Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBRAUCHSTEUER AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEI QUASI NICHT BESTEHENDER EINHEIMISCHER ERZEUGUNG - QUALIFIZIERUNG ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12, 95 )
2 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBRAUCHSTEUER AUF EINGEFÜHRTE OBSTSORTEN - SCHUTZ DER EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )
3 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN, DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN - EINBEZIEHUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )
Leitsätze
1 . EINE ALS VERBRAUCHSTEUER BEZEICHNETE ABGABE, DIE SOWOHL EINGEFÜHRTE ALS AUCH EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ERFASST, IN WIRKLICHKEIT ABER FAST AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, WEIL ES NUR EINE ÄUSSERST GERINGE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG GIBT, STELLT KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG DAR, WENN SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT, DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN, UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE, ERFASST . SIE HAT DAHER DEN CHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 .
2 . ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STEHT EINER VERBRAUCHSTEUER AUF BESTIMMTE EINGEFÜHRTE OBSTSORTEN ENTGEGEN, WENN SIE GEEIGNET IST, DIE EINHEIMISCHE OBSTERZEUGUNG ZU SCHÜTZEN . DIESE BESTIMMUNG SOLL NÄMLICH JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI SOLCHEN ERZEUGNISSEN ERFASSEN, DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE VON ABSATZ 1 SIND, DIE ABER DOCH, WENIGSTENS TEILWEISE, MITTELBAR ODER POTENTIELL IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS STEHEN .
3 . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG GILT FÜR ALLE ERZEUGNISSE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN, DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . EINE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95, DIE DIE IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ERZEUGNISSE VON SEINEM GELTUNGSBEREICH AUSNEHMEN WÜRDE, LIEFE NÄMLICH AUF EIN ERGEBNIS HINAUS, DAS SOWOHL MIT DEM GEIST DES EWG-VERTRAGS, WIE ER IN DEN ARTIKELN 9 UND 10 ZUM AUSDRUCK KOMMT, ALS AUCH MIT SEINEM SYSTEM UNVEREINBAR WÄRE, WONACH DIE HANDELSPOLITIK GEGENÜBER DRITTLÄNDERN, VORBEHALTLICH DER ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN, DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 115 EWG-VERTRAG GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FÄLLT .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . JUNI 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 9, 12 UND 95 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS*III DES GATT ( GENERAL AGREEMENT ON TARIFFS AND TRADE ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DIESEM GERICHT ZWISCHEN DER COOPERATIVA CO-FRUTTA SRL ., EINER BANANENREIFUNGSGENOSSENSCHAFT, UND DER STAATLICHEN FINANZVERWALTUNG, IN DEM ES UM DIE ERSTATTUNG VON BETRAEGEN GEHT, DIE ALS VERBRAUCHSTEUER AUF FRISCHE BANANEN, HIER VON DER FIRMA CO-FRUTTA AUS DEN BENELUXSTAATEN IN ITALIEN EINGEFÜHRTE BANANEN MIT URSPRUNG IN KOLUMBIEN, ERHOBEN WORDEN SIND .
3 DA DAS TRIBUNALE MAILAND DER AUFFASSUNG WAR, DASS DER RECHTSSTREIT FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFWERFE, HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT, BIS DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ENTSCHIEDEN HAT :
"1 ) STELLT EINE ALS STAATLICHE VERBRAUCHSTEUER (' IMPOSTA ERARIALE DI CONSUMO' ) BEZEICHNETE ABGABE, DIE FORMELL SOWOHL EINGEFÜHRTE ALS AUCH EINHEIMISCHE WAREN ERFASST, IN WIRKLICHKEIT ABER NUR FÜR EINGEFÜHRTE WAREN GILT, WEIL ES AUFGRUND DER KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSE KEINE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG ( IM VORLIEGENDEN FALL BANANEN ) GIBT, EINE DURCH DIE ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL DAR?
2 ) IST EINE DERARTIGE ABGABE DAGEGEN ALS INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN, WENN SIE NACH IHRER BEZEICHNUNG DEN VERBRAUCH DER WAREN UND NICHT DIE EINFUHR ERFASST, TATSÄCHLICH ABER BEI DER ZOLLABFERTIGUNG ERHOBEN WIRD UND NUR BANANEN UND KEINE ANDERE OBSTSORTE ERFASST?
