Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - BEANSTANDUNG EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ALS RECHTSWIDRIG - MÖGLICHKEIT EINER DIREKTEN KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF - KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT, MIT DER DIE INNERSTAATLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UNTER BERUFUNG AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ANGEFOCHTEN WERDEN, DADURCH NICHT AUSGESCHLOSSEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ÄNDERUNG DER POLITIK DES RATES AUF DEM GEBIET DER VERWALTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION - KEIN WOHLERWORBENES RECHT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF BEIBEHALTUNG FRÜHERER VORTEILE - GRUNDRECHTE - FREIE BERUFSAUSÜBUNG - KEINE VERLETZUNG
3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) - ZIEL - STABILISIERUNG DER MÄRKTE - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT - KEINE ÜBERSCHREITUNG - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - KEINE VERLETZUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE C; VERORDNUNG DES RATES NR . 1079/77, ARTIKEL 4 )
4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DES MARKTES FÜR MILCHERZEUGNISSE UND ZUM ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE - ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG DES RATES NR . 1079/77 - RECHTMÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG DES RATES NR . 1079/77, ARTIKEL 4 )
Leitsätze
1 . DIE MÖGLICHKEIT, EINE DIREKTE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZU ERHEBEN, SCHLIESST DIE KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT, MIT DER DER RECHTSAKT EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG UNTER BERUFUNG AUF DEREN RECHTSWIDRIGKEIT ANGEFOCHTEN WIRD, NICHT AUS .
2 . EIN UNTERNEHMEN KANN KEIN WOHLERWORBENES RECHT AUF BEIBEHALTUNG EINES VORTEILS GELTEND MACHEN, DER IHM AUS EINER MARKTORGANISATION IN IHRER ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT BESTEHENDEN FORM ERWÄCHST . DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH FÜR UNTERNEHMEN, DIE NICHT UNTER DIE BETREFFENDE MARKTORGANISATION FALLEN . ÄNDERT DER RAT SEINE POLITIK IM BEREICH DES BUTTERPREISES, KÖNNEN DIE MARGARINEHERSTELLER NICHT GELTEND MACHEN, DIESE ÄNDERUNG VERLETZE DURCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG, DER ALLGEMEINEN HANDLUNGSFREIHEIT UND DER WETTBEWERBSFREIHEIT IHRE GRUNDRECHTE .
EINE AUFGRUND EINER ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT GETROFFENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, EINE NACH ZEIT UND UMFANG BEGRENZTE TESTMASSNAHME DURCHZUFÜHREN, DIE AUFSCHLUSS ÜBER DIE REAKTIONEN DES MARKTES AUF EINE SENKUNG DES BUTTERPREISES GEBEN SOLL UND DIE IN DER DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) BESTEHT, STELLT ERST RECHT KEINE SOLCHE GRUNDRECHTSVERLETZUNG DAR .
3 . DIE AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1985 ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) IST DURCH DIE ERMÄCHTIGUNG GEDECKT, DIE DER RAT DER KOMMISSION IN ARTIKEL 4 SEINER VERORDNUNG NR . 1079/77 ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND ZUR ERFORSCHUNG NEUER ABSATZMÖGLICHKEITEN ERTEILT HAT, UND VERFOLGT DAMIT DAS IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE ZIEL DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE .
DIESE ENTSCHEIDUNG HAT IM ÜBRIGEN NICHT DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERLETZT, DENN DIE WISSENSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNG, DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHT WERDEN UND DIE DEN REAKTIONEN DES MARKTES AUF EINE SENKUNG DES BUTTERPREISES GELTEN SOLLTE, KONNTE UNTER - INSBESONDERE FINANZIELL - GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND HAT NÜTZLICHE ERKENNTNISSE ERBRACHT .
4 . AUCH WENN DIE ERMÄCHTIGUNG, DIE DER RAT DER KOMMISSION MIT ARTIKEL 4 SEINER VERORDNUNG NR . 1079/77 ZUR ERWEITERUNG DES MARKTES FÜR MILCHERZEUGNISSE UND ZUM ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE ERTEILT HAT, WEIT GEFASST IST, ENTSPRICHT DIESE VORSCHRIFT DEM GRUNDSATZ DER GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG, DA ZUM EINEN DIE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE, DIE DER RAT DER KOMMISSION IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ÜBERTRAGEN KANN, EINEN WEITEN BEURTEILUNGS - UND ERMESSENSSPIELRAUM EINRÄUMEN KÖNNEN UND DA ZUM ANDEREN NICHT IM VORAUS FESTGELEGT WERDEN KONNTE, WELCHE MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS ZU ERLASSEN WAREN .
