Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - FORSCHER
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - ZULASSUNG NUR VON INLÄNDERN ZU STELLEN, DIE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES VERBUNDEN SIND - ZULÄSSIGKEIT - AUSSCHLUSS DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON JEDER BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )
3 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - VERZICHT EINES MITGLIEDSTAATS DARAUF, DIE AUSNAHME IN ANSPRUCH ZU NEHMEN - FOLGEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSÄTZE 2 UND 4; VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND*4 )
Leitsätze
1 . DA DIE DIENSTPOSTEN DER FORSCHER IM NATIONALEN FORSCHUNGSRAT EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DIE AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES UMFASSEN, STELLEN SIE KEINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG DAR .
2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT, SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN INNERHALB EINER LAUFBAHN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIEJENIGEN AUFGABEN VORZUBEHALTEN, DIE TEIL DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES SIND . DIE MÖGLICHKEIT EINES AUSSCHLUSSES DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON BESTIMMTEN BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN DARF JEDOCH NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS ALLGEMEIN DER ZUGANG ZU BESCHÄFTIGUNGEN VERWEHRT WIRD, DIE NICHT ZUR ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG GEHÖREN .
3 . LÄSST EIN MITGLIEDSTAAT DIE STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZUR BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG ZU, SO DÜRFEN DIESE IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN NICHT DISKRIMINIERT WERDEN, DA SONST ARTIKEL 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VERLETZT WÜRDEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 23 . JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L*257, S.*2 ) VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DIE BEIM CONSIGLIO NAZIONALE DELLE RICERCHE ( NATIONALER FORSCHUNGSRAT, IM FOLGENDEN : CNR ) BESCHÄFTIGTEN STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE EINSTELLUNGS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN GEGENÜBER DEN EBENFALLS BEIM CNR BESCHÄFTIGTEN FORSCHERN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT DISKRIMINIERT HAT .
2 NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 3 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 70 VOM 20 . MÄRZ 1975 ( GURI NR . 87 VOM 2.*APRIL 1975 ) SOLLTEN DIE BEI INKRAFTTRETEN DES GESETZES ( AM 3.*APRIL 1975 ) VERTRAGLICH BEIM CNR BESCHÄFTIGTEN AUF DAUERPLANSTELLEN ÜBERNOMMEN WERDEN, SOFERN SIE DIE ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE BESASSEN UND DIE VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . FÜR DEN FALL FEHLENDER PLANSTELLEN BESTIMMTE ARTIKEL 36 ABSATZ 4, DASS DIESE BESCHÄFTIGTEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT WEITERBESCHÄFTIGT WERDEN UND DIE BESOLDUNG ERHALTEN SOLLTEN, DIE FÜR DIE DER BETREFFENDEN QUALIFIKATION ENTSPRECHENDE PLANSTELLE VORGESEHEN WAR . IN BEIDEN FÄLLEN SOLLTEN DIE VORHERGEHENDEN DIENSTJAHRE BEI DER BERECHNUNG DER BEFÖRDERUNGSANSPRÜCHE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
3 FERNER VERWEIST ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES GESETZES NR . 70 AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST . DAZU GEHÖRT DER TESTO UNICO DELLE DISPOSIZIONI CONCERNENTI LO STATUTO DEGLI IMPIEGATI CIVILI DELLO STATO ( BESTIMMUNGEN ÜBER DAS STATUT DER ANGESTELLTEN DES STAATES, DPR NR . 3 VOM 10 . JANUAR 1957, GURI, SUPPLEMENTO ORDINARIO NR . 22 VOM 25 . JANUAR 1957 ). IN ARTIKEL 2 HEISST ES : "ANGESTELLTER DES STAATES KANN WERDEN, WER FOLGENDE ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT : 1 ) BESITZ DER ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT *..."
4 DA DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG WAR, DASS DIESES STAATSANGEHÖRIGKEITSERFORDERNIS FÜR DIE BEWERBER UM DAUERPLANSTELLEN ( ODER, FALLS SOLCHE ZEITWEILIG NICHT VERFÜGBAR SIND, UM WEITERBESCHÄFTIGUNG AUF UNBESTIMMTE DAUER ) GEGEN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 VERSTOSSE, HAT SIE DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE GEGEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERHOBEN .
5 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
6 DIE ERSTE FRAGE, DIE DIE VORLIEGENDE KLAGE AUFWIRFT, GEHT DAHIN, OB DIE BESCHÄFTIGUNG ALS FORSCHER BEIM CNR EINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DARSTELLT, FÜR DIE DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG NICHT GILT .
7 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS ARTIKEL 48 ABSATZ 4 ALS AUSNAHME VOM GRUNDPRINZIP DER FREIZUEGIGKEIT UND DER NICHTDISKRIMINIERUNG DER ARBEITNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT SO AUSZULEGEN IST, DASS SICH SEINE TRAGWEITE AUF DAS BESCHRÄNKT, WAS ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN, DIE DIESE BESTIMMUNG DEN MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZEN ERLAUBT, UNBEDINGT ERFORDERLICH IST .
