Leitsätze
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Tenor
Schlüsselwörter
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UMWELT - ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN - RICHTLINIE 79/409/EWG - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSNAHMEN VON DEN VERBOTEN DER RICHTLINIE
( RICHTLINIE 79/409/EWG DES RATES, ARTIKEL 5 UND 9 )
Leitsätze
EIN MITGLIEDSTAAT, DER IN DEM GESETZ ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE 79/409/EWG ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN VORSIEHT, DASS DIE IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN VERBOTE, VÖGEL DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ARTEN ABSICHTLICH ZU TÖTEN ODER ZU FANGEN, IHRE NESTER UND EIER ABSICHTLICH ZU ZERSTÖREN ODER ZU BESCHÄDIGEN SOWIE SIE ABSICHTLICH ZU STÖREN, SOFERN SICH DIESE STÖRUNG AUF DIE ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE ERHEBLICH AUSWIRKT, NICHT FÜR DEN FALL GELTEN, DASS DIE BETREFFENDEN HANDLUNGEN BEI DER ORDNUNGSGEMÄSSEN LAND -, FORST - ODER FISCHEREIWIRTSCHAFTLICHEN BODENNUTZUNG ODER BEI DER VERWERTUNG DER DABEI GEWONNENEN ERZEUGNISSE VORGENOMMEN WERDEN, STELLT KEINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE SICHER . ER LÄSST DAMIT NÄMLICH AUSNAHMEN ZU, DIE DEN ANFORDERUNGEN, DIE ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE INSOWEIT AUFSTELLT, NICHT ENTSPRECHEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 10 . DEZEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE AUSNAHMEN VOM VOGELSCHUTZ ZUGELASSEN HAT, OHNE DIE IN DER RICHTLINIE 79/409/EWG DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN ( ABL . L*103, S.*1 ) ( IM FOLGENDEN : DIE RICHTLINIE ) VORGESEHENEN EINSCHRÄNKUNGEN ZU ÜBERNEHMEN .
2 DIE KOMMISSION LEITETE, NACHDEM SIE DIE EINSCHLAEGIGEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEPRÜFT HATTE UND ZU DEM ERGEBNIS GELANGT WAR, DASS SIE NICHT IN VOLLEM UMFANG MIT DER RICHTLINIE ÜBEREINSTIMMTEN, DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . SIE FORDERTE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUNÄCHST AUF, SICH ZU ÄUSSERN, UND GAB DANN AM 6.*DEZEMBER 1984 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB . DA AUF DIESE STELLUNGNAHME HIN NICHTS GESCHAH, HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE ERHOBEN .
3 URSPRÜNGLICH HATTE DIE KLAGE DER KOMMISSION DREI BESTIMMUNGEN DES BUNDESNATURSCHUTZGESETZES ( BNATSCHG ) ZUM GEGENSTAND, IN DENEN AUSNAHMEN VON DEN VOGELSCHUTZBESTIMMUNGEN ZUGELASSEN WERDEN . AUFGRUND EINER AM 10 . DEZEMBER 1986, DAS HEISST NACH DEM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN, EINGETRETENEN ÄNDERUNG DES BUNDESNATURSCHUTZGESETZES HAT DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOM 19 . FEBRUAR 1987 ERKLÄRT, DASS SIE DIE RECHTSSACHE IN BEZUG AUF DIE ZWEITE UND DIE DRITTE RÜGE, WIE SIE IM SITZUNGSBERICHT WIEDERGEGEBEN SIND, ALS ERLEDIGT ANSEHE .
4 WEGEN DER VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS, DER STREITIGEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
5 ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG GEBLIEBEN IST ALLEIN DIE ÜBEREINSTIMMUNG VON PAR *22 ABSATZ 3 SATZ 1 BNATSCHG MIT ARTIKEL 5 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE .
6 ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE SIEHT ALLGEMEINE VERBOTE VOR, VÖGEL DER IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN ARTEN ABSICHTLICH ZU TÖTEN ODER ZU FANGEN, IHRE NESTER UND EIER ABSICHTLICH ZU ZERSTÖREN ODER ZU BESCHÄDIGEN SOWIE SIE ABSICHTLICH ZU STÖREN, SOFERN SICH DIESE STÖRUNG AUF DIE ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE ERHEBLICH AUSWIRKT .
