Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )
Leitsätze
EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DIE NICHTBEACHTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 2.*DEZEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES DIE RICHTLINIE 79/279 DES RATES VOM 5.*MÄRZ 1979 ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ( ABL . L*66, S.*21 ), DIE RICHTLINIE 80/390 DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ERSTELLUNG, DIE KONTROLLE UND DIE VERBREITUNG DES PROSPEKTS, DER FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZU VERÖFFENTLICHEN IST ( ABL . L*100, S.*1 ), UND DIE RICHTLINIE 82/121 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1982 ÜBER REGELMÄSSIGE INFORMATIONEN, DIE VON GESELLSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND, DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND ( ABL . L*48, S.*26 ), NICHT IN INNERSTAATLICHES RECHT UMGESETZT HAT .
2 WEGEN DER VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
3 ALS DIE KOMMISSION VON DER BELGISCHEN REGIERUNG KEINE AUSKÜNFTE ÜBER DIE MASSNAHMEN ERHIELT, DIE DIESE ERGRIFFEN HATTE, UM DEN GENANNTEN DREI RICHTLINIEN INNERHALB DER FRISTEN NACHZUKOMMEN, DIE DORT VORGESEHEN WAREN UND DIE DURCH DIE RICHTLINIE 82/148 DES RATES VOM 3.*MÄRZ 1982 ( ABL . L*62, S.*22 ) FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE DREI RICHTLINIEN GLEICHZEITIG UMSETZEN WOLLTEN, BIS ZUM 30 . JUNI 1983 VERLÄNGERT WURDE, KAM SIE ZU DER AUFFASSUNG, DASS DIE UMSETZUNGSMASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN SEIEN, UND LEITETE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . SIE GAB DER BELGISCHEN REGIERUNG GELEGENHEIT, SICH ZU ÄUSSERN, WAS DIESE MIT SCHREIBEN VOM 28 . MÄRZ 1984 TAT, UND ERLIESS AM 16 . APRIL 1985 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME . MANGELS ERLASSES DER UMSETZUNGSMASSNAHMEN, DIE DIE BELGISCHE REGIERUNG IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 24 . MAI 1985 AUF DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ANGEKÜNDIGT HATTE, HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
4 DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DIE MANGELNDE UMSETZUNG DER DREI RICHTLINIEN IN INNERSTAATLICHES RECHT NICHT BESTRITTEN . SIE HAT AUF DIE SCHWIERIGKEITEN HINGEWIESEN, DENEN SIE BEI DIESER UMSETZUNG GEGENÜBERSTEHE, NAMENTLICH WEGEN DER KÜRZE DER DAFÜR VORGESEHENEN FRISTEN, DER VIELZAHL DER DURCH DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU REGELNDEN PUNKTE, DER UNGENAUIGKEIT DER RICHTLINIEN, DURCH DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ZUM ERLASS GENAUER VORSCHRIFTEN GEZWUNGEN GEWESEN SEIEN, DER NOTWENDIGKEIT, DEM IN DER ENTSTEHUNG BEGRIFFENEN EUROPÄISCHEN KAPITALMARKT RECHNUNG ZU TRAGEN, UND SCHLIESSLICH DER VIELSCHICHTIGKEIT DER AUF NATIONALER EBENE EINZUHALTENDEN VERFAHREN UND DER AUF DER UNGENAUIGKEIT DER RICHTLINIEN BERUHENDEN PROBLEME BEZUEGLICH DER DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZU VERLEIHENDEN BEFUGNISSE . ABSCHLIESSEND HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG VORGETRAGEN, SIE HABE DEM STAATSRAT AM 7.*MÄRZ 1984 DEN ENTWURF EINES GESETZES ZUR STELLUNGNAHME VORGELEGT, DESSEN ERLASS DIE UMSETZUNG DER DREI RICHTLINIEN AUF DEM GESETZESWEGE SICHERSTELLEN WÜRDE, UND AUF DESSEN GRUNDLAGE DREI KÖNIGLICHE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN AUSGEARBEITET WORDEN SEIEN, DIE ZUSAMMEN MIT DEM GESETZ IN KRAFT TRETEN SOLLTEN .
5 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DASS DER VERTRAGSVERSTOSS SCHON DURCH DAS VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG BEWIESEN SEI, UND HAT AUF EINE ERWIDERUNG VERZICHTET .
6 DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT, DER STAATSRAT HABE SEINE STELLUNGNAHME ZU DEM IHM AM 7.*MÄRZ 1984 VORGELEGTEN GESETZENTWURF AM 11 . FEBRUAR 1986 ABGEGEBEN; DER ENTWURF WERDE NACH ERNEUTER PRÜFUNG ANFANG APRIL 1987 DEM PRÄSIDIUM DER GESETZGEBENDEN KAMMERN VORGELEGT WERDEN . WENN ER VON DIESEN VORRANGIG GEPRÜFT WERDE, KÖNNTE ER AM ENDE DES JAHRES VERABSCHIEDET WERDEN UND GESETZESKRAFT ERLANGEN . DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN WÜRDEN ZUGLEICH MIT DIESEM GESETZ IN KRAFT TRETEN .
7 DIESE UMSTÄNDE SIND NICHT GEEIGNET, DEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS ZU BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
8 DESHALB IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DEN RICHTLINIEN 79/279, 80/390 UND 82/121 DES RATES NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 79/279 DES RATES VOM 5.*MÄRZ 1979 ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE, DER RICHTLINIE 80/390 DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ERSTELLUNG, DIE KONTROLLE UND DIE VERBREITUNG DES PROSPEKTS, DER FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZU VERÖFFENTLICHEN IST, UND DER RICHTLINIE 82/121 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1982 ÜBER REGELMÄSSIGE INFORMATIONEN, DIE VON GESELLSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND, DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND, NACHZUKOMMEN .
2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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