Entscheidungsgründe
1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT VIER BESCHLÜSSEN VOM 15.*APRIL 1985 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM RECHTSWEG ZU DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM RECHTSWEG ZUM GERICHTSHOF, NACH DER GÜLTIGKEIT EINER AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25.*FEBRUAR 1985 ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) SOWIE NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L*131, S.*6 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN VIER RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE DIE KLAGENDEN MARGARINEHERSTELLERINNEN AM 28 . MÄRZ 1985 VOR EINEM DEUTSCHEN VERWALTUNGSGERICHT ANGESTRENGT HABEN, UM DER BEKLAGTEN BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG, DER FÜR DEN SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ZUSTÄNDIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLE, UNTERSAGEN ZU LASSEN, IN ZUKUNFT MASSNAHMEN WIE DIE IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN DURCHZUFÜHREN .
3 DIE KOMMISSION ERLIESS DIESE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL*4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES, DER SIE ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE ERMÄCHTIGT .
4 UM ERKENNTNISSE DARÜBER ZU GEWINNEN, WIE DIE VERBRAUCHER AUF EINE SENKUNG DES BUTTERPREISES REAGIEREN WÜRDEN, ORDNETE DIE KOMMISSION MIT DIESER ENTSCHEIDUNG DIE DURCHFÜHRUNG EINER MASSNAHME ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) IN DER ZEIT VOM 15 . APRIL BIS ZUM 30 . JUNI 1985 AN, DEREN GRENZKOSTEN UND WIRKSAMKEIT VON EINEM UNABHÄNGIGEN FORSCHUNGSINSTITUT UNTERSUCHT WERDEN SOLLTEN . 900*T*BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN SOLLTEN IN 250-G-PACKUNGEN MIT DER AUFSCHRIFT "KOSTENLOSE EWG-BUTTER" ABGEPACKT WERDEN . DIESE PACKUNGEN SOLLTEN SODANN IN EINER GEMEINSAMEN VERPACKUNG ZUSAMMEN MIT JEWEILS EINER PACKUNG MARKTBUTTER DESSELBEN GEWICHTS VERMARKTET WERDEN; DER PREIS DIESER DOPPELPACKUNG DURFTE DEN WÄHREND DES VERMARKTUNGSZEITRAUMS GELTENDEN PREIS FÜR 250*G MARKTBUTTER NICHT ÜBERSCHREITEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE DIE BEKLAGTE 900*T BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN KOSTENLOS HANDELSUNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN, DIE VON IHR AUSZUWÄHLEN WAREN UND DIE SICH IHR GEGENÜBER VERTRAGLICH VERPFLICHTEN MUSSTEN, DIE VON DER MASSNAHME ERFASSTE BUTTER ZU VERPACKEN UND ÜBER DEN EINZELHANDEL ABZUSETZEN .
5 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN, AUF DIE EIN GROSSER TEIL DES MARGARINEABSATZES IN BERLIN ( WEST ) ENTFÄLLT, WAR DIESE MASSNAHME GEEIGNET, ZU EINEM STARKEN RÜCKGANG DES MARGARINEABSATZES ZU FÜHREN, DA ZWISCHEN BEIDEN ERZEUGNISSEN EIN RELATIV ENGES SUBSTITUTIONSVERHÄLTNIS BESTEHE . UM DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME ZU VERHINDERN, BEANTRAGTE ZUNÄCHST JEDE DER KLAEGERINNEN BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN, DER BEKLAGTEN DIE DURCHFÜHRUNG DER BEANSTANDETEN MASSNAHME IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU UNTERSAGEN . MIT BESCHLÜSSEN VOM 20 . MÄRZ 1985 GAB DAS VERWALTUNGSGERICHT DIESEN ANTRAEGEN STATT . AUF BESCHWERDEN DER BEKLAGTEN HOB DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF MIT BESCHLÜSSEN VOM 11 . APRIL 1985 DIESE ANORDNUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG AUF, DIE RECHTSSTREITIGKEITEN FIELEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER ZIVILGERICHTE, DA DIE BEKLAGTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME NUR PRIVATRECHTLICH TÄTIG WERDE . DIE MASSNAHME WURDE DANN VOM 6.*MAI 1985 AN DURCHGEFÜHRT .
