Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ZAHLUNGSBILANZ - NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN - GESCHÄFTE MIT AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN - VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS - ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG 85/16 - ZEITLICHE GELTUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 108 ABSATZ 3 ; ENTSCHEIDUNG 85/16 DER KOMMISSION )
2 . FREIER KAPITALVERKEHR - LIBERALISIERUNG - NATIONALE KONTROLLMASSNAHMEN - VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG AUSLÄNDISCHER WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 67 ; RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . MAI 1960 )
3 . ZAHLUNGSBILANZ - SCHWIERIGKEITEN EINES MITGLIEDSTAATS - AUFGRUND VON ARTIKEL 108 EWG-VERTRAG ERLASSENE ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN - ANZUWENDENDE VERFAHREN - IN ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERFAHREN - UNANWENDBARKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 73 UND 108 )
Leitsätze
1 . DA DIE ENTSCHEIDUNG 85/16 LEDIGLICH DIE VERLÄNGERUNG DER FRÜHEREN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUFGRUND VON ARTIKEL 108 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNGEN FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM DARSTELLT , WIRD DIESER STAAT MIT IHR ERMÄCHTIGT , DIE VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTE GESCHÄFTE MIT AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN AUFRECHTZUERHALTEN .
2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 2 UND DER LISTE B DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES VORGESEHE NEN LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS NUR DANN VORSCHREIBEN , DASS IM AUSLAND AUSGEGEBENE ODER ZAHLBARE WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK ODER BEI EINER VON EINER ZUGELASSENEN BANK AUSGEWÄHLTEN AUSLÄNDISCHEN BANK IN VERWAHRUNG ZU GEBEN SIND , WENN EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER IN SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN UNERLÄSSLICH IST .
3 . DIE VERFAHREN , DIE ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS KAPITALBEWEGUNGEN STÖRUNGEN IM FUNKTIONIEREN DES KAPITALMARKTS EINES MITGLIEDSTAATS ZUR FOLGE HABEN , SIND NICHT AUF ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 108 EWG-VERTRAG ERLASSEN WERDEN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST .
Entscheidungsgründe
1 DIE PRETURA GENUA HAT MIT BESCHLUSS VOM 16 . MAI 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . MAI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 67 , 68 , 73 UND 108 EWG-VERTRAG SOWIE DER ERSTEN ZWEI RICHTLINIEN DES RATES VOM 11 . MAI 1960 UND VOM 18 . DEZEMBER 1962 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 EWG-VERTRAG ( ABL . 1960 , S . 921 , UND ABL . 1963 , S . 62 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINIGER BESTIMMUNGEN DER ITALIENISCHEN DEVISENVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DEN KAUF VON AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN DURCH EINEN ITALIENISCHEN GEBIETSANSÄSSIGEN ( DEVISENINLÄNDER ), DEN KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU 1 . IM NOVEMBER 1984 HATTE DIESER DURCH SEINEN SONDERBEAUFTRAGTEN , DEN KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU 2 , DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS DEN AUFTRAG ERTEILT , VON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUSGEGEBENE , AN DER BÖRSE FÜR AUSLÄNDISCHE WERTPAPIERE NOTIERTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN IM WERT VON 5 000 DM ZU ERWERBEN . BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES AUFTRAGS HINTERLEGTE DIE BEKLAGTE DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN FÜR RECH NUNG DER KLAEGER BEI DER DEUTSCHEN BANK IN FRANKFURT UND BERECHNETE DIESEN VERWAHRUNGSKOSTEN . DARÜBER HINAUS BELASTETE SIE DAS KONTO DER ERWERBER MIT EINEM BETRAG IN HÖHE VON 50 % , DER SPÄTER AUF 30 % HERABGESETZT WURDE , DES GEGENWERTS DER WERTPAPIERE IN LIRE FÜR DIE ZAHLUNG DER DURCH DIE ITALIENISCHEN DEVISENVORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBENEN KAUTION . DIE KLAEGER VERKLAGTEN DIE BEKLAGTE BEI DER PRETURA GENUA AUF HERAUSGABE DER WERTPAPIERE SOWIE AUF RÜCKERSTATTUNG DER ALS KAUTION UND ALS VERWAHRUNGSKOSTEN ERHOBENEN BETRAEGE .
