Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - VORAUSZAHLUNG - RÜCKZAHLUNG DER ZU UNRECHT ERHALTENEN BETRAEGE - ERHÖHUNG - 20%IGER SATZ - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - KEINE VERLETZUNG
( VERORDNUNG NR.1957/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 6 ABSATZ*1 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - VORAUSZAHLUNG - RÜCKZAHLUNG DER ZU UNRECHT ERHALTENEN BETRAEGE - ERHÖHUNG - BERECHNUNGSGRUNDLAGE - DIFFERENZ ZWISCHEN DER IM VORAUS GEZAHLTEN ERSTATTUNG UND DER TATSÄCHLICH GESCHULDETEN ERSTATTUNG
( VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND*5 )
Leitsätze
1 . SIND AUFGRUND EINER VORAUSZAHLUNGSREGELUNG IM VORAUS GEZAHLTE ERSTATTUNGEN ZURÜCKZUZAHLEN, WEIL SIE ZU UNRECHT GEWÄHRT WORDEN SIND, ERHÖHT SICH DER ZURÜCKZUZAHLENDE BETRAG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 UM 20 %. DURCH DIESE ERHÖHUNG SOLL VERHINDERT WERDEN, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, INDEM SIE ZU UNRECHT EINEN KOSTENLOSEN KREDIT ERHALTEN, EINEN UNGERECHTFERTIGTEN GEWINN ERZIELEN . IM HINBLICK AUF DIESEN ZWECK KANN EIN SATZ VON 20% NICHT ALS UNVERHÄLTNISMÄSSIG ANGESEHEN WERDEN; DA ES SICH UM EINEN PAUSCHALSATZ FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT HANDELT, WAR ES NÄMLICH ANGEMESSEN, DEN UNTERSCHIEDLICHEN ZINSSÄTZEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER DAUER DES ZEITRAUMS, DER ZWISCHEN DER GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG UND DER TATSCHLICHEN RÜCKZAHLUNG VERSTREICHEN KANN, RECHNUNG ZU TRAGEN .
2 . HAT SICH EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 VERPFLICHTET, EIN MISCHFUTTERMITTEL MIT EINEM GETREIDEANTEIL VON MEHR ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUSZUFÜHREN, AUFGRUND VON IHM NICHT VORWERFBAREN UMSTÄNDEN TATSÄCHLICH ABER MISCHFUTTERMITTEL MIT EINEM GETREIDEANTEIL VON NUR 50 BIS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUSGEFÜHRT, SO IST ER NACH ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 5 DIESER VERORDNUNG AUCH NACH FREIGABE DER KAUTION VERPFLICHTET, DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM VORAUS GEZAHLTEN ERSTATTUNGSBETRAG UND DEM ERSTATTUNGSBETRAG, DER IHM FÜR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZUGESTANDEN HÄTTE, ZUZUEGLICH EINES 20*%IGEN ZUSCHLAGS AUF DIESE DIFFERENZ, ZURÜCKZUZAHLEN .
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . AUGUST 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . SEPTEMBER 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 6 ABSÄTZE 1 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1969 MIT ZUSÄTZLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT, ( ABL . L*250, S.*1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FUTTERMITTELHERSTELLERIN PLANGE KRAFTFUTTERWERKE GMBH, KLAEGERIN UND REVISIONSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS, UND DEM HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS, BEKLAGTER UND REVISIONSKLAEGER; DIESES FORDERT DIE TEILWEISE RÜCKZAHLUNG EINER AUSFUHRERSTATTUNG, DIE DIE KLAEGERIN IM WEGE DER VORFINANZIERUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES VOM 4.*MÄRZ 1969 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE, DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER, NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN, ( ABL . L*59, S.*1 ) ERHALTEN HATTE . MIT DIESER VERORDNUNG SIND REGELUNGEN ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WORDEN, DARUNTER FÜR MISCHFUTTERMITTEL, FÜR DEREN AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN, DIE ABER VOR IHRER AUSFUHR EINE BESTIMMTE VERARBEITUNG ERFAHREN .
