Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG, IN DER DER PROZENTSATZ DER EINEM MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS FÜR DIE AUSFUHR VON STAHLROHREN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN AUFGRUND DER VEREINBARUNG DER GEMEINSCHAFT MIT DEN USA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN ZUGETEILTEN UNTERQUOTE FESTGESETZT WIRD
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2; VERORDNUNGEN NRN . 59/85 UND 60/85 DES RATES IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2355/85 ERGÄNZTEN FASSUNG )
Leitsätze
DIE FESTSETZUNG DES PROZENTSATZES DER UNTERQUOTE, DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGRUND DER VEREINBARUNG DER GEMEINSCHAFT MIT DEN USA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS FÜR DIE AUSFUHR VON OCTG-ROHREN NACH DEN USA DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2355/85 ZUGETEILT WORDEN IST, GREIFT NICHT UNMITTELBAR IN DIE RECHTSSTELLUNG DER HERSTELLER DIESES ERZEUGNISSES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN . DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN AN DIESE UNTERNEHMEN HÄNGT NÄMLICH NICHT UNMITTELBAR VON DIESEM PROZENTSATZ AB, SONDERN ZUM EINEN VON DER ART UND WEISE, NACH DER DIE KOMMISSION DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSAUSFUHREN VORGESEHENE HÖCHSTMENGE BERECHNET UND ANGEPASST UND DIE DEUTSCHE UNTERQUOTE AUSGEHEND VON DIESER HÖCHSTMENGE FESTGESETZT HAT, UND ZUM ANDEREN VON DER AUFTEILUNG DIESER UNTERQUOTE DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN AUF DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN, DIE OHNE JEDEN AUTOMATISMUS ANHAND VERSCHIEDENER KRITERIEN VORGENOMMEN WIRD .
DESHALB IST EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINIGER DIESER UNTERNEHMEN GEGEN DIESE VERORDNUNG UNZULÄSSIG .
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMEN MANNESMANN-RÖHRENWERKE AG, DÜSSELDORF, UND PADERWERK GEBR . BENTELER GMBH*&*CO, PADERBORN-SCHLOSS NEUHAUS, ( KLAEGERINNEN ) HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 11 . NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 2355/85 DES RATES VOM 6.*AUGUST 1985 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 60/85 ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHR VON STAHLROHREN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( ABL . L*222, S.*1 ).
2 DER BEKLAGTE RAT HÄLT DIE KLAGE AUFGRUND EINER ANZAHL VON ERWAEGUNGEN, DIE VORAB ZU PRÜFEN SIND, FÜR UNZULÄSSIG .
3 WEGEN DES RECHTLICHEN RAHMENS DES RECHTSSTREITS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
4 DER BEKLAGTE MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG ERGÄNZE DIE VERORDNUNG NR . 60/85 DES RATES VOM 9.*JANUAR 1985 ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHR VON STAHLROHREN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( ABL . L*9, S.*13 ); BEIDE VERORDNUNGEN STELLTEN EIN UNTRENNBARES GANZES DAR . DIE VERORDNUNG NR . 60/85 ENTFALTE RECHTSWIRKUNGEN FÜR ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMRISSENE PERSONENGRUPPEN, NÄMLICH FÜR DIE GEGENWÄRTIGEN UND DIE NEUEN STAHLROHRHERSTELLER UND -EXPORTEURE . DIE VERORDNUNG NR . 2355/85, DIE LEDIGLICH DEM ANHANG III DER VERORDNUNG NR . 60/85 EINE TABELLE FÜR EINE BESTIMMTE ART VON ROHREN ANGEFÜGT HABE, MÜSSE DESHALB ALS ECHTE VERORDNUNG ANGESEHEN WERDEN, DIE EINZELPERSONEN NICHT MIT EINER KLAGE ANFECHTEN KÖNNTEN .