3 DIE KLAEGER STELLEN NICHT IN ABREDE , DASS DIE BEKLAGTE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM ITALIENISCHEN RECHT GEHANDELT HABE , DAS BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN KAUF UND DEN BESITZ AUSLÄNDISCHER WERTPAPIERE UMFASST . SO UNTERSAGT ARTIKEL 5 DES GESETZES NR . 786 VOM 25 . JULI 1956 ( GURI NR . 192 VOM 2 . 8 . 1956 ) DEN GEBIETSANSÄSSIGEN , VORBEHALTLICH EINER MINISTERIELLEN ERLAUBNIS , DEN BESITZ VON BETEILIGUNGEN AN GESELLSCHAFTEN MIT SITZ AUSSERHALB DES ITALIENISCHEN STAATSGEBIETS SOWIE IM AUSLAND EMITTIERTEN ODER ZAHLBAREN AKTIEN UND SCHULDVERSCHREIBUNGEN . JEDOCH WURDE DEN ITALIENISCHEN GEBIETSANSÄSSIGEN DURCH EIN AUFGRUND DIESES GESETZES ERGANGENES MINISTERIALDEKRET VOM 12 . MÄRZ 1981 ( GURI , ERGÄNZUNG NR . 82 VOM 24 . 3 . 1981 ) DER KAUF VON IM AUSLAND EMITTIERTEN ODER ZAHLBAREN AKTIEN UND SCHULDVERSCHREIBUNGEN UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN GESTATTET . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖREN DIE ZAHLUNG EINER KAUTION UND DIE HINTERLEGUNG DER WERTPAPIERE ZUR VERWAHRUNG BEI EINER ZUGELASSENEN BANK .
4 ARTIKEL 15 DES ERWÄHNTEN MINISTERIALDEKRETS SCHREIBT VOR , DASS GEBIETSANSÄSSIGE BEIM KAUF DERARTIGER WERTPAPIERE EINEN BETRAG IN HÖHE VON 50 % DES WERTES DER ANLAGE AUF EIN NICHTVERZINSLICHES SPERRKONTO BEI DER DAS GESCHÄFT TÄTIGENDEN BANK EINZUZAHLEN HABEN . 1984 WURDE DIESER BETRAG FÜR DEN KAUF VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN AUFGELEGT UND AN DER BÖRSE FÜR AUSLÄNDISCHE WERTPAPIERE NOTIERT WERDEN , AUF 30 % HERABGESETZT . FERNER BESTIMMT ARTIKEL 20 DES MINISTERIALDEKRETS , DASS DIE IM AUSLAND EMITTIERTEN ODER ZAHLBAREN AKTIEN UND SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEI EINER ZUGELASSENEN BANK IN VERWAHRUNG GEGEBEN WERDEN MÜSSEN . DIESE VERPFLICHTUNG GILT JEDOCH ALS ERFÜLLT , WENN DIE ZUGELASSENE BANK DIE WERTPAPIERE BEI EINER AUSLÄNDISCHEN BANK IM EIGENEN NAMEN UND FÜR RECHNUNG DER BERECHTIGTEN HINTERLEGT .
5 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND , DIESE NATIONALE REGELUNG VERSTOSSE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 67 UND 68 EWG-VERTRAG ÜBER DIE FREIHEIT DES KAPITALVERKEHRS . SIE RÄUMEN EIN , DASS DIE LIBERALISIERUNG DIESES VERKEHRS NACH DEM ZEITPLAN ERFOLGE , DER IN DEN VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 69 EWG-VERTRAG ERLASSENEN RICHTLINIEN VORGESEHEN SEI . DIE BEIDEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTI KEL 67 BEREITS ERLASSENEN RICHTLINIEN AUS DEN JAHREN 1960 UND 1962 ENTHIELTEN JEDOCH EINE ANLAGE , IN DER ALLE KAPITALBEWEGUNGEN IN VIER GRUPPEN EINGETEILT UND IN MIT A , B , C UND D BEZEICHNETE LISTEN AUFGENOMMEN SEIEN . IN DER LISTE B SEIEN DIE GESCHÄFTE AUFGEFÜHRT , FÜR DIE EINE UNBEDINGTE LIBERALISIERUNG GELTE . ZU DIESEN GESCHÄFTEN GEHÖRE DER ERWERB AUSLÄNDISCHER , AN BÖRSEN GEHANDELTER WERTPAPIERE DURCH GEBIETSANSÄSSIGE .
