Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
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++++ 1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT - UNZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 177 UND 184 ) 2 . EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN - IMPORTEUR, DER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 ERFÜLLT - NACHERHEBUNG - AUSSCHLUSS ( VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES, ARTIKEL 5 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . DIE NATIONALEN GERICHTE, DEREN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NOCH MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, KÖNNEN DIE GÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG PRÜFEN UND, WENN SIE DIE GRÜNDE, DIE VON DEN PARTEIEN VOR IHNEN FÜR DIE UNGÜLTIGKEIT VORGEBRACHT WERDEN, FÜR NICHT ZUTREFFEND HALTEN, DIESE GRÜNDE MIT DER FESTSTELLUNG ZURÜCKWEISEN, DASS DIE HANDLUNG IN VOLLEM UMFANG GÜLTIG IST . DAGEGEN SIND DIE NATIONALEN GERICHTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB IHRE ENTSCHEIDUNGEN SELBST NOCH MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, NICHT BEFUGT, SELBST HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN . DIESE LÖSUNG IST ERSTENS WEGEN DES ERFORDERNISSES DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEBOTEN . MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON GEMEINSCHAFTSHANDLUNGEN WÄREN GEEIGNET, DIE EINHEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG SELBST AUFS SPIEL ZU SETZEN UND DAS GRUNDLEGENDE ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ZWEITENS ZWINGT DIE NOTWENDIGE KOHÄRENZ DES VOM VERTRAG GESCHAFFENEN RECHTSSCHUTZSYSTEMS ZU DIESEM ERGEBNIS . MIT DEN ARTIKELN 173 UND 184 EWG-VERTRAG AUF DER EINEN UND ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG AUF DER ANDEREN SEITE IST NÄMLICH EIN UMFASSENDES RECHTSSCHUTZSYSTEM GESCHAFFEN WORDEN, INNERHALB DESSEN DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HANDLUNGEN DER ORGANE ÜBERTRAGEN IST . DA ARTIKEL 173 DEM GERICHTSHOF DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZUWEIST, VERLANGT DIE KOHÄRENZ DES SYSTEMS, DASS DIE BEFUGNIS ZUR FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG, WENN SIE VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT WIRD, EBENFALLS DEM GERICHTSHOF VORBEHALTEN BLEIBT . VON DIESER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG SIND UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ABWEICHUNGEN MÖGLICH, WENN DIE GÜLTIGKEIT VOR DEM NATIONALEN GERICHT IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN FRAGE GESTELLT WIRD . 2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN, DER DREI EINDEUTIGE VORAUSSETZUNGEN AUFSTELLT, UNTER DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON EINER NACHERHEBUNG ABSEHEN KÖNNEN, IST SO AUSZULEGEN, DASS DER ABGABENSCHULDNER EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT, DASS VON EINER NACHERHEBUNG ABGESEHEN WIRD, WENN ALLE DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . AUGUST 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . OKTOBER 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG, DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L*197, S.*1 ) UND DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN VOM 25 . MÄRZ 1957 SOWIE NACH DER GÜLTIGKEIT EINER AM 6.*MAI 1983 AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT, DASS ES IN EINEM BESTIMMTEN FALL GERECHTFERTIGT IST, EINGANGSABGABEN NACHZUERHEBEN, ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . 2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT, IN DEM DIE IN AMMERSBEK ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ANSÄSSIGE FIRMA FOTO-FROST, DIE DEN IMPORT, EXPORT UND GROSSHANDEL MIT FOTOGRAFISCHEN ARTIKELN BETREIBT, ( NACHSTEHEND : KLAEGERIN ) DIE AUFHEBUNG EINES BESCHEIDS ÜBER DIE NACHERHEBUNG VON ZÖLLEN BEGEHRT, DEN DAS HAUPTZOLLAMT LÜBECK-OST ( NACHSTEHEND : BEKLAGTER ) ERLASSEN HATTE, NACHDEM DIE KOMMISSION MIT AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETER ENTSCHEIDUNG VOM 6.*MAI 1983 DIE ANSICHT VERTRETEN HATTE, DASS VON DIESER NACHERHEBUNG NICHT ABGESEHEN WERDEN KÖNNE . 3 DIE GESCHÄFTE, AUF DIE SICH DIE NACHERHEBUNG BEZOG, BESTANDEN DARIN, DASS DIE KLAEGERIN PRISMENFERNGLÄSER MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINFÜHRTE UND DORT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTE . SIE HATTE DIESE WAREN BEI IN DÄNEMARK UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANSÄSSIGEN HÄNDLERN GEKAUFT, DIE SIE IHR IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN VON ZOLLAGERN IN DÄNEMARK UND DEN NIEDERLANDEN AUS ZUGESANDT HATTEN . 4 DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT HATTE DIE WAREN ZUNÄCHST IN ANBETRACHT DER TATSACHE, DASS SIE AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK STAMMTEN, OHNE ERHEBUNG VON EINGANGSABGABEN ABGEFERTIGT . AUFGRUND EINER PRÜFUNG MEINTE DER BEKLAGTE, DASS NACH DEN DEUTSCHEN ZOLLVORSCHRIFTEN ABGABEN GESCHULDET WÜRDEN . ER VERTRAT JEDOCH DIE ANSICHT, DASS IM VORLIEGENDEN FALL VON IHRER NACHERHEBUNG ABGESEHEN WERDEN KÖNNE, DA DIE KLAEGERIN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES ERFÜLLE, WONACH "DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ... VON EINER NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN ABSEHEN (( KÖNNEN )), DEREN NICHTERHEBUNG AUF EINEN IRRTUM DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZURÜCKZUFÜHREN IST, SOFERN DIESER IRRTUM VOM ABGABENSCHULDNER NICHT ERKANNT WERDEN KONNTE UND LETZTERER GUTGLÄUBIG GEHANDELT UND ALLE GELTENDEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ZOLLERKLÄRUNG BEACHTET HAT ". WIE DEM VORLAGEBESCHLUSS ZU ENTNEHMEN IST, WAR DER BEKLAGTE DER AUFFASSUNG, DASS DIE KLAEGERIN IHRE ZOLLERKLÄRUNG ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT HABE UND MAN NICHT HABE VERLANGEN KÖNNEN, DASS SIE DEN BEGANGENEN IRRTUM ERKENNE, ZUMAL ANDERE ZOLLÄMTER BEI FRÜHEREN GLEICHARTIGEN GESCHÄFTEN DIE ANSICHT VERTRETEN HÄTTEN, DASS KEINE ABGABEN ZU ERHEBEN SEIEN . 5 DA SICH DIE BETREFFENDEN ABGABEN AUF MEHR ALS 2*000 ECU BELIEFEN, DURFTE DER BEKLAGTE JEDOCH NACH DER VERORDNUNG NR . 1573/80 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL*5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES ( ABL . L*161, S.*1 ) NICHT VON SICH AUS BESCHLIESSEN, VON DER NACHERHEBUNG DIESER ABGABEN ABZUSEHEN . AUF ANTRAG DES BEKLAGTEN BAT DER BUNDESFINANZMINISTER DARAUFHIN DIE KOMMISSION, AUFGRUND VON ARTIKEL 6 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1573/80 ZU ENTSCHEIDEN, OB VON DER NACHERHEBUNG DER BETREFFENDEN ABGABEN ABGESEHEN WERDEN KÖNNE . 6 AM 6.