5 HALTE MAN ABER DIE ÄNDERUNG DES ANHANGS III FÜR EINE SELBSTÄNDIGE BESTIMMUNG, SO MÜSSE DIE DARIN VORGENOMMENE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSQUOTE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ALS AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN . DIE KLAEGERINNEN SEIEN VON DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN, DENN DIE AUFTEILUNG DER EINEM MITGLIEDSTAAT VOM RAT ZUGETEILTEN UNTERQUOTE AUF DIE UNTERNEHMEN SEI VON DEN BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS VORZUNEHMEN . DIE KLAEGERINNEN SEIEN VON DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME AUCH NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN, WEIL DIE DARIN VORGENOMMENE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSQUOTE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EXPORTEURE DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT BETREFFE, AUCH ETWAIGE NEUE, AUF DEN HANDEL MIT RÖHREN SPEZIALISIERTE UNTERNEHMEN .
6 DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, SIE SEIEN VON DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN . DIE MITGLIEDSTAATEN SEIEN BEI DER AUFTEILUNG DER IHNEN ZUGEWIESENEN UNTERQUOTEN AUF DIE UNTERNEHMEN NICHT FREI, SONDERN HÄTTEN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 60/85 VORGESEHENEN OBJEKTIVEN KRITERIEN ANZUWENDEN; WENN DER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILTE QUOTENANTEIL - WIE DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTETEN - OBJEKTIV ZU NIEDRIG SEI, SO SÄHEN SICH DIE SECHS DEUTSCHEN UNTERNEHMEN, DIE DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2355/85 GENANNTEN ERZEUGNISSE HERSTELLTEN, FOLGLICH GEZWUNGEN, GEGENÜBER DER KÜRZUNG IHRER LIEFERUNGEN, DIE SICH AUS DER VEREINBARUNG MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN ERGEBE, NOCH EINE ZUSÄTZLICHE KÜRZUNG VORZUNEHMEN .
7 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEBE ES NUR SECHS UNTERNEHMEN, DIE STAHLROHRE HERSTELLTEN, EIN WEITERES UNTERNEHMEN KÖNNE ERST NACH EINER AUSSERORDENTLICH LANGEN VORLAUFZEIT ZU DIESEM KREIS HINZUSTOSSEN UND SICH AUF DEM EXPORTMARKT DURCHSETZEN . DIESE SECHS UNTERNEHMEN SEIEN DADURCH INDIVIDUALISIERT, DASS SIE IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 2355/85 FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1.*JANUAR 1985 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ÜBER VORLÄUFIGE AUSFUHRLIZENZEN VERFÜGT HÄTTEN . DA DIESE AUF DEN 1.*JANUAR 1985 ZURÜCKGEWIRKT HABE, HABE DER KREIS DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ABSCHLIESSEND FESTGESTANDEN .
8 ZU DIESEM STREIT IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH DER VEREINBARUNG MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN, GENEHMIGT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 59/85 DES RATES VOM 9.*JANUAR 1985 ( ABL . L*9, S.*1 ), DIE AUSFUHREN VON STAHLROHREN AUS DER GEMEINSCHAFT AUF 7,6 % DER MARKTVERSORGUNG DER VEREINIGTEN STAATEN IN DEN JAHREN 1985 UND 1986 FESTGESETZT SIND . FÜR DIE SOGENANNTEN "OIL COUNTRY TUBULAR GOODS" ODER OCTG-ROHRE SIND DIE AUSFUHREN AUF 10 % DER MARKTVERSORGUNG DER VEREINIGTEN STAATEN INNERHALB DER GESAMTMENGE VON 7,6 % FESTGESETZT .
9 ZIEL DER VERORDNUNG NR . 60/85 IST ES, ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VEREINBARUNG MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEN MARKT DER VEREINIGTEN STAATEN ZU ERGREIFEN . NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG WERDEN IM HINBLICK AUF EINE SACHGEMÄSSE BEWIRTSCHAFTUNG DIE MENGEN, AUF DIE DIE GEMEINSCHAFT DIE AUSFUHREN NACH DER VEREINBARUNG BESCHRÄNKEN WILL, AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT; ZU DIESEM ZWECK IST EIN VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FESTZULEGEN, DER DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME BERÜCKSICHTIGEN MUSS . ES IST DANN SACHE DER MITGLIEDSTAATEN, "DIE IHNEN ZUGEWIESENEN QUOTEN NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN AUF DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN ZU VERTEILEN ."
