Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . BEAMTE - STATUT UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - RECHTSNATUR - VERORDNUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - BEACHTUNG DES ERGÄNZENDEN CHARAKTERS DER FAMILIENZULAGEN NACH DEM STATUT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR.*259/68 DES RATES )
2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - ABZUG DER AUFGRUND EINER NATIONALEN REGELUNG GEZAHLTEN ZULAGEN - AUSNAHMEBESTIMMUNG - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - VERBOT - UMFANG
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 62, 67 ABSATZ 2 UND 68 ABSATZ 2; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN, ARTIKEL*20 )
Leitsätze
1 . NACH ARTIKEL*189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HABEN DAS BEAMTENSTATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN, DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES FESTGELEGT WURDEN, ALLGEMEINE GELTUNG, SIND IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GELTEN UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . SIE VERPFLICHTEN SOMIT ABGESEHEN VON IHREN WIRKUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG AUCH DIE MITGLIEDSTAATEN, SOWEIT DEREN MITWIRKUNG ZU IHRER DURCHFÜHRUNG NOTWENDIG IST .
DA DER ERGÄNZENDE CHARAKTER DER FAMILIENZULAGEN NACH DEM STATUT GEGENÜBER DEN ANDERWEITIG GEZAHLTEN ZULAGEN GLEICHER ART AUF EINER VERORDNUNGSBESTIMMUNG, NÄMLICH AUF ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS, BERUHT, IST ER FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBINDLICH UND DARF DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN .
2 . DIE FAMILIENZULAGEN SIND NACH ARTIKEL 62 DES STATUTS BESTANDTEIL DER DIENSTBEZUEGE, DIE DIE GEMEINSCHAFTEN IHREN BEAMTEN ZU ZAHLEN HABEN . INSOFERN ALS ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS DIE ANRECHNUNG VON DRITTER SEITE GEZAHLTER ZULAGEN GLEICHER ART AUF DIE IM STATUT VORGESEHENEN ZULAGEN VORSCHREIBT, SIEHT ER EINE AUSNAHME VON ARTIKEL 62 DES STATUTS VOR UND DARF IN DEM FALL, DASS EIN MITGLIEDSTAAT ALLEN PERSONEN, DIE UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HABEN, EINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN UNTER DER ALLEINIGEN VORAUSSETZUNG ZUERKENNT, DASS SIE IHREN WOHNSITZ ODER IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET HABEN, DIE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTEN, FAMILIENZULAGEN ZU GEWÄHREN, NICHT GEGENSTANDSLOS MACHEN . SOLL ARTIKEL 67 ABSATZ*2 DES STATUTS EINGREIFEN, SO MÜSSEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN GELTEN, DIE DENJENIGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ZULAGEN NACH DEM STATUT VERGLEICHBAR SIND .
DAHER DARF EIN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND VON ARTIKEL 67 ABSATZ*2 UND DER ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIE ZAHLUNG DER IN SEINEM RECHT VORGESEHENEN FAMILIENBEIHILFEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER DANN NICHT AUS DEM GRUND AUSSCHLIESSEN, DASS FÜR DASSELBE KIND ZULAGEN NACH DEM STATUT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN, WENN DER AN SICH ANSPRUCHSBERECHTIGTE, DER EHEGATTE EINES AKTIVEN BEAMTEN, EINES RUHESTANDSBEAMTEN ODER EINES SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IST, IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT ODER AUSGEUEBT HAT .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 19.*JUNI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 67 ABSATZ 2 UND 68 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( STATUT ) SOWIE AUS ARTIKEL 20 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( BSB ) VERSTOSSEN HAT, DASS SIE PAR *8 ABSATZ 1 NR.*4 DES BUNDESKINDERGELDGESETZES ( BKGG ) IN DER FASSUNG VOM 31.*JANUAR 1975, WONACH KINDERGELD NACH DEUTSCHEM RECHT NICHT FÜR EIN KIND GEWÄHRT WIRD, FÜR DAS EINER PERSON VON "EINER ZWISCHEN - ODER ÜBERSTAATLICHEN EINRICHTUNG" VERGLEICHBARE LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN, IN KRAFT GESETZT UND DADURCH DEN ERGÄNZENDEN CHARAKTER DER IM STATUT UND IN DEN BSB VORGESEHENEN FAMILIENZULAGEN BEEINTRÄCHTIGT HAT .
2 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
3 ZUNÄCHST IST DER INHALT DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DER VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN VORSCHRIFT DES NATIONALEN RECHTS WIEDERZUGEBEN .
