Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - AUSFUHRERSTATTUNGEN - RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN UND -KONSERVEN - BESTIMMUNG DES PROZENTANTEILS AN RINDFLEISCH - AUSSCHLUSS VON "FETT"
( VERORDNUNG NR . 187/80 DER KOMMISSION, ANHANG )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS - FRIST - NICHTEINHALTUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION, DIE ÜBERNAHME VON AUSGABEN ABZULEHNEN, DIE UNTER VERSTOSS GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GETÄTIGT WORDEN SIND
( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES, ARTIKEL 5 ABSATZ*2 )
Leitsätze
1 . DIE TARIFSTELLE EX*16.02*B*III*B)*1 DES ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 187/80 ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS BEI DER BESTIMMUNG DES PROZENTSATZES DES IN EINER FLEISCHZUBEREITUNG ODER -KONSERVE ENTHALTENEN RINDFLEISCHS FETT, DAS MIT DEN FÜR DAS ERZEUGNIS VERWENDETEN STÜCKEN VERBUNDEN IST UND EINDEUTIG ALS SOLCHES UNTERSCHIEDEN WIRD, NICHT ALS RINDFLEISCH ANZUSEHEN IST . EINE AUSLEGUNG, DIE JEDEN MIT DEM BLOSSEN AUGE NICHT ERKENNBAREN FETTANTEIL EBENFALLS AUSNEHMEN WÜRDE, DER INNERHALB DES MUSKELGEWEBES VORHANDEN SEIN MAG UND DER VON DEM VERWENDETEN STÜCK PHYSISCH NICHT LOSGELÖST WERDEN KANN, IST JEDOCH DURCH DEN WORTLAUT DIESES ANHANGS NICHT GEBOTEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD NICHT ALLEIN DADURCH, DASS DER RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN NACH DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 729/70 VORGESEHENEN FRIST ERFOLGT, VON IHRER VERPFLICHTUNG ENTBUNDEN, DIE ÜBERNAHME DURCH DEN EAGFL ABZULEHNEN, WENN SICH BEI DEN KONTROLLEN, DIE SIE DURCHFÜHREN KANN, HERAUSSTELLT, DASS MITTELBINDUNGEN NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERFOLGT SIND . DA KEINERLEI SANKTION MIT DER NICHTEINHALTUNG DIESER FRIST VERBUNDEN IST, KANN DIE FRIST NÄMLICH NUR ALS ORDNUNGSFRIST ANGESEHEN WERDEN, SOWEIT NICHT DIE INTERESSEN EINES MITGLIEDSTAATS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 85/450 UND 85/451 DER KOMMISSION VOM 28 . AUGUST 1985 ÜBER DEN VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE, FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1980 UND 1981 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L*267, S.*7 UND 10 ), SOWEIT IN DIESEN ENTSCHEIDUNGEN DIE ALS ERSTATTUNGEN "RINDFLEISCH" FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1980 UND 1981 GEZAHLTEN BETRAEGE VON 18*175*950,25*DKR UND 31*664*013,16*DKR NICHT IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .
2 MIT BESCHLUSS VOM 15 . OKTOBER 1986 HAT DER GERICHTSHOF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES KLAEGERS ZUGELASSEN .
3 MIT DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN HAT ES DIE KOMMISSION ABGELEHNT, VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK ZUR FINANZIERUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN UND -KONSERVEN AUSGELEGTE BETRAEGE ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANZUERKENNEN, DIE SICH AUF DEN IN DEN AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN FETTANTEIL BEZIEHEN; ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRTE SIE AN, DASS IN DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER FRAGLICHEN ERSTATTUNGEN, WIE DER VERORDNUNG NR . 187/80 DER KOMMISSION VOM 29 . JANUAR 1980 ( ABL . L*23, S.*11 ), DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON FETT AUSGESCHLOSSEN WERDE .
4 ZUR BEGRÜNDUNG DER KLAGE MACHT DIE DÄNISCHE REGIERUNG GELTEND, DIE KOMMISSION HABE BEI IHRER WEIGERUNG, DIE IN DER KLAGE BEZEICHNETEN BETRAEGE ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN, DADURCH GEGEN DEN EWG-VERTRAG UND ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENE RECHTSNORMEN, INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L*94, S.*13 ), VERSTOSSEN, DASS
- SIE SICH AUF EINE UNZUTREFFENDE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 187/80 UND DER ANDEREN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR RINDFLEISCH FÜR 1980 UND 1981 GESTÜTZT HABE;
- SIE IN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS, DIE LANGE NACH ABLAUF DER DURCH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 729/70 GESETZTEN FRIST ERGANGEN SEI, EINE RECHTLICHE ARGUMENTATION ZUGRUNDE GELEGT HABE, DIE SIE VORHER NIE ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABE .
5 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENS UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
6 MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND, DER FALSCHEN ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR FÜR DIE JAHRE 1980 UND 1981, MACHT DIE DÄNISCHE REGIERUNG GELTEND, DIE IN DER TARIFSTELLE EX 16.02*B*III*B)*1 DES ANHANGS DER VERORDNUNGEN VERWENDETE FORMULIERUNG "GEWICHTSHUNDERTTEILE RINDFLEISCH *... ( AUSGENOMMEN SCHLACHTABFALL UND FETT )" SEI MANGELS EINER BESONDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN DEFINITION DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS MIT IHR DAS FLEISCH IM NATÜRLICHEN SINNE, D.*H . DIE MUSKULATUR DES SKELETTS MIT IHREM NATÜRLICHEN GEHALT AN SICHTBAREM WIE AN INTRAMUSKULÄREM FETT GEMEINT SEI, WOBEI DER ANTEIL DES FETTS AN DIESEM GANZEN BIS ZU 30*% BETRAGEN KÖNNE . DIE AUSLEGUNG DER KOMMISSION SEI DESHALB MIT DER IN DER GENANNTEN TARIFSTELLE VERWENDETEN FORMULIERUNG UNVEREINBAR .
7 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IST EBENFALLS DER AUFFASSUNG, DASS DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE AUSLEGUNG AUS DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NICHT HERVORGEHE . DA IN KEINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT DER BEGRIFF DES FLEISCHGEHALTS VON FLEISCHZUBEREITUNGEN DEFINIERT ODER DIE ZU SEINER BERECHNUNG ZU VERWENDENDE METHODE ANGEGEBEN WERDE, WÄRE ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN GEWESEN, DIESEM BEGRIFF EINE VERNÜNFTIGE UND SINNVOLLE AUSLEGUNG ZU GEBEN . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SELBST HABE DEN GEHALT AN MAGEREM FLEISCH DER ERZEUGNISSE ZUGRUNDE GELEGT UND DABEI UNTER MAGEREM RINDFLEISCH DAS MAGERE MUSKELGEWEBE DES TIERES NACH DER BESEITIGUNG DES GESAMTEN SICHTBAREN FETTGEWEBES VERSTANDEN, WOBEI DAS ERSTGENANNTE BIS ZU 10*% NICHT SICHTBARES FETT ENTHALTEN KÖNNE .
8 DIE KOMMISSION IST DAGEGEN DER AUFFASSUNG, DASS DER BEGRIFF "RINDFLEISCH *... ( AUSGENOMMEN *... FETT )" IM SINNE DER TARIFSTELLE EX 16.02*B*III*B)*1 BEDEUTE, DASS BEI DER BERECHNUNG DES FLEISCHGEHALTS EINES ERZEUGNISSES ZUR BESTIMMUNG DER HÖHE DER AUSFUHRERSTATTUNG DAS IN DIESEM ERZEUGNIS ENTHALTENE FETT AUSSER ACHT ZU LASSEN SEI UND DASS, DA DIE VORSCHRIFTEN KEINE EINSCHRÄNKUNG IN BEZUG AUF DIE ART DES AUSSER ACHT ZU LASSENDEN FETTES ENTHIELTEN, FÜR DIESE BERECHNUNG UNTER "FETT" FETT IN ALLEN SEINEN FORMEN UNABHÄNGIG DAVON ZU VERSTEHEN SEI, OB ES SICH UM HINZUGEFÜGTES ODER UM NATÜRLICHES, SICHTBARES ODER INTRAMUSKULÄRES, FETT HANDELE . NUR DIESE AUSLEGUNG STEHE IM ÜBRIGEN MIT DEM ZIEL IN EINKLANG, DAS MIT DER REGELUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN VERFOLGT WERDE, DURCH DIE EIN ANREIZ ZUR AUSFUHR VON RINDFLEISCH HOHER QUALITÄT GESCHAFFEN WERDEN SOLLE .