10 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG WERDEN DIE HÖCHSTMENGEN FÜR AUSFUHREN VON STAHLROHREN UND OCTG-ROHREN AUS DER GEMEINSCHAFT - WIE IN DER VEREINBARUNG VORGESEHEN - AUFGRUND DES GRADES DER MARKTVERSORGUNG DER VEREINIGTEN STAATEN MIT DIESEN ERZEUGNISSEN BERECHNET . DIE SO ERRECHNETEN HÖCHSTMENGEN WERDEN VON DER KOMMISSION NEU BERECHNET, UM EINER ÄNDERUNG DER AMERIKANISCHEN MARKTVERSORGUNG RECHNUNG ZU TRAGEN . ARTIKEL 3 BESTIMMT, DASS DIE KOMMISSION DIE NACH ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN UND BERECHNETEN HÖCHSTMENGEN DER AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ANHANG*III AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFTEILT . DIESE AUFTEILUNG KANN VON DER KOMMISSION UNTER DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ZUM ZWECK EINER OPTIMALEN NUTZUNG DER HÖCHSTMENGEN GEÄNDERT WERDEN .
11 ANHANG III DER VERORDNUNG NR . 60/85 ENTHÄLT DIE AUFTEILUNG DER STAHLROHRAUSFUHREN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN; FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT IST EINE ZAHL ANGEGEBEN, DIE EINEN TEIL DES PROZENTSATZES DER MARKTVERSORGUNG DER VEREINIGTEN STAATEN DARSTELLT ( DEUTSCHLAND : 2,82 %). FÜR OCTG-ROHRE ENTHIELT DER ANHANG IN DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DER VERORDNUNG EINE BESONDERE SPALTE MIT DEM HINWEIS, DASS DIE AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN VOM RAT VOR DEM 31 . JANUAR 1985 BESCHLOSSEN WERDE . ERST AM 6.*AUGUST 1985 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 2355/85 ZUR ERGÄNZUNG DES ANHANGS III HINSICHTLICH DER OCTG-ROHRE . DURCH DIESE VERORDNUNG WIRD DIE SPALTE OCTG IN ANHANG III DURCH EINE TABELLE ERSETZT, IN DER DER PROZENTSATZ DER MARKTVERSORGUNG DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT ANGEGEBEN IST ( DEUTSCHLAND : 4,38 %).
12 ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 60/85 SIEHT VOR, DASS DIE AUSFUHRLIZENZEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS IM RAHMEN DER DIESEM NACH ARTIKEL 3 ZUGEWIESENEN QUOTE ERTEILT WERDEN . DIE ERTEILUNG DIESER LIZENZEN IST GEMÄSS FOLGENDEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 AUFGEZÄHLTEN KRITERIEN VORZUNEHMEN :
- DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG, INSBESONDERE ÜBER DIE VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 3 ZUGEWIESENE QUOTE, SIND EINZUHALTEN;
- DIE HERKÖMMLICHEN AUSFUHRSTRÖME DER UNTERNEHMEN SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG FESTGELEGTEN GRUNDSÄTZE EINER HERABSETZUNG SOWIE DER LAGE NEUER STAHLROHRHERSTELLER ZU BEACHTEN;
- DIE HERKÖMMLICHE VERTEILUNG DER AUSFUHRSTRÖME NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN AUF DAS JAHR IST ZU BEACHTEN;
- DIE AUSFUHRMÖGLICHKEITEN NACH DER VERORDNUNG SIND ZU NUTZEN UND OPTIMAL ZU VERWALTEN;
- ETWAIGE NEUE MÖGLICHKEITEN AUFGRUND DER VERORDNUNG SIND OPTIMAL ZU NUTZEN .