6 VOR DER PRETURA GENUA MACHTE DIE BEKLAGTE GELTEND , DIE KOMMISSION HABE MIT IHRER ENTSCHEIDUNG 85/16 VOM 19 . DEZEMBER 1984 ( ABL . 1985 , L 8 , S . 34 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EIGENS ERMÄCHTIGT , BESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN WEITERHIN ANZUWENDEN , INSBESONDERE DIE UNVERZINSLICHE HINTERLEGUNG EINER KAUTION IN HÖHE VON 30 % FÜR GESCHÄFTE VORZUSCHREIBEN , DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSINSTITUTIONEN EMITTIERTE AUSLÄNDISCHE WERTPAPIERE ZUM GEGENSTAND HÄTTEN . DABEI GELTE DIE VORAUSSETZUNG , DASS DIE FRAGLICHEN WERTPAPIERE FÜR EINEN ZEITRAUM VON MEHR ALS EINEM JAHR GEHALTEN WERDEN MÜSSTEN . DARAUS ERGEBE SICH DIE NOTWENDIGKEIT DER VERWAHRUNG DIESER WERTPAPIERE ZUM ZWECK DER KONTROLLE .
7 DIE PRETURA GENUA HIELT ES IM INTERESSE EINER ZUTREFFENDEN ENTSCHEIDUNG DES VOR IHR ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS FÜR ANGEBRACHT , DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN DREI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :
' ' 1 ) HABEN DIE SUBJEKTE DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT BEIM ERWERB VON AUSLÄNDISCHEN , AUF AUSLÄNDISCHE WÄHRUNG LAUTENDEN UND AN BÖRSEN GEHANDELTEN WERTPAPIEREN ODER VON AUSLÄNDISCHEN , AUF AUSLÄNDISCHE WÄHRUNG LAUTENDEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN DURCH GEBIETSANSÄSSIGE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND UNMITTELBAR ANWENDBARER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEACHTENDE RECHTE , WENN MAN DAVON AUSGEHT , DASS DIESE GESCHÄFTE , DA SIE IN DER LISTE B DER ANLAGEN ZU DEN RICHTLINIEN DES RATES VOM 11 . MAI 1960 UND VOM 18 . DEZEMBER 1962 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRT SIND , ZU DEN LIBERALISIERTEN KAPITALBEWEGUNGEN GEHÖREN? BEJAHENDENFALLS : SIND DURCH DIE NATIONALE RECHTSORDNUNG AUFERLEGTE BESCHRÄNKENDE MASSNAHMEN , DIE SICH AUF DIE VERTRAGSERFÜLLUNG UND AUF DIE VERFÜGBARKEIT DES ERWORBENEN GEGENSTANDS AUSWIRKEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 5 DES DECRETO-LEGGE NR . 476 VOM 6 . JUNI 1956 , UMGEWANDELT IN DAS GESETZ NR . 786 VOM 25 . JULI 1956 , UND IN ARTIKEL 20 DES MINISTERIALDEKRETS VOM 12 . MÄRZ 1981 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG BEI ZUR VERWAHRUNG UND VERWALTUNG BERECHTIGTEN BANKEN , MIT DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT VEREINBAR?
ODER GEHÖRT DAS FRAGLICHE GESCHÄFT , DA ES ZU DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 85/16/EWG DER KOMMISSION AUFGEZÄHLTEN KAPITALBEWEGUNGEN GEHÖRT , UND WEGEN DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG ENTHALTENEN BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 108 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU DEN KAPITALBEWEGUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 67 UND 68 EWG-VERTRAG JEDERZEIT BESCHRÄNKUNGEN UNTERWERFEN KÖNNEN , SO DASS DIE FRAGLICHE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GETROFFENE UND STRAFBEWEHRTE BESCHRÄNKENDE MASSNAHME INSOWEIT RECHTMÄSSIG IST?
