Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86 )
2 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - RECHTSVORSCHRIFT, NACH DER DIE REISEVERMITTLER VERPFLICHTET SIND, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN TARIFE EINZUHALTEN - UNVEREINBARKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 3 BUCHSTABE F, 5 UND 85 )
3 . FREIER WARENVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - REISEN - AUSSCHLUSS
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 UND 34 )
Leitsätze
1 . DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG BETREFFEN ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, GLEICHWOHL BEGRÜNDET DER EWG-VERTRAG ABER AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN . EIN SOLCHER FALL IST INSBESONDERE DANN GEGEBEN, WENN EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 85 ZUWIDERLAUFENDE KARTELLABSPRACHEN VORSCHREIBT ODER ERLEICHTERT ODER DEREN AUSWIRKUNGEN VERSTÄRKT .
2 . VERPFLICHTET EIN MITGLIEDSTAAT DIE REISEVERMITTLER DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN REISEPREISE UND -TARIFE EINZUHALTEN, UND UNTERSAGT ER DIESEN REISEVERMITTLERN, DIE FÜR DEN VERKAUF DER REISEN EINGENOMMENEN PROVISIONEN MIT DEN KUNDEN ZU TEILEN ODER DIESEN PREISNACHLÄSSE ZU GEWÄHREN, UND SIEHT ER SOLCHE VERHALTENSWEISEN ALS HANDLUNGEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS AN, SO IST DIES MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR, WENN DIE BETREFFENDE NATIONALE VORSCHRIFT BEZWECKT ODER BEWIRKT, DIE AUSWIRKUNGEN DER GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDEN KARTELLABSPRACHEN ZU VERSTÄRKEN .
3 . DA REISEN DIENSTLEISTUNGEN UND KEINE WAREN SIND, SIND DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUF SIE NICHT ANWENDBAR .
Entscheidungsgründe
1 DER STELLVERTRETENDE PRÄSIDENT DER RECHTBANK VAN KOOPHANDEL ( GERICHT FÜR HANDELSSACHEN ) BRÜSSEL HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . JULI 1984, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . OKTOBER 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30, 34 UND 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER VZW VERENIGING VAN VLAAMSE REISBUREAUS ( VERBAND FLÄMISCHER REISEBÜROS, NACHSTEHEND : VVR ) UND DEM VZW SOCIALE DIENST VAN DE PLAATSELIJKE EN GEWESTELIJKE OVERHEIDSDIENSTEN ( SOZIALDIENST DES KOMMUNALEN UND REGIONALEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES, NACHSTEHEND : SOCIALE DIENST ); DARIN GEHT ES UM EINE UNTERLASSUNGSKLAGE DER VVR NACH ARTIKEL 55 DES GESETZES VOM 14 . JULI 1971 ÜBER DIE HANDELSPRAKTIKEN GEGEN DEN SOCIALE DIENST, DAMIT DIESER SEINEN KUNDEN KEINE NACHLÄSSE MEHR GEWÄHRT, DIE GEGEN DEN PFLICHTENKATALOG FÜR REISEVERMITTLER VERSTOSSEN SOLLEN, WIE ER IN ARTIKEL 22 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 30 . JUNI 1966 ( BELGISCH STAATSBLAD VOM 27 . 7 . 1966 ) FESTGELEGT IST .
3 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DER BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
4 DER SOCIALE DIENST, BEKLAGTER DES AUSGANGSVERFAHRENS, WURDE VOM BIJZONDER KINDERBIJSLAGFONDS ( SONDERFONDS FÜR FAMILIENBEIHILFEN ) ERRICHTET UND BEKAM VON DIESEM UNTER ANDEREM DIE AUFGABE ZUGEWIESEN, FÜR DAS PERSONAL DER KOMMUNALEN UND REGIONALEN VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN ALS REISEVERMITTLER TÄTIG ZU WERDEN . IN DIESER EIGENSCHAFT GEWÄHRT DER SOCIALE DIENST DIESEN PERSONEN NACHLÄSSE AUF DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN ( TOUR-OPERATORS ) FESTGESETZTEN REISETARIFE, INDEM ER DIE NORMALERWEISE DEN REISEVERMITTLERN ZUSTEHENDE PROVISION GANZ ODER TEILWEISE AN SEINE KUNDEN WEITERGIBT .
