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RECHTSANGLEICHUNG - EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE - RICHTLINIE 67/548 - VERPFLICHTUNG ZUR ANMELDUNG NEUER STOFFE - ABSCHLIESSENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG
( RICHTLINIE DES RATES 67/548, GEÄNDERT MIT RICHTLINIE 79/831 )
Leitsätze
DIE RICHTLINIE 67/548 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE VERFOLGT IN IHRER DURCH DIE RICHTLINIE 79/831 GEÄNDERTEN FASSUNG ZWEI ZIELE, NÄMLICH DEN SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER UMWELT SOWIE DIE BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN FÜR DEN HANDEL MIT GEFÄHRLICHEN STOFFEN IN DER GEMEINSCHAFT . IHRE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZUR ANMELDUNG NEU IN DEN VERKEHR GEBRACHTER STOFFE STELLEN EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DAR, DIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERWEHRT, IN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN REGELUNGEN AUFZUNEHMEN, DIE DIESE VERPFLICHTUNG EINENGEN ODER ERWEITERN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 11 . SEPTEMBER 1985 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS ES NICHT ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/831/EWG DES RATES VOM 18 . SEPTEMBER 1979 ZUR SECHSTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 67/548/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE ( ABL . L*259, S.*10 ) NACHZUKOMMEN .
2 NACH ANSICHT DER KOMMISSION STELLEN EINIGE DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 79/831 ERLASSENEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, INSBESONDERE DAS GESETZ NR . 212 VOM 23 . MAI 1979 ÜBER CHEMISCHE STOFFE UND ZUBEREITUNGEN ( IM FOLGENDEN : DAS GESETZ ) UND DIE MINISTERIALVERORDNUNG NR . 409 DES UMWELTMINISTERIUMS VOM 17 . SEPTEMBER 1980 ÜBER DIE ANMELDUNG CHEMISCHER STOFFE ( IM FOLGENDEN : VERORDNUNG ), KEINE AUSREICHENDE UMSETZUNG DER RICHTLINIE DAR .
3 FÜR WEITERE EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS SOWIE DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
4 VOR PRÜFUNG DER EINZELNEN RÜGEN DER KOMMISSION ZU DEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, DEN INHALT DER RICHTLINIE 67/548 IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 79/831 ( IM FOLGENDEN : DIE RICHTLINIE ) DARZUSTELLEN .
ZUM INHALT DER RICHTLINIE
5 DIE RICHTLINIE 79/831 STELLT DIE SECHSTE ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 67/548 DAR, MIT DER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN FESTGELEGT WORDEN WAREN .
6 MIT DER RICHTLINIE 79/831 WURDE DIESE REGELUNG IN MEHREREN PUNKTEN GEÄNDERT, UND ZWAR, WIE SICH AUS DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE ERGIBT, INSBESONDERE IM SINNE EINER VERSTÄRKUNG DER KONTROLLEN, UM MENSCH UND UMWELT GEGEN EVENTÜLLE GEFAHREN ZU SCHÜTZEN, DIE VOM INVERKEHRBRINGEN NEUER CHEMISCHER STOFFE HERRÜHREN KÖNNEN .
7 DIE RICHTLINIE ENTHÄLT ZUM EINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN NEUER STOFFE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT UND ZUM ANDEREN ÜBER ALTE GEFÄHRLICHE STOFFE, D.*H . SOLCHE STOFFE, DIE SICH BEREITS VOR DEM 18 . SEPTEMBER 1981, DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER MIT DER RICHTLINIE 79/836 VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN, IM HANDEL BEFUNDEN HATTEN UND FÜR DIE DAVOR DIE FRÜHEREN VORSCHRIFTEN GEGOLTEN HATTEN .