7 DIESE ALLGEMEINEN VERBOTE DER RICHTLINIE WURDEN DURCH PAR *22 ABSATZ 2 BNATSCHG IN DAS DEUTSCHE RECHT UMGESETZT . NACH DIESER BESTIMMUNG IST UNTER ANDEREM DIE ABSICHTLICHE VORNAHME DER IN ARTIKEL*5 DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN HANDLUNGEN VERBOTEN .
8 NACH PAR *22 ABSATZ 3 SATZ 1 BNATSCHG GELTEN DIE VERBOTE DES ABSATZES 2 NICHT FÜR DEN FALL, DASS DIE BETREFFENDEN HANDLUNGEN BEI DER "ORDNUNGSGEMÄSSEN LAND -, FORST - ODER FISCHEREIWIRTSCHAFTLICHEN BODENNUTZUNG" ODER BEI DER "VERWERTUNG DER DABEI GEWONNENEN ERZEUGNISSE" VORGENOMMEN WERDEN .
9 DIE KOMMISSION BEMÄNGELT, DASS IN PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG AUSNAHMEN VON DEN DURCH PAR *22 ABSATZ 2 BNATSCHG UMGESETZTEN VERBOTEN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE VORGESEHEN SEIEN, OHNE DASS DABEI DIE EINSCHRÄNKUNGEN EINGEHALTEN WÜRDEN, DIE NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE FÜR DIEJENIGEN NATIONALEN GESETZGEBER GÄLTEN, DIE AUSNAHMEN VON DEN ALLGEMEINEN VERBOTEN DES VOGELSCHUTZRECHTS VORSEHEN WOLLTEN .
10 NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE DÜRFTEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSNAHMEN NUR VORSEHEN, SOWEIT DIE SCHUTZTATBESTÄNDE DIESER BESTIMMUNG ERFÜLLT SEIEN . IN DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FINDE SICH JEDOCH WEDER EIN HINWEIS DARAUF, DASS AUSNAHMEN NUR GESTATTET WERDEN KÖNNTEN, SOFERN ES KEINE ANDERE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG GEBE, NOCH WERDE DARIN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE AUFGEZÄHLTEN GRÜNDE ERWÄHNT .
11 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HÄLT DEM ENTGEGEN, PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG STELLE KEINE AUSNAHME VON DEN VERBOTEN DES ABSATZES 2 DAR . DIE AUSNAHMETATBESTÄNDE DES PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG SETZTEN NÄMLICH VORAUS, DASS KEINE ABSICHTLICHEN HANDLUNGEN VORLAEGEN . DIE DURCH PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG UMSCHRIEBENEN TÄTIGKEITEN, WIE Z.*B . DIE ORDNUNGSGEMÄSSE BODENNUTZUNG, KÖNNTEN KEINESFALLS ALS EIN ABSICHTLICHER VERSTOSS GEGEN DEN VOGELSCHUTZ ANGESEHEN WERDEN, DA HANDLUNGEN, DIE IN DER ABSICHT VORGENOMMEN WÜRDEN, WILDLEBENDE VÖGEL ZU TÖTEN, ZU FANGEN, ZU STÖREN, ZU HALTEN ODER ZU VERKAUFEN, NICHT UNTER DEN BEGRIFF DER ORDNUNGSGEMÄSSEN AUSÜBUNG DER LAND -, FORST - ODER FISCHEREIWIRTSCHAFT FIELEN .
12 ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN, OB PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG EINE AUSNAHME VON DEN IN PAR *22 ABSATZ 2 BNATSCHG AUSGESPROCHENEN VERBOTEN DARSTELLT . INSBESONDERE IST ZU KLÄREN, OB PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG ABSICHTLICHE HANDLUNGEN GEGEN DEN VOGELSCHUTZ BETRIFFT .
13 WAS DEN GELTUNGSBEREICH DES PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG ANBELANGT, IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE BESTIMMUNG AUSDRÜCKLICH AUF DEN VORHERGEHENDEN ABSATZ BEZUG NIMMT, DER DIE ALLGEMEINEN VERBOTE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE ENTHÄLT . DA DIESE VERBOTE ABER ABSICHTLICHE HANDLUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN, BEZIEHT SICH DIE AUSNAHME NOTWENDIGERWEISE AUF DIESELBEN HANDLUNGEN .
14 IN PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG WIRD AUCH NICHT, WAS EBENFALLS SEINEN GELTUNGSBEREICH BETRIFFT, UMSCHRIEBEN, WELCHE DIE UMWELT BEEINTRÄCHTIGENDEN TÄTIGKEITEN AUFGRUND EINES SUBJEKTIVEN MERKMALS ZULÄSSIG SEIN SOLLEN . DAS DEUTSCHE GESETZ GESTATTET NÄMLICH AUSNAHMEN VOM VOGELSCHUTZ SCHON DANN, WENN DIE HANDLUNGEN "BEI DER ORDNUNGSGEMÄSSEN LAND -, FORST - ODER FISCHEREIWIRTSCHAFTLICHEN BODENNUTZUNG" VORGENOMMEN WERDEN .