3 DIE VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION, UM DEREN AUSLEGUNG ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEHT, LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VORFINANZIERUNGSREGELUNG FEST . SO MUSS DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEGENÜBER DER ZOLLDIENSTSTELLE EINE ERKLÄRUNG ABGEBEN, MIT DER ER SICH VERPFLICHTET, DIE ERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD, UNTER ANGABE IHRER EIGENSCHAFTEN AUS DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN ( ARTIKEL*3 ). AUSSERDEM HÄNGT DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG VON DER STELLUNG EINER SICHERHEIT ODER EINER ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN FINANZIELLEN GARANTIE AB, "DIE ... DIE RÜCKZAHLUNG DES GEZAHLTEN, UM 20*% ERHÖHTEN ERSTATTUNGSBETRAGS GEWÄHRLEISTET" ( ARTIKEL 6 ABSATZ*1 ). DIESER BETRAG VERFÄLLT NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 5, WENN NICHT DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD, DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN TATSÄCHLICH VERLASSEN HABEN; DIE ERHÖHUNG UM 20 % WIRD JEDOCH NICHT GEFORDERT, WENN DIE VERLANGTEN NACHWEISE INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT ERBRACHT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 6 ABSATZ*2 ).
4 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERIN IM JAHRE 1977 DIE VORAUSZAHLUNG EINER AUSFUHRERSTATTUNG FÜR DIE HERSTELLUNG VON SCHAFFUTTER BEANTRAGT HATTE, DAS FÜR LIBYEN BESTIMMT WAR . ZU DIESEM ZWECK HATTE SIE BESTIMMTE MENGEN GERSTE UND MAIS EINEM ZOLLKONTROLLVERFAHREN MIT DER ERKLÄRUNG UNTERSTELLT, SIE VERPFLICHTE SICH, DIESE ERZEUGNISSE ZU MISCHFUTTERMITTELN MIT MEHR ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN GETREIDEERZEUGNISSEN ZU VERARBEITEN . NACH DIESER VERARBEITUNG SOWIE DEN ERFORDERLICHEN KONTROLLEN GAB DER BEKLAGTE DIE VON DER KLAEGERIN GESTELLTE SICHERHEIT FREI .
5 AUFGRUND EINER ERGÄNZENDEN KONTROLLE IM FRÜHJAHR 1978 ZEIGTE SICH JEDOCH, DASS IN EINEM VON VIER WERKEN, IN DENEN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WORDEN WAREN, DER GEHALT AN GERSTE UND MAIS IN DEN HERGESTELLTEN FUTTERMITTELN 63,9 GEWICHTSHUNDERTTEILE BETRUG UND SOMIT UNTER DEM ANGEGEBENEN SATZ VON 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN LAG . DAHER FORDERTE DER BEKLAGTE DIE RÜCKZAHLUNG EINES BETRAGS VON 1*066*739,05*DM, DER SICH DADURCH ERGAB, DASS VON DER GEWÄHRTEN ERSTATTUNG, DIE UM 20*% ERHÖHT WURDE, DER ERSTATTUNGSBETRAG ABGEZOGEN WURDE, DER BEI EINER VERARBEITUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINES GETREIDEANTEILS VON 50 BIS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ZU GEWÄHREN GEWESEN WÄRE .
6 DAS FINANZGERICHT HAMBURG ENTSCHIED AUF DIE BEI IHM GEGEN DIESE RÜCKFORDERUNG ERHOBENE KLAGE, DASS DER BEKLAGTE NUR EINEN ANSPRUCH AUF RÜCKZAHLUNG DER ZU UNRECHT GEZAHLTEN AUSFUHRERSTATTUNG HABE . DER ERHEBUNG DES 20%IGEN ZUSCHLAGS STEHE NÄMLICH DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ ENTGEGEN, DA DER FESTGESTELLTE MANGEL DER KLAEGERIN NICHT VORZUWERFEN SEI .
