EUR-Lex -  61985CO0067 - DE - BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAI 1985. - KWEKERIJ GEBROEDERS VAN DER KOOY BV UND JOHANNES WILHELMUS VAN VLIET UND ANDERE UND KOENIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAATLICHE BEIHILFE - GARTENBAU - GASPREIS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 67/85 R, 68/85 R UND 70/85 R.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter

1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION - DURCHFÜHRUNG VOR DER VEREINBARKEITSKONTROLLE - KEINE AUSWIRKUNG AUF DAS RECHT DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS , GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION KLAGE ZU ERHEBEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 , 173 UND 186 )

Leitsätze

1 . DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE SONSTIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .

2 . FÜHRT EIN MITGLIEDSTAAT UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BEIHILFEMASSNAHMEN DURCH , BEVOR DIE KOMMISSION ÜBER DEREN VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ENTSCHIEDEN HAT , SO VERLIERT ER DESWEGEN NICHT DAS RECHT , VOR DEM GERICHTSHOF ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE AUFHEBUNG DIESER BEIHILFEN ANGEORDNET WIRD , ZU ERHEBEN UND GLEICHZEITIG EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ZU STELLEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE HAT MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 14 . MÄRZ 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , BEANTRAGT ( RECHTSSACHE 70/85 R ), DEN VOLLZUG DER AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG K ( 85 ) 284 ENDG . DER KOMMISSION VOM 13 . FEBRUAR 1985 ÜBER DEN ERDGASVORZUGSTARIF FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUBETRIEBE BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN , HILFSWEISE FÜR DEN FALL , DASS DEM AUSSETZUNGSANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN SOLLTE , FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER BEANSTANDETEN ENTSCHEIDUNG EINE MIT ERLASS DES BESCHLUSSES ÜBER DIESEN ANTRAG BEGINNENDE NEUE FRIST VON ZWEI MONATEN FESTZUSETZEN . AM SELBEN TAG HAT DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERHOBEN .

2 MIT ANTRAGSSCHRIFTEN , DIE AM 15 . MÄRZ 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , HABEN DER GARTENBAUBETRIEB KWEKERIJ GEBRÖDERS VAN DER KOOY UND DER GARTENBAUUNTERNEHMER VAN VLIET ( RECHTSSACHE 67/85 R ) SOWIE DIE LANDBOUWSCHAP , EIN VERBAND , DER UNTER ANDEREM DIE INTERESSEN DES GARTENBAUS IN DEN NIEDERLANDEN VERTRITT ( RECHTSSACHE 68/85 R ), EBENFALLS BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . FEBRUAR 1985 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN . GLEICHZEITIG HABEN SIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERHOBEN . FÜR DEN FALL , DASS DER PRÄSIDENT ES ABLEHNEN SOLLTE , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN , BEANTRAGEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , IHRE ENTSCHEIDUNG SELBST DANN AUFRECHTZUERHALTEN , WENN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IHR , IN WELCHER WEISE AUCH IMMER , NACHKOMMEN SOLLTE ; SIE HÄTTEN NÄMLICH EIN INTERESSE DARAN , DASS DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZU ENDE GEFÜHRT WERDE .

3 DIE DREI RECHTSSACHEN 67/85 R , 68/85 R UND 70/85 R BETREFFEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND UND STEHEN MITEINANDER IM ZUSAMMENHANG . DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN UND DER GENERALANWALT HABEN KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE VERBINDUNG DER RECHTSSACHEN . DIESE WERDEN DESHALB FÜR DIE ZWECKE EINES GEMEINSAMEN BESCHLUSSES IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VERBUNDEN .

4 MIT BESCHLUSS VOM 25 . APRIL 1985 SIND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK IN DER RECHTSSACHE 70/85 R ALS STREITHELFER DER ANTRAGSGEGNERIN ZUGELASSEN WORDEN . MIT BESCHLUSS VOM SELBEN TAG IST DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK AUCH IN DEN RECHTSSACHEN 67/85 R UND 68/85 R ALS STREITHELFER DER ANTRAGSGEGNERIN ZUGELASSEN WORDEN .

5 DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG , DEREN VOLLZUG DIE ANTRAGSTELLER AUSGESETZT WISSEN WOLLEN , SIEHT IN ARTIKEL 1 VOR , DASS DER FÜR DIE WARMHAUSERZEUGUNG DER GARTENBAUBETRIEBE SEIT DEM 1 . OKTOBER 1984 GEWÄHRTE NIEDERLÄNDISCHE ERDGASTARIF IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEI UND AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSE . GEMÄSS ARTIKEL 2 MUSS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DER KOMMISSION BIS ZUM 15 . MÄRZ 1985 MITTEILEN , WELCHE MASSNAHMEN ES GETROFFEN HAT , UM DIESER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN .

6 DIESER VOM 1 . OKTOBER 1984 BIS ZUM 1 . OKTOBER 1985 GELTENDE ERDGASTARIF FÜR DEN GARTENBAU WURDE DER KOMMISSION AM 4 . OKTOBER 1984 FERNSCHRIFTLICH VON DER STÄNDIGEN VERTRETUNG DER NIEDERLANDE MITGETEILT . AUF DIESES FERNSCHREIBEN HIN ERSUCHTE DIE KOMMISSION AM 11 . OKTOBER 1984 DEN NIEDERLÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER UM ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN UND WIES DARAUF HIN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DIE BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN NICHT DURCHFÜHREN DÜRFTEN , BEVOR DIE KOMMISSION IN DEM PRÜFUNGSVERFAHREN EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE .

7 AM 27 . NOVEMBER 1984 LEITETE DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EIN UND FORDERTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG AUF , SICH BINNEN DREI WOCHEN ZU ÄUSSERN . GLEICHZEITIG ERSUCHTE SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE FRAGLICHE BEIHILFE EINZUSTELLEN , UND WARF IHR VOR , DIESE BEIHILFE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 GEWÄHRT ZU HABEN . SIE WIES DARAUF HIN , DASS DIE DARAUS FOLGENDEN FINANZIELLEN VORTEILE ZURÜCKGEFORDERT WERDEN KÖNNTEN . DIE BETROFFENEN WURDEN DURCH EINE IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTE MITTEILUNG AUFGEFORDERT , STELLUNG ZU NEHMEN . IN DIESER MITTEILUNG WURDE ERNEUT AN DIE AUSSETZENDE WIRKUNG DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ERINNERT UND BETONT , DASS JEDE VOR EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS GEWÄHRTE BEIHILFE WIEDEREINGEZOGEN WERDEN KÖNNE ( ABL . C 326 , S . 3 ).

8 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION NACH LANGEN UNTERSUCHUNGEN , DIE SICH BIS IN DIE 70ER JAHRE ZURÜCKVERFOLGEN LASSEN , AM 15 . DEZEMBER 1981 BEREITS EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ERDGASVORZUGSTARIF FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUBETRIEBE ERLASSEN HATTE ( ABL . 1982 , L 37 , S . 29 ). NACH DIESER ENTSCHEIDUNG WAR DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG VERPFLICHTET , BIS ZUM 1 . OKTOBER 1982 DEN VORZUGSTARIF FÜR DEN GARTENBAU DURCH EINE ANGLEICHUNG DES GARTENBAUTARIFS AN DEN INDUSTRIETARIF AUFZUHEBEN . WÄHREND BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ANHÄNGIG WAR , FANDEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DEN IN DER LANDBOUWSCHAP ZUSAMMENGESCHLOSSENEN VERTRETERN DES GARTENBAUS STATT . DIESE VERHANDLUNGEN FÜHRTEN AM 1 . APRIL 1983 ZU EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE SCHRITTWEISE ANGLEICHUNG DES GARTENBAUTARIFS AN DEN INDUSTRIETARIF .

9 IM SEPTEMBER 1984 KAM NACH VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER LANDBOUWSCHAP UND DER NIEDERLÄNDISCHEN GASVERTRIEBSGESELLSCHAFT GASUNIE EINER NEUER VERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VOM 1 . OKTOBER 1984 BIS ZUM 1 . OKTOBER 1985 ZUSTANDE . DIE DURCHFÜHRUNG DIESES NEUEN VERTRAGES WIRD DURCH DIE IM VORLIEGENDEN FALL ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG UNTERSAGT .

10 DIE ANTRAGSTELLER IN DEN RECHTSSACHEN 67/85 R UND 68/85 R TRAGEN VOR , DER INHALT DER ENTSCHEIDUNG MACHE DEUTLICH , DASS SIE , OBWOHL DIE ENTSCHEIDUNG FORMELL AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET SEI , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SEIEN . DIE LANDBOUWSCHAP ERKLÄRT AUSSERDEM , SIE HABE DIE VEREINBARUNG , DIE GEGENSTAND DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI , UNTERZEICHNET , SO DASS DIESE ENTSCHEIDUNG SIE UNZWEIFELHAFT UNMITTELBAR BETREFFE .

11 IN DER SACHE SELBST MACHEN ALLE ANTRAGSTELLER GELTEND , DASS DIE GASUNIE EIN PRIVATRECHTLICHES UNTERNEHMEN SEI UND DER STAAT KEINE RECHTLICHE HANDHABE BESITZE , UM DAS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ERDGASPREIS , DAS IN DER VON DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL BEANSTANDETEN VEREINBARUNG NIEDERGELEGT SEI , VON VORNHEREIN ODER NACHTRAEGLICH ZU BEEINFLUSSEN . DURCH DEN ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ÜBERSCHREITE DIE KOMMISSION SOMIT IHRE BEFUGNISSE , INDEM SIE DEM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT AUFGEBE , DIE IM ENTSCHEIDUNGSTENOR GENANNTEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . IM ÜBRIGEN GEBE SIE NICHT AN , AUF WELCHE WEISE DIE NIEDERLANDE DIE IM ENTSCHEIDUNGSTENOR GENANNTEN MASSNAHMEN ERLASSEN SOLLTEN , UND VERLETZE SOMIT DIE IHR OBLIEGENDE BEGRÜNDUNGSPFLICHT .

12 IN ZWEITER LINIE FÜHREN DIE ANTRAGSTELLER AUS , DIE KOMMISSION HABE IN DER VERGANGENHEIT , WENN SIE EINGESCHRITTEN SEI , STETS DER BESONDEREN LAGE DES UNTERGLASGARTENBAUS IN DEN NIEDERLANDEN RECHNUNG GETRAGEN UND ANGENOMMEN , DASS DIESE LAGE EINE LANGFRISTIGE UND ERHEBLICHE ABWEICHUNG DES ERDGASTARIFS FÜR DEN GARTENBAU VON DEM PARITÄTISCHEN PREIS FÜR SCHWERES HEIZÖL RECHTFERTIGE . SO HABE DIE KOMMISSION IN EINER MITTEILUNG ÜBER ERDGAS VOM 30 . OKTOBER 1984 AN DEN RAT ( KOM ( 84 ) 583 ENDG .) ANERKANNT , DASS ERDGAS ZUNEHMEND MIT ANDEREN ENERGIEQUELLEN KONKURRIEREN MÜSSE , WAS BEDEUTE , DASS DIE ERDGASGESELLSCHAFTEN IN IHREN PREIS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FLEXIBLER WERDEN MÜSSTEN .

