Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORHANDENSEIN EINES ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXTS, DER DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTET
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )
UMWELT - ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN - VERWALTUNG EINES GEMEINSAMEN ERBES - RICHTLINIE 79/409 - NOTWENDIGKEIT EINER GENAUEN UMSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
( RICHTLINIE 79/409 DES RATES )
Leitsätze
DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT ERFORDERT NICHT NOTWENDIGERWEISE EINE FÖRMLICHE UND WÖRTLICHE ÜBERNAHME IHRER BESTIMMUNGEN IN EINE AUSDRÜCKLICHE, BESONDERE RECHTSVORSCHRIFT; IHR KANN DURCH EINEN ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXT GENÜGE GETAN WERDEN, WENN DIESER TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE HINREICHEND KLAR UND BESTIMMT GEWÄHRLEISTET, WAS BEI EINER BLOSSEN VERWALTUNGSPRAXIS, DIE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST, NICHT DER FALL IST .
DER GENAUIGKEIT DER UMSETZUNG KOMMT ALLERDINGS BESONDERE BEDEUTUNG ZU IN EINEM FALL WIE DEM DER RICHTLINIE 79/409 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN, IN DEM DIE VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN ERBES DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR IHR JEWEILIGES HOHEITSGEBIET ANVERTRAUT IST .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 31 . JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/409 DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN ( ABL . L*103, S.*1; IM FOLGENDEN : DIE RICHTLINIE ) NACHZUKOMMEN .
2 NACH ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DER RICHTLINIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DA DIE RICHTLINIE AM 6.*APRIL 1979 BEKANNTGEGEBEN WURDE, IST DIESE FRIST AM 6.*APRIL 1981 ABGELAUFEN .
3 DIE KOMMISSION LEITETE, NACHDEM SIE DIE EINSCHLAEGIGEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEPRÜFT HATTE UND ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN WAR, DASS SIE NICHT IN VOLLEM UMFANG MIT DER RICHTLINIE ÜBEREINSTIMMTEN, DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . SIE FORDERTE DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZUNÄCHST AUF, SICH ZU ÄUSSERN, UND GAB DANN AM 16 . OKTOBER 1984 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG KÜNDIGTE IN IHRER ANTWORT AUF DIESE STELLUNGNAHME AN, DASS BIS ZUM ERLASS EINES NEUEN VOGELGESETZES EINE VERORDNUNG ÜBER DAS VERBOT DER BENUTZUNG DER IN ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE GENANNTEN JAGDMITTEL ERGEHEN WERDE . DIE AM 6.*MAI 1985 VERÖFFENTLICHTE ÄNDERUNGSVERORDNUNG WURDE DER KOMMISSION ERST IM SEPTEMBER 1985 BEKANNTGEGEBEN . DIE PARLAMENTARISCHE BEHANDLUNG DES GESETZENTWURFES IST NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN . DIE KOMMISSION ERHEBT MIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE FÜNF RÜGEN GEGEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN VOGELSCHUTZVORSCHRIFTEN .
4 WEGEN DER VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS, DER STREITIGEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
5 VOR EINER PRÜFUNG DER RÜGEN, DIE DIE KOMMISSION BEZUEGLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DER RICHTLINIE ERHEBT, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE UMSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IN INNERSTAATLICHES RECHT NICHT NOTWENDIGERWEISE EINE FÖRMLICHE UND WÖRTLICHE ÜBERNAHME IHRER BESTIMMUNGEN IN EINE AUSDRÜCKLICHE, BESONDERE RECHTSVORSCHRIFT ERFORDERT UND DASS IHR DURCH EINEN ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXT GENÜGE GETAN WERDEN KANN, WENN DIESER TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE HINREICHEND KLAR UND BESTIMMT GEWÄHRLEISTET ( URTEIL VOM 23 . MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 29/84, KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SLG . 1985, 1667 ). DER GENAUIGKEIT DER UMSETZUNG KOMMT ALLERDINGS BESONDERE BEDEUTUNG ZU IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN, IN DEM DIE VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN ERBES DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR IHR JEWEILIGES HOHEITSGEBIET ANVERTRAUT IST .
ERSTE RÜGE : NICHTUMSETZUNG DES BEGRIFFS "ERHEBLICHE SCHÄDEN"
6 DIE KOMMISSION STELLT FEST, DASS IN ARTIKEL 2 DER VOGELWET IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 2 UND 3 DES VOGELBESLUIT BESTIMMTE VOGELARTEN ALS IM SINNE DES GESETZES NICHT GESCHÜTZTE ARTEN BEZEICHNET WÜRDEN, UM SCHÄDEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, DEN GARTENBAU, DIE FORSTWIRTSCHAFT, DIE JAGD ODER DIE FISCHEREI ABZUWENDEN, WÄHREND ES SICH NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE UM ERHEBLICHE SCHÄDEN HANDELN MÜSSE . DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRÄCHEN SOMIT NICHT DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .
7 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND, DIE NACH ARTIKEL 2 DER VOGELWET ZUGELASSENEN ABWEICHUNGEN VON DEN VOGELSCHUTZVORSCHRIFTEN GÄLTEN NUR FÜR VOGELARTEN, DIE TATSÄCHLICH ERHEBLICHE SCHÄDEN ANRICHTETEN, SO DASS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE GENÜGE GETAN SEI .
8 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUF DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS "ERHEBLICHE SCHÄDEN" HINZUWEISEN, DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 8.*JULI 1987 IN DER RECHTSSACHE 247/85 ( KOMMISSION/BELGIEN, SLG . 1987, 0000, RANDNR.56 ) VORGENOMMEN HAT UND WONACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NICHT BEZWECKT, DIE GEFAHR VON SCHÄDEN GERINGEREN UMFANGS ABZUWENDEN, UND DER UMSTAND, DASS DIESE ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN SCHUTZREGELUNG DAS VORLIEGEN VON SCHÄDEN EINES GEWISSEN UMFANGS VERLANGT, DER MIT DER RICHTLINIE BEABSICHTIGTEN SCHUTZWIRKUNG ENTSPRICHT .
9 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION NICHTS DAFÜR VORGETRAGEN HAT, DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ZULÄSSIGEN ABWEICHUNGEN GRÖSSERE BEDEUTUNG VERLEIHEN, ALS IHNEN DIE SO AUSGELEGTE RICHTLINIE BEIMISST .
10 DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE ERSTE RÜGE NICHT DURCHGREIFT .
ZWEITE RÜGE : DIE IN ARTIKEL 10 DER VOGELWET VORGESEHENE GENEHMIGUNG
11 DIE KOMMISSION IST DER MEINUNG, DASS ARTIKEL 10 DER VOGELWET, WONACH EIGENTÜMERN ODER NUTZUNGSBERECHTIGTEN VON GRUNDSTÜCKEN ODER GEWÄSSERN AUF ANTRAG DIE GENEHMIGUNG ZUM TÖTEN ODER FANGEN VON VÖGELN UND ZUM STÖREN IHRER NESTER ERTEILT WERDEN KANN, WENN GESCHÜTZTE VÖGEL BESTIMMTE SCHÄDEN ODER BELÄSTIGUNGEN VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN, MIT ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE UNVEREINBAR SEI .
12 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG WEIST DARAUF HIN, DASS DIE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 10 DER VOGELWET NUR ZUR ABWENDUNG ERHEBLICHER SCHÄDEN UND NUR DANN ERTEILT WORDEN SEI, WENN DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN KRITERIEN FÜR EINE ABWEICHUNG NICHT ENTGEGENGESTANDEN HÄTTEN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERFOLGTEN INSOWEIT EINE RESTRIKTIVE GENEHMIGUNGSPRAXIS, DIE DEN ANFORDERUNGEN DIESER BESTIMMUNGEN GENÜGE .
13 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VORAUSSETZUNG DER VORLIEGENDEN ODER DROHENDEN SCHÄDEN ODER BELÄSTIGUNGEN ZWAR DEM IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERSTEN RÜGE GENANNTEN SCHUTZUMFANG DER RICHTLINIE ENTSPRICHT, DASS ABER DER WORTLAUT DES ARTIKELS 10 DER VOGELWET DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG NICHT, WIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VORGESEHEN, DAVON ABHÄNGIG MACHT, DASS ES KEINE ANDERE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG GIBT .
14 DIE ZWEITE RÜGE GREIFT SOMIT DURCH .
DRITTE RÜGE : FÜR DIE KÄFIGHALTUNG BESTIMMTE VÖGEL SOWIE TOTE UND AUSGESTOPFTE GESCHÜTZTE VÖGEL
15 DIE KOMMISSION STELLT FEST, DASS DAS VERZEICHNIS DER VÖGEL, DIE HINSICHTLICH DES FANGENS FÜR DIE KÄFIGHALTUNG UND DIE JAGD NACH DEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 11 UND 12 DER VOGELWET ERLASSENEN ARTIKELN 9 UND 10 DES VOGELBESLUIT NICHT GESCHÜTZT SEIEN, NICHT MIT DEM VERZEICHNIS IN ANHANG III DER RICHTLINIE ÜBEREINSTIMME, AUF DAS ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE VERWEISE . AUCH STÜNDEN DIE ARTIKEL 15, 15*BIS UND 16 DER VOGELWET, WONACH GENEHMIGUNGEN ZUM HANDEL MIT TOTEN UND AUSGESTOPFTEN GESCHÜTZTEN VÖGELN ERTEILT WERDEN KÖNNTEN, NICHT MIT DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE IN EINKLANG .