7 DER BUNDESFINANZHOF, ZU DEM DER BEKLAGTE REVISION EINGELEGT HAT, HAT AUSGEFÜHRT, BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1957/69 KÖNNE DIE FRAGE, OB EINE BETRÜGERISCHE HANDLUNG VORLIEGE, DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG EINES ZUSCHLAGS NICHT BEEINFLUSSEN . NACH SEINER MEINUNG GEHT ES EHER DARUM, OB DER ERHÖHUNG UM EINEN SOLCHEN PROZENTSATZ, WIE ER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG FESTGELEGT SEI, NÄMLICH 20*%, NICHT DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ ENTGEGENSTEHE . AUSSERDEM STELLE SICH DIE FRAGE, AUF WELCHER GRUNDLAGE DER STREITIGE ZUSCHLAG ZU BERECHNEN SEI : AUF DER GRUNDLAGE DES GESAMTEN VORFINANZIERTEN ERSTATTUNGSBETRAGS ODER AUF DER GRUNDLAGE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEM BETRAG UND DEM ERSTATTUNGSBETRAG, DER HÄTTE GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN .
8 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER PROBLEME HAT DER BUNDESFINANZHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
"WAR EIN ERSTATTUNGSBETEILIGTER IM JAHRE 1978 IN FÄLLEN, IN DENEN ER SICH NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 VERPFLICHTET HATTE, EIN GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL MIT EINEM GETREIDEANTEIL VON MEHR ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUSZUFÜHREN, AUFGRUND VON IHM NICHT VORWERFBAREN UMSTÄNDEN TATSÄCHLICH ABER GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL MIT EINEM GETREIDEANTEIL VON NUR 50 BIS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUSGEFÜHRT HAT, NACH ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 AUCH NACH FREIGABE DER KAUTION VERPFLICHTET, DEN GESAMTEN VORFINANZIERTEN ERSTATTUNGSBETRAG ZUZUEGLICH EINES 20%IGEN ZUSCHLAGS ZURÜCKZUZAHLEN?"
9 WEGEN DER ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DER KOMMISSION WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN; SIE WERDEN IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
10 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DER EXPORTEUR NACH ARTIKEL 6 ABSATZ*5 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 VERPFLICHTET IST, DEN GEZAHLTEN, GEGEBENENFALLS ERHÖHTEN ERSTATTUNGSBETRAG ZURÜCKZUZAHLEN, WENN DIE ERFORDERLICHEN NACHWEISE NICHT ERBRACHT WORDEN SIND . NACH DIESER VORSCHRIFT VERFÄLLT DIE VORHER GESTELLTE SICHERHEIT, WENN "DER BETRAG TROTZ ANFORDERUNG IN DIESEM FALL NICHT ZURÜCKGEZAHLT" WIRD . DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR RÜCKZAHLUNG DER ERSTATTUNG NICHT DADURCH BERÜHRT WIRD, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DIE SICHERHEIT BEREITS FREIGEGEBEN HABEN, DA DIESE NUR GEWÄHRLEISTEN SOLL, DASS DER BEGÜNSTIGTE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER SEINE VERPFLICHTUNGEN EINHÄLT .
11 WEITERHIN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS, WIE DAS NATIONALE GERICHT ZUTREFFEND BEMERKT, DIE VERPFLICHTUNG ZUR RÜCKZAHLUNG DER ERSTATTUNG ENTSTEHT, WENN BESTIMMTE NACHWEISE NICHT ERBRACHT WORDEN SIND . DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG STELLT FÜR DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER EINEN VORTEIL DAR, DER GERECHTFERTIGT IST, WENN BESTIMMTE BEDINGUNGEN SOWOHL HINSICHTLICH DER EIGENSCHAFTEN DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ALS AUCH HINSICHTLICH DER AUSFUHRMODALITÄTEN ERFÜLLT SIND . STELLT SICH AUFGRUND VON KONTROLLEN HERAUS, DASS DIES NICHT DER FALL WAR, SO STEHT DER ERSTATTUNGSBETRAG DEM EXPORTEUR NICHT ZU, UND ER MUSS IHN ZURÜCKZAHLEN, WENN ER IHM, ZUM BEISPIEL IM RAHMEN EINER VORFINANZIERUNG, BEREITS AUSGEZAHLT WORDEN WAR . DAMIT EINE RÜCKZAHLUNG VERLANGT WERDEN KANN, IST ES DAHER NICHT ERFORDERLICH, DASS DER BETREFFENDE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BETRÜGERISCHE HANDLUNGEN ODER IHM VORWERFBARE FEHLER BEGANGEN HAT .