8 WAS NEUE STOFFE BETRIFFT, IST NACH ARTIKEL*6 DER RICHTLINIE JEDER HERSTELLER ODER EINFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET, BEI DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SPÄTESTENS 45 TAGE VOR DEM INVERKEHRBRINGEN EINE ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE EINZUREICHEN, DIE EINE TECHNISCHE BESCHREIBUNG MIT ANGABE DER EINZELHEITEN, DIE DIE BEURTEILUNG DER POTENTIELLEN GEFAHREN, DER INFORMATIONEN UND ERGEBNISSE DER WISSENSCHAFTLICHEN UNTERSUCHUNGEN SOWIE DER ANGEWENDETEN VERFAHREN ERLAUBEN, EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE UNGÜNSTIGEN WIRKUNGEN DES STOFFES BEI DEN VERSCHIEDENEN VORGESEHENEN VERWENDUNGSARTEN, EINEN VORSCHLAG FÜR DIE EINSTUFUNG UND KENNZEICHNUNG DES STOFFES SOWIE VORSCHLAEGE FÜR EMPFEHLUNGEN BETREFFEND DIE VERWENDUNGSSICHERHEIT DES STOFFES ZU ENTHALTEN HAT . NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE WERDEN ALLE SO GEMELDETEN STOFFE IN EINE LISTE AUFGENOMMEN, DIE VON DER KOMMISSION GEFÜHRT WIRD . FERNER WERDEN ALLE VON MITGLIEDSTAATEN ENTGEGENGENOMMENEN ANMELDEUNTERLAGEN UND AUSKÜNFTE VON DER KOMMISSION DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELT . AUCH DIE MÖGLICHKEIT UNMITTELBARER KONSULTATIONEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IST VORGESEHEN . FÜR BEREITS ANGEMELDETE STOFFE SIND IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND 3 VEREINFACHTE ANMELDEVERFAHREN VORGESEHEN . SCHLIESSLICH IST NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 4 BEI BEREITS ANGEMELDETEN STOFFEN EINE MITTEILUNG FÜR DEN FALL EINER ÄNDERUNG DER IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN MENGEN, NEUER ERKENNTNISSE ÜBER DIE GEFAHREN, NEUER VERWENDUNGSZWECKE ODER VON ÄNDERUNGEN DER EIGENSCHAFTEN DIESER STOFFE VORGESCHRIEBEN .
9 IN BEZUG AUF DIE ALTEN, ALSO DIE VOR DEM 18 . SEPTEMBER 1981 AUF DEN MARKT GEBRACHTEN STOFFE, SIEHT DIE RICHTLINIE EINE ANDERE REGELUNG VOR . NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 HAT DIE KOMMISSION INSBESONDERE ANHAND DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN AUSKÜNFTE EIN VERZEICHNIS DIESER STOFFE AUFZUSTELLEN . DIE ALTEN STOFFE SIND AUFGRUND VON ARTIKEL*1 ABSATZ*4 BIS LÄNGSTENS SECHS MONATE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DES VERZEICHNISSES ( DIE DARIN AUFGEFÜHRTEN STOFFE BIS SECHS MONATE NACH DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ) VON DER ANMELDEPFLICHT AUSGENOMMEN . FERNER SIND NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DIE STOFFE, DIE IN DEM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND ODER SICH BEREITS VOR DEM 18 . SEPTEMBER 1981 IM HANDEL BEFINDEN, ENTSPRECHEND DEN REGELN DER RICHTLINIE ZU VERPACKEN UND ZU KENNZEICHNEN .
10 ANDERE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE GELTEN SOWOHL FÜR ALTE WIE FÜR NEUE STOFFE . INSBESONDERE DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 22 DAS INVERKEHRBRINGEN VON STOFFEN WEGEN DER ANMELDUNG, EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG WEDER VERBIETEN NOCH BESCHRÄNKEN ODER BEHINDERN, WENN DIE STOFFE DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ENTSPRECHEN .
11 ARTIKEL 23 GILT EBENFALLS FÜR ALLE STOFFE, DIE UNTER DIE RICHTLINIE FALLEN . HIERNACH KANN EIN MITGLIEDSTAAT DAS INVERKEHRBRINGEN EINES STOFFES IN SEINEM GEBIET VORLÄUFIG UNTERSAGEN ODER BESONDEREN BEDINGUNGEN UNTERWERFEN, WENN DIESER TROTZ EINHALTUNG DER RICHTLINIE EINE GEFAHR FÜR DEN MENSCHEN ODER DIE UMWELT DARSTELLT; DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT HAT DIES JEDOCH UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MITZUTEILEN; DIE KOMMISSION GIBT NACH KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB EINER FRIST VON SECHS WOCHEN IHRE STELLUNGNAHME AB UND TRIFFT DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN .
