Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - BEGINN - ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE - BERECHNUNG
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ABSATZ 3; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 80 PAR *1 UND 81 PAR 1 )
2 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - ZUFALL ODER FALL HÖHERER GEWALT - GRENZEN
( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL*42 ABSATZ*2 )
Leitsätze
1 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 80 PAR *1 UND 81 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEGINNT DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE DREIMONATSFRIST FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN DIE AUF EINE BESCHWERDE HIN ERGANGENE ENTSCHEIDUNG IM FALLE DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ERST AM TAG NACH DER BEKANNTGABE, UNABHÄNGIG VON DER STUNDE, ZU DER DIE BEKANNTGABE ERFOLGT IST, UND ENDET, DA ES SICH UM EINE IN KALENDERMONATEN AUSGEDRÜCKTE FRIST HANDELT, MIT ABLAUF DES TAGES, DER IM DRITTEN MONAT DIESELBE ZAHL TRAEGT WIE DER TAG, AN DEM DIE FRIST IN GANG GESETZT WORDEN IST, ALSO DER TAG DER BEKANNTGABE .
2 . DIE STRIKTE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERFAHRENSFRISTEN ENTSPRICHT DEM ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT UND DER NOTWENDIGKEIT, JEDE DISKRIMINIERUNG ODER WILLKÜRLICHE BEHANDLUNG BEI DER GEWÄHRUNG VON RECHTSSCHUTZ ZU VERMEIDEN . FOLGLICH KANN VON IHNEN NUR UNTER GANZ AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN, BEI VORLIEGEN EINES ZUFALLS ODER EINES FALLES HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ABGEWICHEN WERDEN .
EINEM SOLCHEN FALL KANN NICHT DER UMSTAND GLEICHGESTELLT WERDEN, DASS EINEM BEAMTEN KEINE AUTHENTISCHE FASSUNG DES STATUTS IN SEINER SPRACHE ZUR VERFÜGUNG STAND, WENN DIESES IN ALLEN ANDEREN AMTSSPRACHEN VORLAG UND ER ZUMINDEST VON EINER VON IHNEN BEFRIEDIGENDE KENNTNISSE BESITZEN MUSSTE .
Entscheidungsgründe
1 HERR GEORGES CLADAKIS, BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 9.*SEPTEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9.*MÄRZ 1983, DURCH DIE ER ALS VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOR ZUM BEAMTEN AUF PROBE ERNANNT UND IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B*3, DIENSTALTERSSTUFE 3, EINGESTUFT WURDE, SOWIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER UND 29 . NOVEMBER 1984, DURCH DIE SEIN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG ABGELEHNT WURDE, UND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4.*JUNI 1985, DURCH DIE SEINE VERWALTUNGSBESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WURDE .
2 AUSWEISLICH DER AKTEN BEANTRAGTE DER KLAEGER IN EINEM AN DEN VORSITZENDEN DES PARITÄTISCHEN EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1983 DIE ÜBERPRÜFUNG SEINER SICH AUS DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9.*MÄRZ 1983 ERGEBENDEN EINSTUFUNG, INDEM ER GELTEND MACHTE, DASS ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B*2 HÄTTE EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN .
3 DIESER ANTRAG WURDE DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1984, DIE MIT SCHREIBEN VOM 29 . NOVEMBER 1984 BESTÄTIGT WURDE, ABGELEHNT . AM 15 . JANUAR 1985 LEGTE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINE BESCHWERDE EIN, DIE DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4.*JUNI 1985, DIE DEM KLAEGER AM 5.*JUNI 1985 BEKANNTGEGEBEN WURDE, ZURÜCKGEWIESEN WURDE . DER KLAEGER HAT DARAUFHIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN, DIE AM 9.*SEPTEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST .
4 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE
5 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, DA DER KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG VOM 9.*MÄRZ 1983, DIE DIE IHN BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS BILDE, NICHT RECHTZEITIG MIT EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE ANGEFOCHTEN HABE . DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS GEREGELTE KLAGEFRIST SEI JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL GEWAHRT .
6 TROTZ DER BEGRENZTEN TRAGWEITE DER EINWENDUNGEN DER KOMMISSION GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IST ZUNÄCHST GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 91 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS ERFÜLLT SIND .
7 NACH DIESEM ARTIKEL 91 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH MUSS DIE KLAGE INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN ERHOBEN WERDEN, DIE AM TAG DER MITTEILUNG DER AUF DIE BESCHWERDE HIN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG - DIES WAR IM VORLIEGENDEN FALL DER 5.*JUNI 1985 - BEGINNT .