16 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG FÜHRT ZUNÄCHST AUS, SEIT MEHR ALS 45 JAHREN SEI KEINE GENEHMIGUNG MEHR FÜR DAS FANGEN WILDLEBENDER VÖGEL ZUR KÄFIGHALTUNG UND DEN HANDEL DAMIT ERTEILT WORDEN . DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 11 UND 12 DER VOGELWET STEHE DAHER MIT ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE IN EINKLANG . ZUM ZWEITEN PUNKT TRAEGT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG VOR, ES KÖNNTEN NUR SOLCHE VÖGEL AUSGESTOPFT WERDEN, DIE EINDEUTIG EINES NATÜRLICHEN TODES GESTORBEN SEIEN ODER OHNE VERSCHULDEN ODER MITWISSEN DESJENIGEN, DER DIE GENEHMIGUNG BEANTRAGE, DEN TOD GEFUNDEN HÄTTEN .
17 ZUM ERSTEN PUNKT IST ZU BEMERKEN, DASS DIE MANGELNDE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEM VERZEICHNIS DER IN DEN ARTIKELN 9 UND 10 DES VOGELBESLUIT AUFGEFÜHRTEN VÖGEL UND ANHANG III DER RICHTLINIE EINE UNGENÜGENDE UMSETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE IN DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT DARSTELLT . ZUM ZWEITEN PUNKT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE IN DEN ARTIKELN 15, 15*BIS UND 16 DER VOGELWET ZUGELASSENEN ABWEICHUNGEN VOM VOGELSCHUTZ NUR AUFGRUND DER KRITERIEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE GERECHTFERTIGT WERDEN KÖNNEN . DIESE KRITERIEN SIND JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT .
18 AUCH WENN DIE VERWALTUNGSPRAXIS IN DEN NIEDERLANDEN IN DIESEN BEIDEN PUNKTEN ANSCHEINEND DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ENTSPRICHT, WAS DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN EINRÄUMT, SO IST DOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES "EINE BLOSSE VERWALTUNGSPRAXIS, DIE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST, NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN (( KANN ))" ( URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1986 IN DER RECHTSSACHE 168/85, KOMMISSION/ITALIEN, SLG . 1986, 2945 ).
19 DIE DRITTE RÜGE GREIFT SOMIT DURCH .
VIERTE RÜGE : DAS SAMMELN VON EIERN UND DAS STÖREN VON NESTERN
20 DIE KOMMISSION VERTRITT DEN STANDPUNKT, DASS DIE ARTIKEL 17, 18 UND 19 DER VOGELWET ÜBER DAS SAMMELN DER EIER BESTIMMTER VÖGEL NICHT DIE ABWEICHUNGSKRITERIEN DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE ERFÜLLTEN . SIE ERHEBT DENSELBEN VORWURF GEGEN ARTIKEL 20 DER VOGELWET, DER DAS STÖREN VON NESTERN, DIE SICH IN ODER AN GEBÄUDEN ODER IN HÖFEN BEFINDEN, ERLAUBT .
21 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG FÜHRT ZU ARTIKEL 17 DER VOGELWET AUS, NUR DAS SAMMELN VON KIEBITZEIERN SEI WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS ERLAUBT . DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNG GELTE PRAKTISCH NUR IN DER PROVINZ FRIESLAND, WO DAS SUCHEN UND SAMMELN VON KIEBITZEIERN EINER ALTEN KULTURHISTORISCHEN TRADITION ENTSPRECHE . ZU ARTIKEL 18 DER VOGELWET, WONACH FÜR DAS SUCHEN UND SAMMELN DER EIER BESTIMMTER VÖGEL GENEHMIGUNGEN ERTEILT WERDEN KÖNNEN, BEMERKT SIE, DASS DIESE GENEHMIGUNGEN NUR IM ZUSAMMENHANG MIT SCHÄDEN ERTEILT WÜRDEN, DIE MÖWEN IN DEN NATURSCHUTZGEBIETEN ANRICHTETEN . SOMIT STEHE AUCH ARTIKEL 19 DER VOGELWET, DER DEN HANDEL MIT KIEBITZ - UND MÖWENEIERN GESTATTE, MIT ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE IN EINKLANG . ZU ARTIKEL 20 DER VOGELWET FÜHRT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG AUS, DAS ENTFERNEN VON NESTERN SEI NUR ZULÄSSIG, WENN SIE BELÄSTIGUNGEN ODER SCHÄDEN VERURSACHTEN .