12 AUS DER VORSTEHENDEN SCHILDERUNG DES SYSTEMS DER RICHTLINIE ERGIBT SICH, DASS DER RAT DIE ANMELDUNG, DIE EINSTUFUNG, DIE VERPACKUNG UND DIE KENNZEICHNUNG SOWOHL ALTER WIE NEUER STOFFE ERSCHÖPFEND GEREGELT UND DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT GELASSEN HAT, IN IHRE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERE MASSNAHMEN AUFZUNEHMEN .
ZU DEN EINZELNEN RÜGEN
ZU ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES GESETZES
13 ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES GESETZES LAUTET WIE FOLGT :
"EIN CHEMISCHER STOFF GILT ALS NEU, WENN ER VOR DEM 1.*OKTOBER 1980 ALS CHEMISCHER STOFF ODER BESTANDTEIL EINES CHEMISCHEN ERZEUGNISSES WEDER IN DÄNEMARK IN DEN VERKEHR GEBRACHT, NOCH DORTHIN EINGEFÜHRT WORDEN IST ."
14 DIE KOMMISSION RÜGT EINE ABWEICHUNG DIESER BESTIMMUNG VON DER RICHTLINIE INSOWEIT, ALS DAMIT EIN ZEITPUNKT VOR DEM 18 . SEPTEMBER 1981 FESTGELEGT UND EINE VERPFLICHTUNG ZUR ANMELDUNG AUCH FÜR VOR DEM 18 . SEPTEMBER 1981 AUF DEN MARKT GEBRACHTE STOFFE BEGRÜNDET WORDEN SEI, VON DER NUR DIE VOR DEM 1.*OKTOBER 1980 AUF DEN MARKT GEBRACHTEN STOFFE AUSGENOMMEN WORDEN SEIEN .
15 DIE DÄNISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN, DASS DAS GESETZ BEI DER ANMELDEPFLICHT ÜBER DIE RICHTLINIE HINAUSGEHE, VERNEINT JEDOCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIESELBE . DIE "ALTEN" STOFFE, D.*H . DIE VOR DEM 18 . SEPTEMBER 1981 AUF DEN MARKT GEBRACHTEN STOFFE, SEIEN
NICHT REGELUNGSGEGENSTAND DER RICHTLINIE GEWESEN, WESHALB SIE WEITERHIN DER NATIONALEN REGELUNG UNTERLAEGEN .
16 ES IST ZUNÄCHST FESTZUHALTEN, DASS DIE RICHTLINIE 79/831 ZWEI ZIELE VERFOLGT : SIE DIENT DEM SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER UMWELT SOWIE DER BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN FÜR DEN HANDEL MIT GEFÄHRLICHEN STOFFEN IN DER GEMEINSCHAFT . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE 79/831 WIRD ZWAR NUR DER ERSTE ZWECK ERWÄHNT; ES DARF JEDOCH NICHT ÜBERSEHEN WERDEN, DASS DER ZWEITE ZWECK IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE 67/548 ERWÄHNT WIRD, DIE DURCH DIE RICHTLINIE 79/831 LEDIGLICH GEÄNDERT WORDEN IST, UND ZWAR INSBESONDERE ZUR VERSTÄRKUNG DER VORGESEHENEN KONTROLLEN; DIESER ZWEITE ZWECK WIRD IM ÜBRIGEN IN ARTIKEL 22 DER RICHTLINIE ANGESPROCHEN .
17 SODANN IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DAS DATUM DES 18 . SEPTEMBER 1981, DAS TEIL DES VORSTEHEND GESCHILDERTEN SYSTEMS DER RICHTLINIE IST, IM HINBLICK AUF DIE BEIDEN MIT DER RICHTLINIE VERFOLGTEN ZWECKE ALS AUSGANGSPUNKT NAMENTLICH FÜR DIE MASSNAHMEN FESTGESETZT WURDE, DIE SICH AUF DIE VERPFLICHTUNG ZUR ANMELDUNG NEUER STOFFE BEZIEHEN . FOLGLICH IST DIESER PUNKT IN DER RICHTLINIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICH ABSCHLIESSEND GEREGELT WORDEN, SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE MÖGLICHKEIT MEHR HABEN, IN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN EINEN FRÜHEREN ODER SPÄTEREN ZEITPUNKT AUFZUNEHMEN .