5 ARTIKEL 22 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 30 . JUNI 1966, DESSEN VERLETZUNG IN DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT VON DER VVR GELTEND GEMACHT WIRD, LAUTET FOLGENDERMASSEN :
"DER INHABER EINER GENEHMIGUNG (( ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT EINES REISEVERMITTLERS )) MUSS
1 ) GEGENÜBER SEINEN KUNDEN :
...
B ) SICH AN DIE VEREINBARTEN UND GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN PREISE UND TARIFE HALTEN;
...
2 ) GEGENÜBER SEINEN LIEFERERN :
A ) SICH AN DIE VEREINBARTEN ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN PREISE UND TARIFE HALTEN;
...
D ) DAS VEREINBARTE VERBOT EINHALTEN, DIE EINGENOMMENEN PROVISIONEN MIT DEM KUNDEN ZU TEILEN;
3 ) GEGENÜBER SEINEN KOLLEGEN :
JEDE HANDLUNG UNTERLASSEN, DIE GEGEN DIE REDLICHEN HANDELSBRÄUCHE VERSTÖSST UND DURCH DIE ER DEN ANDEREN VERMITTLERN ODER EINEM VON IHNEN EINEN TEIL IHRER KUNDSCHAFT WEGNIMMT ODER WEGZUNEHMEN VERSUCHT ODER IHR ANSEHEN BEEINTRÄCHTIGT ODER ZU BEEINTRÄCHTIGEN VERSUCHT ODER GANZ ALLGEMEIN IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT BEEINTRÄCHTIGT ODER ZU BEEINTRÄCHTIGEN VERSUCHT .
EINE GEGEN DIE REDLICHEN HANDELSBRÄUCHE VERSTOSSENDE HANDLUNG BEGEHT INSBESONDERE, WER
...
E ) SICH NICHT AN DIE VEREINBARTEN ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN PREISE UND TARIFE HÄLT;
F ) UNTER VORAUSSETZUNGEN, DIE, IN WELCHER FORM AUCH IMMER, GEGEN DIE HANDELSBRÄUCHE VERSTOSSEN, PROVISIONEN TEILT, RÜCKVERGÜTUNGEN GEWÄHRT ODER VORTEILE ANBIETET;
..."
6 DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VON 1966, DIE DEN ZITIERTEN ARTIKEL 22 ENTHÄLT, WURDE AUFGRUND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES GESETZES VOM 21 . APRIL 1965 ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER REISEBÜROS ( BELGISCH STAATSBLAD VOM 1 . 6 . 1965 ) ERLASSEN, WONACH DER KÖNIG VERHALTENSREGELN FESTLEGEN KANN . DIESEM GESETZ ZUFOLGE HÄNGT DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT ALS REISEVERMITTLER UNTER ANDEREM VON EINER BEHÖRDLICHEN GENEHMIGUNG AB ( ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ). DIESE GENEHMIGUNG KANN INSBESONDERE DANN WIDERRUFEN WERDEN, WENN DER GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 FESTGELEGTE PFLICHTENKATALOG NICHT ODER NICHT MEHR BEACHTET WIRD ( ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ). DIE EINZELHEITEN DES WIDERRUFS DER GENEHMIGUNG SIND IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER GENANNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VON 1966 GEREGELT .
7 DA AUSSERDEM DIE NICHTBEACHTUNG DER IN ARTIKEL 22 AUFGESTELLTEN VERHALTENSREGELN NACH ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ALS "GEGEN DIE REDLICHEN HANDELSBRÄUCHE VERSTOSSENDE HANDLUNG" GILT, FÄLLT EINE SOLCHE HANDLUNGSWEISE AUCH UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 54 DES GESETZES VOM 14 . JULI 1971 ÜBER DIE HANDELSPRAKTIKEN UND KANN SOMIT GEGENSTAND EINER UNTERLASSUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 55 DESSELBEN GESETZES SEIN . DIESE KLAGE KANN NICHT NUR VON DEN BETROFFENEN ERHOBEN WERDEN, SONDERN AUCH "VON EINER BETROFFENEN BERUFLICHEN ODER ÜBERBERUFLICHEN GRUPPIERUNG MIT RECHTSPERSÖNLICHKEIT" ( ARTIKEL 57 ABSATZ 1 ).