2 ) STELLT ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 74/287/EWG , 75/355/EWG UND 85/16/EWG DER KOMMISSION EINE VERTRAGSVERLETZUNG DAR , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAS KONSULTATIONSVERFAHREN NICHT EINGEHALTEN HAT , DAS ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG FÜR DEN ERLASS ODER DIE AUFRECHTERHALTUNG VON MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG VON KAPITALBEWEGUNGEN VORSIEHT , ZU DEREN LIBERALISIERUNG DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET IST?
3 ) STELLT DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 85/16/EWG DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1984 ENTHALTENE ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZUR WEITEREN ANWENDUNG BESTIMMTER SCHUTZMASSNAHMEN WEGEN DER AUSDRÜCKLICHEN BEZUGNAHME AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN 74/287/EWG UND 75/355/EWG EINE WEITERE VERLÄNGERUNG DER FRÜHEREN , D . H . SEIT 1974 GELTENDEN ERMÄCHTIGUNGEN DAR , ODER HANDELT ES SICH DABEI WEGEN DER FORMULIERUNG DES ARTIKELS 1 DER ENTSCHEIDUNG 85/16/EWG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES IN ARTIKEL 191 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN WIRKSAMWERDENS UM EINE NEUE ERMÄCHTIGUNG , DIE DEMGEMÄSS FÜR VOR DEM 19 . DEZEMBER 1984 GETÄTIGTE GESCHÄFTE NICHT GILT?
' '
8 DIESE FRAGEN GEHEN DAVON AUS , DASS DAS GESCHÄFT , UM DAS ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT , ALS ERWERB AUSLÄNDISCHER , AN BÖRSEN GEHANDELTER WERTPAPIERE DURCH GEBIETSANSÄSSIGE ZU QUALIFIZIEREN IST , SO DASS ES UNTER DIE VOLLSTÄNDIGE LIBERALISIERUNG FÄLLT , DIE DIE RICHTLINIEN ÜBER DEN KAPITALVERKEHR FÜR DIE IN DER LISTE B IHRER ANLAGE I AUFGEFÜHRTEN GESCHÄFTE VORSEHEN , DASS JEDOCH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 85/16 DER KOMMISSION ERMÄCHTIGT WORDEN IST , SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE EINE BESCHRÄNKUNG DES KAPITALVERKEHRS MIT SICH BRINGEN .
9 IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 85/16 IST DIE ART DER IN ABWEICHUNG VON DEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN ZUGELASSENEN BESCHRÄNKUNGEN FESTGELEGT . ZUM WERTPAPIERVERKEHR BESAGT DIESER ANHANG UNTER ANDEREM FOLGENDES :
' ' A ) DER ERWERB AUSLÄNDISCHER BÖRSENNOTIERTER WERTPAPIERE DURCH GEBIETSANSÄSSIGE IST DER HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS UNTERWORFEN , UND ZWAR IN HÖHE VON :
- 30 % DES BETRAGES DES ERWERBS , WENN ES SICH UM WERTPAPIERE HANDELT , DIE VON DEN INSTITUTIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER EIB AUSGEGEBEN WORDEN SIND ;
- ...
SOFERN DIE ERWORBENEN WERTPAPIERE FÜR EINEN ZEITRAUM VON ÜBER EINEM JAHR GEHALTEN WERDEN .
ANDERNFALLS BELÄUFT SICH DAS DEPOT AUF 50 % DES BETRAGES DES ERWERBS .