18 SONACH KANN DEM VORBRINGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG NICHT GEFOLGT WERDEN, WESHALB DIE RÜGE DER KOMMISSION DURCHGREIFT .
ZU ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DES GESETZES
19 DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :
"DIE FÜR NEUE CHEMISCHE STOFFE GELTENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN AUCH FÜR EINEN CHEMISCHEN STOFF, DER BEREITS VOR DEM 1.*OKTOBER 1980 IN DÄNEMARK IN DEN VERKEHR GEBRACHT ODER DORTHIN EINGEFÜHRT WORDEN IST, SOFERN ER NACH DIESEM ZEITPUNKT ZUM ZWECKE EINER WESENTLICH ANDEREN VERWENDUNG ODER IN WESENTLICH HÖHEREN MENGEN IN DÄNEMARK IN DEN VERKEHR GEBRACHT ODER DORTHIN EINGEFÜHRT WIRD ."
20 DIE KOMMISSION WIRFT DER DÄNISCHEN REGIERUNG VOR, MIT DIESER BESTIMMUNG WERDE FÜR STOFFE, DIE BEREITS AUF DEM MARKT SEIEN, EINE NEUE ANMELDUNG VORGESCHRIEBEN; IN DER RICHTLINIE SEI SO ETWAS JEDOCH NICHT VORGESEHEN, WESHALB DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ANMELDUNG DIESER STOFFE NICHT VORSCHREIBEN DÜRFTEN .
21 DIE DÄNISCHE REGIERUNG BESTREITET AUCH DIESE ABWEICHUNG IM WORTLAUT DES GESETZES NICHT, MACHT JEDOCH GELTEND, DASS DIE GERÜGTE BESTIMMUNG MIT DEM ALLGEMEINEN ZIEL DER RICHTLINIE, DEM SCHUTZ DES MENSCHEN UND DER UMWELT, ÜBEREINSTIMME . DIE NATIONALE BESTIMMUNG ZIELE AUF DIESELBE SCHUTZWIRKUNG WIE DIE RICHTLINIE . DER MIT DER SECHSTEN ÄNDERUNG DER URSPRÜNGLICHEN RICHTLINIE ANGESTREBTE SCHUTZ DER ARBEITNEHMER UND DER BEVÖLKERUNG WERDE ILLUSORISCH, WENN STOFFE, DIE IN WESENTLICH HÖHEREN MENGEN VERKAUFT ODER EINER WESENTLICH ANDEREN VERWENDUNG
ZUGEFÜHRT WÜRDEN, NICHT NOCH EINMAL ANGEMELDET WÜRDEN .
22 WIE BEREITS BEI DER PRÜFUNG DER ERSTEN RÜGE AUSGEFÜHRT, STELLT DER SCHUTZ DES MENSCHEN UND DER UMWELT NUR EINES DER ZIELE DER RICHTLINIE DAR; DAS ANDERE IST DIE BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN FÜR DEN HANDEL MIT DEN FRAGLICHEN STOFFEN IN DER GEMEINSCHAFT . DESHALB SIND DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE ANMELDUNG NICHT ALS MINDESTSCHUTZVORSCHRIFTEN EINGEFÜHRT WORDEN, DIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREISTELLEN WÜRDEN, DIE DARIN VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERWEITERN, SONDERN ALS ERSCHÖPFENDE REGELUNG .
23 DARAUS FOLGT, DASS DIE ALTEN STOFFE, WAS DIE ANMELDUNG BETRIFFT, DEN NEUEN NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN, UND DIESE RÜGE DER KOMMISSION EBENFALLS DURCHGREIFT .
ZU ARTIKEL 17 DES GESETZES UND ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG
24 ARTIKEL 17 DES GESETZES LAUTET WIE FOLGT :
"DURCH VOM MINISTER ZU ERLASSENDE VORSCHRIFTEN KANN DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGENOMMENE ANMELDUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINER IN DÄNEMARK VORGENOMMENEN ANMELDUNG GLEICHGESTELLT WERDEN ."