6 IN DEN VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE, DIE AM 28 . MÄRZ 1985 EINGELEITET WURDEN, SAH SICH DAS VERWALTUNGSGERICHT VERANLASST, DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLÜSSEN VOM 15.*APRIL 1985 ACHT FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN .
7 DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE BEZIEHEN SICH AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM RECHTSWEG ZU DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEMJENIGEN ZUM GERICHTSHOF . MIT DER DRITTEN FRAGE WIRD UM AUSKUNFT DARÜBER ERSUCHT, OB ES ZUM SCHUTZBEREICH BESTIMMTER ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT, UNTERNEHMEN VOR WETTBEWERBSNACHTEILEN ZU SCHÜTZEN, DIE DADURCH EINTRETEN, DASS DIE WETTBEWERBSPOSITION IHRER KONKURRENTEN DURCH GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN VERBESSERT WIRD . DIE VIERTE FRAGE BEZIEHT SICH AUF DIE VEREINBARKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 MIT DEN ZIELEN VON ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG . MIT DER FÜNFTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN, IN WELCHER FORM DIE IN DER DRITTEN FRAGE GENANNTEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE EINGESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN . DIE SECHSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 DECKT . MIT DER SIEBTEN FRAGE SOLL GEKLÄRT WERDEN, OB DIESER ARTIKEL 4 HINREICHEND BESTIMMT IST . DIE ACHTE FRAGE SCHLIESSLICH BEZIEHT SICH AUF DIE VEREINBARKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .
8 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUTS DER FRAGEN UND DER GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN .
ZU DEN ERSTEN BEIDEN FRAGEN
9 IN DER ERSTEN FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM, OB ARTIKEL 183 EWG-VERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST, DASS DIE MÖGLICHKEIT, EINE DIREKTE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZU ERHEBEN, DIE KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT, MIT DER DER RECHTSAKT EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG UNTER BERUFUNG AUF DEREN RECHTSWIDRIGKEIT ANGEFOCHTEN WIRD, WEGEN MANGELNDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES AUSSCHLIESST .
10 GEMÄSS ARTIKEL 183 EWG-VERTRAG SIND FÜR DIE ENTSCHEIDUNG VON STREITSACHEN, BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFT PARTEI IST, DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZUSTÄNDIG, SOWEIT NACH DEM VERTRAG KEINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES BESTEHT . DA DEN KLAEGERINNEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN, WIE DAS VORLEGENDE GERICHT SELBST IN DER BEGRÜNDUNG SEINER VORLAGEBESCHLÜSSE BETONT, NICHT DIE GEMEINSCHAFT, SONDERN DIE ZUSTÄNDIGE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE GEGENÜBERSTEHT, LÄSST SICH AUS DIESEM ARTIKEL FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE NICHTS HERLEITEN .
11 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DER ERHEBUNG EINER KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEGEN EINE MASSNAHME ZUR DURCHFÜHRUNG EINER ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ENTGEGENSTEHT, WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ERFÜLLT SIND . KOMMT ES AUFGRUND EINER SOLCHEN KLAGE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS AUF DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG AN, SO KANN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT EIN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN AN DEN GERICHTSHOF RICHTEN, OHNE DASS ZU PRÜFEN WÄRE, OB DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR VOR DEM GERICHTSHOF ANFECHTEN KANN .
12 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE MÖGLICHKEIT, EINE DIREKTE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZU ERHEBEN, DIE KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT, MIT DER DER RECHTSAKT EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG UNTER BERUFUNG AUF DEREN RECHTSWIDRIGKEIT ANGEFOCHTEN WIRD, NICHT AUSSCHLIESST .
13 MIT DER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS VERWALTUNGSGERICHT WISSEN, OB DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG WIE DIEJENIGE VOM 25 . FEBRUAR 1985 EINE NICHTIGKEITSKLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERHEBEN KÖNNEN .