8 IM RAHMEN EINER SOLCHEN AUFGRUND DES VORGENANNTEN ARTIKELS 55 EINGEREICHTEN UNTERLASSUNGSKLAGE HAT DER STELLVERTRETENDE PRÄSIDENT DER RECHTBANK VAN KOOPHANDEL BRÜSSEL IM SUMMARISCHEN VERFAHREN FESTGESTELLT, DASS DER RECHTSSTREIT, MIT DEM ER BEFASST IST, FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN AUFWIRFT, UND DAHER BESCHLOSSEN, DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORZULEGEN :
"A ) SIND DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 22 ABSATZ 3 BUCHSTABEN E UND F DES BELGISCHEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 30 . JUNI 1966, WONACH EIN ANERKANNTES REISEBÜRO ( D.*H . EIN REISEBÜRO, DAS INHABER DER IM GESETZ VOM 21 . APRIL 1965 VORGESCHRIEBENEN KONZESSION IST ) EINE HANDLUNG BEGEHT, DIE GEGEN DIE REDLICHEN HANDELSBRÄUCHE VERSTÖSST, WENN ES
1 ) SICH NICHT AN DIE VEREINBARTEN ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN PREISE UND TARIFE HÄLT UND
2 ) UNTER VORAUSSETZUNGEN, DIE, IN WELCHER FORM AUCH IMMER, GEGEN DIE HANDELSBRÄUCHE VERSTOSSEN, PROVISIONEN TEILT, RÜCKVERGÜTUNGEN GEWÄHRT ODER VORTEILE ANBIETET,
MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBAR, VOR ALLEM WENN SICH ERGIBT, DASS HANDLUNGEN, DIE GEGEN DIE REDLICHEN HANDELSBRÄUCHE VERSTOSSEN, GEMÄSS ARTIKEL 54 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 14 . JULI 1971 ÜBER DIE HANDELSPRAKTIKEN VERBOTEN SIND?
B ) SIND VEREINBARUNGEN, DIE VON REISEBÜROS AUFGRUND DER OBEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND, MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBAR?
C ) SIND DIE OBEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN BELGISCHEN RECHTS UND DIE MÖGLICHERWEISE IN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG VEREINBAR?"
ZUR FRAGE A
9 AUCH WENN DIE ERSTE FRAGE AUSDRÜCKLICH NUR ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERWÄHNT, IST SIE, WIE DIE BELGISCHE UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION VORGESCHLAGEN HABEN, DAHIN ZU VERSTEHEN, OB ES MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST, WENN EIN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT DIE REISEVERMITTLER VERPFLICHTET, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN REISEPREISE UND -TARIFE EINZUHALTEN, DIESEN REISEVERMITTLERN UNTERSAGT, DIE FÜR DEN "VERKAUF" DER REISEN ERHALTENEN PROVISIONEN MIT DEN KUNDEN ZU TEILEN ODER DIESEN PREISNACHLÄSSE ZU GEWÄHREN, UND SOLCHE VERHALTENSWEISEN ALS HANDLUNGEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ANSIEHT .
10 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( ZULETZT URTEIL VOM 30 . APRIL 1986 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 209 BIS 213/84, ASJES, SLG . 1986, 1425 ) DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN, DER EWG-VERTRAG ABER GLEICHWOHL AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST EIN SOLCHER FALL INSBESONDERE DANN GEGEBEN, WENN EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 85 ZUWIDERLAUFENDE KARTELLABSPRACHEN VORSCHREIBT ODER ERLEICHTERT ODER DEREN AUSWIRKUNGEN VERSTÄRKT .