9 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS AUF DIESEM GEBIET GEMEINSCHAFTSRECHTLICH NICHT DEFINIERT IST, WAS UNTER "FLEISCH" UND UNTER "FETT" ZU VERSTEHEN IST . DAHER SIND BEDEUTUNG UND UMFANG DIESER BEGRIFFE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ALLGEMEINEN ZUSAMMENHANGS, IN DEM SIE VERWENDET WERDEN, UND ENTSPRECHEND DEM SINN, DEN SIE NACH DEM GEWÖHNLICHEN SPRACHGEBRAUCH HABEN, ZU BESTIMMEN .
10 DAZU IST ALS ERSTES ZU BEMERKEN, DASS DIE VORSCHRIFT, IN DER DIESE BEGRIFFE ENTHALTEN SIND, BEZWECKT, DEN PROZENTSATZ DES VERWENDETEN RINDFLEISCHS IN DER ZUSAMMENSETZUNG EINER ZUBEREITUNG ODER EINER KONSERVE ZU BESTIMMEN, UM DEN BETRAG DER DEN ERZEUGERN IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON RINDFLEISCH ZUSTEHENDEN AUSFUHRERSTATTUNGEN FESTSETZEN ZU KÖNNEN . DIESE REGELUNG, DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 678/77 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1977 ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR FÜR DEN AM 1.*APRIL 1977 BEGINNENDEN ZEITRAUM ( ABL . L*84, S.*41 ) EINGEFÜHRT UND DURCH DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN FORTGESETZT WURDE, SOLL DEN ABSATZ VON RINDFLEISCH AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH BEIHILFEN ERLEICHTERN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GARANTIERTEN PREIS GEMÄSS DEM ALLGEMEINEN ZIEL JEDER AUSFUHRERSTATTUNGSREGELUNG AUSZUGLEICHEN, DAS DARIN BESTEHT, DEN GEMEINSCHAFTSMARKT ZU STABILISIEREN UND DABEI DEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU SICHERN .
11 DIE ERSTATTUNGEN SIND SOWOHL FÜR RINDFLEISCH IN FORM VON TEILEN DES TIERKÖRPERS ALS AUCH FÜR ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN, DIE RINDFLEISCH ENTHALTEN, VORGESEHEN . IM LETZTGENANNTEN FALL SOLL DURCH DIE TARIFSTELLE EX 16.02 B*III*B)*1 DES ANHANGS DER VERORDNUNGEN DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG AUF DEN PROZENTSATZ DES BEI DER ZUBEREITUNG VERWENDETEN RINDFLEISCHS BESCHRÄNKT WERDEN, DAS ANDERE INHALTSSTOFFE EINSCHLIESSLICH FLEISCH ANDERER ART ENTHALTEN KANN . DAS WORT "FLEISCH" IN DIESER TARIFSTELLE KANN DAHER MANGELS EINES GEGENTEILIGEN HINWEISES KEINE ANDERE BEDEUTUNG HABEN, ALS ES IN DEN ANDEREN VORSCHRIFTEN DER FRAGLICHEN VERORDNUNGEN HABEN MUSS . IN DIESEN VORSCHRIFTEN WERDEN DIE TEILE DES TIERKÖRPERS ANGEGEBEN, FÜR DIE DIE ERSTATTUNG VORGESEHEN IST, OHNE DASS DEREN QUALITÄT NÄHER BEZEICHNET WIRD UND OHNE DASS INSBESONDERE TEILE AUSGESCHLOSSEN WERDEN, DIE FETT ENTHALTEN .
12 IM RAHMEN DER BESCHRIEBENEN REGELUNG IST ZU PRÜFEN, INWIEWEIT ES DER WORTLAUT DER TARIFSTELLE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINES GEWÖHNLICHEN SINNS IN DEM GEGEBENEN ZUSAMMENHANG GEBIETET, DAS FETT IN ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN AUS RINDFLEISCH BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNGEN AUSSER ACHT ZU LASSEN .