25 AUFGRUND DIESER ERMÄCHTIGUNG WURDEN MIT ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NEUE NACH DÄNEMARK
EINGEFÜHRTE STOFFE, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEREITS ANGEMELDET WORDEN SIND, VON DER ANMELDUNG AUSGENOMMEN . IN SEINEM DRITTEN ABSATZ SIEHT DIESER ARTIKEL JEDOCH FOLGENDES VOR :
"WAS DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN CHEMISCHEN STOFFE BETRIFFT, IST JEDER IMPORTEUR IN DÄNEMARK VERPFLICHTET, DAS NATIONALE UMWELTSCHUTZAMT VOR DER EINFUHR NACH DÄNEMARK ÜBER DEN BETREFFENDEN STOFF ZU UNTERRICHTEN UND ZU ERKLÄREN, DASS DIESER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DIESES ARTIKELS ANGEMELDET WORDEN IST ."
26 WIE IN DER ERWIDERUNG DARGELEGT, WIRFT DIE KOMMISSION DER DÄNISCHEN REGIERUNG VOR, DASS MIT DEM AUF DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 17 DES GESETZES GESTÜTZTEN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DIE IMPORTEURE VERPFLICHTET WÜRDEN, VOR DER EINFUHR NACH DÄNEMARK DIE ZUSTÄNDIGE DÄNISCHE BEHÖRDE ÜBER EINEN STOFF ZU UNTERRICHTEN, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEREITS ANGEMELDET WORDEN SEI . DIESES ERFORDERNIS VERSTOSSE GEGEN DIE RICHTLINIE .
27 DIE DÄNISCHE REGIERUNG HÄLT DEM ENTGEGEN, MIT ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG WÜRDEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEREITS ANGEMELDETE STOFFE VON EINER NEUERLICHEN "ANMELDUNG" IN DÄNEMARK AUSGENOMMEN . MIT ARTIKEL 9 ABSATZ 3 WERDE ZWAR EINE "INFORMATIONSPFLICHT" BEGRÜNDET, DIESE SEI JEDOCH MIT DER RICHTLINIE VEREINBAR UND SOLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE ERMÖGLICHEN, ZU ÜBERWACHEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN ERFÜLLT SEIEN .
28 DAS BLOSSE ERFORDERNIS EINER "UNTERRICHTUNG" BEI EINGEFÜHRTEN STOFFEN IST INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 5, WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HABEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS SOLCHE STOFFE NUR UNTER BEACHTUNG DER PFLICHTEN IN BEZUG AUF ANMELDUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN, ALS SOLCHES KEIN VERSTOSS GEGEN DIE RICHTLINIE .
29 DAS ERFORDERNIS DER "UNTERRICHTUNG" NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG STELLT JEDOCH EINE EINFUHRVORAUSSETZUNG DAR, DEREN MISSACHTUNG NACH DEREN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BESTRAFT WIRD . FERNER IST DIE NATIONALE BEHÖRDE, AN DIE SIE ZU RICHTEN IST, HIER DAS NATIONALE UMWELTSCHUTZAMT, DIESELBE WIE DIE, DIE ZUR ENTGEGENNAHME DER ANMELDUNG NEU AUF DEN MARKT GEBRACHTER STOFFE ZUSTÄNDIG IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIESES ERFORDERNIS GEEIGNET, ZWEIFEL BEI DEN MARKTTEILNEHMERN HERVORZURUFEN UND DER RICHTLINIE ZUWIDERLAUFENDE HINDERNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT DEN FRAGLICHEN STOFFEN ZU SCHAFFEN .
30 INSOWEIT IST AUF DIE ARTIKEL 22 UND 10 DER RICHTLINIE ZU VERWEISEN . MIT DEM DORT VORGESEHENEN SYSTEM SOLLEN DEN MITGLIEDSTAATEN INFORMATIONEN ZUGELEITET WERDEN, DIE BEI DER KOMMISSION AUFGRUND DER ANMELDEUNTERLAGEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN EINGEHEN . DER INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION WIRD NOCH DURCH ANDERE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE SICHERGESTELLT, DAMIT DIE MIT DEN GEFÄHRLICHEN STOFFEN VERBUNDENEN GEFAHREN AUSGESCHLOSSEN WERDEN, OHNE UNGERECHTFERTIGTE BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ZU VERURSACHEN .
31 SOMIT GREIFT DIE RÜGE DER KOMMISSION DURCH .
ZU ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG
32 DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :
"AUSNAHME
1 ) DAS NATIONALE UMWELTSCHUTZAMT KANN IN EINZELFÄLLEN AUSNAHMEN VON DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS*II UND VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GEWÄHREN .