11 UM DEM NATIONALEN GERICHT EINE HILFREICHE ANTWORT ZU GEBEN, IST DAHER ZUNÄCHST ZU UNTERSUCHEN, OB SICH AUS DEN AKTEN DAS VORLIEGEN DERARTIGER KARTELLABSPRACHEN IN DEM IN DER FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GENANNTEN BEREICH ERGIBT, UND SODANN, OB BESTIMMUNGEN WIE DIE BELGISCHEN BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, DIE AUSWIRKUNGEN SOLCHER ABSPRACHEN ZU VERSTÄRKEN .
12 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE BELGISCHEN BESTIMMUNGEN IN EINEN KONTEXT GEHÖREN, DER DURCH ABSPRACHEN AUF MEHREREN EBENEN GEKENNZEICHNET IST, DURCH DIE DIE REISEVERMITTLER VERPFLICHTET WERDEN SOLLEN, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN REISEVERKAUFSPREISE EINZUHALTEN .
13 DAZU IST ERSTENS FESTZUSTELLEN, DASS NACH DEN UNBESTRITTENEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION DIE BELGISCHE BERÖPSVERENIGING VOOR REISBUREAUS ( BERUFSVERBAND DER BELGISCHEN REISEBÜROS, IM FOLGENDEN : BBR ) IM JAHRE 1963 "VERHALTENSREGELN" AUFGESTELLT HATTE, DIE FÜR IHRE MITGLIEDER VERBINDLICH WAREN . BEREITS ARTIKEL 22 DIESER REGELN, DESSEN INHALT VON DEM IM AUSGANGSVERFAHREN STREITIGEN ARTIKEL 22 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 30 . JUNI 1966 ÜBERNOMMEN WURDE, SAH ES INSBESONDERE ALS UNLAUTEREN WETTBEWERB AN, WENN EIN REISEVERMITTLER PROVISIONEN MIT SEINEN KUNDEN TEILT ODER IHNEN VERBOTENE ODER GEGEN DIE HANDELSBRÄUCHE VERSTOSSENDE NACHLÄSSE GEWÄHRT .
14 ZWEITENS IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS - EBENFALLS NACH DEN UNBESTRITTENEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION - IM JAHRE 1975 INNERHALB DER BBR EIN RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM RAT DER REISEVERMITTLER UND DER GRUPPE DER DER BBR ANGEHÖRENDEN VERANSTALTER VON CHARTERFLÜGEN GESCHLOSSEN WURDE . ARTIKEL 8 BUCHSTABE B DIESES ABKOMMENS BESTIMMT, DASS DER VERMITTLER NICHT AN DRITTE EINEN TEIL DER EINGENOMMENEN PROVISION, IN WELCHER FORM AUCH IMMER, WEITERGEBEN DARF UND SICH AN DIE VOM REISEVERANSTALTER VORGESCHRIEBENEN PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN HALTEN MUSS .
15 ZU DEN VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN REISEVERANSTALTERN UND DEN EINZELNEN REISEVERMITTLERN IST FESTZUSTELLEN, DASS DER MUSTERVERTRAG IM ANHANG ZU DEN ERKLÄRUNGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UNTER NUMMER 1 DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT VORSIEHT, DASS DER REISEVERANSTALTER "DEN VERKAUF (( SEINER REISEN )) AN REISEVERMITTLER ABLEHNEN KANN, DIE DIE BERUFSPFLICHTEN NICHT ANERKENNEN UND GEGEN DEN GEIST DER GESETZLICHEN REGELUNG VERSTOSSEN ". AUFGRUND DIESER KLAUSEL KANN DER REISEVERANSTALTER DEN VERTRAG MIT REISEVERMITTLERN KÜNDIGEN, DIE NICHT DIE FÜR SIE GELTENDEN VERHALTENSREGELN, EINSCHLIESSLICH DES VERBOTS DER PROVISIONSTEILUNG UND DER GEWÄHRUNG VON NACHLÄSSEN, BEFOLGEN .