12 INFOLGEDESSEN GEHT ES BEI DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZUNÄCHST UM DAS PROBLEM DER ANWENDUNG EINES SATZES VON 20*% FÜR DIE BERECHNUNG DER ERHÖHUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG UND SODANN UM DAS DER ERMITTLUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG, DER DER BERECHNUNG DIESER ERHÖHUNG ZUGRUNDE LIEGT .
13 ZUM ERSTEN PUNKT FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS, EIN UNABHÄNGIG VON DEN BESONDERHEITEN DES EINZELFALLS GELTENDER SATZ VON 20*% SEI UNVERHÄLTNISMÄSSIG . DER BEKLAGTE UND DIE KOMMISSION VERWEISEN DAGEGEN DARAUF, DASS ZU UNRECHT GEZAHLTE ERSTATTUNGEN WEGEN DER VERARBEITUNG DES ERZEUGNISSES, DER AUSFUHRFORMALITÄTEN UND DER PRÜFUNG DER UNTERLAGEN IN DER REGEL ERST NACH LANGER ZEIT ZURÜCKGEFORDERT WÜRDEN; DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VERFÜGE SOMIT NACH DER VORFINANZIERUNG LANGE, OFT LÄNGER ALS EIN JAHR, ÜBER EINEN KREDIT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI EINE PAUSCHALE ERHÖHUNG UM 20*% DURCHAUS ANGEMESSEN .
14 AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1957/69 ERGIBT SICH, DASS DURCH DIE 20%IGE ERHÖHUNG EINEM UNGERECHTFERTIGTEN GEWINN DES BETREFFENDEN EXPORTEURS VORGEBEUGT WERDEN SOLLTE . IN DEN FÄLLEN, IN DENEN EINE VORFINANZIERUNGSREGELUNG ANWENDUNG FINDET, WÜRDEN NÄMLICH DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU UNRECHT EINEN KOSTENLOSEN KREDIT ERHALTEN, WENN SICH SPÄTER HERAUSSTELLEN SOLLTE, DASS KEIN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG BESTAND .
15 IM HINBLICK AUF DIESEN ZWECK DER ERHÖHUNG KANN EIN SATZ VON 20*% NICHT ALS UNVERHÄLTNISMÄSSIG ANGESEHEN WERDEN . DA DIE VERORDNUNG EINEN PAUSCHALSATZ FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT HAT, WAR ES ANGEMESSEN, DEN UNTERSCHIEDLICHEN ZINSSÄTZEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER DAUER DES ZEITRAUMS, DER ZWISCHEN DER GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG UND DER TATSÄCHLICHEN RÜCKZAHLUNG VERSTREICHEN KANN, RECHNUNG ZU TRAGEN .
16 BEI DEM ZWEITEN, MIT DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE AUFGEWORFENEN PROBLEM GEHT ES DARUM, OB DIE ERHÖHUNG, WIE DER BEKLAGTE UND DIE KOMMISSION VORTRAGEN, AUF DER GRUNDLAGE DES GESAMTEN IM VORAUS GEZAHLTEN ERSTATTUNGSBETRAGS ZU BERECHNEN IST ODER OB DIESE BERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VORFINANZIERTEN ERSTATTUNGSBETRAG UND DEM GERINGEREN ERSTATTUNGSBETRAG, DER DEM EXPORTEUR ZUGESTANDEN HÄTTE, ERFOLGEN MUSS . DER LETZTERE STANDPUNKT, DEN DIE KLAEGERIN BEFÜRWORTET, SCHEINT AUCH DER DES NATIONALEN GERICHTS ZU SEIN .