13 DER SONDERTARIF FÜR DEN GARTENBAU SEI IN JEDER HINSICHT WIRTSCHAFTLICH VERTRETBAR UND JEDENFALLS NOTWENDIG , DAMIT VERHINDERT WERDE , DASS EIN WESENTLICHER TEIL DER GARTENBAUBETRIEBE SICH AUF KOHLE UMSTELLE . AUS VERSCHIEDENEN GRÜNDEN KÖNNE EINE UMSTELLUNG AUF STEINKOHLE IN DIESEM SEKTOR VIEL EHER ALS WIRTSCHAFTLICH ANNEHMBARE ALTERNATIVE IN BETRACHT KOMMEN ALS FÜR ANDERE GRUPPEN INDUSTRIELLER ABNEHMER . SOWEIT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEM NICHT RECHNUNG TRAGE , VERSTOSSE SIE GEGEN ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ODER ZUMINDEST GEGEN ARTIKEL 190 , DA DIE KOMMISSION NICHT EINDEUTIG ANGEGEBEN HABE , IN WELCHEM SINNE DER FRAGLICHE ERDGASTARIF FÜR DEN GARTENBAU EINE BEIHILFE DARSTELLE . DIE KOMMISSION GEBE NUR DIE ERGEBNISSE IHRER EIGENEN BERECHNUNGEN WIDER , OHNE DIE ANGWANDTE METHODE ZU NENNEN , WAS JEDE KONTROLLE UNMÖGLICH MACHE .

14 DER MARKT FÜR DEN VERTRIEB VON GAS IM SEKTOR DES UNTERGLASGARTENBAUS MÜSSE ALS EIGENSTÄNDIGER ' ' RELEVANTER ' ' MARKT ANGESEHEN WERDEN . DESHALB SEI ES UNMÖGLICH , EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM ERDGASTARIF FÜR DEN GARTENBAU UND DEM INDUSTRIETARIF ALS BASIS FÜR DIE FESTSTELLUNG HERANZUZIEHEN , DASS EINE BEIHILFE GEGEBEN SEI . IM ÜBRIGEN GEBE ES NICHT NUR EINEN EINZIGEN INDUSTRIETARIF , SONDERN MEHRERE , JE NACH DEN ABNEHMERN DIFFERENZIERTE TARIFE , WAS DIE ENTSCHEIDUNG AUSSER ACHT LASSE . SCHLIESSLICH MÜSSE , WENN MAN SCHON DEN ERDGASTARIF FÜR DEN GARTENBAU VERGLEICHEN WOLLE , DIESER VERGLEICH AUF DIE GRUPPEN VON INDUSTRIELLEN ABNEHMERN BEZOGEN WERDEN , DENEN GEGENÜBER DIE GASUNIE EBENFALLS EINEN DIFFERENZIERTEN PREIS HANDHABE . INDEM DIE KOMMISSION ES UNTERLASSEN HABE , DIESE PUNKTE ZU PRÜFEN , HABE SIE GEGEN DIE SORGFALTSPFLICHT SOWIE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , ZUMINDEST ABER GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN . ARTIKEL 92 ERMÄCHTIGE IM ÜBRIGEN DIE KOMMISSION NICHT DAZU , IN DIE GESAMTE ERDGASTARIFPOLITIK EINZUGREIFEN , SO DASS IHR VORGEHEN EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLE .

15 EIN ABRUPTER ANSTIEG DES ERDGASPREISES UM ZIRKA 5 CTS/M , WIE DIE KOMMISSION IHN ZU VERLANGEN SCHEINE , WÜRDE DEM UNTERGLASGARTENBAU IN DEN NIEDERLANDEN EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUFÜGEN UND EINE BLEIBENDE VERLUSTSITUATION SCHAFFEN . GEGENWÄRTIG KÖNNTEN BEREITS 25 % DER BETRIEBE NICHT MEHR ALLEN IHREN VERBINDLICHKEITEN NACHKOMMEN . BEI EINEM ANSTIEG DES GASPREISES UM 5 CTS KÄMEN 30 BIS 35 % DER BETRIEBE IN DIESE SITUATION . FÜR DEN ANTRAGSTELLER VAN VLIET WÜRDE EIN SOLCHER ANSTIEG DEN KONKURS BEDEUTEN . DIE FOLGE WÄREN SOMIT ERNSTE SCHWIERIGKEITEN FÜR UNGEFÄHR 3 000 ANDERE BETRIEBE , VON DENEN EIN TEIL VERSCHWINDEN MÜSSTE .