16 DAS VORHANDENSEIN EINES NETZES VON VEREINBARUNGEN, DURCH DIE SOLCHE PRAKTIKEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN SOLLEN, WIRD IM ÜBRIGEN AUCH DURCH DEN WORTLAUT DES IM AUSGANGSVERFAHREN STREITIGEN ARTIKELS 22 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 30 . JUNI 1966 BESTÄTIGT . ABSATZ 2 ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN EINES REISEVERMITTLERS "GEGENÜBER SEINEN LIEFERERN" BESTIMMT UNTER BUCHSTABE D, DASS DER VERMITTLER "DAS VEREINBARTE VERBOT EINHALTEN (( MUSS )), DIE EINGENOMMENEN PROVISIONEN MIT DEM KUNDEN ZU TEILEN ".
17 AUFGRUND DES AKTENINHALTS IST SOMIT FESTZUSTELLEN, DASS IM BEREICH DER TÄTIGKEITEN VON REISEVERMITTLERN EIN NETZ VON VEREINBARUNGEN SOWOHL ZWISCHEN DEN REISEVERMITTLERN UNTEREINANDER ALS AUCH ZWISCHEN DEN REISEVERMITTLERN UND DEN REISEVERANSTALTERN BESTEHT, DIE BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, DIE REISEVERMITTLER ZUR EINHALTUNG DER VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN REISEVERKAUFSPREISE ZU VERPFLICHTEN . DERARTIGE VEREINBARUNGEN BEZWECKEN ODER BEWIRKEN DIE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN REISEVERMITTLERN . SIE HINDERN DIESE NÄMLICH DARAN, DADURCH IN EINEN PREISWETTBEWERB EINZUTRETEN, DASS SIE AUS EIGENER INITIATIVE ZUGUNSTEN IHRER KUNDEN AUF EINEN GRÖSSEREN ODER KLEINEREN TEIL DER IHNEN ZUSTEHENDEN PROVISION VERZICHTEN .
18 DERARTIGE VEREINBARUNGEN SIND IM ÜBRIGEN GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN MEHRFACHER HINSICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ERSTENS KÖNNEN DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT TÄTIGEN REISEVERMITTLER REISEN VERKAUFEN, DIE VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN REISEVERANSTALTERN ORGANISIERT WERDEN . ZWEITENS KÖNNEN DIESE REISEVERMITTLER REISEN AN KUNDEN VERKAUFEN, DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WOHNEN . DRITTENS GEHT ES IN VIELEN FÄLLEN UM REISEN NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .
19 NACH ANSICHT DER BELGISCHEN REGIERUNG IST ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN REISEVERANSTALTERN UND REISEVERMITTLERN ANWENDBAR, DA ES SICH HIERBEI UM BEZIEHUNGEN ZWISCHEN AUFTRAGGEBER UND AUFTRAGNEHMER HANDELE . DAHER SEI DER REISEVERMITTLER ALS HILFSORGAN DES REISEVERANSTALTERS ANZUSEHEN . ZUR BEKRÄFTIGUNG IHRER AUFFASSUNG VERWEIST DIE BELGISCHE REGIERUNG DARAUF, DASS DER REISEVERMITTLER MIT SEINEN KUNDEN KEINE VERTRAEGE IM EIGENEN NAMEN, SONDERN IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISEVERANSTALTERS SCHLIESSE, DER DIE BETREFFENDE REISE ORGANISIERE .
20 ES IST JEDOCH ZU BEMERKEN, DASS EIN REISEVERMITTLER, WIE IHN DAS NATIONALE GERICHT BESCHRIEBEN HAT, ALS EINE UNABHÄNGIGE ZWISCHENPERSON ANZUSEHEN IST, DIE EINE SELBSTÄNDIGE DIENSTLEISTUNGSTÄTIGKEIT AUSÜBT . EINERSEITS VERKAUFT NÄMLICH DER REISEVERMITTLER REISEN, DIE VON SEHR VIELEN REISEVERANSTALTERN ORGANISIERT WERDEN, UND ANDERERSEITS VERKAUFT EIN REISEVERANSTALTER SEINE REISEN ÜBER SEHR VIELE REISEVERMITTLER . EIN SOLCHER REISEVERMITTLER KANN DAHER NICHT, WIE DIE BELGISCHE REGIERUNG MEINT, ALS EIN IN DAS UNTERNEHMEN DIESES ODER JENES REISEVERANSTALTERS INTEGRIERTES HILFSORGAN ANGESEHEN WERDEN .
