNG UND DEN URSPRUNG DER EIER IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG NR . 2771/75 FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN GESTATTET ( ARTIKEL 1 ABSATZ 5 ). AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG UND IN DER ERWAEGUNG , DASS GEMÄSS ARTIKEL 21 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 2772/75 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1831/84 GEÄNDERTEN FASSUNG ANGABEN ÜBER DIE ART UND WEISE DER LEGEHENNENHALTUNG UND DEN URSPRUNG DER EIER NUR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN ANGEBRACHT WERDEN DÜRFEN , ERLAUBT NÄMLICH DIE VERORDNUNG NR . 1943/85 DER KOMMISSION , DASS AUF DEN VERPACKUNGEN DER EIER GEGEBENENFALLS DIE ANGABE ' ' SCHARRELEIEREN ' ' GEMACHT WIRD . DOCH ERGIBT SICH AUS DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1943/85 SOWIE AUS DEN ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION IN IHREN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN , DASS DIESE ÄNDERUNGEN ERST EINGEFÜHRT WERDEN KONNTEN , NACHDEM DIE ANGABEN ÜBER DIE ART DER ERZEUGUNG UND DEN URSPRUNG DER EIER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VEREINHEITLICHT WORDEN WAREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE TATSACHE , DASS SICH EINIGE ASPEKTE EINER NATIONALEN REGELUNG IN DER VERORDNUNG NR . 1943/85 WIEDERFINDEN , NICHT RÜCKWIRKEND DIESE UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERLASSENE REGELUNG RECHTFERTIGEN .
24 AUFGRUND ALL DIESER ERWAEGUNGEN IST AUF DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES IN DER FASSUNG , DIE BIS ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1831/84 UND 3341/84 DES RATES VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN GEGOLTEN HAT , DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS SIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHT , NACH DENEN DAS ANBRINGEN DER ANGABE ' ' SCHARRELEI ' ' ODER ' ' SCHARRELEIEREN ' ' AUF DEN EIERN ODER DEREN VERPACKUNG ZUGELASSEN UND GESCHÜTZT IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 16 . APRIL 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES IN DER FASSUNG , DIE BIS ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1831/84 UND 3341/84 DES RATES VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN GEGOLTEN HAT , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHT , NACH DENEN DAS ANBRINGEN DER ANGABE ' ' SCHARRELEI ' ' ODER ' ' SCHARRELEIEREN ' ' AUF DEN EIERN ODER DEREN VERPACKUNG ZUGELASSEN UND GESCHÜTZT IST .
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