3 ) LÄUFT DIE IN FRAGE STEHENDE STEUER, WENN SIE ALS INLÄNDISCHE ABGABE ANZUSEHEN IST, ARTIKEL 95 ABSATZ 2 ZUWIDER, UND IST SIE ALS SOLCHE VERBOTEN, WEIL SIE DIE PRODUKTION ANDERER OBSTSORTEN, INSBESONDERE ALLER EINHEIMISCHEN OBSTSORTEN, SCHÜTZEN SOLL?
4 ) GILT, FALLS DIE FRAGE ERHEBLICH IST, ARTIKEL 95 NUR FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER AUCH FÜR WAREN, DIE SICH DORT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN?
5 ) STEHT, WENN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN NICHT GILT, EINE ABGABE, DIE ARTIKEL 95 ZUWIDERLÄUFT, SOWEIT SIE WAREN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT, AUCH IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL III DES GATT, SOWEIT SIE WAREN BETRIFFT, DIE AUS DEM HOHEITSGEBIET DER VERTRAGSSTAATEN DIESES ABKOMMENS STAMMEN?"
4 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE ITALIENISCHE BANANENERZEUGUNG, DIE SICH AUF SIZILIEN BESCHRÄNKT, IM JAHRE 1985 120*T BETRUG UND DASS SICH DIE EINFUHREN VON BANANEN IN ITALIEN IN DEMSELBEN JAHR AUF 357*500*T BELIEFEN .
5 DEN AKTEN IST FERNER ZU ENTNEHMEN, DASS DIE ITALIENISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN INSGESAMT NEUNZEHN VERBRAUCHSTEUERN VORSEHEN, VON DENEN DREI TROPISCHE ERZEUGNISSE BETREFFEN, NÄMLICH DIE KAFFEESTEUER, DIE KAKAOSTEUER UND DIE BANANENSTEUER . ZU DEN ANDEREN STEUERN AUF VERBRAUCHSGÜTER FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG GEHÖREN DIE VERBRAUCHSTEUERN AUF ALKOHOL, BIER, ZUCKER, SÜSSSTOFFE, SAMENÖLE UND MARGARINE . DANEBEN GIBT ES ZEHN ANDERE VERBRAUCHSTEUERN, DIE ANDERE, NICHT DER ERNÄHRUNG DIENENDE GÜTER BETREFFEN, DARUNTER DIE VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN, ZUENDHÖLZER, METHANGAS SOWIE AUF MINERALISCHE UND ANDERE ÖLE .
6 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS SOWIE DER GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
ZUR ERSTEN UND ZUR ZWEITEN FRAGE
7 DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE BEZIEHEN SICH AUF DIE ABGRENZUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG GEGENÜBER INLÄNDISCHEN ABGABEN IM SINNE DES ARTIKELS 95 UND SOLLEN ES DEM VORLEGENDEN GERICHT ERMÖGLICHEN, DIE VERBRAUCHSTEUER AUF BANANEN DER EINEN ODER DER ANDEREN KATEGORIE ZUZUORDNEN . SIE SIND DESHALB GEMEINSAM ZU BEANTWORTEN .
8 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BEZIEHT SICH DAS IN DEN ARTIKELN 9 UND 12 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTE VERBOT, WAS DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ANGEHT, AUF JEDE ABGABE, DIE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR AUFERLEGT WIRD UND DIE, DA SIE SPEZIFISCH EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS, NICHT ABER DAS GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGNIS BETRIFFT, IM ERGEBNIS DURCH DIE VERÄNDERUNG DES GESTEHUNGSPREISES DES ERZEUGNISSES AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR DEN GLEICHEN RESTRIKTIVEN EINFLUSS HAT WIE EIN ZOLL .
9 DAS WESENTLICHE MERKMAL EINER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG, DAS SIE VON EINER INLÄNDISCHEN ABGABE UNTERSCHEIDET, BESTEHT SOMIT DARIN, DASS DIE ERSTERE AUSSCHLIESSLICH DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ALS SOLCHES ERFASST, WÄHREND DIE LETZTERE SOWOHL EINGEFÜHRTE WIE AUCH EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ERFASST .
10 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH FESTGESTELLT, DASS AUCH EINE BELASTUNG, DIE EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS TRIFFT, WÄHREND ES KEIN GLEICHES ODER GLEICHARTIGES EINHEIMISCHES ERZEUGNIS GIBT, KEINE ABGABE GLEICHER WIRKUNG DARSTELLT, SONDERN EINE INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG, WENN SIE ZU EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG GEHÖRT, DIE ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE ERFASST .
