Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - GELTUNGSBEREICH - ABZUG EINES TEILS DES BRUTTOGEHALTS MÄNNLICHER ARBEITNEHMER ALS BEITRAG ZU EINEM BETRIEBLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF DEM GEBIET DER HINTERBLIEBENENRENTEN - AUSSCHLUSS
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 119; RICHTLINIEN 75/117, 76/207, 79/7 UND 86/372 DES RATES )
Leitsätze
WEDER ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 75/117 NOCH DIE RICHTLINIEN 76/207, 79/7 UND 86/372 VERBIETEN ES, DASS DER ARBEITGEBER ZWAR DAS GLEICHE BRUTTOGEHALT FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER VORSIEHT, JEDOCH NUR BEI DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN - AUCH BEI LEDIGEN - EINEN ABZUG IN HÖHE VON 1,5*% DES BRUTTOGEHALTS ALS BEITRAG ZUR BEREITSTELLUNG EINES PENSIONSFONDS FÜR WITWEN VORNIMMT, DER IM RAHMEN EINES AN DIE STELLE EINES GESETZLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT TRETENDEN BETRIEBLICHEN SYSTEMS VORGESEHEN IST .
Entscheidungsgründe
1 DAS EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL, LONDON, HAT DURCH BESCHLUSS VOM 11 . JUNI 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . JUNI 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIEN 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L*45, S.*19 ) UND 76/207 DES RATES VOM 9.*FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L*39, S.*40 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN HERRN NEWSTEAD, EINEM BEAMTEN DES VERKEHRSMINISTERIUMS, UND DIESEM MINISTERIUM SOWIE DEM FINANZMINISTERIUM .
3 AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT GILT FÜR DIE BEAMTEN DES VERKEHRSMINISTERIUMS DAS "PRINCIPAL CIVIL SERVICE PENSIONS SCHEME 1974", EIN VON DER STAATLICHEN VERWALTUNG FÜR IHRE BEDIENSTETEN EINGERICHTETES ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM . DIESES SYSTEM TRITT NACH DEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HIERFÜR GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN TEIL DER ALTERSLEISTUNGEN, DESSEN BETRAG AN DIE HÖHE DES VON DEN BEDIENSTETEN BEZOGENEN GEHALTS GEBUNDEN IST, AN DIE STELLE DES NATIONALEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEMS . DIE PERSONEN, DIE IN EINEM SYSTEM DIESER ART, DAS ALS "FREIGESTELLTES" (" CONTRACTED-OUT ") SYSTEM BEZEICHNET WIRD, VERSICHERT SIND, ZAHLEN AN DAS NATIONALE SYSTEM NUR ERMÄSSIGTE BEITRAEGE, DIE DER GRUNDRENTE ZU EINEM FESTEN SATZ ENTSPRECHEN, DIE DAS NATIONALE SYSTEM ALLEN ARBEITNEHMERN UNABHÄNGIG VON IHREM ARBEITSENTGELT GEWÄHRT . SIE MÜSSEN DANEBEN BEITRAEGE ZU DEM BETRIEBLICHEN SYSTEM ZU DEN DORT VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZAHLEN .
4 DAS BETRIEBLICHE SYSTEM, DEM HERR NEWSTEAD ANGEHÖRT, SIEHT DIE SCHAFFUNG EINES PENSIONSFONDS FÜR WITWEN VOR . DIESER FONDS WIRD ZUM TEIL DURCH BEITRAEGE DER BEDIENSTETEN FINANZIERT . WÄHREND ABER ALLE MÄNNLICHEN BEDIENSTETEN UNABHÄNGIG VON IHREM FAMILIENSTAND VERPFLICHTET SIND, IM WEGE EINES ABZUGS VON 1,5*% VON IHREM BRUTTOGEHALT BEITRAEGE ZU ZAHLEN, BESTEHT EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG FÜR WEIBLICHE BEDIENSTETE NICHT, DENEN ALLERDINGS IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUF ANTRAG GESTATTET WERDEN KANN, BEITRAEGE ZU ENTRICHTEN .
