Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT - BEGRIFF - FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G )
Leitsätze
LEISTUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG SIND "LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT" IM SINNE DES ARTIKELS*4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71, WENN SIE ENTWEDER ARBEITNEHMER BETREFFEN, DIE BEREITS ARBEITSLOS GEWORDEN SIND, ODER ABER ARBEITNEHMER, DIE ZWAR NOCH IN ARBEIT STEHEN, FÜR DIE ABER DIE KONKRETE GEFAHR, ARBEITSLOS ZU WERDEN, BESTEHT .
Entscheidungsgründe
1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . OKTOBER 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . NOVEMBER 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN, ( ABL . L*149, S.*2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE WEIGERUNG DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ), DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ), EINEM IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNENDEN ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER, EINE FÖRDERUNG FÜR EINE MASSNAHME DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG ZU GEWÄHREN .
3 DIESE WEIGERUNG BEGRÜNDET DIE BEKLAGTE DAMIT, DASS DER KLAEGER EINE DER VORAUSSETZUNGEN DES PAR *46 ABSATZ 1 SATZ 1 UND ABSATZ 2 DES ARBEITSFÖRDERUNGSGESETZES ( AFG ) VOM 25 . JUNI 1969 FÜR DIE BEANTRAGTE FÖRDERUNG NICHT ERFÜLLE, WEIL ER INNERHALB DER LETZTEN DREI ODER EVENTÜLL FÜNF JAHRE VOR BEGINN DES LEHRGANGS IN DER BERUFSBILDUNGSANSTALT NICHT MINDESTENS ZWEI JAHRE LANG EINE DIE BEITRAGSPFLICHT NACH DEM AFG BEGRÜNDENDE BESCHÄFTIGUNG AUSGEUEBT UND AUCH WEDER ARBEITSLOSENGELD NOCH ARBEITSLOSENHILFE BEZOGEN HABE .
4 DAS BUNDESSOZIALGERICHT, BEI DEM DIE REVISION DES KLAEGERS GEGEN DAS SEINE BERUFUNG GEGEN DAS URTEIL DES SOZIALGERICHTS ABWEISENDE URTEIL DES LANDESSOZIALGERICHTS ANHÄNGIG IST, HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
"GILT ARTIKEL 67 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN, IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G AUCH FÜR LEISTUNGSANSPRÜCHE, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZWAR NICHT WEGEN BESTEHENDER ARBEITSLOSIGKEIT GEWÄHRT, MIT DENEN ER JEDOCH EINER KÜNFTIGEN ARBEITSLOSIGKEIT VORBEUGEN WILL, SO DASS BEI DER FÖRDERUNG EINER BERUFLICHEN FORTBILDUNG NACH PAR *46 ABSATZ 1 DES ARBEITSFÖRDERUNGSGESETZES ALS 'BEITRAGSPFLICHT BEGRÜNDENDE BESCHÄFTIGUNG' AUCH DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND?"
5 WEGEN DES SACHVERHALTS DES AUSGANGSVERFAHRENS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
6 DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT NACH IHREM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 "FÜR ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT", DIE DIE DORT AUFGEFÜHRTEN LEISTUNGSARTEN, DARUNTER NACH BUCHSTABE*G "LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT", BETREFFEN . DIE VORSCHRIFT BESTIMMT NICHT, OB DIE WENDUNG "LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT" SICH AUSSCHLIESSLICH AUF LEISTUNGEN BEZIEHT, DIE WEGEN BEREITS EINGETRETENER ARBEITSLOSIGKEIT GEWÄHRT WERDEN, ODER OB SIE AUCH LEISTUNGEN ERFASST, MIT DENEN EINER KÜNFTIGEN ARBEITSLOSIGKEIT VORGEBEUGT WERDEN SOLL . LETZTERE SIND NICHT TEIL EINES DER SYSTEME, DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSDRÜCKLICH VON DEREN SACHLICHEM GELTUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN WERDEN .
7 AUCH DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTE ARTIKEL 67 DER VERORDNUNG, DER DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT REGELT, SCHLIESST VORBEUGENDE MASSNAHMEN NICHT AUS, SONDERN SPRICHT LEDIGLICH SEHR ALLGEMEIN VOM "LEISTUNGSANSPRUCH ".
8 BEI DIESER SACHLAGE IST ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 67 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES AUF DAS MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VERFOLGTE GRUNDLEGENDE ZIEL ABZUSTELLEN, MÖGLICHST GÜNSTIGE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT UND DER FREIHEIT DER BESCHÄFTIGUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER DER GEMEINSCHAFT IM HOHEITSGEBIET EINES JEDEN IHRER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHAFFEN .
9 DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN VOR DEM HINTERGRUND DER GEGENWÄRTIGEN WIRTSCHAFTSLAGE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN BILDUNG GETROFFEN, DIE SOWOHL IN ARBEIT STEHENDEN ARBEITNEHMERN ZUR ABWENDUNG DROHENDER ARBEITSLOSIGKEIT DIE VERBESSERUNG IHRER QUALIFIKATION ALS AUCH ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMERN DIE UMSCHULUNG UND DIE WIEDEREINGLIEDERUNG IN DAS ERWERBSLEBEN ERMÖGLICHEN SOLLEN . BEIDE ARTEN VON LEISTUNGEN DIENEN DER BEKÄMPFUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT .
10 ES WÜRDE DAHER DEM ZWECK DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFEN, LEISTUNGEN ZUR VORBEUGUNG GEGEN KÜNFTIGE ARBEITSLOSIGKEIT GRUNDSÄTZLICH VOM GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 67 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSZUSCHLIESSEN .
11 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT JEDOCH ZU RECHT DARAUF HINGEWIESEN, DASS LEISTUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG AUCH ANDEREN ZWECKEN ALS DER BEKÄMPFUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT, NÄMLICH INSBESONDERE DER VERBESSERUNG DER PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER ODER BESTIMMTEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DER WIRTSCHAFT, DIENEN KÖNNEN .
12 ALS "LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT" IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DESHALB NUR SOLCHE LEISTUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG ANZUSEHEN, DIE ENTWEDER BEREITS ARBEITSLOSE ARBEITNEHMER ODER ABER SOLCHE ARBEITNEHMER BETREFFEN, DIE ZWAR NOCH IN ARBEIT STEHEN, FÜR DIE ABER EINE KONKRETE GEFAHR, ARBEITSLOS ZU WERDEN, BESTEHT .
13 ES IST SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN, UNTER DER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN JEDEM EINZELFALL ZU BEURTEILEN, OB FÜR DEN IN ARBEIT STEHENDEN ARBEITNEHMER, DER EINE LEISTUNG ZUR FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG BEANTRAGT, EINE KONKRETE GEFAHR, ARBEITSLOS ZU WERDEN, BESTEHT .
14 SOMIT IST AUF DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 67 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 FÜR LEISTUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG EINES IN ARBEIT STEHENDEN ARBEITNEHMER GILT, SOFERN FÜR IHN EINE KONKRETE GEFAHR, ARBEITSLOS ZU WERDEN, BESTEHT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEIM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 67 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 GILT FÜR LEISTUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG EINES IN ARBEIT STEHENDEN ARBEITNEHMERS, SOFERN FÜR IHN EINE KONKRETE GEFAHR, ARBEITSLOS ZU WERDEN, BESTEHT .
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