B ) ... ' '
10 DIE ENTSCHEIDUNG 85/16 IST AUF ARTIKEL 108 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GESTÜTZT , WONACH DIE KOMMISSION , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST , DIESEN STAAT ERMÄCHTIGEN KANN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN , DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WAR BEREITS DURCH DIE EBENFALLS AUF ARTIKEL 108 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GESTÜTZTE ENTSCHEIDUNG 74/287 DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1974 ( ABL . L 152 , S . 18 ), DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 75/355 DER KOMMISSION VOM 26 . MAI 1975 ( ABL . L 158 , S . 25 ) GEÄNDERT WURDE , DAZU ERMÄCHTIGT WORDEN , UNTER ANDEREM BEIM WERTPAPIERVERKEHR VON GEBIETSANSÄSSIGEN DIE HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS ZU VERLANGEN , DAS 50 % DES BETRAGS DER INVESTITIONEN IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ÜBERSCHREITEN DURFTE .
11 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FESTSTELLUNGEN GEHEN DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN FRAGEN IM WESENTLICHEN DAHIN ,
A ) OB AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG 85/16 DAS ERFORDERNIS EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS FÜR EIN VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTES GESCHÄFT ZULÄSSIG WAR , WEIL SIE EINE VERLÄNGERUNG DER FRÜHER MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN 74/287 UND 75/355 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNGEN DARSTELLT ( DRITTE FRAGE );
B ) OB DIE ENTSCHEIDUNG 85/16 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DAZU ERMÄCHTIGT , NICHT NUR EIN ZINSLOSES BANKDEPOT ZU VERLANGEN , SONDERN AUCH VORZUSCHREIBEN , DASS DIE ERWORBENEN WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK ODER BEI EINER VON DIESER ZUGELASSENEN BANK AUSGEWÄHLTEN AUSLÄNDISCHEN BANK ZUR VERWAHRUNG HINTERLEGT WERDEN MÜSSEN ( ERSTE FRAGE );
C ) OB GEGEN ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN WURDE , WEIL DAS DORT VORGESEHENE KONSULTATIONSVERFAHREN BEIM ERLASS ODER DER BEIBEHALTUNG VON DIE BEREITS LIBERALISIERTEN KAPITALBEWEGUNGEN BETREFFENDEN BESCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN DURCH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG NICHT DURCHGEFÜHRT WURDE ( ZWEITE FRAGE ).
A - ZEITLICHE GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/16
12 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND , ZUM ZEITPUNKT DES GESCHÄFTES , UM DAS ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHE , NÄMLICH IM NOVEMBER 1984 , SEI DIE ENTSCHEIDUNG 85/16 NOCH NICHT ERLASSEN GEWESEN . FÜR DAS GESCHÄFT HABE DAMALS DIE ENTSCHEIDUNG 74/287 GEGOLTEN , NACH DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK VORÜBERGEHEND ERMÄCHTIGT WORDEN SEI , VON ITALIENISCHEN GEBIETSANSÄSSIGEN FÜR EINE SOLCHE TRANSAKTION DIE HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS ZU VERLANGEN . DIE ENTSCHEIDUNG 74/287 SEI JEDOCH DURCH ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 85/16 AUSDRÜCKLICH AUFGEHOBEN WORDEN . FOLGLICH HÄTTEN DIE ZINSLOSEN BANKDEPOTS , DIE FÜR FRÜHERE GESCHÄFTE BEREITS HINTERLEGT GEWESEN SEIEN , ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER ENTSCHEIDUNG 85/16 , DIE KEINE RÜCKWIRKUNG HABE UND AUCH GAR NICHT HABEN KÖNNE , FREIGEGEBEN WERDEN MÜSSEN .
13 DIE BEKLAGTE , DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION VERTRETEN DIE AUFFASSUNG , MIT DER ENTSCHEIDUNG 85/16 SEI KEINE NEUE ERMÄCHTIGUNG ERTEILT , SONDERN DIE FRÜHER ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG VERLÄNGERT WORDEN . DA DIE ERMÄCHTIGUNG SOMIT WEITERGEGOLTEN HABE , HÄTTEN DIE ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS ZINSLOSE BANKDEPOT WEITERHIN DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSPROCHEN .
14 DIESER AUFFASSUNG IST ZU FOLGEN . MIT DER ENTSCHEIDUNG 85/16 WIRD NÄMLICH , WIE SICH AUS IHRER ÜBERSCHRIFT ERGIBT , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , DIE ANWENDUNG BESTIMMTER SCHUTZMASSNAHMEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN ' ' FORTZUSETZEN ' ' . DIE TRAGWEITE DIESER ENTSCHEIDUNG WIRD DURCH IHRE FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DEUTLICH GEMACHT , IN DER ES HEISST : ' ' DIE AUFHEBUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DEREN DURCHFÜHRUNG ITALIEN ERMÄCHTIGT WORDEN IST , MUSS ALLMÄHLICH ERFOLGEN ... FOLGLICH IST ES ANGEZEIGT , BESTIMMTE DEVISENBESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN NORMALERWEISE LIBERALISIERTEN KAPITALVERKEHR BEIZUBEHALTEN . ' '
15 SONACH IST DIE ENTSCHEIDUNG 85/16 ALS VERLÄNGERUNG DER FRÜHER MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN 74/287 UND 75/355 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNGEN FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM ANZUSEHEN . MIT IHR WIRD SOMIT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , DIE VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS FÜR EIN VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTES GESCHÄFT AUFRECHTZUERHALTEN .
B - DIE VERWAHRUNG DER WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK
16 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND , DIE VERPFLICHTUNG , DIE WERTPAPIERE IN VERWAHRUNG ZU GEBEN , STELLE EIN HINDERNIS FÜR DEN KAPITALVERKEHR DAR , DAS UM SO STÖRENDER SEI , ALS ITALIENISCHE GEBIETSANSÄSSIGE NICHT EINMAL EINEN ANSPRUCH AUF KÖRPERLICHE ÜBERFÜHRUNG DER ERWORBENEN WERTPAPIERE IN DAS ITALIENISCHE STAATSGEBIET HÄTTEN , WEIL DIE IN ITALIEN ZUGELASSENEN BANKEN STETS EIN SAMMELDEPOT BEI EINER IHRER AUSLÄNDISCHEN KORRESPONDENZBANKEN ERÖFFNETEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE DAMIT BESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN BEREITS LIBERALISIERTEN KAPITALVERKEHR GESCHAFFEN , ZU DENEN SIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN NICHT ERMÄCHTIGT GEWESEN SEI .
17 DARÜBER HINAUS SCHAFFE DIE VERPFLICHTUNG , AUSLÄNDISCHE WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK IN VERWAHRUNG ZU GEBEN , EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES ANLAGEORTS , DA EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG FÜR ITALIENISCHE WERTPAPIERE NICHT BESTEHE . ARTIKEL 67 EWG-VERTRAG BESAGE JEDOCH AUSDRÜCKLICH , DASS ZUM FREIEN KAPITALVERKEHR DIE AUFHEBUNG VON DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DES ' ' ANLAGEORTS ' ' GEHÖRE .
18 SCHLIESSLICH SEIEN DIE FRAGLICHEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 2 DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES . NACH DIESER BESTIMMUNG HÄTTEN NÄMLICH DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - IN DER LISTE B GENANNTEN KAPITALBEWEGUNGEN ALLGEMEINE GENEHMIGUNGEN ZUM ABSCHLUSS ' ' ODER ZUR ERFÜLLUNG ' ' DER BETREFFENDEN GESCHÄFTE SOWIE ' ' FÜR TRANSFERZAHLUNGEN ZWISCHEN DEVISENINLÄNDERN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ' ' ZU ERTEILEN . DIE ÜBERTRAGUNG DES BESITZES DER WERTPAPIERE AN DEN ERWERBER SEI EIN WESENTLICHER TEIL DER ERFÜLLUNG DIESER ART VON GESCHÄFTEN .