16 DIE ANHEBUNG DES PUNKTES DER UMSTELLUNG AUF KOHLE UM ZIRKA 5 CTS/M3 UND DIE VON DER KOMMISSION VERLANGTE BERÜCKSICHTIGUNG DES PREISES FÜR SCHWERES HEIZÖL HÄTTEN ZUR FOLGE , DASS DIE PARTEIEN AUFGRUND DER DURCHFÜHRUNG DER ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG DIESE PARAMETER ZUM AUSGANGSPUNKT IHRER VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ERDGASPREIS FÜR DEN GARTENBAU VOM 1 . OKTOBER 1985 AN MACHEN MÜSSTEN . DIE ERGANGENE ENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKE SOMIT DEN VERHANDLUNGSSPIELRAUM UND FÜHRE ZUR FESTSETZUNG HÖHERER PREISE . ES SEI IM ÜBRIGEN KEINESWEGS KLAR , AN WEN SICH DIEJENIGEN GARTENBAUBETRIEBE , DENEN DURCH DIE BEABSICHTIGTE PREISERHÖHUNG EIN ZWAR SCHWERER , ABER NICHT IRREPARABLER SCHADEN ZUGEFÜGT WÜRDE , WENDEN SOLLTEN , UM DIE ERSTATTUNG DES ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAGS ZU VERLANGEN . DER VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WÜRDE ZUR UMSTELLUNG VON UNGEFÄHR 1 000 GARTENBAUBETRIEBEN AUF KOHLE FÜHREN , UND ZWAR MIT ALLEN DARAUS RESULTIERENDEN SCHÄDLICHEN FOLGEN FÜR DIE UMWELT . EINE GROSSE ZAHL VON GARTENBAUBETRIEBEN SEI NÄMLICH TECHNISCH UND WIRTSCHAFTLICH IN DER LAGE , SICH ZIEMLICH SCHNELL AUF KOHLE UMZUSTELLEN . DAS GELTE FÜR ALLEM FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN VAN DER KOOY .

17 BEI EINER PLÖTZLICHEN ÄNDERUNG DES ERDGASPREISES KÖNNTEN DIE GARTENBAUBETRIEBE IHREN BESTEHENDEN ANBAUPLAN NICHT MEHR ANPASSEN . DESHALB WÜRDEN SIE SOWEIT WIE MÖGLICH DEN GASVERBRAUCH REDUZIEREN UND SOMIT DIE QUALITÄT DER ERZEUGNISSE BE EINTRÄCHTIGEN . SIE MÜSSTEN AUCH MIT DEN ANPFLANZUNGEN SPÄTER BEGINNEN . DIES HÄTTE FÜR DIE GARTENBAUBETRIEBE LIQUIDITÄTSSCHWIERIGKEITEN ZUR FOLGE ; DIE GRÜNDE DAFÜR SEIEN :

- SCHWERWIEGENDE ENGPÄSSE BEI DER VERSORGUNG DES MARKTES ZWISCHEN FEBRUAR UND MAI ;

- ERNSTLICHE ÜBERSCHUSSSITUATIONEN BEI DER VERSORUNG DES MARKTES ZWISCHEN MAI UND NOVEMBER ;

- DAS ZUSAMMENTREFFEN DER NIEDERLÄNDISCHEN ERNTE MIT DER ERNTE IN ANDEREN LÄNDERN , WAS ZU EINEM GRÖSSEREN PREISSTURZ UND SOMIT ZU SOZIOÖKONOMISCHEN PROBLEMEN FÜR ALLE GLEICHARTIGEN BETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT FÜHRE , INSBESONDERE FÜR DIEJENIGEN , DIE IN DEN MITTELMEERGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SEIEN ;

- BETRIEBSSCHLIESSUNGEN UND EINE STEIGENDE ARBEITSLOSIGKEIT IM ANBAUSEKTOR SOWIE IN VERTRIEBS- , TRANSPORT- UND ZULIEFERBETRIEBEN ; AN JEDEM ARBEITSPLATZ IM GARTENBAU HÄNGE NÄMLICH ZUMINDEST EIN ARBEITSPLATZ AUSSERHALB DIESES SEKTORS ;

- EIN GERINGERER ERTRAG DES ANLAGEVERMÖGENS , UNTER ANDEREM DER INVESTITIONEN ZUR ENERGIEEINSPARUNG ;

- ABSATZVERLUSTE FÜR DIE GASUNIE UND HÖHERE KOSTEN FÜR DIE VERBLEIBENDEN GARTENBAUBETRIEBE , AUF DIE DIE INFRASTRUKTURKOSTEN ABGEWÄLZT WÜRDEN .

18 SCHLIESSLICH ERGEBE SICH DIE DRINGLICHKEIT DES BEANTRAGTEN BESCHLUSSES DARAUS , DASS NACH ARTIKEL 2 DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BIS ZUM 15 . MÄRZ 1985 DER KOMMISSION MITZUTEILEN HABE , WELCHE MASSNAHMEN SIE GETROFFEN HABE , UM DIE BEIHILFE ABZUSCHAFFEN .

19 DIE KOMMISSION HÄLT DIE ANTRAEGE IN DEN RECHTSSACHEN 67/85 R UND 68/85 R FÜR UNZULÄSSIG . DIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEANSTANDETE BEIHILFE BEGÜNSTIGE ALLE NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUBETRIEBE , DIE ERDGAS VERWENDETEN . ES HANDELE SICH ALSO NICHT UM EINE INDIVIDÜLLE BEIHILFE ZUGUNSTEN EINES BESTIMMTEN UNTERNEHMENS . DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS SEI UM SO ZWEIFELHAFTER , ALS DIE BEIHILFEEMPFÄNGER , DIE GARTENBAUBETRIEBE , WAHRSCHEINLICH AN DIE VOM MINISTER GENEHMIGTEN TARIFE GEBUNDEN SEIEN .