*MAI 1983 RICHTETE DIE KOMMISSION AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG . SIE BEGRÜNDETE DIESE DAMIT, "DASS DIE BETREFFENDEN ZOLLSTELLEN NICHT SELBST DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL FALSCH ANGEWANDT, SONDERN LEDIGLICH DIE ANGABEN IN DEN ANMELDUNGEN DES EINFÜHRERS ZUNÄCHST UNWIDERSPROCHEN ANERKANNT HABEN . DIESES VORGEHEN ... HINDERT DIE BETREFFENDEN BEHÖRDEN JEDOCH KEINESFALLS DARAN, ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EINE BERICHTIGUNG DES ABGABENBETRAGS VORZUNEHMEN, WIE DIES IN ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 79/695/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( ABL . L*205, S.*19 ) AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST ... IM ÜBRIGEN HATTE DER EINFÜHRER DIE MÖGLICHKEIT, DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL, DEREN ANWENDUNG ER BEANTRAGTE, MIT DEN UMSTÄNDEN ZU VERGLEICHEN, UNTER DENEN DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ERFOLGT SIND . ER HÄTTE SOMIT JEDEN IRRTUM BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ERKENNEN KÖNNEN . IM ÜBRIGEN IST NACHGEWIESEN, DASS ER NICHT ALLE IN DER GELTENDEN REGELUNG FÜR ZOLLANMELDUNGEN VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN BEACHTET HAT ." 7 AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG ERLIESS DER BEKLAGTE DEN NACHERHEBUNGSBESCHEID, DER VON DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ANGEFOCHTEN WIRD . 8 DIE KLAEGERIN BEANTRAGTE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG DIE AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DIESES NACHERHEBUNGSBESCHEIDS . DAS FINANZGERICHT GAB DEM ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG STATT, DIE STREITIGEN GESCHÄFTE KÖNNTEN ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL GEHÖREN UND DAHER GEMÄSS DEM PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL ZOLLFREI SEIN . 9 DIE KLAEGERIN HAT DARAUFHIN BEIM FINANZGERICHT HAMBURG IM VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE DIE AUFHEBUNG DES NACHERHEBUNGSBESCHEIDS BEANTRAGT . DAS FINANZGERICHT VERTRAT DIE ANSICHT, GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6.*MAI 1983 BESTÜNDEN BEDENKEN, DA ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES DAFÜR, DASS VON EINER NACHERHEBUNG ABGESEHEN WERDEN KÖNNE, IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SEIEN . DA DER ANGEFOCHTENE NACHERHEBUNGSBESCHEID AUF DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BERUHE, KÖNNE ES IHN NUR AUFHEBEN, WENN DIE GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG SELBST UNGÜLTIG SEI . DAS FINANZGERICHT HAT SICH DAHER VERANLASST GESEHEN, DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VIER FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN : "1 ) KANN DAS NATIONALE GERICHT EINE VON DER KOMMISSION GETROFFENE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1573/80 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1980 ( ABL . L*160, S.*1 ) ÜBER DAS ABSEHEN VON EINER NACHERHEBUNG VON EINGANGSABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ( ABL . L*197, S.*1 ), MIT DER DAS ABSEHEN VON DER NACHERHEBUNG VON EINGANGSABGABEN ALS NICHT GERECHTFERTIGT ERKLÄRT WIRD, AUF IHRE GÜLTIGKEIT HIN ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS IN EINEM VERFAHREN GEGEN DEN BETREFFENDEN BESCHEID ENTSCHEIDEN, DASS VON DER NACHERHEBUNG ABZUSEHEN IST? 2 ) FÜR DEN FALL, DASS DAS NATIONALE GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NICHT AUF IHRE GÜLTIGKEIT ÜBERPRÜFEN KANN : IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6.*MAI 1983 - REC 3/83 - GÜLTIG? 