21 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS VEREINBARUNGEN WIE DIE IM AUSGANGSVERFAHREN IN FRAGE STEHENDEN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR SIND .
22 ES IST NOCH ZU PRÜFEN, OB BESTIMMUNGEN WIE DIE VOM NATIONALEN GERICHT BESCHRIEBENEN, IN DIESEN ZUSAMMENHANG GESTELLT, GEEIGNET SIND, DIE SPEZIFISCHEN AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN REISEVERMITTLERN UND REISEVERANSTALTERN ZU VERSTÄRKEN .
23 ERSTENS VERSTÄRKT EINE VORSCHRIFT WIE ARTIKEL 22 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VON 1966 DIE AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN DADURCH, DASS SIE EIN URSPRÜNGLICH REIN VERTRAGLICHES VERBOT IN EINE RECHTSVORSCHRIFT UMSETZT, SO DASS DIE REGELUNG DAUERCHARAKTER ERHÄLT UND NICHT MEHR DURCH DEN WILLEN DER PARTEIEN AUSSER KRAFT GESETZT WERDEN KANN . ZWEITENS GIBT EINE DERARTIGE VORSCHRIFT DADURCH, DASS SIE DIE NICHTEINHALTUNG DER VEREINBARTEN PREISE UND TARIFE SOWIE DES VERBOTS, DIE EINGENOMMENEN PROVISIONEN MIT DEN KUNDEN ZU TEILEN, ZU EINER GEGEN DIE REDLICHEN HANDELSBRÄUCHE VERSTOSSENDEN HANDLUNG MACHT, DEN REISEVERMITTLERN, DIE SICH AN DIE INNERHALB DER BERUFSGRUPPE VEREINBARTE REGELUNG HALTEN, DIE MÖGLICHKEIT, GEGEN REISEVERMITTLER AUF UNTERLASSUNG ZU KLAGEN, DIE DER KARTELLABSPRACHE NICHT BEIGETRETEN SIND UND SICH DIESER REGELUNG NICHT FÜGEN . DRITTENS STELLT DIE MÖGLICHKEIT, DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DES REISEVERMITTLERS ZU WIDERRUFEN, WENN DIE VEREINBARTE REGELUNG NICHT BEFOLGT WIRD, SOWOHL GEGENÜBER DEN PARTEIEN DER VEREINBARUNGEN ALS AUCH GEGENÜBER DRITTEN EINE HÖCHST WIRKSAME SANKTION DAR .
24 AUF DIE FRAGE A DES NATIONALEN GERICHTS IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS, WENN EIN MITGLIEDSTAAT DIE REISEVERMITTLER DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT VERPFLICHTET, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN REISEPREISE UND -TARIFE EINZUHALTEN, UND DIESEN REISEVERMITTLERN UNTERSAGT, DIE FÜR DEN KAUF DER REISEN EINGENOMMENEN PROVISIONEN MIT DEN KUNDEN ZU TEILEN ODER DIESEN PREISNACHLÄSSE ZU GEWÄHREN, UND SOLCHE VERHALTENSWEISEN ALS HANDLUNGEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ANSIEHT, DIES MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST, WENN DIE BETREFFENDE NATIONALE VORSCHRIFT BEZWECKT ODER BEWIRKT, DIE AUSWIRKUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDER KARTELLABSPRACHEN ZU VERSTÄRKEN .
ZUR FRAGE B
25 MIT DIESER FRAGE MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT WISSEN, OB VEREINBARUNGEN WIE DIE VON DEN REISEVERMITTLERN GESCHLOSSENEN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBAR SIND .