20 ERST RECHT SEI DER ANTRAG DER LANDBOUWSCHAP UNZULÄSSIG , DIE IM GEGENSATZ ZU DEN GARTENBAUBETRIEBEN KEINEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEIL AUS DER STREITIGEN BEIHILFE ZIEHE . DIE BLOSSE TATSACHE , DASS DIE LANDBOUWSCHAP DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ERDGASTARIF WIEDERAUFNEHMEN MÜSSE - WOBEI DAS ERGEBNIS DIESER VERHANDLUNGEN JEDENFALLS DER MINISTERIELLEN ZUSTIMMUNG UNTERLIEGE - , KÖNNE FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS NICHT AUSREICHEN . AUS ARTIKEL 71 DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER DIE WIRTSCHAFTSORGANISATION ERGEBE SICH BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSLEGUNG , DIE DER HOGE RAAD DIESER BESTIMMUNG GEGEBEN HABE , DASS DIE LANDBOUWSCHAP ALS ' ' BEDRIJFSCHAP ' ' IN DEN NIEDERLANDEN NICHT BEFUGT SEI , ALS VERTRETER DER ZIVILRECHTLICHEN INTERESSEN VON EINZELUNTERNEHMEN , DIE NICHT NAMENTLICH AUFGEFÜHRT SEIEN , EINE ANORDNUNG DES ZIVILGERICHTS ZU BEANTRAGEN . AUSSERDEM GEHE AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES HERVOR , DASS EINE ZUR VERTEIDIGUNG VON KOLLEKTIVINTERESSEN EINER PERSONENGRUPPE GEGRÜNDETE VEREINIGUNG VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHMEN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDE ( URTEIL VOM 18 . MÄRZ 1975 IN DER RECHTSSACHE 72/74 , UNION SYNDICALE/RAT , SLG . 1975 , 401 ).

21 ZUR SACHE SELBST TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DASS SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG IM EINZELNEN AUSGEFÜHRT HABE , WESHALB DER STAAT IHRES ERACHTENS DIE AUFSTELLUNG DER TARIFE ENTSCHEIDEND BEEINFLUSSEN KÖNNE . DER STAAT HALTE UNMITTELBAR UND MITTELBAR 50 % DES KAPITALS DER GASUNIE . NACH DEN STATUTEN DER GASUNIE KÖNNE DER STAAT ZWAR NICHT UNMITTELBAR SEINE ENTSCHEIDUNGEN DURCHSETZEN , JEDOCH DIE ENTSCHEIDUNGEN BLOCKIEREN , DIE IHM NICHT GENEHM SEIEN . AUSSERDEM MÜSSTEN DIE VON DER GASUNIE BESCHLOSSENEN PREISE VOM MINISTER GENEHMIGT WERDEN , BEVOR SIE ANGEWENDET WERDEN KÖNNTEN . DIE GASUNIE KÖNNE ES SICH ZWEIFELLOS ERLAUBEN , EINER BESTIMMTEN GRUPPE VON ABNEHMERN WIE DEN GARTENBAUBETRIEBEN EINEN VORZUGSTARIF EINZURÄUMEN , WENN DIE REGIERUNG DIES VERLANGE , ZUMAL DER DAMIT VERBUNDENE ENTGANGENE GEWINN ZU 85 BIS 90 % VOM STAAT GETRAGEN WERDE . BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 SEI IM WESENTLICHEN AUF DIE AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE UND NICHT AUF DIE SITUATION DER DIE BEIHILFE VERTEILENDEN EINRICHTUNGEN ABZUSTELLEN ( URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 22 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 78/76 , STEINIKE & WEINLIG , SLG . 1977 , 595 , UND VOM 30 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 290/83 , KOMMISSION/FRANKREICH , SLG . 1985 , 440 ).

22 DAS ARGUMENT , ERDGAS WERDE GEGEBENENFALLS DURCH KOHLE ERSETZT , SEI ERST GANZ SPÄT VORGEBRACHT WORDEN , UND ES SEI NICHT DER NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT WORDEN , DASS BERECHNUNGEN ÜBER DAS WETTBEWERBSVERHÄLTNIS ZWISCHEN ERDGAS UND KOHLE IM GARTENBAU DER AUFSTELLUNG DES TARIFS ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEIEN . DIE FRAGE , INWIEWEIT DER ERDGASTARIF FÜR DEN GARTENBAU ALS KONKURRENZTARIF GEGENÜBER DER KOHLE ANZUSEHEN SEI , KÖNNE WEGEN DER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN TECHNISCHEN ASPEKTE ERST IM HAUPTVERFAHREN GEPRÜFT WERDEN . IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG SEI DESHALB DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 GEGEN DIESEN TARIF ZU RECHT EINGELEITET HABE .

23 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HABE ZU UNRECHT ZUGELASSEN , DASS DER NEUE TARIF FÜR DEN GARTENBAU ANGEWENDET WORDEN SEI , BEVOR DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 HABE ERÖFFNEN KÖNNEN UND BEVOR DIESES VERFAHREN DURCH EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG BEENDET WORDEN SEI . DIE BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG WÄRE ALSO EINDEUTIG MIT ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 3 UNVEREINBAR . SIE WÜRDE DIE UNTER VERSTOSS GEGEN DIESE BESTIMMUNG EINGEFÜHRTE NIEDERLÄNDISCHE MASSNAHME MIT RECHTMÄSSIG EINGEFÜHRTEN BESTEHENDEN BEIHILFEMASSNAHMEN GLEICHSTELLEN UND DIESER BESTIMMUNG SOMIT IHREN ZWINGENDEN CHARAKTER NEHMEN , JA SOGAR DEN VERSTOSS DAGEGEN FÖRDERN . IM VORLIEGENDEN FALL HÄTTE VIELMEHR DIE KOMMISSION EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEANTRAGEN KÖNNEN , UM DIE NIEDERLANDE ZU ZWINGEN , DIE ANWENDUNG DES NEUEN TARIFS BIS ZUR BEENDIGUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 AUSZUSETZEN .