13 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE BESTIMMUNG VON DEM, WAS UNTER "RINDFLEISCH" ZU VERSTEHEN IST, SOWOHL FETT ALS AUCH SCHLACHTABFÄLLE AUSNIMMT . LETZTERE STELLEN ABER EINDEUTIG UNTERSCHEIDBARE UND ABTRENNBARE TEILE DES TIERKÖRPERS DAR . DA DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG DIE BEGRIFFE "FETT" UND "SCHLACHTABFALL" NEBENEINANDER VERWENDET, IST SIE DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS SIE ALLE TEILE AUSNEHMEN WOLLTE, DIE KEIN FLEISCH IM ENGEN SINNE DES WORTES DARSTELLEN UND DIE DAVON EINDEUTIG UNTERSCHIEDEN SIND . DIES IST AUCH DER SINN, IN DEM DER BEGRIFF "FETTFREIES FLEISCH" IN DER ÜBLICHEN PRAXIS, NACH DER BEDEUTUNG, DIE DER GEWÖHNLICHE SPRACHGEBRAUCH DEM WORT "FLEISCH" BEIMISST, VERSTANDEN WIRD .
14 DA AUS DER BESTIMMUNG KEINE GEGENTEILIGE ABSICHT KLAR ERKENNBAR WIRD, KANN DEM BEGRIFF "RINDFLEISCH" KEINE ANDERE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WERDEN . DIE BESTIMMUNG IST DAHER IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS FETT, DAS MIT DEN FÜR DAS ERZEUGNIS VERWENDETEN STÜCKEN VERBUNDEN IST UND DAS EINDEUTIG ALS SOLCHES UNTERSCHIEDEN WIRD, NICHT ALS RINDFLEISCH ANZUSEHEN IST . EINE AUSLEGUNG, DIE JEDEN MIT DEM BLOSSEN AUGE NICHT ERKENNBAREN FETTANTEIL EBENFALLS AUSNEHMEN WÜRDE, DER INNERHALB DES MUSKELGEWEBES VORHANDEN SEIN MAG UND DER VON DEM VERWENDETEN STÜCK PHYSISCH NICHT LOSGELÖST WERDEN KANN, IST NICHT ALS DURCH DEN WORTLAUT GEBOTEN ANZUSEHEN .
15 DER UMSTAND, DASS DER STREITIGEN TARIFSTELLE SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2429/86 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1986 ÜBER DAS VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES FLEISCHGEHALTS VON ZUBEREITETEM ODER HALTBAR GEMACHTEM RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE EX 16.02*B*III*B)*1 DES VERZEICHNISSES IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 2184/86 DER KOMMISSION ( ABL . L*210, S.*39 ) EINE ANDERE BEDEUTUNG GEGEBEN WORDEN IST, KANN DIE AUSLEGUNG DES ZUR ZEIT DER MASSGEBENDEN EREIGNISSE GELTENDEN TEXTES NICHT BEEINFLUSSEN ( SIEHE URTEIL VOM 18 . JANUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 327/82, EKRO BV, SLG . 1984, 107, RANDNR.*22 ).
16 DA EINE VORSCHRIFT, DEREN NICHTBEACHTUNG FINANZIELLE FOLGEN HAT, HINREICHEND KLAR UND GENAU SEIN MUSS, KONNTE SICH DIE KOMMISSION NICHT AUF DEN WORTLAUT DER TARIFSTELLE EX 16.02*B*III*B)*1 DER FÜR DIE JAHRE 1980 UND 1981 GELTENDEN VERORDNUNGEN STÜTZEN, UM ZUM ZEITPUNKT DES RECHNUNGSABSCHLUSSES DES EAGFL EINE AUSLEGUNG VORZUSCHREIBEN, DIE NACH DEM GEWÖHNLICHEN SINN DER VERWENDETEN WÖRTER NICHT GEBOTEN WAR . SOWEIT DIE KOMMISSION FÜR DIE BERECHNUNG DES FLEISCHGEHALTS NUR VON DEM PROZENTSATZ VON GÄNZLICH FETTFREIEM FLEISCH AUSGEGANGEN IST UND ES ABGELEHNT HAT, EINEN NORMALERWEISE IM MUSKELGEWEBE ENTHALTENEN FETTANTEIL ZU BERÜCKSICHTIGEN, HAT SIE DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG FALSCH ANGEWANDT, WAS ZUR AUFHEBUNG DER IN DEN ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN ZUR PRÜFUNG VORGELEGTEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN MUSS .
17 DA DER VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG VORGESCHLAGENEN AUSLEGUNG NICHT IN VOLLEM UMFANG GEFOLGT WORDEN IST, IST NOCH ZU PRÜFEN, OB DER ZWEITE KLAGEGRUND ZU EINEM UMFASSENDEREN ERGEBNIS FÜHREN KÖNNTE .