4 ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS LAUTET :
" BEAMTE, DIE FAMILIENZULAGEN NACH DIESEM ARTIKEL ERHALTEN, HABEN DIE ANDERWEITIG GEZAHLTEN ZULAGEN GLEICHER ART ANZUGEBEN; DIESE WERDEN VON DEN NACH ANHANG VII ARTIKEL 1, 2 UND 3 GEZAHLTEN ZULAGEN ABGEZOGEN ."
BEI DEN IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN ZULAGEN HANDELT ES SICH UM DIE HAUSHALTSZULAGE, DIE KINDERZULAGE UND DIE ERZIEHUNGSZULAGE .
5 ARTIKEL 68 ABSATZ 2 DES STATUTS ENTHÄLT EINE INHALTSGLEICHE REGELUNG FÜR BEAMTE, DIE SICH IM EINSTWEILIGEN RUHESTAND BEFINDEN, AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN IHRER STELLE ENTHOBEN WORDEN SIND ODER EINE VERGÜTUNG NACH DEN ARTIKELN 34 UND 42 DES FRÜHEREN PERSONALSTATUTS DER EGKS ERHALTEN .
6 NACH ARTIKEL 20 BSB GILT ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ENTSPRECHEND .
7 DIE VORSCHRIFT GILT FERNER ANALOG FÜR PERSONEN, DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN RUHEGEHALT WEGEN ALTERS, RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ODER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG ERHALTEN UND DENEN AUFGRUND VON ARTIKEL 81 DES STATUTS NACH MASSGABE DES ANHANGS VII FAMILIENZULAGEN NACH ARTIKEL 67 ZUSTEHEN .
8 NACH PAR 1 NR . 1 DES BKGG IN DER FASSUNG VOM 31.*JANUAR 1975 HAT "ANSPRUCH AUF KINDERGELD FÜR SEINE KINDER, ... WER IM GELTUNGSBEREICH DIESES GESETZES EINEN WOHNSITZ ODER SEINEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT HAT ". IN PAR *8 ABSATZ 1 BKGG HEISST ES :
" KINDERGELD WIRD NICHT FÜR EIN KIND GEWÄHRT, FÜR DAS EINER PERSON, BEI DER DAS KIND NACH PAR 2 ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGT WIRD, EINE DER FOLGENDEN LEISTUNGEN ZUSTEHT :
1 ) ...
2 ) ...
3 ) ...
4 ) LEISTUNGEN FÜR KINDER, DIE VON EINER ZWISCHEN - ODER ÜBERSTAATLICHEN EINRICHTUNG GEWÄHRT WERDEN UND DEM KINDERGELD VERGLEICHBAR SIND ."
DIESE VORSCHRIFT ENTHÄLT SOMIT EINE AUSNAHME VON DER OBEN ANGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN REGELUNG .
9 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS SEI EINE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT FÜR FAMILIENZULAGEN, DIE IN ARTIKEL 68 ABSATZ 2 DES STATUTS WIEDERHOLT UND DURCH ARTIKEL 20 BSB FÜR AUF DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ENTSPRECHEND ANWENDBAR ERKLÄRT WERDE . AUFGRUND DIESER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT HÄTTEN DIE BEAMTEN ANDERWEITIG GEZAHLTE ZULAGEN GLEICHER ART ANZUGEBEN, DAMIT DIESE VON DEN AUFGRUND DES STATUTS GEWÄHRTEN ZULAGEN ABGEZOGEN WERDEN KÖNNTEN . MIT ARTIKEL 67 ABSATZ 2 HABE DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFTEN DEN IM STATUT UND IN DEN BSB VORGESEHENEN ZULAGEN DEN CHARAKTER VON ERGÄNZENDEN LEISTUNGEN VERLEIHEN WOLLEN, DIE ZU DEN NACH DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN REGELUNGEN ZU ZAHLENDEN LEISTUNGEN GLEICHER ART HINZUTRÄTEN . DIE VORSCHRIFT SOLLE SOMIT UNTER ANDEREM DIE FINANZIELLE BELASTUNG DER GEMEINSCHAFTEN BEGRENZEN .
10 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERLASSENE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT VERKENNE DEN ERGÄNZENDEN CHARAKTER DER IM STATUT VORGESEHENEN LEISTUNGEN UND FÜHRE ZU EINER ERHÖHUNG DER FINANZIELLEN BELASTUNG DER GEMEINSCHAFTEN DURCH DIE FAMILIENZULAGEN .
