Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )
Leitsätze
EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13 . DEZEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 80/1263 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES EG-FÜHRERSCHEINS ( ABL . L*375, S.*1 ) NACHZUKOMMEN .
2 DIESE RICHTLINIE, DIE NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN NUR DIE ERSTE PHASE EINER HARMONISIERUNG DARSTELLT, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES EG-FÜHRERSCHEINS FÜHREN SOLL, SIEHT IN IHREN ARTIKELN 1 BIS 4 EIN EG-MODELL FÜR DIE NATIONALEN FÜHRERSCHEINE VOR UND REGELT IN ARTIKEL 8 DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND DEN UMTAUSCH DER NATIONALEN FÜHRERSCHEINE VON INHABERN, DIE IHREN WOHNORT VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERLEGEN . DIE RICHTLINIE SIEHT AUSSERDEM IN ARTIKEL 6 EINE ERSTE HARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG UND DIE GÜLTIGKEIT DER FÜHRERSCHEINE VOR . NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A HÄNGT DIE AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS VON DEM BESTEHEN EINER PRAKTISCHEN UND THEORETISCHEN PRÜFUNG SOWIE DER ERFÜLLUNG GESUNDHEITLICHER NORMEN AB, DIE IN IHREN MINDESTANFORDERUNGEN NICHT WESENTLICH VON DEN IN DEN ANHÄNGEN II UND III DER RICHTLINIE VORGESEHENEN ANFORDERUNGEN NACH UNTEN ABWEICHEN DÜRFEN .
3 IN ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE HEISST ES :
"1 . DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION RECHTZEITIG, SPÄTESTENS JEDOCH AM 30 . JUNI 1982, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE AB 1 . JANUAR 1983 NOTWENDIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN .
2 . UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE KANN EIN MITGLIEDSTAAT JEDOCH BESCHLIESSEN, DIE FÜHRERSCHEINE NACH DEM EG-MODELL ERST VON EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT AN, SPÄTESTENS ABER AB 1 . JANUAR 1986, AUSZUSTELLEN .
..."
4 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK NICHT ALLE FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HABE . SO SETZE DIE AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS FÜR KRAFTRÄDER NACH GELTENDEM ITALIENISCHEM RECHT KEINE OBLIGATORISCHE PRAKTISCHE PRÜFUNG VORAUS . DIE DAUER DER PRAKTISCHEN PRÜFUNGEN, DIE NACH ANHANG II DER RICHTLINIE NICHT KÜRZER ALS 20 MINUTEN SEIN DÜRFE, BLEIBE NACH ITALIENISCHEM RECHT DEM ERMESSEN DES PRÜFERS ÜBERLASSEN . SCHLIESSLICH SCHLIESSE DAS ITALIENISCHE RECHT NICHT GEMÄSS ANHANG III DER RICHTLINIE DIE AUSSTELLUNG ODER VERLÄNGERUNG DES FÜHRERSCHEINS FÜR ANTRAGSTELLER, DIE UNTER BESTIMMTEN, IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN STÖRUNGEN UND KRANKHEITEN LITTEN, OHNE ÄRZTLICHES GUTACHTEN AUS .
5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEANTRAGT, DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG, JEDENFALLS ABER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
6 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT ZUR BEGRÜNDUNG IHRER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT AUS, DIE KLAGE SEI ZU FRÜH ERHOBEN, DENN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE GESTATTE ES DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DURCHFÜHRUNG EINES TEILS DER RICHTLINIE AUFZUSCHIEBEN . FERNER SEIEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE BERECHTIGT, EINIGE IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS BEIZUBEHALTEN, UND ARTIKEL 9 SEHE DIE MÖGLICHKEIT VOR, ABWEICHUNGEN VON MEHREREN ANDEREN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE VORZUSEHEN . SCHLIESSLICH HABE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK BEREITS EINE WESENTLICHE BESTIMMUNG DER RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT, INDEM SIE AM 18 . JUNI 1984 EIN RUNDSCHREIBEN ÜBER DEN UMTAUSCH DER ITALIENISCHEN UND AUSLÄNDISCHEN FÜHRERSCHEINE ERLASSEN HABE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI ES JEDENFALLS UNGERECHTFERTIGT, DASS DIE KOMMISSION GANZ ALLGEMEIN FESTSTELLEN LASSEN WOLLE, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK NICHT ALLE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT HABE .