11 DARAUS FOLGT, DASS, SELBST WENN IN EINIGEN FÄLLEN IM HINBLICK AUF DIE QUALIFIZIERUNG EINER BELASTUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE EINE ÄUSSERST GERINGE EINHEIMISCHE PRODUKTION DEM FEHLEN EINER SOLCHEN PRODUKTION GLEICHZUSTELLEN WÄRE, SICH DARAUS NICHT ERGIBT, DASS DIE STREITIGE ABGABE NOTWENDIGERWEISE ALS EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN WÄRE . DIES IST INSBESONDERE DANN NICHT DER FALL, WENN SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT, DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH DEN OBEN ERWÄHNTEN KRITERIEN ERFASST .
12 EINE VERBRAUCHSTEUER WIE DIE, UM DIE ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT, IST TEIL EINES ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEMS . DIE NEUNZEHN VERBRAUCHSTEUERN UNTERLIEGEN GEMEINSAMEN STEUERVORSCHRIFTEN UND BETREFFEN ERZEUGNISGRUPPEN UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN KRITERIUMS, NÄMLICH DER ZUGEHÖRIGKEIT EINES ERZEUGNISSES ZU EINER BESTIMMTEN ERZEUGNISGRUPPE . EIN TEIL DIESER STEUERN WIRD AUF ERZEUGNISSE ERHOBEN, DIE DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG DIENEN, WIE Z.*B . DIE VERBRAUCHSTEUER AUF BANANEN . OB DIESE GÜTER AUS EINHEIMISCHER ODER AUSLÄNDISCHER ERZEUGUNG STAMMEN, HAT ANSCHEINEND WEDER EINEN EINFLUSS AUF DEN STEUERSATZ NOCH AUF DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ODER AUF DIE ART UND WEISE DER ERHEBUNG . DIE ZWECKBESTIMMUNG DES AUFKOMMENS DIESER STEUERN IST NICHT SPEZIFISCH . ES STELLT EINE STEUEREINNAHME WIE DIE ANDEREN DAR UND TRAEGT WIE DIE ANDEREN ZUR ALLGEMEINEN FINANZIERUNG DER STAATSAUSGABEN AUF ALLEN GEBIETEN BEI .
13 DIE STREITIGE VERBRAUCHSTEUER IST DESHALB ALS BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN, UND IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST IM RAHMEN DIESES ARTIKELS UND NICHT IN DEM DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG ZU BEURTEILEN .
14 AUF DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS EINE ALS VERBRAUCHSTEUER BEZEICHNETE ABGABE, DIE SOWOHL EINGEFÜHRTE ALS AUCH EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ERFASST, IN WIRKLICHKEIT ABER FAST AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, WEIL ES NUR EINE ÄUSSERST GERINGE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG GIBT, KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG DARSTELLT, WENN SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT, DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE ERFASST . SIE HAT DAHER DEN CHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 .
ZUR DRITTEN FRAGE
15 DIE DRITTE FRAGE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB DIE IN FRAGE STEHENDE STEUER, WENN SIE ALS INLÄNDISCHE ABGABE ANZUSEHEN IST, NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 2 VERBOTEN IST, WEIL SIE GEEIGNET IST, ANDERE ERZEUGUNGEN, INSBESONDERE DIE TYPISCH EINHEIMISCHEN OBSTSORTEN, ZU SCHÜTZEN .
16 INSOWEIT IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DER GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE ( RECHTSSACHE 184/85, KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK ) FÜR RECHT ERKANNT HAT, DASS "DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ... GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN (( HAT )), INDEM SIE EINE VERBRAUCHSTEUER EINGEFÜHRT UND BEIBEHALTEN HAT, DIE FÜR FRISCHE BANANEN MIT URSPRUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, INSBESONDERE FÜR SOLCHE AUS DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS, GILT ".