14 DA DAS VERWALTUNGSGERICHT DIESE FRAGE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT HAT, IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS .
ZUR DRITTEN UND FÜNFTEN FRAGE
15 DIE DRITTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN, DIE DIE WETTBEWERBSPOSITION BESTIMMTER UNTERNEHMEN VERBESSERN UND SICH DADURCH NACHTEILIG FÜR DEREN KONKURRENTEN AUSWIRKEN, DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, INSBESONDERE DEN GRUNDSÄTZEN DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG, DER ALLGEMEINEN HANDLUNGSFREIHEIT UND DER WETTBEWERBSFREIHEIT ZUWIDERLAUFEN .
16 DIESE FRAGE LÄSST SICH IN SOLCH ALLGEMEINER FORM NICHT UNTERSUCHEN; SIE MUSS VIELMEHR IN DEN ZUSAMMENHANG DES AUSGANGSVERFAHRENS GESTELLT WERDEN . KONKRET GEHT ES DARUM, OB EINE ENTSCHEIDUNG WIE DIEJENIGE, MIT DER DIE KOMMISSION AM 25 . FEBRUAR 1985 DIE STREITIGE MASSNAHME ANGEORDNET HAT, DEN GENANNTEN GRUNDSÄTZEN ZUWIDERLÄUFT, WEIL SIE DIE LAGE DER BUTTERERZEUGER VERBESSERT UND SICH DADURCH NACHTEILIG FÜR DIE MARGARINEHERSTELLER AUSWIRKT .
17 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 25.*FEBRUAR 1985 ANGEORDNETE MASSNAHME VON EINER UNTERSUCHUNG DER GRENZKOSTEN UND DER WIRKSAMKEIT DER VORGENOMMENEN PREISSENKUNG BEGLEITET SEIN SOLLTE . UNTER GRENZKOSTEN IST DIE FINANZIELLE BELASTUNG ZU VERSTEHEN, DIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN VERKAUF JEDER ZUSÄTZLICHEN PACKUNG MARKTBUTTER ENTSTEHT . DIE WIRKSAMKEIT DER MASSNAHME BEMISST SICH NACH DEM ANSTIEG DES MARKTBUTTERVERBRAUCHS INFOLGE DER VORGENOMMENEN PREISSENKUNG . DURCH DIE BEANSTANDETE MASSNAHME SOLLTE ALSO FESTGESTELLT WERDEN, IN WELCHEM MASSE DER BUTTERPREIS GESENKT WERDEN MÜSSTE, UM EINE GRÖSSTMÖGLICHE STEIGERUNG DES GESAMTVERBRAUCHS BEI WEITESTGEHENDER SENKUNG DER KOSTEN DER INTERVENTIONSREGELUNG ZU ERZIELEN .
18 HÄTTE DER RAT AUFGRUND DER ERGEBNISSE DER MASSNAHME BESCHLOSSEN, DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR BUTTER ZU SENKEN, SO HÄTTEN DIE MARGARINEHERSTELLER KEINE VERLETZUNG IHRER GRUNDRECHTE GELTEND MACHEN KÖNNEN . WIE DER GERICHTSHOF NÄMLICH IN SEINEM URTEIL VOM 27 . SEPTEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 230/78 ( ERIDANIA, SLG . 1979, 2749 ) ENTSCHIEDEN HAT, KANN EIN UNTERNEHMEN KEIN WOHLERWORBENES RECHT AUF BEIBEHALTUNG EINES VORTEILS GELTEND MACHEN, DER IHM AUS EINER MARKTORGANISATION IN IHRER ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT BESTEHENDEN FORM ERWÄCHST . DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH FÜR DIE UNTERNEHMEN, DIE NICHT UNTER DIE BETREFFENDE MARKTORGANISATION FALLEN . WENN EINE ÄNDERUNG DER POLITIK DES RATES IM PREISBEREICH SOMIT KEINE VERLETZUNG DER ANGEFÜHRTEN GRUNDRECHTE DARSTELLT, SO GILT DAS ERST RECHT FÜR EINE ENTSCHEIDUNG, MIT DER EINE TESTMASSNAHME ANGEORDNET WIRD, DIE DER KLÄRUNG DER FRAGE DIENT, WELCHE POLITIK DER RAT VERFOLGEN SOLL . DAHER BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN, OB - WIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARLEGT - EINE ENTSCHEIDUNG, MIT DER EINE SOLCHE MASSNAHME ANGEORDNET WIRD, DIE BUTTERERZEUGER BEGÜNSTIGT .