26 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS, AUCH WENN DAS NATIONALE GERICHT IN SEINER FRAGE NICHT NÄHER AUSFÜHRT, AUF WELCHE VEREINBARUNGEN DER REISEVERMITTLER ES SICH BEZIEHT, SICH DOCH DEM KONTEXT DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTNEHMEN LÄSST, DASS ES SICH UM DIE VERSCHIEDENEN VEREINBARUNGEN HANDELT, DIE IM LAUFE DES VERFAHRENS ZUR SPRACHE GEKOMMEN SIND UND DIE OBEN BEI DER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE ERWÄHNT SIND .
27 DA BEREITS FESTGESTELLT WORDEN IST, DASS DERARTIGE VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAR SIND, BRAUCHT DIE FRAGE B DES NATIONALEN GERICHTS NICHT GESONDERT BEANTWORTET ZU WERDEN .
ZUR FRAGE C
28 BEI DIESER FRAGE GEHT ES DEM NATIONALEN GERICHT DARUM, OB BESTIMMUNGEN WIE DIE STREITIGEN BELGISCHEN UND VEREINBARUNGEN WIE DIE ZWISCHEN REISEVERMITTLERN UNTEREINANDER UND ZWISCHEN REISEVERMITTLERN UND REISEVERANSTALTERN MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG VEREINBAR SIND .
29 DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ARTIKEL 30 UND 34 ZUM TITEL I DES EWG-VERTRAGS GEHÖREN, DER DEN FREIEN WARENVERKEHR BETRIFFT . DANACH SIND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN MENGENMÄSSIGE EINFUHR - UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBOTEN .
30 DA SICH DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG NUR AUF STAATLICHE MASSNAHMEN UND NICHT AUF VERHALTENSWEISEN VON UNTERNEHMEN BEZIEHEN, IST NUR ZU PRÜFEN, OB NATIONALE BESTIMMUNGEN WIE DIE IM AUSGANGSVERFAHREN IN REDE STEHENDEN MIT DIESEN ARTIKELN VEREINBAR SIND .
31 ZU DERARTIGEN NATIONALEN BESTIMMUNGEN IST ZU BEMERKEN, DASS SIE EINE BESCHRÄNKUNG DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN WEDER BEZWECKEN NOCH BEWIRKEN .
32 REISEN SIND NÄMLICH UNABHÄNGIG VON DER IN DEN BETREFFENDEN BERUFSKREISEN FÜR SIE VERWENDETEN BEZEICHNUNG KEINE WAREN, SONDERN DIENSTLEISTUNGEN . DAHER KÖNNEN BESTIMMUNGEN WIE DIE STREITIGEN BELGISCHEN NICHT ALS MIT ARTIKEL 30 ODER ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN .
33 SOMIT IST AUF DIE FRAGE C DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN, DASS EINE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS WIE DIE IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BESCHRIEBENE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG NICHT UNVEREINBAR IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
34 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN, DER FRANZÖSISCHEN UND DER IRISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM STELLVERTRETENDEN PRÄSIDENTEN DER RECHTBANK VAN KOOPHANDEL BRÜSSEL MIT BESCHLUSS VOM 12 . JULI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) VERPFLICHTET EIN MITGLIEDSTAAT DIE REISEVERMITTLER DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN REISEPREISE UND -TARIFE EINZUHALTEN, UND UNTERSAGT ER DIESEN REISEVERMITTLERN, DIE FÜR DEN VERKAUF DER REISEN EINGENOMMENEN PROVISIONEN MIT DEN KUNDEN ZU TEILEN ODER DIESEN PREISNACHLÄSSE ZU GEWÄHREN, UND SIEHT ER SOLCHE VERHALTENSWEISEN ALS HANDLUNGEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS AN, SO IST DIES MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR, WENN DIE BETREFFENDE NATIONALE VORSCHRIFT BEZWECKT ODER BEWIRKT, DIE AUSWIRKUNGEN DER GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDEN KARTELLABSPRACHEN ZU VERSTÄRKEN .
2 ) EINE RECHTSVORSCHRIFT WIE DIE IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BESCHRIEBENE IST MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG NICHT UNVEREINBAR .
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