8 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS, WENN DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NACH DEM WORTLAUT IHRER KLAGEANTRAEGE VORWIRFT, SIE HABE "NICHT ALLE NOTWENDIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN, UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN", DIESE FORMULIERUNG NICHT BEDEUTET, DASS SIE IHR ZUR LAST LEGT, ÜBERHAUPT KEINE MASSNAHMEN ZU DIESEM ZWECK GETROFFEN ZU HABEN . DIE KOMMISSION RÄUMT IN IHRER KLAGESCHRIFT VIELMEHR AUSDRÜCKLICH EIN, DASS DAS GENANNTE RUNDSCHREIBEN VOM 18 . JUNI 1984 EINE TEILWEISE ANWENDUNG DER RICHTLINIE DARSTELLE . SOWOHL AUS DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ALS AUCH AUS DER KLAGESCHRIFT ERGIBT SICH, DASS SICH DAS VERFAHREN GEGEN DIE MANGELNDE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND DER ANHÄNGE II UND III DURCH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK RICHTET UND WEDER ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 9 NOCH DIE AUSSTELLUNG DER FÜHRERSCHEINE NACH DEM EG-MODELL BETRIFFT, DIE DIE EINZIGE MASSNAHME IST, DEREN DURCHFÜHRUNG DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 AUFSCHIEBEN KÖNNEN .
9 DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT, DASS DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN VON DER KOMMISSION AUFGEFÜHRTEN PUNKTEN NICHT VOLLSTÄNDIG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE UND DEREN ANHÄNGEN ÜBEREINSTIMMEN . SIE ERKLÄRT ABER, DASS EIN ENTSPRECHENDER GESETZENTWURF AM 5 . JUNI 1985 IM ITALIENISCHEN PARLAMENT EINGEBRACHT WORDEN SEI UND DERZEIT VON DER ABGEORDNETENKAMMER GEPRÜFT WERDE . ZU DER OBLIGATORISCHEN PRAKTISCHEN PRÜFUNG FÜR DIE AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS FÜR KRAFTRÄDER FÜHRT SIE AUS, EINE SOLCHE MASSNAHME SETZE DEN EINSATZ TECHNISCHER MITTEL VORAUS, ÜBER DIE DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN DERZEIT NICHT VERFÜGTEN . ZU DEN MEDIZINISCHEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS TRAEGT SIE VOR, ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE VERPFLICHTE DIE MITGLIEDSTAATEN NUR, ANFORDERUNGEN ZU STELLEN, DIE IM WESENTLICHEN NICHT WENIGER STRENG SEIEN, ALS DIE IN ANHANG III DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN, UND DIE KOMMISSION HABE NICHT DARGETAN, INWIEWEIT DIE DERZEIT GELTENDEN ITALIENISCHEN BESTIMMUNGEN IM WESENTLICHEN WENIGER STRENG SEIEN ALS DIE DER RICHTLINIE .
11 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT SICH NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN KANN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .
12 HINSICHTLICH DER MEDIZINISCHEN ANFORDERUNGEN HAT DIE KOMMISSION IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME UND IN IHRER KLAGESCHRIFT DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT AUSDRÜCKLICH BESTIMMTEN, DASS DER FÜHRERSCHEIN FÜR ANTRAGSTELLER, DIE UNTER KREISLAUFSTÖRUNGEN, SCHWEREN ENDOKRINEN STÖRUNGEN, BESTIMMTEN KRANKHEITEN DES NERVENSYSTEMS, GEISTIGEN STÖRUNGEN UND SCHWEREN BLUTKRANKHEITEN LITTEN, NICHT OHNE ÄRZTLICHES GUTACHTEN AUSGESTELLT ODER VERLÄNGERT WERDEN DÜRFE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU ERKLÄREN, INWIEFERN DIE ITALIENISCHEN MEDIZINISCHEN ANFORDERUNGEN ALS IM WESENTLICHEN NICHT WENIGER STRENG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN ALS DIE, DIE ZU DIESEN PUNKTEN IN ANHANG III DER RICHTLINIE AUFGESTELLT SIND . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DAZU JEDOCH KEINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN .
13 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DEM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NICHT GEFOLGT WERDEN KANN . DER VERTRAGSVERSTOSS IST JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DER KLAGESCHRIFT DER KOMMISSION ENTHALTENEN ANGABEN EINZUGRENZEN .
14 DEMNACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE NOTWENDIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 80/1263 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES EG-FÜHRERSCHEINS SOWIE DEN ANHÄNGEN II UND III DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE NOTWENDIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 80/1263 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES EG-FÜHRERSCHEINS SOWIE DEN ANHÄNGEN II UND III DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .
2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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