19 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS EINE ENTSCHEIDUNG WIE DIEJENIGE, MIT DER DIE KOMMISSION AM 25 . FEBRUAR 1985 DIE STREITIGE MASSNAHME ANGEORDNET HAT, DIE GRUNDSÄTZE DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG, DER ALLGEMEINEN HANDLUNGSFREIHEIT UND DER WETTBEWERBSFREIHEIT NICHT VERLETZT .
20 DIE FÜNFTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE IN DER DRITTEN FRAGE ANGESPROCHENEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE NUR DURCH EINE VERORDNUNG DES RATES ODER AUFGRUND EINER SOLCHEN EINGESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN .
21 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE IST DIE FÜNFTE FRAGE GEGENSTANDSLOS .
ZUR SECHSTEN FRAGE
22 MIT DER SECHSTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN, OB DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 DURCH DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG GEDECKT IST .
23 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG KANN DIE KOMMISSION MASSNAHMEN ERLASSEN, DIE DIE ERWEITERUNG DER MÄRKTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DIE ERFORSCHUNG NEUER ABSATZMÖGLICHKEITEN BETREFFEN .
24 MIT DER IN REDE STEHENDEN MASSNAHME SOLLTE FESTGESTELLT WERDEN, IN WELCHEM MASSE DER BUTTERPREIS GESENKT WERDEN MÜSSTE, UM EINE GRÖSSTMÖGLICHE STEIGERUNG DES GESAMTVERBRAUCHS BEI WEITESTGEHENDER SENKUNG DER KOSTEN DER INTERVENTIONSREGELUNG ZU ERZIELEN . DAMIT BEZOG SICH DIE MASSNAHME AUF DIE MITTEL ZUR ERWEITERUNG DES BUTTERMARKTS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DIENTE ZUGLEICH DER ERFORSCHUNG NEUER ABSATZMÖGLICHKEITEN . SIE FIEL FOLGLICH IN DEN DER KOMMISSION VOM RAT ÜBERTRAGENEN AUFGABENBEREICH .
25 AUF DIE SECHSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 DURCH DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG GEDECKT IST .
ZUR VIERTEN FRAGE
26 DAS VORLEGENDE GERICHT IST DER ANSICHT, DASS DER RAT EINE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS NUR ZUR VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE HABE UND DER KOMMISSION BEFUGNISSE NUR ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHM HIERZU ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ÜBERTRAGEN KÖNNE . MIT SEINER VIERTEN FRAGE MÖCHTE ES DEMGEMÄSS WISSEN, OB DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 DER VERWIRKLICHUNG EINES DER ZIELE DES ARTIKELS 39 EWG-VERTRAG DIENT . DAS VORLEGENDE GERICHT HÄLT DIES FÜR SEHR ZWEIFELHAFT .
27 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS MIT DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES EIN BESSERES VERHÄLTNIS ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI MILCHERZEUGNISSEN WIEDERHERGESTELLT UND SO DER MARKT FÜR DIESE ERZEUGNISSE STABILISIERT WERDEN SOLL . DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985, WIE SICH AUS DER BEANTWORTUNG DER SECHSTEN FRAGE ERGIBT, DURCH DIESE VERORDNUNG GEDECKT IST, VERFOLGT SIE DAS IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE ZIEL DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE .
28 AUF DIE VIERTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 DAS IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE ZIEL DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE VERFOLGT .