17 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG DIESES PROBLEM OFFENBAR NICHT LÖST . DIE VORSCHRIFT BETRIFFT DEN NORMALFALL, DASS EINE ERSTATTUNG ZU UNRECHT GEZAHLT WORDEN IST, REGELT ABER NICHT DEN BESONDEREN FALL DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS, DER ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE ERSTATTUNG HAT, IM RAHMEN DER VORFINANZIERUNG JEDOCH EINE HÖHERE ERSTATTUNG ERHÄLT . ARTIKEL 6 ABSATZ 3 BEZIEHT SICH NUR AUF DEN FALL, DASS DIE ERFORDERLICHEN NACHWEISE FÜR EINEN TEIL DER ERZEUGNISSE NICHT ERBRACHT WORDEN SIND, UND SIEHT DAFÜR VOR, DASS DIE RÜCKZAHLUNG NUR NACH DEM VERHÄLTNIS DIESER MENGE GEFORDERT WIRD .
18 INFOLGEDESSEN IST AUF DIE ZIELSETZUNG DER BETREFFENDEN REGELUNG ABZUSTELLEN . WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, SOLL DAMIT DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG EINES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS VORGEBEUGT WERDEN, DER EINEN KOSTENLOSEN KREDIT ERHALTEN HÄTTE, WENN SICH HERAUSSTELLTE, DASS IHM DIE NOCH VOR DER VERARBEITUNG DER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEZAHLTE ERSTATTUNG NICHT ZUSTAND . DER KOSTENLOSE KREDIT, DEN EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DER SICH IN DER SITUATION DER KLAEGERIN BEFINDET, ERHALTEN HAT, UMFASST ABER NICHT DIE GESAMTE IM VORAUS TATSÄCHLICH GEZAHLTE ERSTATTUNG, SONDERN BEZIEHT SICH NUR AUF DIESE ERSTATTUNG ABZUEGLICH DES ERSTATTUNGSBETRAGS, DER DIESEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZUGESTANDEN HÄTTE .
19 NACH ALLEDEM IST AUF DIE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES ZU ANTWORTEN, DASS, WENN SICH EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 VERPFLICHTET HAT, EIN MISCHFUTTERMITTEL MIT EINEM GETREIDEANTEIL VON MEHR ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUSZUFÜHREN, AUFGRUND VON IHM NICHT VORWERFBAREN UMSTÄNDEN TATSÄCHLICH ABER MISCHFUTTERMITTEL MIT EINEM GETREIDEANTEIL VON NUR 50 BIS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUSGEFÜHRT HAT, ER NACH ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 5 DIESER VERORDNUNG AUCH NACH FREIGABE DER KAUTION VERPFLICHTET IST, DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM VORAUS GEZAHLTEN ERSTATTUNGSBETRAG UND DEM ERSTATTUNGSBETRAG, DER IHM FÜR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZUGESTANDEN HÄTTE, ZUZUEGLICH EINES 20%IGEN ZUSCHLAGS AUF DIESE DIFFERENZ, ZURÜCKZUZAHLEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . AUGUST 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
HAT SICH EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1969 MIT ZUSÄTZLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT, VERPFLICHTET, EIN MISCHFUTTERMITTEL MIT EINEM GETREIDEANTEIL VON MEHR ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUSZUFÜHREN, AUFGRUND VON IHM NICHT VORWERFBAREN UMSTÄNDEN TATSÄCHLICH ABER MISCHFUTTERMITTEL MIT EINEM GETREIDEANTEIL VON NUR 50 BIS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUSGEFÜHRT, SO IST ER NACH ARTIKEL*6 ABSÄTZE 1 UND 5 DIESER VERORDNUNG AUCH NACH FREIGABE DER KAUTION VERPFLICHTET, DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM VORAUS GEZAHLTEN ERSTATTUNGSBETRAG UND DEM ERSTATTUNGSBETRAG, DER IHM FÜR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZUGESTANDEN HÄTTE, ZUZUEGLICH EINES 20%IGEN ZUSCHLAGS AUF DIESE DIFFERENZ, ZURÜCKZUZAHLEN .
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