5 EINEM BEAMTEN, DER WÄHREND DER DAUER SEINER MITGLIEDSCHAFT IM BETRIEBLICHEN SYSTEM NIEMALS VERHEIRATET WAR, WIRD DER BETRAG SEINER BEITRAEGE ZU DEM PENSIONSFONDS FÜR WITWEN NEBST EINEM GEWICHTETEN ZINS VON 4*% PRO JAHR BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ERSTATTET . STIRBT ER VOR DIESEM ZEITPUNKT, WIRD DER BETRAG SEINEN ERBEN AUSGEZAHLT .
6 HERR NEWSTEAD, DER LEDIG IST, MACHT GELTEND, DURCH DIE VERPFLICHTUNG, BEITRAEGE AN DEN PENSIONSFONDS FÜR WITWEN ZU ZAHLEN, WERDE ER GEGENÜBER EINER BEAMTIN, DIE EINEN GLEICHWERTIGEN DIENSTPOSTEN BEKLEIDE, DISKRIMINIERT, DA DIESE NICHT VERPFLICHTET SEI, AUCH NUR ZEITWEILIG AUF 1,5 % IHRES BRUTTOGEHALTS ZU VERZICHTEN, UM BEITRAEGE ZU DEM BETREFFENDEN FONDS ZU ZAHLEN . HERR NEWSTEAD HAT DESHALB BEIM ARBEITSGERICHT MIT DEM ZIEL KLAGE ERHOBEN, VON DER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DES STREITIGEN BEITRAGS BEFREIT ZU WERDEN .
7 IN ERSTER INSTANZ WURDE SEINE KLAGE ABGEWIESEN . DAS BERUFUNGSGERICHT, DAS EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL, IST JEDOCH DER ANSICHT, DASS DIESE KLAGE PROBLEME DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIEN 75/117 UND 76/207 AUFWIRFT . DESHALB HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
"A ) VERSTÖSST ES GEGEN ARTIKEL 119 ( ALLEIN ODER IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 75/117/EWG ÜBER DAS GLEICHE ENTGELT ), DASS EIN ARBEITGEBER MÄNNERN UND FRAUEN DAS GLEICHE BRUTTOGEHALT ZAHLT, ABER VON EINEM LEDIGEN RUHEGEHALTSBERECHTIGTEN BEAMTEN ( WIE DEM RECHTSMITTELFÜHRER ) VERLANGT, ( AUF DEM WEGE DES ABZUGS VON SEINEM GEHALT ) 1,5 % SEINES BRUTTOGEHALTS ALS BEITRAG ZUR BEREITSTELLUNG EINER WITWENPENSION DER IM VORLIEGENDEN FALL VORGESEHENEN ART ZU ZAHLEN, UND DASS DIESE BEITRAEGE BIS ZU SEINEM TOD ODER SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST NICHT ZURÜCKGEZAHLT WERDEN KÖNNEN, WENN EINER LEDIGEN RUHEGEHALTSBERECHTIGTEN BEAMTIN EINE GLEICHARTIGE VERPFLICHTUNG FÜR DIE ZWECKE EINER WITWENPENSION NICHT AUFERLEGT WIRD?
B ) FALLS DIE FRAGE A BEJAHT WIRD, HAT DANN ARTIKEL 119 ( ALLEIN ODER IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE ÜBER DAS GLEICHE ENTGELT ) UNMITTELBARE WIRKUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER FOLGE, DASS ER DEM EINZELNEN UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLS DURCHSETZBARE ANSPRÜCHE VERLEIHT?