11 WIE SICH AUS DER KLAGESCHRIFT DER KOMMISSION ERGIBT, BEGEHRT DIESE MIT IHREN ANTRAEGEN IN ERSTER LINIE, DASS DIE ALLGEMEINE KINDERGELDREGELUNG DES DEUTSCHEN RECHTS AUF BEAMTE, RUHESTANDSBEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTEN, DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IHREN AUFENTHALT ODER WOHNSITZ HABEN, UNGESCHMÄLERT ANGEWANDT WIRD, DAS HEISST, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR ALLE KINDER DIESER BEDIENSTETEN KINDERGELD ZAHLT .
12 HILFSWEISE BEGEHRT DIE KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGRUND VON ARTIKEL 67 ABSATZ 2 SOWIE DER "ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE" DES STATUTS VERPFLICHTET IST, KINDERGELD FÜR DIE KINDER ZU ZAHLEN, BEI DENEN EIN ELTERNTEIL BEAMTER, RUHEGEHALTSBERECHTIGTER BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER DER GEMEINSCHAFTEN IST, WÄHREND DER ANDERE ELTERNTEIL IN DEUTSCHLAND EINER BERUFSTÄTIGKEIT NACHGEHT .
13 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT VOR, ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS UND DIE ANDEREN FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN SEIEN LEDIGLICH ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN . SIE ERLEGTEN DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE VERPFLICHTUNGEN AUF; DIESE SEIEN VIELMEHR IN DER AUSGESTALTUNG IHRES SOZIALRECHTS WEITERHIN VÖLLIG FREI .
14 VORAB IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS STATUT UND DIE BSB DURCH DIE VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES VOM 29.*FEBRUAR 1968 ( ABL . L*56, S.*1 ) FESTGELEGT WURDEN UND DASS DIESE VERORDNUNG NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH IST UND IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DAS STATUT UND DIE BSB VERPFLICHTEN SOMIT, WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 20.*OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 137/80 ( KOMMISSION/BELGIEN, SLG . 1981, 2393 ) FESTGESTELLT HAT, ABGESEHEN VON IHREN WIRKUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG AUCH DIE MITGLIEDSTAATEN, SOWEIT DEREN MITWIRKUNG ZU IHRER DURCHFÜHRUNG NOTWENDIG IST . DAHER STELLT SICH DIE FRAGE, OB ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEACHTENDE VERPFLICHTUNGEN BEGRÜNDET .
15 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE GEWÄHRUNG DER HIER IN REDE STEHENDEN FAMILIENBEIHILFEN VON DEN FAMILIÄREN VERHÄLTNISSEN DES BEAMTEN ABHÄNGT . MANGELS BESONDERER VORSCHRIFTEN KÖNNTE DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN UND EINER NATIONALEN REGELUNG SOMIT IN DEM SINN ZU KONFLIKTEN FÜHREN, DASS BEI VORLIEGEN DERSELBEN FAMILIÄREN VERHÄLTNISSE NACH BEIDEN REGELUNGEN EIN ANSPRUCH AUF DIE GEWÄHRUNG DER VOLLEN BEIHILFE BESTÜNDE . ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS SOLL GERADE DERARTIGE KONFLIKTE REGELN .
16 WÜRDEN NÄMLICH DIE FRAGLICHEN KONFLIKTE DURCH VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS GEREGELT, SO KÖNNTE ES FÜR DIE VERSCHIEDENEN BEAMTEN JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER BEAMTE ODER SEIN EHEGATTE BERUFSTÄTIG IST ODER SICH AUFHÄLT, ZU UNTERSCHIEDLICHEN ERGEBNISSEN KOMMEN . ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS ERMÖGLICHT EINEN AUSGLEICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG UND DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN REGELUNGEN IN DER WEISE, DASS DIE FAMILIENZULAGEN NACH DEM STATUT DEN BERECHTIGTEN NUR INSOWEIT GEZAHLT WERDEN, ALS SIE VERGLEICHBARE ZULAGEN, DIE AUFGRUND EINER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT WERDEN, ÜBERSTEIGEN . DA DER ERGÄNZENDE CHARAKTER DER ZULAGEN NACH DEM STATUT AUF ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS BERUHT, D.*H . AUF EINER VORSCHRIFT, DIE IN EINER VERORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ENTHALTEN IST, IST ER FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBINDLICH UND DARF DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN .
17 NACHDEM FESTGESTELLT IST, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS UND AUS DEN ANDEREN GENANNTEN VORSCHRIFTEN VERPFLICHTET SIND, IST WEITER ZU PRÜFEN, WORIN DIESE VERPFLICHTUNGEN BESTEHEN .