19 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION SIND DER AUFFASSUNG , ARTIKEL 2 DER ERSTEN RICHTLINIE HINDERE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT , DIE HINTERLEGUNG AUSLÄNDISCHER WERTPAPIERE BEI EINER BANK VORZUSCHREIBEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DIE ERSTE RICHTLINIE WOLLE NICHT DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN BESCHRÄNKEN , DIE VERWALTUNG VON AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN UND DIE VERFÜGUNG HIERÜBER NÄHER ZU REGELN , DA DERARTIGE REGELUNGEN DIE MÖGLICHKEIT DER GEBIETSANSÄSSIGEN , DIESE WERTPAPIERE ZU ERWERBEN UND SIE SICH ÜBERTRAGEN ZU LASSEN , IN KEINER WEISE BEEINTRÄCHTIGTEN . DIE KOMMISSION MEINT , MIT DER ERSTEN RICHTLINIE SEIEN DIE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DEVISENGESCHÄFTE BESEITIGT WORDEN , SIE BETREFFE JEDOCH NICHT ADMINISTRATIVE BEHINDERUNGEN WIE DIE , UM DIE ES HIER GEHE .
20 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SCHLIESST SICH FERNER DEM ARGUMENT DER BEKLAGTEN AN , WONACH DIE OBLIGATORISCHE HINTERLEGUNG AUSLÄNDISCHER WERTPAPIERE ZUR VERWAHRUNG EINE KONTROLLMASSNAHME DARSTELLE , DA DIESE WERTPAPIERE NACH DER VON DER KOMMISSION ZUGELASSENEN REGELUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON ÜBER EINEM JAHR GEHALTEN WERDEN MÜSSTEN . ARTIKEL 5 DER ERSTEN RICHTLINIE SEHE JEDOCH AUSDRÜCKLICH VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN KONTROLLMASSNAHMEN TREFFEN DÜRFTEN .
21 HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DAS STREITIGE GESCHÄFT UNTER DIE DER ERSTEN RICHTLINIE ALS ANLAGE BEIGEFÜGTE LISTE B FÄLLT , IN DER DIE VOLLSTÄNDIG LIBERALISIERTEN KAPITALBEWEGUNGEN AUFGEFÜHRT SIND . DIE TRAGWEITE DIESER LIBERALISIERUNG ERGIBT SICH IM EINZELNEN AUS ARTIKEL 67 EWG-VERTRAG . DANACH GEHÖRT ES ZUM FREIEN KAPITALVERKEHR , DASS ALLE BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS IN BEZUG AUF BERECHTIGTE , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIG SIND , UND ALLE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES WOHNORTS DER PARTEIEN ODER DES ANLAGEORTS AUFGEHOBEN WERDEN .
22 SONACH SOLLEN DIE ZWEI RICHTLINIEN DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 EWG-VERTRAG , SOWEIT SIE EINE VOLLSTÄNDIGE LIBERALISIERUNG BESTIMMTER KAPITALBEWEGUNGEN BEZWECKEN , ZUR BESEITIGUNG VON ADMINISTRATIVEN HEMMNISSEN FÜHREN , DIE , OBWOHL SIE KEINE GENEHMIGUNGSPFLICHT FÜR DEVISENGESCHÄFTE VORSEHEN UND DEN ERWERB AUSLÄNDISCHER WERTPAPIERE NICHT BERÜHREN , GLEICHWOHL EINE BEHINDERUNG DER ' ' MÖGLICHST WEITGEHENDEN LIBERALISIERUNG ' ' DES KAPITALVERKEHRS DARSTELLEN , DIE NACH DER BEGRÜNDUNG DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH IST .
23 ALLERDINGS WIRD NACH ARTIKEL 5 DER ERSTEN RICHTLINIE DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ART UND DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE ODER TRANSFERZAHLUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN ODER DIE UNERLÄSSLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN IHRE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU VERHINDERN , DURCH DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NICHT BESCHRÄNKT . ZU SOLCHEN MASSNAHMEN KANN , WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU RECHT VORGETRAGEN HAT , DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN GEHÖREN , DIE DIE KÄUFER AUSLÄNDISCHER WERTPAPIERE AUF GRUND DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 108 EWG-VERTRAG ZUGELASSENEN SCHUTZMASSNAHMEN EINZUHALTEN HABEN . DERARTIGE KONTROLLEN KÖNNEN SICH INSBESONDERE AUF DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG DES ERWERBERS BEZIEHEN , DIE WERTPAPIERE FÜR EINEN ZEITRAUM VON ÜBER EINEM JAHR ZU HALTEN .