24 WAS DIE GELTEND GEMACHTE MATERIELLE UNBESTIMMTHEIT DER ENTSCHEIDUNG ANBELANGT , SO VERWEIST DIE KOMMISSION AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN EINER NEGATIVEN ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BESTEHENDE BEIHILFE UND EINER NEGATIVEN ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN VORHABEN ZUR EINFÜHRUNG ODER ZUR UMGESTALTUNG EINER BEIHILFE . SIE HABE BEWUSST DARAUF VERZICHTET , DIE MASSNAHMEN ZU BENENNEN , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG TREFFEN MÜSSE , UM DER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT EIN ENDE ZU SETZEN ; ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 LASSE DIES AUSDRÜCKLICH ZU .

25 WAS DIE ANGEBLICH UNVOLLSTÄNDIGE BEGRÜNDUNG BETRIFFT , SO FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , SIE HABE HINREICHEND DEN BESONDERHEITEN DES GARTENBAUS RECHNUNG GETRAGEN , SOWEIT SIE DIESE ALS RELEVANT FÜR DIE BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSSITUATION ZWISCHEN KOHLE UND NATURGAS IN DIESEM SEKTOR ANGESEHEN HABE .

26 IHRE ENTSCHEIDUNG BETREFFE EINE RECHTSWIDRIGE BEREITS ANGEWENDETE BEIHILFE , SO DASS DARIN DEM MITGLIEDSTAAT KEINE FRIST FÜR DEREN ABSCHAFFUNG ODER UMGESTALTUNG EINGERÄUMT ZU WERDEN BRAUCHE ( URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2 . JULI 1974 IN DER RECHTSSACHE 173/73 , ITALIEN/KOMMISSION , SLG . 1974 , 709 ). DIE ENTSCHEIDUNG HABE NICHT ZUM ZIEL , DEN NIEDERLANDEN DIE BEIBEHALTUNG DES STREITIGEN TARIFS BIS ZUM 15 . MÄRZ 1985 ZU GESTATTEN ; DIE NIEDERLANDE MÜSSTEN VIELMEHR BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT MITTEILEN , WAS SIE AUF DAS VERBOT , DIESEN TARIF ANZUWENDEN , HIN UNTERNOMMEN HÄTTEN . EINE NEGATIVE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 93 ABSÄTZE 2 UND 3 MÜSSE IMMER SO SCHNELL WIE MÖGLICH BEFOLGT WERDEN . DIES STEHE EINER KONSULTATION NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ART UND WEISE WIE DIE BEIHILFE UMGESTALTET WERDEN KÖNNE , NICHT ENTGEGEN .

27 ZU DEM ANGEBLICH ENTSTANDENEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , EIN MITGLIEDSTAAT , DER SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLE , DÜRFE DADURCH NICHT IN EINE GÜNSTIGERE LAGE KOMMEN ALS DIE VERTRAGSTREUEN MITGLIEDSTAATEN . DIE VERPFLICHTUNG , DIE BEABSICHTIGTE BEIHILFE VOR DER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NICHT ANZUWENDEN , WERDE DURCH DEN VERTRAG SELBST AUFERLEGT UND KÖNNE DAHER NICHT DURCH EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG AUFGEHOBEN WERDEN . DER SCHADEN , DER SICH DARAUS IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DIE GARTENBAUBETRIEBE ERGEBE , SEI NICHT SEHR BEDEUTEND , SOLANGE DIE MÖGLICHKEIT BESTEHE , DASS DER VORZUGSTARIF NOCH VON DER KOMMISSION ODER GEGEBENENFALLS VOM GERICHTSHOF GEBILLIGT WERDE . IM VORLIEGENDEN FALL SEI DER TARIF FÜR DEN GARTENBAU EINDEUTIG GÜNSTIGER ALS DER INDUSTRIETARIF UND DIES ENTGEGEN DER FRÜHEREN REGELUNG , WONACH DER GARTENBAUTARIF AN DEN INDUSTRIETARIF ANGEPASST WORDEN SEI .

28 BEI DER BEURTEILUNG DES SCHADENS , DER DEM NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAU DURCH DIE ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG ENTSTEHE , KÖNNE UNMÖGLICH AUSSER BETRACHT BLEIBEN , DASS DIESER SEKTOR IM WINTER 1984/1985 EINE RECHTSWIDRIGE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ERHALTEN HABE UND DASS IHM BEKANNT GEWESEN SEI , DASS DIE KOMMISSION SICH VORBEHALTEN HABE , DIESE UNTERSTÜTZUNG ZURÜCKZUFORDERN . DIE NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUBETRIEBE HÄTTEN FOLGLICH BEI DER AUFSTELLUNG IHRER ANBAUPLÄNE BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN , DASS DER VORZUGSTARIF KEIN ZUVERLÄSSIGES KRITERIUM GEWESEN SEI , AUF DAS SIE IHRE ENTSCHEIDUNGEN HÄTTEN STÜTZEN KÖNNEN . HINZU KOMME , DASS DIE ANBAUPLÄNE FÜR DIE WINTERSAISON 1984/85 WAHRSCHEINLICH NOCH AUF DEM VOR DEM 1 . OKTOBER 1984 GELTENDEN TARIF BERUHT HÄTTEN , SO DASS INSOWEIT DIE ANWENDUNG DES NEUEN VORZUGSTARIFS EIN UNVORHERGESEHENER VORTEIL GEWESEN SEI . EINE IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG VORLÄUFIG GENEHMIGTE BEIHILFE KÖNNE KEINE SOLIDE BASIS FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN DER GARTENBAUBETRIEBE BILDEN UND HABE VIELMEHR DEN CHARAKTER EINER VORÜBERGEHENDEN KOSTENSENKUNG .