18 INSOWEIT IST FESTZUHALTEN, DASS ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS TEIL DER ALLGEMEINEN REGELUNG ÜBER DIE DIENSTBEZUEGE IST, DIE DIE GEMEINSCHAFTEN IHREN BEAMTEN NACH ARTIKEL 62 DES STATUTS ZU ZAHLEN HABEN . NACH DIESER VORSCHRIFT UMFASSEN NÄMLICH DIE DIENSTBEZUEGE, AUF DIE DER BEAMTE ANSPRUCH HAT, AUCH DIE FAMILIENZULAGEN . AUS EBEN DIESEM GRUND STEHT ARTIKEL 67 AUCH IN ABSCHNITT 1 DES TITELS V KAPITEL*1 DES STATUTS, DER DIE ÜBERSCHRIFT "DIENSTBEZUEGE" TRAEGT . IN GLEICHER WEISE VERLEIHEN DIE ARTIKEL 19 UND 61 BSB DEN FAMILIENZULAGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DEN CHARAKTER VON BEZUEGEN .
19 INNERHALB DES GESAMTGEFÜGES DER REGELUNG ÜBER DIE DIENSTBEZUEGE SIEHT ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS INSOFERN EINE AUSNAHME VON ARTIKEL 62 DES STATUTS VOR, ALS ER DIE ANRECHNUNG VON DRITTER SEITE GEZAHLTER ZULAGEN GLEICHER ART AUF DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN GESCHULDETEN ZULAGEN VORSCHREIBT . ALS AUSNAHMEBESTIMMUNG KANN DIESE VORSCHRIFT NICHT ERWEITERND AUSGELEGT WERDEN .
20 WENN SIE AUCH EINE BEGRENZUNG DER FINANZIELLEN BELASTUNG DER GEMEINSCHAFTEN BEWIRKT, SO DARF SIE DOCH IN DEM FALL, DASS EIN MITGLIEDSTAAT ALLEN PERSONEN, DIE UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HABEN, EINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN UNTER DER ALLEINIGEN VORAUSSETZUNG ZUERKENNT, DASS SIE IHREN WOHNSITZ ODER IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET HABEN, DIE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTEN, FAMILIENZULAGEN ZU GEWÄHREN, NICHT GEGENSTANDSLOS MACHEN .
21 ANDERNFALLS WÜRDE DIE VORSCHRIFT NÄMLICH INSOFERN ZU EINEM OFFENSICHTLICH DISKRIMINIERENDEN ERGEBNIS FÜHREN, ALS DANN DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE EINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN UNTER DER ALLEINIGEN VORAUSSETZUNG DES WOHNSITZES ODER DES GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTS ZUERKENNEN, MIT DER ZAHLUNG DIESER BEIHILFEN FÜR DIE KINDER ALLER BEAMTEN, RUHESTANDSBEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN BELASTET WÜRDEN, DIE DORT IHREN WOHNSITZ ODER IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT HABEN, WÄHREND DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE FAMILIENBEIHILFEN DURCH EIN AUF BEITRAEGEN BERUHENDES SYSTEM FINANZIEREN, DEM DIE BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN NICHT AUSGESCHLOSSEN SIND, VON DIESER BELASTUNG BEFREIT WÄREN .
22 DIE KOMMISSION RÄUMT IN IHRER KLAGESCHRIFT SELBST STILLSCHWEIGEND DEN DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER EINES SOLCHEN ERGEBNISSES EIN . SIE FÜHRT ZUNÄCHST AUS : "WENDET EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SEINE BEWOHNER EIN ALLGEMEINES, ÖFFENTLICH FINANZIERTES LEISTUNGSSYSTEM AN, DANN FINDET ES AUCH ANWENDUNG AUF DIE DORT ANSÄSSIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT *...". DANN ERKLÄRT SIE JEDOCH, DASS SIE VON EINEM SOLCHEN MITGLIEDSTAAT DIE ZUERSTFINANZIERUNG DER FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER EINES BEAMTEN NUR DANN VERLANGEN WÜRDE, WENN DESSEN EHEGATTE EINER BERUFSTÄTIGKEIT NACHGEHT . HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION, WÄRE DIE VON IHR VERTRETENE AUSLEGUNG ZUTREFFEND, ZUR UNEINGESCHRÄNKTEN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES STATUTS VERPFLICHTET WÄRE UND DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE VERRINGERUNG DER FINANZIELLEN LASTEN ZUGESTEHEN DÜRFTE, DIE SICH FÜR SIE JEWEILS AUS ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN ERGÄBEN .