8 DIESE VORSCHRIFT WIRD DURCH ARTIKEL 81 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERGÄNZT, WONACH DIE FRISTEN FÜR DIE ERHEBUNG DER KLAGEN GEGEN MASSNAHMEN DER ORGANE AM TAG NACH DER BEKANNTGABE AN DEN BETROFFENEN BEGINNEN . DIESE LETZTGENANNTE VORSCHRIFT SOLL, WIE DIE ALLGEMEINE REGEL DES ARTIKELS 80 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG, WONACH DIE GERICHTLICHEN FRISTEN UNTER AUSSCHLUSS DES TAGES ZU BERECHNEN SIND, AUF DEN DAS EREIGNIS FÄLLT, MIT DEM DIE FRIST BEGINNT, GEWÄHRLEISTEN, DASS JEDE PARTEI DIE FRISTEN VOLL AUSNUTZEN KANN . UNABHÄNGIG VON DER STUNDE, ZU DER DIE BEKANNTGABE DER FRAGLICHEN MASSNAHME ERFOLGT IST, BEGINNT DIE FRIST ERST MIT ABLAUF DES TAGES DER BEKANNTGABE .
9 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 15 . JANUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 152/85 ( MISSET, SLG . 1987, ....) ENTSCHIEDEN HAT, ENDET DIE KLAGEFRIST, WENN SIE WIE IM VORLIEGENDEN FALL IN KALENDERMONATEN AUSGEDRÜCKT IST, MIT ABLAUF DES TAGES, DER IN DEM DURCH DIE FRIST BEZEICHNETEN MONAT DIESELBE ZAHL TRAEGT WIE DER TAG, AN DEM DIE FRIST IN GANG GESETZT WORDEN IST, ALSO DER TAG DER BEKANNTGABE; DIESE BERECHNUNGSWEISE ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DERJENIGEN, DIE IM NATIONALEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN ANGEWENDET WIRD . AUFGRUND DER BESONDEREN, DER ENTFERNUNG RECHNUNG TRAGENDEN FRIST VON ZWEI TAGEN, ÜBER DIE DER KLAEGER VERFÜGT HAT, IST DIE FRIST DEMNACH AM 7.*SEPTEMBER 1985 ABGELAUFEN . DIE AM 9.*SEPTEMBER 1985 ERHOBENE KLAGE IST ALSO VERSPÄTET .
10 DER KLAEGER HAT JEDOCH GELTEND GEMACHT, EINE MÖGLICHE VERSPÄTUNG DER KLAGE KÖNNE IM VORLIEGENDEN FALL JEDENFALLS NICHT ZU DEREN UNZULÄSSIGKEIT FÜHREN, DENN DIE VORSCHRIFTEN DES BEAMTENSTATUTS ÜBER DIE VERFAHRENSFRISTEN DÜRFTEN IHM, EINEM GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN, NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, DA SEINERZEIT NOCH KEINE AMTLICHE GRIECHISCHE FASSUNG DES STATUTS VORGELEGEN HABE .
11 INSOWEIT IST AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, ZULETZT BESTÄTIGT IN DEM VORGENANNTEN URTEIL VOM 15 . JANUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE MISSET, ZU VERWEISEN, WONACH DIE STRIKTE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERFAHRENSFRISTEN DEM ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT UND DER NOTWENDIGKEIT ENTSPRICHT, JEDE DISKRIMINIERUNG ODER WILLKÜRLICHE BEHANDLUNG BEI DER GEWÄHRUNG VON RECHTSSCHUTZ ZU VERMEIDEN . FOLGLICH KANN VON DIESEN VORSCHRIFTEN NUR UNTER GANZ AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN, BEI VORLIEGEN EINES ZUFALLS ODER EINES FALLES HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ABGEWICHEN WERDEN .
12 DER VOM KLAEGER GELTEND GEMACHTE UMSTAND KANN NICHT ALS EIN SOLCHER AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTAND ANGESEHEN WERDEN, DER EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DARSTELLT . DENN ES IST UNBESTRITTEN, DASS DIE IN REDE STEHENDEN TEXTE IN ALLEN ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT VORLAGEN, UND ZUMINDEST VON EINER VON IHNEN MUSSTE DER KLAEGER BEFRIEDIGENDE KENNTNISSE BESITZEN, WAS IM ÜBRIGEN EINE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNG FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN WAR, AUFGRUND DESSEN ER EINGESTELLT WURDE . FERNER HAT ER FÜR DAS VORLIEGENDE VERFAHREN ALS VERFAHRENSSPRACHE EINE ANDERE SPRACHE ALS GRIECHISCH, NÄMLICH FRANZÖSISCH, UND FÜR SEINE VERTRETUNG EINEN IN BELGIEN NIEDERGELASSENEN RECHTSANWALT GEWÄHLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN SICH DER KLAEGER NICHT AUF DAS FEHLEN EINER AMTLICHEN GRIECHISCHEN FASSUNG DES BEAMTENSTATUTS BERUFEN, UM DEM SICH AUS DEM ABLAUF VON VERFAHRENSFRISTEN ERGEBENDEN RECHTSNACHTEIL ZU ENTGEHEN .
13 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS VERSPÄTET ABZUWEISEN, OHNE DASS DIE ARGUMENTE DER KOMMISSION GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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