2 ) DAS NATIONALE UMWELTSCHUTZAMT KANN DARÜBER HINAUS IN EINZELFÄLLEN AUSNAHMEN VON DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS*III DIESER VERORDNUNG GEWÄHREN ."
33 DIESE BESTIMMUNG WURDE IN DER ERWIDERUNG ALS GEGENSTAND DER VERTRAGSVERLETZUNG GENANNT, WÄHREND DIE KOMMISSION IN IHRER URSPRÜNGLICHEN KLAGESCHRIFT "ARTIKEL 18" OHNE GENAUERE ANGABEN GENANNT HATTE, ALLERDINGS IM RAHMEN DES KAPITELS, DAS SICH AUF DAS DÄNISCHE GESETZ BEZOG . ARTIKEL 18 DIESES GESETZES LAUTET WIE FOLGT :
"DER MINISTER KANN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANALYSE UND DIE ANMELDUNG BESTIMMTER GRUPPEN CHEMISCHER STOFFE ERLASSEN, DIE NICHT DER ANMELDUNG NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 1 UNTERLIEGEN, EINSCHLIESSLICH BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANGABEN, DIE BEI DIESER ANMELDUNG ZU MACHEN SIND ."
34 DIE DÄNISCHE REGIERUNG WIDERSETZT SICH EINER
DERARTIGEN ÄNDERUNG DES KLAGEGEGENSTANDS, WOBEI SIE UNTER ANDEREM DARAUF HINWEIST, DASS DIE KOMMISSION NOCH NICHT EINMAL IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DIE VON IHR GEMEINTE BESTIMMUNG GENAU ANGEGEBEN, SONDERN SICH ABSTRAKT AUF ARTIKEL 18 DER DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZOGEN HABE .
35 SOWOHL IN DER BEGRÜNDUNG ALS AUCH IN DEN AUF DIESE BEGRÜNDUNG GESTÜTZTEN KLAGEANTRAEGEN BEZIEHT SICH DIE KOMMISSION NUR AUF ARTIKEL*18 DES DÄNISCHEN GESETZES ALS BESTIMMUNG, MIT DER DEM MINISTER DIE BEFUGNIS VERLIEHEN WERDE, NACH SEINEM ERMESSEN IN DER RICHTLINIE NICHT VORGESEHENE AUSNAHMEN ZU GEWÄHREN .
36 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH IN IHRER ERWIDERUNG IM ANSCHLUSS AN DIE ERLÄUTERUNGEN IN DER KLAGEBEANTWORTUNG DER DÄNISCHEN REGIERUNG ERKLÄRT, SIE HABE IHRE RÜGE "UMGESTELLT"; DIESE RICHTE SICH NUNMEHR GEGEN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG .
37 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KÖNNEN DIE PARTEIEN DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS WÄHREND DES VERFAHRENS NICHT ÄNDERN . SOMIT IST DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE AUSSCHLIESSLICH UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER URSPRÜNGLICHEN KLAGEANTRAEGE ZU PRÜFEN .
38 DIE "UMSTELLUNG" DER RÜGE VON SEITEN DER KOMMISSION IST DESHALB NICHT ZULÄSSIG, SO DASS DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN IST .
ZU ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG
39 ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG LAUTET WIE FOLGT :
"DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN NEUEN CHEMISCHEN STOFFE UNTERLIEGEN NICHT DER PFLICHT ZUR ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG :
1 ) STOFFE, DIE IN MENGEN VON WENIGER ALS EINER TONNE JE JAHR UND HERSTELLER ODER IMPORTEUR IN DEN VERKEHR GEBRACHT ODER EINGEFÜHRT WERDEN ,*..."
40 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIESE BESTIMMUNG LAUFE, INDEM SIE DIE AUSNAHME VON DER ANMELDUNG SOWOHL FÜR DEN HERSTELLER ALS AUCH DEN IMPORTEUR VORSEHE, ARTIKEL 8 ABSATZ 1 VIERTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE ZUWIDER, WONACH DIESE AUSNAHMEN NUR FÜR DEN HERSTELLER BESTEHE . DIESE ERWEITERUNG ZUGUNSTEN DER IMPORTEURE KÖNNE ZU MISSBRÄUCHEN FÜHREN UND DIE AUFGRUND DES NORMALEN ANMELDEVERFAHRENS BESTEHENDEN ÜBERWACHUNGSMÖGLICHKEITEN BEEINTRÄCHTIGEN .