8 WIE DER GERICHTSHOF, ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 3.*JULI 1986 IN DER RECHTSSACHE 66/85 ( LAWRIE-BLUM, SLG . 1986, 2121, 2139 ), ENTSCHIEDEN HAT, KANN DER ZUGANG ZU EINIGEN STELLEN NICHT DESHALB EINGESCHRÄNKT WERDEN, WEIL IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT DIE PERSONEN, DIE DIESE STELLEN ANNEHMEN KÖNNEN, IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS BERUFEN WERDEN . WÜRDE MAN NÄMLICH DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 VON DER RECHTSNATUR DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM ARBEITNEHMER UND DER VERWALTUNG ABHÄNGIG MACHEN, SO GÄBE MAN DAMIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT, NACH BELIEBEN DIE STELLEN ZU BESTIMMEN, DIE UNTER DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNG FALLEN .
9 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR, DASS EINE BESCHÄFTIGUNG ALS BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KANN, DIE DER GERICHTSHOF, NAMENTLICH IM URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 149/79 KOMMISSION/BELGIEN, SLG . 1980, 3881 ), PRÄZISIERT HAT, IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT SIND . DENN DER BLOSSE HINWEIS AUF DIE ALLGEMEINEN AUFGABEN DES CNR UND DIE AUFZÄHLUNG DER VON ALLEN FORSCHERN DIESES INSTITUTS VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN ERBRINGEN KEINEN BEWEIS DAFÜR, DASS DIE FORSCHER MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BETRAUT SIND . ALLEIN STAATLICHE LEITUNGS - ODER BERATUNGSFUNKTIONEN IN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FRAGEN KÖNNTEN ALS BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN . ES IST JEDOCH NICHT DARGETAN WORDEN, DASS DIE FORSCHER DES CNR DIESE FUNKTIONEN AUSGEUEBT HABEN .
10 ZU DEM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DIE AUFNAHME AUSLÄNDISCHER FORSCHER IN DEN KREIS DES STÄNDIGEN PERSONALS DES CNR HÄTTE ZUR FOLGE, DASS MAN IHNEN NICHT DEN ZUGANG ZU DEN FÜHRUNGSPOSITIONEN DES INSTITUTS IM WEGE DER BEFÖRDERUNG VERWEHREN KÖNNTE, GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET, SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN INNERHALB EINER LAUFBAHN DIEJENIGEN AUFGABEN VORZUBEHALTEN, DIE TEIL DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES SIND . WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH BEREITS IN SEINEM VORGENANNTEN URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1980 AUSGEFÜHRT HAT, DARF DIE MÖGLICHKEIT EINES AUSSCHLUSSES DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON BESTIMMTEN BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS ALLGEMEIN DER ZUGANG ZU BESCHÄFTIGUNGEN VERWEHRT WIRD, DIE NICHT ZUR ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG GEHÖREN .
11 WIE DER GERICHTSHOF FERNER IN SEINEM URTEIL VOM 12 . FEBRUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 152/73 ( SOTGIU, SLG . 1974, 153 ) ENTSCHIEDEN HAT, KANN ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG SELBST DANN, WENN EINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VORLIEGT, KEINE DISKRIMINIERENDEN MASSNAHMEN GEGENÜBER ARBEITNEHMERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, NACHDEM SIE ZU DIESER BESCHÄFTIGUNG ZUGELASSEN WORDEN SIND, IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN RECHTFERTIGEN .
12 SOMIT IST ZU PRÜFEN, OB DIE NICHTANWENDUNG DES VORGENANNTEN GESETZES NR . 70 ZU EINER NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VERBOTENEN DISKRIMINIERUNG FÜHRT .
13 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE LAGE DER FORSCHER, DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES SIND, GEGENÜBER DERJENIGEN DER ITALIENISCHEN FORSCHER INSBESONDERE HINSICHTLICH DER SICHERHEIT DES ARBEITSPLATZES DISKRIMINIEREND IST, DA SIE AUFGRUND BEFRISTETER VERTRAEGE IM DIENST DES CNR STEHEN UND KEINE GARANTIE FÜR EINE VERLÄNGERUNG DIESER VERTRAEGE HABEN . FERNER IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS FEHLEN EINER LAUFBAHN FÜR DIE FORSCHER AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ES DIESEN UNMÖGLICH MACHT, IN HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPEN AUFZUSTEIGEN, UND KONSEQUENZEN FÜR IHRE BESOLDUNG UND IHRE ALTERSRENTE HAT . DIESE FORSCHER KOMMEN SOMIT NICHT IN DEN GENUSS EINER REGELUNG, DIE GLEICHWERTIGE VERGÜNSTIGUNGEN UND GARANTIEN UMFASST, WIE SIE SICH AUS DEM STATUT ERGEBEN, DAS DEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN IST .
14 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DIEJENIGEN BEIM CNR BESCHÄFTIGTEN FORSCHER, DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES BESITZEN, IN BEZUG AUF DIE EINSTELLUNGS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN GEGENÜBER DEN EBENFALLS BEIM CNR BESCHÄFTIGTEN FORSCHERN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT DISKRIMINIERT HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 VERSTOSSEN, INDEM SIE DIEJENIGEN BEIM CONSIGLIO NAZIONALE DELLE RICERCHE BESCHÄFTIGTEN FORSCHER, DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES BESITZEN, IN BEZUG AUF DIE EINSTELLUNGS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN GEGENÜBER DEN EBENFALLS BEIM CONSIGLIO NAZIONALE DELLE RICERCHE BESCHÄFTIGTEN FORSCHERN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT DISKRIMINIERT HAT .
2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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