ZUR SIEBTEN FRAGE
29 MIT DER SIEBTEN FRAGE ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT UM AUSKUNFT DARÜBER, OB ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES RECHTSSTAATLICHEN ERFORDERNISSEN IN BEZUG AUF DEN GRUNDSATZ DER HINREICHENDEN BESTIMMTHEIT GENÜGT . NACH ANSICHT DES GERICHTS FOLGT DAS ERFORDERNIS DER BESTIMMTHEIT DER ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE AUS DEM IM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTEN GRUNDSATZ DER GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG . DIESER GRUNDSATZ ERFORDERE EINE SO GENAU UMRISSENE ERMÄCHTIGUNG, DASS EINGRIFFE DER ÖFFENTLICHEN GEWALT BERECHENBAR WÜRDEN . WENN ABER AUF DIE SECHSTE FRAGE GEANTWORTET WERDEN SOLLTE, DASS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES MASSNAHMEN DER MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 ANGEORDNETEN ART DECKE, GEBE DIE ERMÄCHTIGUNGSVORSCHRIFT DER KOMMISSION NACH ANSICHT DES VORLEGENDEN GERICHTS EINEN DERART WEITEN SPIELRAUM, DASS SICH NICHT MEHR VORAUSSEHEN LASSE, IN WELCHEM SINNE DIE KOMMISSION DAVON GEBRAUCH MACHEN WERDE . DIE SIEBTE FRAGE GEHT ALSO IM KERN DAHIN, OB ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES DEM AUS DEM GRUNDSATZ DER GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG ABGELEITETEN ERFORDERNIS HINREICHENDER BESTIMMTHEIT GENÜGT .
30 WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES ERGIBT, WURDE DIESE VERORDNUNG ERLASSEN, UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN, DIE DEN MARKT FÜR MILCHERZEUGNISSE KENNZEICHNEN, ENTGEGENZUWIRKEN . ZIEL DER VERORDNUNG WAR ES, SCHRITTWEISE EIN BESSERES VERHÄLTNIS ZWISCHEN ERZEUGUNG UND MARKTBEDARF WIEDERHERZUSTELLEN UND DIE ERHEBLICHEN FINANZIELLEN LASTEN ZU MILDERN, DIE SICH AUS DEN BETRÄCHTLICHEN ÜBERSCHÜSSEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERGABEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEAUFTRAGTE DER RAT DIE KOMMISSION, MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DES MARKTES FÜR MILCHERZEUGNISSE UND ZUM ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE ZU TREFFEN .
31 DIE NATUR DER SACHE GEBOT ES, DIESE ERMÄCHTIGUNG WEIT ZU FASSEN . VOR ERLASS DER VON IHR ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN MUSSTE DIE KOMMISSION NÄMLICH ZUNÄCHST FESTSTELLEN, WELCHE MASSNAHMEN GEEIGNET WAREN, ZUR VERWIRKLICHUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE BEIZUTRAGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR ES DEM RAT NICHT MÖGLICH, DIESE MASSNAHMEN GENAU ZU DEFINIEREN . IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 30 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 23/75 ( REY SODA, SLG . 1975, 1279 ) ANERKANNT, DASS DIE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE, DIE DER RAT DER KOMMISSION IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ÜBERTRAGEN KANN, EINEN WEITEN BEURTEILUNGS - UND HANDLUNGSSPIELRAUM EINRÄUMEN KÖNNEN .
32 AUF DIE SIEBTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES DEM GRUNDSATZ DER GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG ENTSPRICHT .
ZUR ACHTEN FRAGE
33 DIE ACHTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR IST, SOWEIT DIE ERWEITERUNG DER MÄRKTE ODER DIE ERFORSCHUNG NEUER ABSATZMÖGLICHKEITEN MIT GERINGEREN EINGRIFFEN IN DAS MARKTGESCHEHEN MÖGLICH SIND .