13 DIESE ÜBERSICHT ÜBER DIE GELTENDE REGELUNG MACHT DEUTLICH, DASS DIE MÖGLICHKEITEN DER UNTERNEHMEN, OCTG-ROHRE AUS DER GEMEINSCHAFT NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN AUSZUFÜHREN, NICHT DURCH EINE EINZIGE MASSNAHME EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT ODER EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT WERDEN, SONDERN DURCH EIN BÜNDEL VON MASSNAHMEN UND ENTSCHEIDUNGEN, DIE NACHEINANDER DIE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHREN AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT, DER MITGLIEDSTAATEN UND DER UNTERNEHMEN BETREFFEN : DIE MENGE DER OCTG-ROHRE, DIE AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT ABGESETZT WERDEN DARF, WIRD DURCH DIE VEREINBARUNG FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT AUF EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DER AMERIKANISCHEN MARKTVERSORGUNG BESCHRÄNKT; DIE KOMMISSION SETZT DIE HÖCHSTMENGE FÜR DIE GEMEINSCHAFT ANHAND DIESES PROZENTSATZES FEST UND BERECHNET SIE UNTER UMSTÄNDEN NEU . SODANN DÜRFEN DIE AUSFUHREN VON OCTG-ROHREN AUS DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE FÜR DIESE IN ANHANG III FESTGELEGTEN PROZENTSÄTZE DER AMERIKANISCHEN MARKTVERSORGUNG ÜBERSTEIGEN; DIE KOMMISSION TEILT DIE HÖCHSTMENGE FÜR DIE GEMEINSCHAFT ANHAND DIESER PROZENTSÄTZE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUF UND BERECHNET SIE GEGEBENENFALLS NEU . SCHLIESSLICH ERTEILEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN IM RAHMEN DER AUF DIESE WEISE FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE; HIERBEI HABEN SIE KRITERIEN ZU BEACHTEN, DIE ZWAR OBJEKTIV SIND, BEI DEREN ANWENDUNG JEDOCH EIN GEWISSES ERMESSEN BESTEHT, DESSEN UMFANG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUSAMMENTREFFENS VON KRITERIEN UNTERSCHIEDLICHER ART ZU BESTIMMEN IST .
14 SOMIT GREIFT DIE FESTSETZUNG DES PROZENTSATZES DER UNTERQUOTE FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2355/85 NICHT UNMITTELBAR IN DIE RECHTSSTELLUNG DER HERSTELLER VON OCTG-ROHREN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN, DA DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN AN DIESE UNTERNEHMEN NICHT UNMITTELBAR VON DIESEM PROZENTSATZ ABHÄNGT, SONDERN ZUM EINEN VON DER ART UND WEISE, NACH DER DIE KOMMISSION DIE HÖCHSTMENGE FÜR DIE GEMEINSCHAFT BERECHNET UND ANGEPASST UND DIE DEUTSCHE UNTERQUOTE ANHAND DIESES PROZENTSATZES FESTGESETZT HAT, UND ZUM ANDEREN VON DER AUFTEILUNG DIESER UNTERQUOTE DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN AUF DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN, DIE OHNE JEDEN AUTOMATISMUS ANHAND VERSCHIEDENER KRITERIEN VORGENOMMEN WIRD .
15 DESHALB SIND DIE KLAEGERINNEN VON ANHANG III DER VERORDNUNG NR . 60/85 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2355/85 NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN .
16 DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGEN HILFSWEISE, DIE VERORDNUNG NR . 2355/85 NUR IN BEZUG AUF DEN ZEITRAUM VOM 1.*JANUAR BIS 20 . AUGUST 1985, DEM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS, FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, MIT DER BEGRÜNDUNG, SIE SEIEN DURCH DIE RÜCKWIRKUNG DER VERORDNUNG IN JEDEM FALL INDIVIDÜLL BETROFFEN . DA DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT, DASS DIE KLAEGERINNEN DURCH DIESE VERORDNUNG NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN SIND, KANN DER HILFSANTRAG ZU KEINEM ANDEREN ERGEBNIS FÜHREN .
17 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE KLAGE UNZULÄSSIG IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN; DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND, SIND IHNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ALS GESAMTSCHULDNER .
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