3 ) FÜR DEN FALL, DASS DAS NATIONALE GERICHT DIE GÜLTIGKEIT DER ENSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFEN KANN : IST DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DIE ERMÄCHTIGUNG FÜR EINE ERMESSENSENTSCHEIDUNG ENTHÄLT, DIE VOM GERICHT NUR EINGESCHRÄNKT AUF ERMESSENSFEHLER, GEGEBENENFALLS WELCHE, OHNE DIE MÖGLICHKEIT EINER EIGENEN ERMESSENSENTSCHEIDUNG DURCH DAS GERICHT ÜBERPRÜFT WERDEN KANN, ODER HANDELT ES SICH UM EINE ERMÄCHTIGUNG FÜR EINE BILLIGKEITSMASSNAHME, DIE VOM GERICHT VOLLEN UMFANGS ÜBERPRÜFT WERDEN KANN? 4 ) FÜR DEN FALL, DASS VON DER FESTSETZUNG VON ZOLL NICHT NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 ABZUSEHEN IST : GEHÖREN WAREN MIT URSPRUNG AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, DIE ÜBER EINEN NICHTDEUTSCHEN MITGLIEDSTAAT IM WEGE DES EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBRACHT WERDEN, ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN VOM 25 . MÄRZ 1957 MIT DER FOLGE, DASS BEI IHRER EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WEDER ZOLL NOCH EINFUHRUMSATZSTEUER ZU ZAHLEN SIND, ODER SIND DIE GENANNTEN ABGABEN WIE BEI DRITTLAND-EINFUHREN ZU ERHEBEN MIT DER FOLGE, DASS NACH DEN ZOLLRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSZOLL UND NACH ARTIKEL 2 NR.*2 DER SECHSTEN EG-RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER UMSATZSTEUERN IN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINFUHRUMSATZSTEUER ZU ERHEBEN IST?" 10 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS UND DER ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SOWIE EINER ZUSAMMENFASSUNG DER ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DES BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . ZUR ERSTEN FRAGE 11 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS FINANZGERICHT WISSEN, OB ES BEFUGT IST, SELBST DIE UNGÜLTIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIE DER VOM 6.*MAI 1983 FESTZUSTELLEN . ES BEZWEIFELT DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG, DA ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1679/79 FÜR EIN ABSEHEN VON DER NACHERHEBUNG ERFÜLLT ZU SEIN SCHIENEN . ES IST JEDOCH DER ANSICHT, DASS AUFGRUND DER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN NATIONALEN GERICHTEN, WIE SIE SICH AUS ARTIKEL*177 EWG-VERTRAG ERGEBE, ALLEIN DER GERICHTSHOF DIE UNGÜLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FESTSTELLEN KÖNNE . 12 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF DIE BEFUGNIS ZUWEIST, IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE SOWIE ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNGEN ZU ENTSCHEIDEN . DIESER ARTIKEL BESTIMMT IN ABSATZ 2, DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DERARTIGE FRAGEN DEM GERICHTSHOF VORLEGEN KÖNNEN, UND IN ABSATZ 3, DASS SIE HIERZU VERPFLICHTET SIND, WENN IHRE ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN . 13 ARTIKEL 177 HAT DADURCH, DASS ER DEN NATIONALEN GERICHTEN, DEREN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NOCH MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, DIE MÖGLICHKEIT GIBT, DEM GERICHTSHOF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG ODER DER GÜLTIGKEIT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN, NICHT DIE FRAGE ENTSCHIEDEN, OB DIESE GERICHTE BEFUGT SIND, SELBST DIE UNGÜLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FESTZUSTELLEN . 14 DIESE GERICHTE KÖNNEN DIE GÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG PRÜFEN UND, WENN SIE DIE GRÜNDE, DIE VON DEN PARTEIEN VOR IHNEN FÜR DIE UNGÜLTIGKEIT VORGEBRACHT WERDEN, FÜR NICHT ZUTREFFEND HALTEN, DIESE GRÜNDE MIT DER FESTSTELLUNG ZURÜCKWEISEN, DASS DIE HANDLUNG IN VOLLEM UMFANG GÜLTIG IST . DENN WENN SIE SO VORGEHEN, STELLEN SIE DIE EXISTENZ DER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG NICHT IN FRAGE . 