24 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS ZU PRÜFEN , OB DIE FRAGLICHEN KONTROLLMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER ERSTEN RICHTLINIE ' ' UNERLÄSSLICH ' ' SIND , UM ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN BEDINGUNGEN ZU VERHINDERN , DENEN DER ERWERB VON IM AUSLAND AUSGEGEBENEN ODER ZAHLBAREN WERTPAPIEREN DURCH DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ERMÄCHTIGUNGSENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UNTERWORFEN WORDEN IST .
25 ES IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 2 UND DER LISTE B DER ERSTEN RICHTLINIE VORGESEHENEN LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS NUR DANN VORSCHREIBEN KANN , DASS IM AUSLAND AUSGEGEBENE ODER ZAHLBARE WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK ODER BEI EINER VON EINER ZUGELASSENEN BANK AUSGEWÄHLTEN AUSLÄNDISCHEN BANK IN VERWAHRUNG ZU GEBEN SIND , WENN EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER IN SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN UNERLÄSSLICH IST .
C - ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG
26 ARTIKEL 73 SIEHT KONSULTATIONEN UND GEGEBENENFALLS SCHUTZMASSNAHMEN FÜR DEN FALL VOR , DASS KAPITALBEWEGUNGEN STÖRUNGEN IM FUNKTIONIEREN DES KAPITALMARKTS EINES MITGLIEDSTAATS ZUR FOLGE HABEN . DIE HIER IN REDE STEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN 74/287 , 75/355 UND 85/16 DER KOMMISSION WURDEN HINGEGEN AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 108 ERLASSEN . IN DIESEM ARTIKEL SIND KONSULTATIONEN , EIN GEGENSEITIGER BEISTAND DER MITGLIEDSTAATEN UND GEGEBENENFALLS SCHUTZMASSNAHMEN FÜR DEN FALL VORGESEHEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST , DIE SICH ENTWEDER AUS EINEM UNGLEICHGEWICHT SEINER GESAMTZAHLUNGSBILANZ ODER AUS DER ART DER IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN DEVISEN ERGEBEN .
27 DIESE GEGENÜBERSTELLUNG ZEIGT , DASS DIE MATERIELLEN TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 73 ANDERE SIND ALS JENE DES ARTIKELS 108 UND DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GETROFFEN ODER ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN , NICHT IN DEN BEIDEN FÄLLEN DIESELBEN SIND . DARAUS FOLGT , DASS DIES AUCH FÜR DIE EINZUHALTENDEN VERFAHREN GILT . DIESE SIND DESHALB NICHT ALS KUMULATIV ANZUSEHEN .
28 FOLGLICH IST AUF DIE VORLAGEFRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN NICHT AUF ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN ANWENDBAR SIND , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ODER DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 108 EWG-VERTRAG ERLÄSST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER PRETURA GENUA MIT BESCHLUSS VOM 16 . MAI 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DIE ENTSCHEIDUNG 85/16 DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1984 ( ABL . 1985 , L 8 , S . 34 ) IST ALS VERLÄNGERUNG DER FRÜHEREN , MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN 74/287 UND 75/355 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNGEN FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM ANZUSEHEN . MIT IHR WIRD SOMIT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , DIE VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS FÜR EIN VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTES GESCHÄFT AUFRECHTZUERHALTEN .
2 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 2 UND DER LISTE B DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . MAI 1960 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES ( ABL . 1960 , S . 921 ) VORGESEHENEN LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS NUR DANN VORSCHREIBEN , DASS IM AUSLAND AUSGEGEBENE ODER ZAHLBARE WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK ODER BEI EINER VON EINER ZUGELASSENEN BANK AUSGEWÄHLTEN AUSLÄNDISCHEN BANK IN VERWAHRUNG ZU GEBEN SIND , WENN EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER IN SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN UNERLÄSSLICH IST .
3 ) DIE IN ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN SIND NICHT AUF ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ODER DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 108 EWG-VERTRAG ERLÄSST .
Full & Egal Universal Law Academy