17 DER GERICHTSHOF HAT DIE GLEICHARTIGKEIT, AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS*95 ABSATZ 1 BERUHT, BEURTEILT, INDEM ER ZUM EINEN AUF EINE ANZAHL OBJEKTIVER MERKMALE ZWEIER ERZEUGNISGRUPPEN, NÄMLICH DER BANANEN UND DES TAFELOBSTES TYPISCH ITALIENISCHER ERZEUGUNG, WIE IHRE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN UND IHREN WASSERGEHALT UND ZUM ANDEREN DARAUF ABGESTELLT HAT, OB DIE BEIDEN OBSTGRUPPEN GEEIGNET SIND, DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DER VERBRAUCHER ZU DIENEN .
18 DER GERICHTSHOF HAT FESTGESTELLT, DASS DIE BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN SOWOHL HINSICHTLICH IHRER ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN ALS AUCH HINSICHTLICH IHRER EIGNUNG, DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DER VERBRAUCHER ZU DIENEN, UNTERSCHIEDLICHE MERKMALE AUFWEISEN . ER HAT DARAUS GEFOLGERT, DASS DIESE BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN NICHT GLEICHARTIG IM SINNE VON ARTIKEL 95 SIND .
19 SOWEIT DIE VORAUSSETZUNG DER GLEICHARTIGKEIT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 NICHT ERFÜLLT IST, SOLL ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM OBEN ERWÄHNTEN URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE AUSGEFÜHRT HAT, JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI SOLCHEN ERZEUGNISSEN ERFASSEN, DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE VON ABSATZ 1 SIND, DIE ABER DOCH, WENIGSTENS TEILWEISE, MITTELBAR ODER POTENTIELL IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS STEHEN .
20 MIT DIESER BESTIMMUNG WIRD SOMIT DAS ALLGEMEINE ZIEL VERFOLGT, DIE STEUERNEUTRALITÄT SICHERZUSTELLEN UND ZU VERHINDERN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS DISKRIMINIERT, INDEM ER ÜBER SEINE NATIONALEN STEUERVORSCHRIFTEN EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT UND DAMIT HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SCHAFFT .
21 DER GERICHTSHOF HAT IN DEM GENANNTEN URTEIL AUSGEFÜHRT, DASS BANANEN FÜR DIE OBSTVERBRAUCHER EINE ALTERNATIVE DARSTELLEN . SIE SIND DESHALB ALS MIT DEM EINHEIMISCHEN OBST TEILWEISE IM WETTBEWERB STEHEND ANZUSEHEN . IHRE BESTEUERUNG DARF DESHALB NICHT BEWIRKEN, DASS TAFELOBST TYPISCH ITALIENISCHER ERZEUGUNG MITTELBAR GESCHÜTZT WIRD .
22 IN BEZUG AUF DEN SCHUTZCHARAKTER DER MIT DEM GESETZ NR.*986 EINGEFÜHRTEN STEUERLICHEN REGELUNG WIRD IN DEMSELBEN URTEIL FESTGESTELLT, DASS DIE REGELUNG DADURCH GEKENNZEICHNET IST, DASS DIE STREITIGE VERBRAUCHSTEUER NICHT FÜR DIE TYPISCHSTEN EINHEIMISCHEN TAFELOBSTSORTEN GILT . DER SCHUTZCHARAKTER DIESER STEUER WIRD DADURCH BETONT, DASS SIE 525 LIT*JE KG BETRAEGT, ALSO FAST DIE HÄLFTE DES EINFUHRPREISES IM JAHRE 1985 . DIESER UNTERSCHIED IN DER BESTEUERUNG BEEINFLUSST DEN MARKT DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE, INDEM DER POTENTIELLE VERBRAUCH DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VERMINDERT WIRD .
23 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINER VERBRAUCHSTEUER AUF BESTIMMTE EINGEFÜHRTE OBSTSORTEN ENTGEGENSTEHT, WENN SIE GEEIGNET IST, DIE EINHEIMISCHE OBSTERZEUGUNG ZU SCHÜTZEN .
ZUR VIERTEN FRAGE
24 DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 95 FÜR ALLE ERZEUGNISSE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN, DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN, GILT .
25 ZWAR IST IN ARTIKEL 95 IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 9, IN DEM DIE ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN, DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN, AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WERDEN, NUR VON ERZEUGNISSEN "AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN" DIE REDE . NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES STELLEN JEDOCH DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 95 IM SYSTEM DES EWG-VERTRAGS EINE ERGÄNZUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG DAR . SIE SOLLEN DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DURCH DIE BESEITIGUNG JEDER FORM DES SCHUTZES SICHERSTELLEN, DIE SICH AUS DER ERHEBUNG INLÄNDISCHER ABGABEN, DIE ERZEUGNISSE ANDERER MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIEREN, ERGEBEN KANN . IN DIESEM SINN SOLL ARTIKEL 95 DIE VOLLKOMMENE NEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN ABGABEN IM HINBLICK AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN EINHEIMISCHEN UND AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRLEISTEN .
26 ARTIKEL 95 KANN NICHT IN EINEM SINN AUSGELEGT WERDEN, DER DEM ANGEGEBENEN ZIEL ZUWIDERLÄUFT . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST NÄMLICH GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT EINE ZOLLUNION, DIE SICH AUF DEN GESAMTEN WARENAUSTAUSCH ERSTRECKT UND DIE DIE EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 41/76 ( DONCKERWOLCKE, SLG . 1976, 1921 ) FESTGESTELLT HAT, GELTEN NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS DIE ZUR LIBERALISIERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS VORGESEHENEN MASSNAHMEN IN GLEICHER WEISE FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN WIE FÜR ERZEUGNISSE, DIE SICH ENTSPRECHEND DEN IN ARTIKEL 10 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . INSOWEIT HAT DER GERICHTSHOF KLARGESTELLT, DASS IM HINBLICK AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERZEUGNISSE, DIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SIND, DEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN ENDGÜLTIG UND VOLLSTÄNDIG GLEICHGESTELLT SIND .
27 IN SEINEM URTEIL VOM 1.*JULI 1969 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 2 UND 3/69 ( SOCIAAL FONDS VOOR DE DIAMANTARBEIDERS, SLG . 1969, 211 ) HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT, DASS DEN VERBOTEN DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG EINE SOLCHE ZWINGENDE KRAFT ZUKOMMT, DASS DER VERTRAG ALLE LÜCKEN BEI IHRER ANWENDUNG AUSSCHLIESSEN WOLLTE, UM ZU VERHINDERN, DASS SIE DURCH ALLE MÖGLICHEN ZOLL - ODER STEUERTECHNISCHEN PRAKTIKEN UMGANGEN WERDEN KÖNNEN . ER HAT DARAUF HINGEWIESEN, DASS ARTIKEL 95 LÜCKEN SCHLIESSEN SOLL, DIE DURCH STEUERLICHE MASSNAHMEN IN DEN VERBOTSVORSCHRIFTEN ENTSTEHEN KÖNNTEN .
28 DARAUS ERGIBT SICH, DASS EINE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95, DIE DIE IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ERZEUGNISSE VON SEINEM GELTUNGSBEREICH AUSNEHMEN WÜRDE, AUF EIN ERGEBNIS HINAUSLIEFE, DAS SOWOHL MIT DEM GEIST DES EWG-VERTRAGS, WIE ER IN DEN ARTIKELN 9 UND 10 ZUM AUSDRUCK KOMMT, ALS AUCH MIT SEINEM SYSTEM UNVEREINBAR WÄRE . DENN DIE HANDELSPOLITIK GEGENÜBER DRITTLÄNDERN FÄLLT, VORBEHALTLICH DER ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN, DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 115 EWG-VERTRAG GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT . FOLGLICH KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT WEITERHIN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN, DIE SICH IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN, MIT DISKRIMINIERENDEN ABGABEN BELEGEN .
29 AUF DIE VIERTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG FÜR ALLE ERZEUGNISSE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN, DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN, GILT .
30 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE VIERTE FRAGE BRAUCHT DIE FÜNFTE FRAGE NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) EINE ALS VERBRAUCHSTEUER BEZEICHNETE ABGABE, DIE SOWOHL EINGEFÜHRTE ALS AUCH EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ERFASST, IN WIRKLICHKEIT ABER FAST AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, WEIL ES NUR EINE ÄUSSERST GERINGE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG GIBT, STELLT KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG DAR, WENN SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT, DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE ERFASST . SIE HAT DAHER DEN CHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 .
2 ) ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STEHT EINER VERBRAUCHSTEUER AUF BESTIMMTE EINGEFÜHRTE OBSTSORTEN ENTGEGEN, WENN SIE GEEIGNET IST, DIE EINHEIMISCHE OBSTERZEUGUNG ZU SCHÜTZEN .
3 ) ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG GILT FÜR ALLE ERZEUGNISSE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN, DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .
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