15 DIESE BEZUGNAHME AUF EINE BESTIMMTE BODENNUTZUNG GIBT KEINEN GENAUEN HINWEIS DARAUF, IN WELCHEM UMFANG BEEINTRÄCHTIGUNGEN DER UMWELT ZULÄSSIG SEIN SOLLEN . DIE BEGRIFFE DER ORDNUNGSGEMÄSSEN BODENNUTZUNG EINERSEITS UND DES NICHT ABSICHTLICHEN VERSTOSSES GEGEN DIE VOGELSCHUTZBESTIMMUNGEN ANDERERSEITS GEHÖREN NÄMLICH ZWEI VERSCHIEDENEN RECHTLICHEN EBENEN AN . DA DAS DEUTSCHE GESETZ DEN BEGRIFF DER "ORDNUNGSGEMÄSSEN NUTZUNG" NICHT DEFINIERT, SIND SOMIT ABSICHTLICHE BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES LEBENS UND DES LEBENSRAUMS DER VÖGEL NICHT VOM GELTUNGSBEREICH DES PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG AUSGESCHLOSSEN, SOWEIT SIE IM ZUSAMMENHANG MIT EINER SOLCHEN BODENNUTZUNG NOTWENDIG SIND .
16 DAHER KANN DEM VORBRINGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT GEFOLGT WERDEN, EINE ORDNUNGSGEMÄSSE BODENNUTZUNG SEI BEGRIFFLICH MIT HANDLUNGEN GLEICHZUSETZEN, DIE NICHT IN DER ABSICHT VORGENOMMEN WÜRDEN, GEGEN VOGELSCHUTZBESTIMMUNGEN ZU VERSTOSSEN .
17 DA PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG FOLGLICH EINE AUSNAHME VON DEN VERBOTEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE DARSTELLT, IST ER NUR ZULÄSSIG, WENN ER DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE GENÜGT .
18 NACH DIESER BESTIMMUNG HAT DER MITGLIEDSTAAT DIE AUSNAHME AUF DIE FÄLLE ZU BESCHRÄNKEN, IN DENEN ES KEINE ANDERE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG GIBT . DIE AUSNAHME MUSS SICH AUF ZUMINDEST EINEN DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A, B UND C ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN GRÜNDE STÜTZEN UND DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 ENTSPRECHEN, MIT DENEN DIE AUSNAHMEN AUF DAS STRIKT NOTWENDIGE BEGRENZT UND DER ÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN SOLLEN .
19 DIE IN PAR *22 ABSATZ 3 BNATSCHG VORGESEHENEN AUSNAHMEN ENTSPRECHEN NICHT DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE, DA DIE DARIN UMSCHRIEBENEN TÄTIGKEITEN KEINEM DER IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE AUFGEZÄHLTEN GRÜNDE ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN .
20 SONACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE DURCH PAR *22 ABSATZ 3 DES BUNDESNATURSCHUTZGESETZES AUSNAHMEN VON DEN IN DER RICHTLINIE 79/409/EWG DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN VORGESEHENEN VOGELSCHUTZBESTIMMUNGEN ZUGELASSEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR *4 WIRD DIE PARTEI, DIE DIE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT, ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT, ES SEI DENN, DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST .
22 DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUF ZWEI IN IHRER KLAGESCHRIFT ENTHALTENE RÜGEN VERZICHTET, WEIL DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIESEN RÜGEN NACH ERHEBUNG DER KLAGE NACHGEKOMMEN IST .
23 DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE TEILWEISE KLAGERÜCKNAHME DER KOMMISSION DURCH DAS VERHALTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERECHTFERTIGT IST, DIE IM ÜBRIGEN IN BEZUG AUF DEN REST DER KLAGE UNTERLEGEN IST .
24 SOMIT SIND DIE KOSTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE DURCH PAR *22 ABSATZ 3 DES BUNDESNATURSCHUTZGESETZES AUSNAHMEN VON DEN IN DER RICHTLINIE 79/409/EWG DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN VORGESEHENEN VOGELSCHUTZBESTIMMUNGEN ZUGELASSEN HAT .
2 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT DIE KOSTEN .
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