C ) VERSTÖSST ES GEGEN DIE RICHTLINIE 76/207/EWG ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG, DASS EIN ARBEITGEBER MÄNNERN UND FRAUEN DAS GLEICHE BRUTTOGEHALT ZAHLT, ABER VON EINEM LEDIGEN RUHEGEHALTSBERECHTIGTEN BEAMTEN ( WIE DEM RECHTSMITTELFÜHRER ) VERLANGT, ( IM WEGE DES ABZUGS VON SEINEM GEHALT ) 1,5 % SEINES BRUTTOGEHALTS ALS EINEN BEITRAG ZUR BEREITSTELLUNG EINER WITWENPENSION DER IM VORLIEGENDEN FALL VORGESEHENEN ART ZU ZAHLEN, UND DASS DIESE BEITRAEGE BIS ZU SEINEM TOD ODER SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST NICHT ZURÜCKGEZAHLT WERDEN KÖNNEN, WENN EINER LEDIGEN RUHEGEHALTSBERECHTIGTEN BEAMTIN EINE GLEICHARTIGE VERPFLICHTUNG FÜR DIE ZWECKE EINER WITWENPENSION NICHT AUFERLEGT WIRD?
D ) FALLS DIE FRAGE C ZU BEJAHEN IST, HAT DANN DIE RICHTLINIE ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG UNMITTELBARE WIRKUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER FOLGE, DASS SIE DEM EINZELNEN UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES DURCHSETZBARE ANSPRÜCHE VERLEIHT?"
8 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES VORBRINGENS IN DEN ERKLÄRUNGEN, DIE NACH ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN WORDEN SIND, WIRD AUF DEN DEM VORLIEGENDEN URTEIL ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER INHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
ZUR ERSTEN FRAGE
9 MIT DER ERSTEN FRAGE BEGEHRT DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN AUSKUNFT DARÜBER, OB EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 75/117 VORLIEGT, WENN EIN ARBEITGEBER ZWAR DAS GLEICHE BRUTTOGEHALT FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER VORSIEHT, JEDOCH NUR BEI MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN EINEN ABZUG IN HÖHE VON 1,5 % DES BRUTTOGEHALTS ALS BEITRAG ZUR BEREITSTELLUNG EINES PENSIONSFONDS FÜR WITWEN VORNIMMT .
10 UM DIESE FRAGE ZU BEANTWORTEN, IST ZUERST ZU PRÜFEN, OB DER VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGESPROCHENE FALL IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 119 FÄLLT .
11 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 119 ABSATZ 1 VERPFLICHTET SIND, DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT ANZUWENDEN, UND DASS GEMÄSS ARTIKEL 119 ABSATZ 2 UNTER ENTGELT IM SINNE DIESES ARTIKELS "DIE ÜBLICHEN GRUND - ODER MINDESTLÖHNE UND -GEHÄLTER SOWIE ALLE SONSTIGEN VERGÜTUNGEN ZU VERSTEHEN (( SIND )), DIE DER ARBEITGEBER AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DEM ARBEITNEHMER MITTELBAR ODER UNMITTELBAR IN BAR ODER IN SACHLEISTUNGEN ZAHLT ".
12 UNSTREITIG BEZIEHEN IN DEM VOM VORLIEGENDEN GERICHT UNTERSUCHTEN FALL DIE MÄNNLICHEN ARBEITNEHMER EIN NIEDRIGERES NETTÖNTGELT ALS IHRE KOLLEGINNEN, DIE DIE GLEICHE ARBEIT VERRICHTEN . NUR MÄNNLICHE ARBEITNEHMER UNTERLIEGEN NÄMLICH DEM ABZUG VON 1,5 % IHRES BRUTTOGEHALTS ZUR FINANZIERUNG DES PENSIONSFONDS FÜR WITWEN .
13 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS, WIE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSFÜHREN, IN DEM VOM VORLEGENDEN GERICHT UNTERSUCHTEN FALL DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM NETTÖNTGELT VON MÄNNERN UND FRAUEN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS NUR FÜR MÄNNER EINE BEITRAGSPFLICHT ZUM PENSIONSFONDS FÜR WITWEN BESTEHT UND DESHALB BEI IHNEN EIN ABZUG ALS BEITRAG ZU DIESEM FONDS VORGENOMMEN WIRD .
14 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE URSACHE DER STREITIGEN UNGLEICHHEIT WEDER IN EINER DEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRTEN LEISTUNG NOCH IN EINEM VOM ARBEITGEBER SELBST IM NAMEN DES BEDIENSTETEN AN EIN RENTENSYSTEM GEZAHLTEN BEITRAG BESTEHT, DIE ALS "DEM ARBEITNEHMER MITTELBAR ODER UNMITTELBAR" GEZAHLTE "VERGÜTUNGEN" IM SINNE DES ARTIKELS 119 ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN .
15 DIE STREITIGE UNGLEICHHEIT RÜHRT VIELMEHR VOM ABZUG EINES BEITRAGS ZU EINEM BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM HER . DIESES SYSTEM ENTHÄLT EINIGE GÜNSTIGERE BESTIMMUNGEN ALS DAS ALLGEMEIN GELTENDE GESETZLICHE SYSTEM UND TRITT AN DESSEN STELLE . DESHALB FÄLLT EIN SOLCHER BEITRAG WIE EIN BEITRAG ZU EINEM GESETZLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 118 EWG-VERTRAG UND NICHT IN DEN DES ARTIKELS*119 .
16 HIERGEGEN MACHT HERR NEWSTEAD GELTEND, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 11 . MÄRZ 1981 IN DER RECHTSSACHE 69/80 ( WORRINGHAM, SLG . 1981, 767 ) UND VOM 18 . SEPTEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 23/83 ( LIEFTING, SLG . 1984, 3225 ) UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON MÄNNERN UND FRAUEN, DIE MIT DEN UNTERSCHIEDLICHEN BEDINGUNGEN FÜR MÄNNER UND FRAUEN AUFGRUND VON BEITRAEGEN ZU BETRIEBLICHEN ODER GESETZLICHEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEMEN, UM DIE ES IN DIESEN RECHTSSACHEN GEGANGEN SEI, UNTER DEM BLICKWINKEL DES ARTIKELS 119 GEPRÜFT HABE .
17 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GERICHTSHOF IN DIESEN URTEILEN NUR FESTGESTELLT HAT, DASS ARTIKEL 119 UNTER ANDEREM IN FÄLLEN GILT, IN DENEN DAS BRUTTOGEHALT DER MÄNNLICHEN ARBEITNEHMER HÖHER IST ALS DAS DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER, WODURCH EINE NUR FÜR MÄNNER BESTEHENDE BEITRAGSPFLICHT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT AUSGEGLICHEN WERDEN SOLL . DER GERICHTSHOF HAT AUSGEFÜHRT, DASS DIE HÖHE SOLCHER ZUSCHLAEGE ZUM BRUTTÖNTGELT, SELBST WENN DIESE ANSCHLIESSEND VOM ARBEITGEBER ABGEZOGEN WERDEN, UM SIE FÜR RECHNUNG DES ARBEITNEHMERS AN EINEN RENTENFONDS ABZUFÜHREN, DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM LOHN VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN ( ENTSCHÄDIGUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN, LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT, FAMILIENBEIHILFEN UND KREDITERLEICHTERUNGEN ) BESTIMMT, UND DASS DIE ZUSCHLAEGE DESHALB EINEN BESTANDTEIL DES ENTGELTS IM SINNE DES ARTIKELS 119 ABSATZ 2 DARSTELLEN, FÜR DEN DAS IN ARTIKEL 119 ABSATZ 1 AUFGESTELLTE DISKRIMINIERUNGSVERBOT GELTEN MUSS .
18 DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGESPROCHENE FALL IST ANDERS GELAGERT . DER STREITIGE ABZUG FÜHRT ZU EINER VERRINGERUNG DES NETTÖNTGELTS AUFGRUND EINES BEITRAGS ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT, VERÄNDERT ABER DAS BRUTTOGEHALT, ANHAND DESSEN ÜBLICHERWEISE DIE GENANNTEN ANDEREN MIT DEM LOHN VERBUNDENEN VERGÜNSTIGUNGEN BERECHNET WERDEN, IN KEINER WEISE . DIE ENTSCHEIDUNG IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE KANN DESHALB NICHT VON DER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGEN, ZU DER DER GERICHTSHOF IN DEN GENANNTEN URTEILEN GELANGT IST .
19 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH SOMIT, DASS DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGESPROCHENE FALL NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG FÄLLT .