18 MIT DIESEM KLAGEGRUND WIRD GELTEND GEMACHT, DIE KOMMISSION SEI NICHT MEHR BERECHTIGT GEWESEN, VON EINER NEUEN AUSLEGUNG DER BESTIMMUNG IN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS AUSZUGEHEN, DIE LANGE NACH DEM ABLAUF DER FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG DURCH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 729/70 GESETZTEN FRIST ERGANGEN SEI, DA DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION BIS DAHIN GEGEN DIE PRAXIS DER DÄNISCHEN BEHÖRDEN KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN HÄTTEN .
19 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER EAGFL-FINANZIERUNG IN ERSTER LINIE SACHE DER NATIONALEN VERWALTUNGEN IST, DIE ÜBER DIE GENAUE EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU WACHEN HABEN . DIESES AUF DEM VERTRAUENSGRUNDSATZ BERUHENDE SYSTEM UMFASST KEINERLEI SYSTEMATISCHE KONTROLLE SEITENS DER KOMMISSION, DER ES AUCH MATERIELL UNMÖGLICH WÄRE, SIE DURCHZUFÜHREN . DA DIE NATIONALEN STELLEN FÜR DIE PRÜFUNG VERANTWORTLICH SIND, OB DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE MITTELBINDUNGEN ERFÜLLT SIND, KANN EINE KONTROLLE DURCH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NUR STICHPROBENWEISE ERFOLGEN . DA DIESER MECHANISMUS UNREGELMÄSSIGER KONTROLLEN NOTWENDIG MIT DEM SYSTEM VERBUNDEN IST, IST ES MÖGLICH, DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN LANGE NACH DEN IHNEN ZUGRUNDE LIEGENDEN EREIGNISSEN ENTDECKT WERDEN . SOLANGE DIE RECHNUNGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ABGESCHLOSSEN SIND, IST DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 729/70 VERPFLICHTET, DIE ÜBERNAHME DERJENIGEN ERSTATTUNGEN DURCH DEN EAGFL ABZULEHNEN, DIE NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WORDEN SIND . DIESE VERPFLICHTUNG ENTFÄLLT NICHT ALLEIN DADURCH, DASS DER RECHNUNGSABSCHLUSS NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN FRIST ERFOLGT . DA KEINERLEI SANKTION MIT DER NICHTEINHALTUNG DIESER FRIST VERBUNDEN IST, KANN DIE FRIST IN ANBETRACHT DES CHARAKTERS DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS, DEREN WESENTLICHER ZWECK ES IST, SICH DAVON ZU ÜBERZEUGEN, DASS DIE MITTELBINDUNGEN DER NATIONALEN STELLEN GEMÄSS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WORDEN SIND, NUR ALS ORDNUNGSFRIST ANGESEHEN WERDEN, SOWEIT NICHT DIE INTERESSEN EINES MITGLIEDSTAATS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .
20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR *3 ABSATZ 1 KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN JEDOCH GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT, ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . DA DIE DÄNISCHE REGIERUNG MIT IHREM VORBRINGEN NICHT VOLL DURCHGEDRUNGEN IST, SOWEIT DIESES DAHIN GING, DASS AUSSER DEM IM MUSKELGEWEBE ENTHALTENEN UNSICHTBAREN FETT AUCH DAS SICHTBARE FETT BIS ZU EINEM ANTEIL VON 30*% ALS UNTER DEN BEGRIFF "FLEISCH" FALLEND ANZUSEHEN SEI, SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN . DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN BEZUG AUF DIE KOSTEN SEINER STREITHILFE KEINEN ANTRAG GESTELLT HAT, HAT ES DIESE KOSTEN SELBST ZU TRAGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN 85/450 UND 84/451 DER KOMMISSION VOM 28 . AUGUST 1985 ÜBER DEN VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE, FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1980 UND 1981 FINANZIERTEN AUSGABEN WERDEN AUFGEHOBEN, SOWEIT IN DIESEN ENTSCHEIDUNGEN DIE ALS ERSTATTUNGEN "RINDFLEISCH" FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1980 UND 1981 GEZAHLTEN BETRAEGE VON 18*175*950,25*DKR UND 31*664*013,16*DKR NICHT IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .
2 ) JEDER BETEILIGTE TRAEGT SEINE EIGENEN KOSTEN .
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