15 SIE SIND DAGEGEN NICHT BEFUGT, HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 66/80 ( INTERNATIONAL CHEMICAL CORPORATION, SLG . 1981, 1191 ) HERVORGEHOBEN HAT, SOLL NÄMLICH DURCH DIE BEFUGNISSE, DIE ARTIKEL 177 DEM GERICHTSHOF EINRÄUMT, IM WESENTLICHEN GEWÄHRLEISTET WERDEN, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VON DEN NATIONALEN GERICHTEN EINHEITLICH ANGEWANDT WIRD . DIESES ERFORDERNIS DER EINHEITLICHKEIT IST BESONDERS ZWINGEND, WENN DIE GÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG IN FRAGE STEHT . MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON GEMEINSCHAFTSHANDLUNGEN WÄREN GEEIGNET, DIE EINHEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG SELBST AUFS SPIEL ZU SETZEN UND DAS GRUNDLEGENDE ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT ZU BEEINTRÄCHTIGEN . 16 DIE NOTWENDIGE KOHÄRENZ DES VOM VERTRAG GESCHAFFENEN RECHTSSCHUTZSYSTEMS ZWINGT ZU DERSELBEN SCHLUSSFOLGERUNG . INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN ZUR BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT, EBENSO WIE DIE NICHTIGKEITSKLAGE, EINE FORM DER KONTROLLE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE DARSTELLT . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 23 . APRIL 1986 IN DER RECHTSSACHE 294/83 ( PARTI ECOLOGISTE "LES VERTS"/EUROPÄISCHES PARLAMENT, SLG . 1986, 1339 ) AUSGEFÜHRT HAT, IST "MIT DEN ARTIKELN 173 UND 184 EWG-VERTRAG AUF DER EINEN UND ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG AUF DER ANDEREN SEITE ... EIN UMFASSENDES RECHTSSCHUTZSYSTEM GESCHAFFEN WORDEN, INNERHALB DESSEN DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HANDLUNGEN DER ORGANE ÜBERTRAGEN IST ". 17 DA ARTIKEL 173 DEM GERICHTSHOF DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZUWEIST, VERLANGT ES DIE KOHÄRENZ DES SYSTEMS, DASS DIE BEFUGNIS ZUR FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG, WENN SIE VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT WIRD, EBENFALLS DEM GERICHTSHOF VORBEHALTEN BLEIBT . 18 IM ÜBRIGEN IST HERVORZUHEBEN, DASS DER GERICHTSHOF AM BESTEN IN DER LAGE IST, ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON GEMEINSCHAFTSHANDLUNGEN ZU ENTSCHEIDEN . DENN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE, DEREN HANDLUNGEN IN FRAGE GESTELLT WERDEN, KÖNNEN SICH NACH ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG AM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF BETEILIGEN, UM DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNGEN ZU VERTEIDIGEN . AUSSERDEM KANN DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DES GENANNTEN PROTOKOLLS VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN, DIE NICHT PARTEIEN IN DEM BETREFFENDEN RECHTSSTREIT SIND, ALLE AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR DIE ERLEDIGUNG DES RECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH ERACHTET . 19 ES IST HINZUZUFÜGEN, DASS ABWEICHUNGEN VON DER REGEL, NACH DER DIE NATIONALEN GERICHTE NICHT BEFUGT SIND, SELBST DIE UNGÜLTIGKEIT VON GEMEINSCHAFTSHANDLUNGEN FESTZUSTELLEN, UNTER BESTIMMMTEN UMSTÄNDEN IM FALLE EINES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GEBOTEN SEIN KÖNNEN; DIESER FALL WIRD JEDOCH IN DER FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS NICHT ANGESPROCHEN . 