20 DIE RICHTLINIE 75/117 DES RATES, DIE DAS VORLEGENDE GERICHT EBENFALLS IN SEINER FRAGE ANFÜHRT, KANN NICHTS AN DIESER ZU ARTIKEL 119 GETROFFENEN FESTSTELLUNG ÄNDERN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1981 IN DER RECHTSSACHE 96/80 ( JENKINS, SLG . 1981, 911 ) AUSGEFÜHRT HAT, SOLL DIESE RICHTLINIE NÄMLICH IM WESENTLICHEN DIE KONKRETE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS ERLEICHTERN UND BERÜHRT DESHALB IN KEINER WEISE DEN INHALT ODER DIE TRAGWEITE DIESES GRUNDSATZES, WIE ER IN DIESER VORSCHRIFT DEFINIERT IST .
21 DESHALB IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU ANTWORTEN, DASS ES ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 NICHT VERBIETET, DASS DER ARBEITGEBER ZWAR DAS GLEICHE BRUTTOGEHALT FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER VORSIEHT, JEDOCH NUR BEI DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN - AUCH BEI LEDIGEN - EINEN ABZUG IN HÖHE VON 1,5 % DES BRUTTOGEHALTS ALS BEITRAG ZUR BEREITSTELLUNG EINES PENSIONSFONDS FÜR WITWEN VORNIMMT, DER IM RAHMEN EINES AN DIE STELLE EINES GESETZLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT TRETENDEN BETRIEBLICHEN SYSTEMS VORGESEHEN IST .
ZUR ZWEITEN FRAGE
22 DA DIESE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST, DASS DER GERICHTSHOF DIE ERSTE FRAGE BEJAHT, BRAUCHT SIE NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
23 MIT DER DRITTEN FRAGE BEGEHRT DAS VORLEGENDE GERICHT AUSKUNFT DARÜBER, OB IN EINEM FALL WIE DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT EIN VERSTOSS GEGEN DIE RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9.*FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG, ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L*39, S.*40 ) VORLIEGT .
24 WIE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHEN, SOLL DIE RICHTLINIE 76/207 NICHT FÜR DAS GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT GELTEN . DIESER SCHLUSS IST AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ZU ZIEHEN, WONACH "DER RAT IM HINBLICK AUF DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESTIMMUNGEN (( ERLÄSST )), IN DENEN DAZU INSBESONDERE DER INHALT, DIE TRAGWEITE UND DIE ANWENDUNGSMODALITÄTEN ANGEGEBEN SIND ".
25 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS KEINE DER VOM RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG ERLASSENEN RICHTLINIEN FÜR HINTERBLIEBENENRENTEN GILT, OB ES SICH NUN UM RENTEN IM RAHMEN EINES GESETZLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINES BETRIEBLICHEN SYSTEMS HANDELT .
26 DIE RICHTLINIE 79/7 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L*6, S.*24 ), DIE DIE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES AUF DIE GESETZLICHEN SYSTEME, DIE SCHUTZ GEGEN DIE RISIKEN KRANKHEIT, INVALIDITÄT, ALTER, ARBEITSUNFALL, BERUFSKRANKHEIT UND ARBEITSLOSIGKEIT BIETEN, SOWIE AUF DIE SOZIALHILFEREGELUNGEN, SOWEIT SIE DIESE SYSTEME ERGÄNZEN ODER ERSETZEN SOLLEN ( ARTIKEL 3 ABSATZ*1 ), AUSDEHNEN SOLL, GILT NÄMLICH NACH IHREM ARTIKEL 3 ABSATZ 2 "NICHT FÜR REGELUNGEN BETREFFEND LEISTUNGEN FÜR HINTERBLIEBENE ". FÜR DIE BETRIEBLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 3 ABSATZ 3, DASS DIE VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG SPÄTER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU ERLASSENDEN BESTIMMUNGEN VORBEHALTEN BLEIBT .