34 ZUR VERDEUTLICHUNG SEINER FRAGE FÜHRT DAS VORLEGENDE GERICHT AUS, EINE REGELUNG, DIE IN DAS GRUNDRECHT DER BERUFSAUSÜBUNG EINGREIFE, SEI NUR GERECHTFERTIGT, WENN SIE DURCH INTERESSEN DES GEMEINWOHLS GEBOTEN SEI, DIE SO GEWICHTIG SEIEN, DASS SIE DEN VORRANG VOR DIESEM GRUNDRECHT VERDIENTEN . NACH ANSICHT DES GERICHTS IST DAS HIER NICHT DER FALL . WENN MAN NÄMLICH ALS ZWECK DER MASSNAHME DIE ENTLASTUNG DER STAATLICHEN LAGERHALTUNG UM 900*T BUTTER SEHEN WOLLE, SO HÄTTE DIESER ZWECK AUCH DURCH MASSNAHMEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN, DIE DIE GRUNDRECHTLICH GESCHÜTZTE STELLUNG VON KONKURRENTEN WENIGER BEEINTRÄCHTIGT HÄTTEN . SO HÄTTEN DIE 900*T BUTTER ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM ODER IN EINEM GRÖSSEREN GEBIET ZUR VERTEILUNG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN . SEHE MAN DEN ZWECK DER MASSNAHME DAGEGEN IN DER ERFORSCHUNG NEUER ABSATZMÖGLICHKEITEN, SO STELLE SICH DIE FRAGE, OB DIESE MASSNAHME ÜBERHAUPT GEEIGNET SEI, VERWERTBARE ERGEBNISSE ZU LIEFERN . EINE MASSNAHME, DIE EINERSEITS IN GRUNDRECHTSPOSITIONEN EINGREIFE, ANDERERSEITS ABER NICHT GEEIGNET SEI, IHREN ZWECK ZU ERFÜLLEN, SEI NIEMALS DURCH ZWINGENDE INTERESSEN DES GEMEINWOHLS GEDECKT .
35 WIE SICH AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT, FRAGT SICH DAS VORLEGENDE GERICHT VOR ALLEM, OB DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DESHALB VERLETZT SEI, WEIL DAS ZIEL DER ENTLASTUNG DER STAATLICHEN LAGERHALTUNG UM 900*T BUTTER DURCH MASSNAHMEN HÄTTE ERREICHT WERDEN KÖNNEN, DIE DIE STELLUNG VON KONKURRENTEN WENIGER BEEINTRÄCHTIGT HÄTTEN, UND WEIL DER TESTMARKT BERLIN ( WEST ) KAUM VERWERTBARE ERGEBNISSE LIEFERN KÖNNE .
36 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE MASSNAHME, WIE IN DER BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE FESTGESTELLT WURDE, NICHT DEM ZIEL DIENTE, DIE STAATLICHE LAGERHALTUNG UM 900*T BUTTER ZU ENTLASTEN, UND DASS SIE DIE GRUNDSÄTZE DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG, DER ALLGEMEINEN HANDLUNGSFREIHEIT UND DER WETTBEWERBSFREIHEIT NICHT VERLETZT .
37 SODANN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE MASSNAHME ZU EINER WISSENSCHAFTLICHEN UNTERSUCHUNG FÜHREN SOLLTE UND GEFÜHRT HAT, AUS DER DIE KOMMISSION NÜTZLICHE ERKENNTNISSE HAT GEWINNEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN DEN MARKT VON BERLIN ( WEST ) AUSGEWÄHLT, WEIL ER GEOGRAPHISCH ISOLIERT IST UND DIE MÖGLICHKEIT BIETET, DORT WEGEN DER GERINGEN GRÖSSE DIESES MARKTES EINE MASSNAHME ZU VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGEN KOSTEN DURCHZUFÜHREN . ES IST NICHT ERSICHTLICH, DASS DIE KOMMISSION DAMIT DEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HÄTTE, DEN IHR DER RAT IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 EINGERÄUMT HAT .
38 AUF DIE ACHTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 KEINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ERGEBEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
39 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLÜSSEN VOM 15 . APRIL 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DIE MÖGLICHKEIT, EINE DIREKTE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZU ERHEBEN, SCHLIESST DIE KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT, MIT DER DER RECHTSAKT EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG UNTER BERUFUNG AUF DEREN RECHTSWIDRIGKEIT ANGEFOCHTEN WIRD, NICHT AUS .
2 ) EINE ENTSCHEIDUNG WIE DIEJENIGE, MIT DER DIE KOMMISSION AM 25 . FEBRUAR 1985 DIE STREITIGE MASSNAHME ANGEORDNET HAT, VERLETZT NICHT DIE GRUNDSÄTZE DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG, DER ALLGEMEINEN HANDLUNGSFREIHEIT UND DER WETTBEWERBSFREIHEIT .
3 ) DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 IST DURCH DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG GEDECKT .
4 ) DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 VERFOLGT DAS IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE ZIEL DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE .
5 ) ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES ENTSPRICHT DEM GRUNDSATZ DER GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG .
6 ) DIE PRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1985 HAT KEINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ERGEBEN .
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