23 AUSSERDEM HÄTTE DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE AUFFASSUNG ZUR FOLGE, DASS DIE ALLGEMEINE REGELUNG DES STATUTS, WONACH DIE GEMEINSCHAFTEN IHRE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZU BESOLDEN HABEN, UMGEKEHRT WÜRDE UND AUSNAHMEBESTIMMUNGEN WIE ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS UND DIE ÜBRIGEN ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN JEDENFALLS DANN ZU ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN ERHOBEN WÜRDEN, WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT EINES MITGLIEDSTAATS EINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN UNTER DER ALLEINIGEN VORAUSSETZUNG DES WOHNSITZES ODER DES GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTS ERÖFFNET .
24 NACH ALLEDEM IST DER HAUPTANTRAG DER KOMMISSION ZURÜCKZUWEISEN .
25 NUNMEHR IST ZU PRÜFEN, OB DER HILFSANTRAG DER KOMMISSION MIT ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS UND DEN ANDEREN IN REDE STEHENDEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR IST .
26 INSOWEIT IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE FAMILIENZULAGEN ALS BESTANDTEILE DER DIENSTBEZUEGE NACH DER KONZEPTION DES STATUTS IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS ODER - ALLGEMEIN - MIT EINER UNSELBSTÄNDIGEN BERUFSTÄTIGKEIT STEHEN .
27 AUFGRUND DESSEN IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS NUR DANN GILT, WENN IN DEM MITGLIEDSTAAT, NACH DESSEN RECHT AN SICH EIN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON NATIONALEN ZULAGEN FÜR EIN KIND GEGEBEN WÄRE, FÜR DAS ZULAGEN NACH DEM STATUT GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN, ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN GELTEN, DIE DENJENIGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ZULAGEN NACH DEM STATUT VERGLEICHBAR SIND .
28 NUR WENN DER EHEGATTE EINES BEAMTEN, EINES RUHESTANDSBEAMTEN ODER EINES SONSTIGEN BEDIENSTETEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT ODER AUSGEUEBT HAT, UNTERSAGEN ARTIKEL*67 ABSATZ 2 DES STATUTS UND DIE ANDEREN ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DIESEM MITGLIEDSTAAT SOMIT, IHM DIE ZAHLUNG VON IN SEINEM EIGENEN RECHT VORGESEHENEN FAMILIENBEIHILFEN UNTER HINWEIS AUF DIE MÖGLICHKEIT ZU VERWEIGERN, DASS FÜR DASSELBE KIND ZULAGEN NACH DEM STATUT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN .
29 ANGESICHTS DIESER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 67 ABSATZ 2 UND 68 ABSATZ 2 DES STATUTS SOWIE DES ARTIKELS 20 BSB IST DER HILFSANTRAG DER KOMMISSION BEGRÜNDET .
30 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND INSOWEIT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 67 ABSATZ 2 UND 68 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE AUS ARTIKEL 20 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERSTOSSEN HAT, ALS PAR *8 ABSATZ 1 NR.*4 DES BUNDESKINDERGELDGESETZES IN DER FASSUNG VOM 31.*JANUAR 1975 DIE ZAHLUNG VON IN IHREM RECHT VORGESEHENEN FAMILIENBEIHILFEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER FÜR DEN FALL AUSSCHLIESST, DASS DER AN SICH ANSPRUCHSBERECHTIGTE, DER EHEGATTE EINES AKTIVEN BEAMTEN, EINES RUHESTANDSBEAMTEN ODER EINES SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST, IN IHREM HOHEITSGEBIET EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR *3 UNTERABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT . DA DIE KOMMISSION NUR MIT EINEM TEIL IHRER ANTRAEGE OBSIEGT HAT, SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT INSOWEIT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 67 ABSATZ 2 UND 68 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE AUS ARTIKEL 20 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERSTOSSEN, ALS PAR *8 ABSATZ 1 NR.*4 DES BUNDESKINDERGELDGESETZES IN DER FASSUNG VOM 31.*JANUAR 1975 DIE ZAHLUNG VON IN IHREM RECHT VORGESEHENEN FAMILIENBEIHILFEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER FÜR DEN FALL AUSSCHLIESST, DASS DER AN SICH ANSPRUCHSBERECHTIGTE, DER EHEGATTE EINES AKTIVEN BEAMTEN, EINES RUHESTANDSBEAMTEN ODER EINES SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST, IN IHREM HOHEITSGEBIET EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT .
2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 ) DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .
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