22 DAZU IST VORAB ZU BEMERKEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NUR UNTER DEN IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN VOM VERBOT DES SAMMELNS DER EIER UND DES STÖRENS NESTER ( ARTIKEL 5 UND 6 DER RICHTLINIE ) ABWEICHEN DÜRFEN . DIE IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN GENEHMIGUNGEN DIESER TÄTIGKEITEN KÖNNEN JEDOCH NICHT AUFGRUND DER IN DIESEM ARTIKEL ENTHALTENEN ABWEICHUNGSKRITERIEN GERECHTFERTIGT WERDEN .
23 ARTIKEL 17 DER VOGELWET ENTHÄLT KEINEN EINZIGEN HINWEIS AUF DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN ABWEICHUNGSGRÜNDE . WIE DER GERICHTSHOF IN BEZUG AUF DIE DRITTE RÜGE AUSGEFÜHRT HAT, KANN DER UMSTAND, DASS DIE VERWALTUNGSPRAXIS IN DEN NIEDERLANDEN ANSCHEINEND DEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GENÜGT, NICHT ALS AUSREICHENDE UMSETZUNG DES KRITERIUMS DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER RICHTLINIE ANGESEHEN WERDEN, DER NUR UNTER STRENG ÜBERWACHTEN BEDINGUNGEN SELEKTIV DEN FANG, DIE HALTUNG ODER JEDE ANDERE VERNÜNFTIGE NUTZUNG BESTIMMTER VOGELARTEN IN GERINGEN MENGEN ERMÖGLICHT .
24 AUCH ZU DEN ARTIKELN 18 UND 19 DER VOGELWET IST FESTZUSTELLEN, DASS SIE KEINEN DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN ABWEICHUNGSGRÜNDE ENTHALTEN .
25 ZU ARTIKEL 20 DER VOGELWET IST ZU BEMERKEN, DASS AUCH DIESE ABWEICHUNG VOM VOGELSCHUTZ NICHT AUF EINES DER KRITERIEN DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE GESTÜTZT WIRD . DARÜBER HINAUS BERÜCKSICHTIGT ARTIKEL 20 DER VOGELWET NICHT, DASS FÜR JEDE ABWEICHUNG DIE VORAUSSETZUNG GILT, DASS ES KEINE ANDERE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG GIBT . DER UMSTAND, DASS DIE VERWALTUNGSPRAXIS IN DEN NIEDERLANDEN, WAS DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN EINRÄUMT, ANSCHEINEND DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE ERFÜLLT, REICHT NICHT AUS, UM EINE ANGEMESSENE UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT SICHERZUSTELLEN .
26 DIE VIERTE RÜGE GREIFT SOMIT DURCH .
FÜNFTE RÜGE : FANGMITTEL
27 DIE KOMMISSION WIRFT DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VOR, ES HABE IN ARTIKEL 23 DER VOGELWET UND IN ARTIKEL 14 DES VOGELBESLUIT NICHT ALLE FANGMITTEL AUFGEZÄHLT, DIE NACH ARTIKEL 8 UND ANHANG IV BUCHSTABE A DER RICHTLINIE VERBOTEN SEIEN, UND ES HABE IN DEN ARTIKELN 15, 16 UND 17 DES VOGELBESLUIT AUSNAHMEN VOM VERBOT DES ARTIKELS 8 DER RICHTLINIE, BESTIMMTE MIT ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NICHT ZU VEREINBARENDE FANGMITTEL ZU BENUTZEN, VORGESEHEN .
28 ZWAR SIND DURCH ARTIKEL 14 DES VOGELBESLUIT DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM IN ANHANG IV BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ENTHALTENEN VERZEICHNIS DER VERBOTENEN FANGMITTEL IN EINKLANG GEBRACHT WORDEN; ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GEGENSTAND EINER KLAGE NACH ARTIKEL 169 DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION BESTIMMT WIRD ( URTEIL VOM 27 . MAI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 142 UND 143/80, AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO/ESSEVI UND SALENGO, SLG . 1981, 1413 ). DA DIE KOMMISSION DIESE RÜGE NICHT ZURÜCKGENOMMEN HAT, IST SIE ALS BEGRÜNDET ANZUSEHEN .
29 DIE FÜNFTE RÜGE GREIFT DAHER DURCH .
30 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/409 DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/409 DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN NACHZUKOMMEN .
2 ) DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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