20 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE NATIONALEN GERICHTE NICHT BEFUGT SIND, SELBST DIE UNGÜLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FESTZUSTELLEN . ZUR ZWEITEN FRAGE 21 DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE WERDEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT GESTELLT, DASS DIE STREITIGEN GESCHÄFTE TATSÄCHLICH ZOLLPFLICHTIG SIND . FÜR DEN FALL, DASS NUR DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG ZUSTÄNDIG IST, MÖCHTE DAS FINANZGERICHT MIT SEINER ZWEITEN FRAGE WISSEN, OB DIESE ENTSCHEIDUNG GÜLTIG IST . 22 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DREI EINDEUTIGE VORAUSSETZUNGEN AUFSTELLT, UNTER DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON EINER NACHERHEBUNG ABSEHEN KÖNNEN . DIE VORSCHRIFT IST DAHER SO AUSZULEGEN, DASS DER ABGABENSCHULDNER EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT, DASS VON EINER NACHERHEBUNG ABGESEHEN WIRD, WENN ALLE DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . 23 ES IST NUNMEHR ZU PRÜFEN, OB DIE DREI IN ARTIKEL*5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND . DER GERICHTSHOF KANN NÄMLICH DAS VORLIEGEN DER TATSACHEN, AUF DENEN EINE GEMEINSCHAFTSHANDLUNG BERUHT, UND DIE RECHTLICHEN QUALIFIZIERUNGEN, DIE DAS GEMEINSCHAFTSORGAN DARAUS ABGELEITET HAT, ÜBERPRÜFEN, WENN IHRE UNRICHTIGKEIT IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZUR BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD . 24 DIE ERSTE IN DER GENANNTEN VORSCHRIFT AUFGEFÜHRTE VORAUSSETZUNG IST DIE, DASS DIE NICHTERHEBUNG DER ABGABEN AUF EINEN IRRTUM DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZURÜCKZUFÜHREN IST . INSOWEIT IST DAS ARGUMENT DER KOMMISSION ZURÜCKZUWEISEN, DASS DIE ZOLLBEHÖRDEN NICHT SELBST EINEN IRRTUM BEGANGEN HÄTTEN, SONDERN LEDIGLICH DIE ANGABEN IN DER ANMELDUNG DER KLAEGERIN ZUNÄCHST ALS ZUTREFFEND ANGESEHEN HÄTTEN, WOZU SIE NACH ARTIKEL 10 DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE 79/695/EWG DES RATES BERECHTIGT GEWESEN SEIEN . AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH, DASS DANN, WENN DIE ABGABEN NACH DEN UNGEPRÜFTEN ANGABEN IN DER ZOLLANMELDUNG BERECHNET WORDEN SIND, SPÄTER EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER ANMELDUNG UND EINE BERICHTIGUNG DER HÖHE DER FESTGESETZTEN ABGABEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . IM VORLIEGENDEN FALL ENTHIELT DIE ANMELDUNG DER KLAEGERIN, WIE DIE KOMMISSION IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN UND IN IHRER ANTWORT AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES EINGERÄUMT HAT, ALLE FÜR DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN REGELUNG ERFORDERLICHEN TATSÄCHLICHEN ANGABEN, UND DIESE ANGABEN WAREN ZUTREFFEND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG, DIE DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN VORNAHMEN, KEINE NEUE TATSACHE ERGEBEN . DIE NICHTERHEBUNG DER ABGABEN BEI DER EINFUHR DER WAREN WAR DAHER TATSÄCHLICH AUF EINEN IRRTUM DER ZOLLBEHÖRDEN BEI DER URSPRÜNGLICHEN ANWENDUNG DER BETREFFENDEN REGELUNG ZURÜCKZUFÜHREN . 25 DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG IST DIE, DASS DER ABGABENSCHULDNER GUTGLÄUBIG GEHANDELT HAT, D.