41 DIE DÄNISCHE REGIERUNG HÄLT DEM ENTGEGEN, DIE ERWEITERUNG AUF IMPORTEURE LIEGE AUF DER LINIE DER BEMÜHUNGEN DES RATES UM EINE RECHTLICHE GLEICHSTELLUNG VON IMPORTEUREN UND HERSTELLERN, WAS EINER ERKLÄRUNG DES RATES AUS ANLASS DES ERLASSES DER RICHTLINIE ZU ENTNEHMEN SEI . IM ÜBRIGEN BIETE ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG KEINE GELEGENHEIT ZUM MISSBRAUCH .
42 EIN GRUNDLEGENDES ELEMENT DER RICHTLINIE IST DIE ANMELDEPFLICHT, DIE DEN HERSTELLERN ODER IMPORTEUREN VON GEFÄHRLICHEN STOFFEN DER GEMEINSCHAFT AUFERLEGT WIRD, DAMIT ENTSPRECHEND DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER RICHTLINIE DIE WIRKUNGEN
AUF DEN MENSCHEN UND DIE UMWELT GEPRÜFT WERDEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK WERDEN IN DEN ARTIKELN 6 UND 7 DER RICHTLINIE DIE EINZELHEITEN DES ANMELDEVERFAHRENS GEREGELT . HIERNACH IST GRUNDSÄTZLICH JEDER NEUE STOFF IM SINNE DER RICHTLINIE VOR SEINEM INVERKEHRBRINGEN VOM HERSTELLER ODER IMPORTEUR BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANZUMELDEN .
43 VON DIESER REGEL MACHT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE AUSNAHMEN, DIE DADURCH GERECHTFERTIGT SIND, DASS BEI DEN DORTGENANNTEN STOFFEN WEGEN DER GERINGEN MENGEN, IN DENEN SIE AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN, ODER WEIL SIE ZUR VERWENDUNG IN WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN, EINE ÜBERWACHUNG MÖGLICH IST UND DIE GEFAHREN BESCHRÄNKT SIND . DESHALB WERDEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 VIERTER GEDANKENSTRICH "STOFFE, DIE IN MENGEN VON WENIGER ALS EINER TONNE JE JAHR UND HERSTELLER IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN," VON DER PFLICHT ZUR ANMELDUNG AUSGENOMMEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE E DER RICHTLINIE IST DIE EINFUHR ALS EIN INVERKEHRBRINGEN IM SINNE DER RICHTLINIE ZU BETRACHTEN .
44 AUSGEHEND VON DEN VORSTEHEND GENANNTEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE STELLT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG EINE VOM RAT NICHT GEWOLLTE ERWEITERUNG DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN AUSNAHME DAR . ARTIKEL 6 LÄSST SICH NÄMLICH DAHIN AUSLEGEN, DASS EIN UND DERSELBE HERSTELLER MITTELS MEHRERER IMPORTEURE MENGEN VON WENIGER ALS EINER TONNE GEFÄHRLICHER STOFFE MEHRERE MALE PRO JAHR IN DEN VERKEHR BRINGEN DARF . AUF DIESE WEISE WIRD DER ZWECK DER RICHTLINIE, DAS INVERKEHRBRINGEN NEUER GEFÄHRLICHER STOFFE OHNE ANMELDUNG AUF KLEINE MENGEN UND AUF DIE VERWENDUNG FÜR BESTIMMTE ZWECKE ZU BESCHRÄNKEN, UMGANGEN; GLEICHZEITIG WIRD DIE KONTROLLE DIESER STOFFE INEFFIZIENT .
45 FOLGLICH IST DIESE RÜGE DER KOMMISSION STICHHALTIG .
46 SONACH HAT DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS ES NICHT ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/831 DES RATES VOM 18 . SEPTEMBER 1979 ZUR SECHSTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 67/548 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
47 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE DÄNISCHE REGIERUNG IM WESENTLICHEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS ES NICHT ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/831 DES RATES VOM 18 . SEPTEMBER 1979 ZUR SECHSTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 67/548 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE NACHZUKOMMEN .
2 ) DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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