27 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG HAT DER RAT IM LAUFE DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS DIE RICHTLINIE 86/372 VOM 24 . JULI 1986 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN BEI DEN BETRIEBLICHEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ( ABL . L*225, S.*40 ) ERLASSEN . NACH ARTIKEL 9 DIESER RICHTLINIE, DEREN DURCHFÜHRUNGSFRIST FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN IM ÜBRIGEN NOCH NICHT ABGELAUFEN IST, KÖNNEN ALLERDINGS "DIE MITGLIEDSTAATEN DIE OBLIGATORISCHE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG AUFSCHIEBEN ... B)*FÜR HINTERBLIEBENENRENTEN BIS ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM FÜR DIESE DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG IN DEN GESETZLICHEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT DURCH EINE RICHTLINIE VORGESCHRIEBEN IST ".
28 MANGELS SPEZIELLER RICHTLINIEN, DURCH DIE DIE GELTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG AUF DAS GEBIET DER LEISTUNGEN FÜR ÜBERLEBENDE EHEGATTEN UNABHÄNGIG DAVON AUSGEDEHNT WIRD, OB SIE IM RAHMEN EINES GESETZLICHEN ODER BETRIEBLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VORGESEHEN SIND, UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, DASS DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG, DER DER RECHTSMITTELFÜHRER IN BEZUG AUF DIE VOLLSTÄNDIGE UND UNMITTELBARE VERFÜGBARKEIT SEINES NETTÖNTGELTS AUSGESETZT IST, UNMITTELBARE FOLGE EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG IST, DIE DAS BETREFFENDE BETRIEBLICHE SYSTEM IN BEZUG AUF DIESE ART VON LEISTUNGEN VORSIEHT, IST FESTZUSTELLEN, DASS DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ANGESPROCHENE FALL UNTER DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 VORGESEHENE AUSNAHME VON DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG FÄLLT .
29 DESHALB IST AUF DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU ANTWORTEN, DASS ES DIE RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9.*FEBRUAR 1976 NICHT VERBIETET, DASS DER ARBEITGEBER ZWAR DAS GLEICHE BRUTTOGEHALT FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER VORSIEHT, JEDOCH NUR BEI DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN - AUCH BEI LEDIGEN - EINEN ABZUG IN HÖHE VON 1,5 % DES BRUTTOGEHALTS ALS BEITRAG ZUR BEREITSTELLUNG EINES PENSIONSFONDS FÜR WITWEN VORNIMMT, DER IM RAHMEN EINES AN DIE STELLE EINES GESETZLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT TRETENDEN BETRIEBLICHEN SYSTEMS VORGESEHEN IST .
ZUR VIERTEN FRAGE
30 DA DIESE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST, DASS DER GERICHTSHOF DIE DRITTE FRAGE BEJAHT, BRAUCHT SIE NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM EMPLOYMENT APPEAL TRIBUNAL, LONDON, MIT BESCHLUSS VOM 11 . JUNI 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 VERBIETET ES NICHT, DASS DER ARBEITGEBER ZWAR DAS GLEICHE BRUTTOGEHALT FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER VORSIEHT, JEDOCH NUR BEI DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN - AUCH BEI LEDIGEN - EINEN ABZUG IN HÖHE VON 1,5 % DES BRUTTOGEHALTS ALS BEITRAG ZUR BEREITSTELLUNG EINES PENSIONSFONDS FÜR WITWEN VORNIMMT, DER IM RAHMEN EINES AN DIE STELLE EINES GESETZLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT TRETENDEN BETRIEBLICHEN SYSTEMS VORGESEHEN IST .
2 ) DIE RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9.*FEBRUAR 1976 VERBIETET ES NICHT, DASS DER ARBEITGEBER ZWAR DAS GLEICHE BRUTTOGEHALT FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER VORSIEHT, JEDOCH NUR BEI DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN - AUCH BEI LEDIGEN - EINEN ABZUG IN HÖHE VON 1,5*% DES BRUTTOGEHALTS ALS BEITRAG ZUR BEREITSTELLUNG EINES PENSIONSFONDS FÜR WITWEN VORNIMMT, DER IM RAHMEN EINES AN DIE STELLE EINES GESETZLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT TRETENDEN BETRIEBLICHEN SYSTEMS VORGESEHEN IST .
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