*H . DEN IRRTUM DER ZOLLBEHÖRDEN NICHT ERKENNEN KONNTE . DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE SACHKUNDIGEN RICHTER DES FINANZGERICHTS HAMBURG ES IN IHREM BESCHLUSS VOM 22 . SEPTEMBER 1983 ÜBER DIE AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG FÜR SEHR ZWEIFELHAFT GEHALTEN HABEN, OB FÜR GESCHÄFTE DER IN FRAGE STEHENDEN ART ABGABEN ZU ENTRICHTEN SEIEN . DAS FINANZGERICHT MEINTE, SOLCHE GESCHÄFTE KÖNNTEN ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL GEHÖREN UND DAHER GEMÄSS DEM PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL ZOLLFREI SEIN . JEDENFALLS SEI DIE LAGE SOWOHL IM HINBLICK AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ALS AUCH AUF DIE NATIONALE RECHTSPRECHUNG UNKLAR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT DIE ANSICHT VERTRETEN WERDEN, DASS DIE KLAEGERIN, EIN HANDELSUNTERNEHMEN, DEN IRRTUM DER ZOLLBEHÖRDEN HÄTTE ERKENNEN KÖNNEN . SIE MUSSTE ÜBRIGENS UM SO WENIGER EINEN IRRTUM VERMUTEN, ALS FRÜHERE GLEICHARTIGE GESCHÄFTE ZOLLFREI ABGEWICKELT WORDEN WAREN . 26 DIE DRITTE VORAUSSETZUNG BESTEHT DARIN, DASS DER ABGABENSCHULDNER ALLE GELTENDEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ZOLLERKLÄRUNG BEACHTET HAT . DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION IN IHRER ANTWORT AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES EINGERÄUMT HAT, DASS IM GEGENSATZ ZU DEM, WAS SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 6.*MAI 1983 AUSGEFÜHRT HAT, DIE KLAEGERIN IHRE ZOLLERKLÄRUNG KORREKT AUSGEFÜLLT HAT . AUS DEN AKTEN GEHT IM ÜBRIGEN NICHTS HERVOR, WAS ANNEHMEN LIESSE, DASS DIES NICHT DER FALL WAR . 27 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS IM VORLIEGENDEN FALL ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 ERFÜLLT WAREN . DIE KLAEGERIN HATTE DAHER EINEN ANSPRUCH DARAUF, DASS VON EINER NACHERHEBUNG DER BETREFFENDEN ABGABEN ABGESEHEN WURDE . 28 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE AM 6.*MAI 1983 AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT, DASS ES IN EINEM BESTIMMTEN FALL GERECHTFERTIGT IST, EINGANGSABGABEN NACHZUERHEBEN, UNGÜLTIG . ZUR DRITTEN FRAGE 29 DAS FINANZGERICHT MÖCHTE FÜR DEN FALL, DASS ES BEFUGT IST, SELBST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN, MIT SEINER DRITTEN FRAGE WISSEN, OB DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 VON EINER ERMESSENSENTSCHEIDUNG, DIE VOM NATIONALEN GERICHT NUR AUF ERMESSENSFEHLER ÜBERPRÜFT WERDEN KANN, ODER ABER VON EINER IN VOLLEM UMFANG ÜBERPRÜFBAREN BILLIGKEITSMASSNAHME ABHÄNGT . 30 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE IST DIE DRITTE FRAGE GEGENSTANDSLOS . ZUR VIERTEN FRAGE 31 DIE VIERTE FRAGE WIRD UNTER DEM GESICHTSPUNKT GESTELLT, DASS SICH AUS DEN ANTWORTEN AUF DIE ERSTEN FRAGEN NICHT ERGIBT, DASS DIE KLAEGERIN EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT, DASS VON EINER NACHERHEBUNG ABGESEHEN WIRD . DAS FINANZGERICHT FRAGT FÜR DIESEN FALL, OB DIE STREITIGEN GESCHÄFTE ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL GEHÖREN, WAS NACH SEINER ANSICHT BEDEUTEN WÜRDE, DASS SIE ZOLLFREI WÄREN . 32 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DIE VIERTE FRAGE GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN 33 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 29 . AUGUST 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT : 1 ) DIE NATIONALEN GERICHTE SIND NICHT BEFUGT, SELBST DIE UNGÜLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FESTZUSTELLEN . 2 ) DIE AM 6.*MAI 1983 AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT, DASS ES IN EINEM BESTIMMTEN FALL GERECHTFERTIGT IST, EINGANGSABGABEN NACHZUERHEBEN, IST UNGÜLTIG .
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