29 DIE KOMMISSION WIRFT NOCH DIE FRAGE AUF , OB ES MIT DER REGELUNG DES VERTRAGES , WONACH NUR DER RAT EINSTIMMIG IN AUSNAHMEFÄLLEN VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELN ABWEICHEN DÜRFE , VEREINBAR SEI , WENN DER VOLLZUG IHRER ENTSCHEIDUNG DURCH EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUSGESETZT WERDE UND DIE NIEDERLANDE AUF DIESE WEISE ERMÄCHTIGT WÜRDEN , EINE NEUE BEIHILFE , WENN AUCH NUR VORÜBERGEHEND , EINZUFÜHREN .

30 DIE BERECHNUNGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ÜBER DIE FOLGEN EINER ANHEBUNG DES TARIFS FÜR DIE KOSTENSTRUKTUR DES NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUS SEIEN SEHR AUFSCHLUSSREICH DAFÜR , WIE DER VORZUGSTARIF DIE WETTBEWERBSSITUATION DES NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU LASTEN DES GARTENBAUS IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VERBESSERE UND IM VERGANGENEN WINTER BEREITS RECHTSWIDRIG VERBESSERT HABE .

31 WAS DIE ANGEBLICH DROHENDE GEFAHR EINER UMSTELLUNG AUF KOHLE MIT DEN DAMIT VERBUNDENEN SCHÄDLICHEN FOLGEN FÜR DIE UMWELT UND FÜR DIE RENTABILITÄT DER GASUNIE ANBELANGE , SO UNTERSAGE DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG NICHT , DIESE UMSTELLUNG DURCH EINE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ERHALTENDE TARIFIERUNG UNATTRAKTIV ZU MACHEN ; VERBOTEN SEI ALLEIN DIE SUBVENTIONIERUNG DURCH DEN VORZUGSTARIF , WIE ER GEGENWÄRTIG KONZIPIERT SEI .

32 DIE STAATEN , DIE DEM VERFAHREN BEIGETRETEN SIND , WEISEN DARAUF HIN , DASS IHNEN BEI AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTÜNDE . DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS TRAEGT INSBESONDERE VOR , DIE DEN NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUBETRIEBEN GEWÄHRTE BEIHILFE MACHE EIN DRITTEL BIS DREI VIERTEL DES GESAMTGEWINNS EINES MITTLEREN ERZEUGERS AUS . SEIT EINFÜHRUNG DES VORZUGSTARIFS IM JAHRE 1978 HÄTTEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUBETRIEBE IHREN MARKTANTEIL BEI TOMATEN UND GEWÜRZGURKEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERDOPPELN KÖNNEN . AUCH AUF DEM TOMATENMARKT DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT HÄTTEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUBETRIEBE IHRE VERKÄUFE VERDOPPELT UND IHREN MARKTANTEIL VON 31 % AUF 65 % GESTEIGERT . DIESE ENTWICKLUNG HABE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GLEICHZEITIG ZU EINEM WESENTLICHEN RÜCKGANG DER ANBAUFLÄCHE IM UNTERGLASGARTENBAU VON 582 HA IM JAHRE 1978 AUF 394 HA IM JAHRE 1984 GEFÜHRT . IM ÜBRIGEN WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUBETRIEBE DEN ANSTIEG DES GASPREISES MITTELFRISTIG ABWÄLZEN KÖNNTEN , DA SIE DIE PREISE AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT BESTIMMTEN .

33 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

34 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KOMMEN ANORDNUNGEN DIESER ART NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , D . H . SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .

35 GEMÄSS ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND STAATLICHE BEIHILFEN , DIE DURCH DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR , SOWEIT SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN . NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 WIRD DIE KOMMISSION VON JEDER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN SO RECHTZEITIG UNTERRICHTET , DASS SIE SICH DAZU ÄUSSERN KANN ( SATZ 1 ). IST SIE DER AUFFASSUNG , DASS EIN DERARTIGES VORHABEN NACH ARTIKEL 92 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR IST , SO LEITET SIE UNVERZUEGLICH DAS IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 VORGESEHENE VERFAHREN EIN ( SATZ 2 ). DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DARF DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME NICHT DURCHFÜHREN , BEVOR DIE KOMMISSION EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT ( SATZ 3 ).

36 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIE BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG EINDEUTIG MIT ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 3 UNVEREINBAR . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HABE NÄMLICH DIE IN REDE STEHENDE MASSNAHME ZU UNRECHT ANGEWENDET , BEVOR DIE KOMMISSION DIE IM VORLIEGENDEN FALL ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE .

37 ZWAR IST NACH DEN ARTIKELN 92 UND 93 , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , DIE KONTROLLE STAATLICHER BEIHILFEN AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT SO AUSGESTALTET , DASS JEDE MITGLIEDSTAATLICHE MASSNAHME ZUR EINFÜHRUNG EINER SOLCHEN BEIHILFE NICHT IN KRAFT GESETZT WERDEN DARF , BEVOR DIE KOMMISSION ABSCHLIESSEND ENTSCHIEDEN HAT . EINEM MITGLIEDSTAAT KANN JEDOCH , SELBST WENN ER GEGEN ARTIKEL 93 VERSTOSSEN HAT , NICHT DAS RECHT GENOMMEN WERDEN , INSBESONDERE NACH DEN ARTIKELN 173 FF . DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER IHN BELASTENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GERICHTLICH ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN . FOLGLICH HAT ER AUCH DAS RECHT , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG ZU BEANTRAGEN . WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM BESCHLUSS VOM 21 . MAI 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 31/77 R UND 53/77 R ( VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG . 1977 , 921 ) FESTGESTELLT HAT , ÄNDERT DIESE SCHLUSSFOLGERUNG NICHTS DARAN , DASS DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGEN KANN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 3 EWG- VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

38 ZU DER FRAGE , OB EIN ANSCHEIN DER RECHTMÄSSIGKEIT BESTEHT , IST ZU BEMERKEN , DASS JAHRELANGE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ÜBER DEN GASPREIS FÜR DEN GARTENBAU STATTGEFUNDEN HABEN . AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1981 ( ABL . 1982 , L 37 , S . 29 ), MIT DER DIE AUFHEBUNG DES ERDGASVORZUGSTARIFS VERLANGT WURDE , ERGRIFF DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DEN GARTENBAUTARIF AN DEN INDUSTRIETARIF ANZUGLEICHEN . DER INHALT DIESER VEREINBARUNG WURDE IN DEN EINEM SCHREIBEN DER KOMMISSION AN DEN NIEDERLÄNDISCHEN AUSSENMINISTER VOM 29 . JULI 1982 SCHRIFTLICH FESTGEHALTEN .

39 ANGESICHTS DER VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN , DIE DEN BIS DAHIN FESTGESTELLTEN PREISUNTERSCHIED ZWISCHEN DEM AN DEN GARTENBAU UND DEM AN DIE INDUSTRIE GELIEFERTEN GAS DEUTLICH VERRINGERTEN , HOB DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1981 AUF UND STELLTE DAS VERFAHREN GEGEN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG EIN ( ABL . 1982 , L 229 , S . 38 ).

40 NACH DER VEREINBARUNG ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION SOLLTE DER GARTENBAUTARIF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HEIZWERTPARITÄT ZWISCHEN ERDGAS UND SCHWEREM HEIZÖL ANGEPASST WERDEN .

41 AB 1 . OKTOBER 1984 WANDTE DIE GASUNIE JEDOCH EINEN NEUEN GARTENBAUTARIF AN , DER DEN GASPREIS WÄHREND ZWÖLF MONATEN AUF 42,5 CTS/M BEGRENZTE . DIESER HÖCHSTPREIS WURDE IN EINEM ZEITPUNKT VEREINBART , ALS DER PREIS FÜR SCHWERES HEIZÖL STÄNDIG ANSTIEG . AUSSERDEM WICH DER GARTENBAUTARIF SOMIT ERNEUT WESENTLICH VOM INDUSTRIETARIF AB .

42 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT SOMIT EINDEUTIG DEM AUSGLEICH ZUWIDERGEHANDELT , DEN SIE MIT DER KOMMISSION FREIWILLIG VEREINBART HATTE . AUSSERDEM HAT SICH DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG NACH ERSTEM ANSCHEIN NICHT AN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 GEHALTEN , DENN SIE HAT DIE KOMMISSION VON DEM NEUEN VERTRAG ZU SPÄT UNTERRICHTET UND DIE BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN VOR ABSCHLUSS DES VON DER KOMMISSION EINGELEITETEN VERFAHRENS DURCHGEFÜHRT ; AUF DIESE WEISE HAT SIE DEN NIEDERLÄNDISCHEN GARTENBAUBETRIEBEN VIELE MONATE LANG EINEN VORTEIL VERSCHAFFT , DEN DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DEM VERFAHREN BEIGETRETEN SIND , FÜR DISKRIMINIEREND HALTEN .

43 ANGESICHTS DES STANDPUNKTS , DEN DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1981 EINGENOMMEN HATTE , HÄTTE EIN SOLCHER TARIF NUR DANN ANGEWENDET WERDEN DÜRFEN , WENN ER GANZ EINDEUTIG KEINE BEIHILFE DARGESTELLT HÄTTE . ÜBER DIE VORSTEHEND BEREITS GEMACHTEN AUSFÜHRUNGEN HINAUS GENÜGT INSOWEIT JEDOCH DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS DIESBEZUEGLICHE VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLER NICHT SO EINDEUTIG IST , DASS DER GERICHTSHOF IHM OHNE GROSSE GEFAHR , DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN , STATTGEBEN KÖNNTE . DIES GILT VOR ALLEM FÜR DAS VORBRINGEN ZU DER ROLLE , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEI DER FESTLEGUNG DER TARIFE DER GASUNIE SPIELEN KANN , UND ZU DEN MÖGLICHKEITEN DER GARTENBAUBETRIEBE , SICH AUF KOHLE UMZUSTELLEN .

44 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS KEINERLEI DRINGLICHKEIT BESTEHT , DIE DIE WEITERE BEIBEHALTUNG EINES UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEWÄHRTEN VORTEILS RECHTFERTIGEN WÜRDE .

45 DER SCHWERE UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE SCHADEN , DER DEN ANTRAGSTELLERN BEI ANWENDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEBLICH ENTSTEHT , MUSS GEGEN DIE SCHÄDLICHEN FOLGEN ABGEWOGEN WERDEN , DIE DER ERDGASVORZUGSTARIF NACH ANSICHT DER KOMMISSION UND DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DEM VERFAHREN BEIGETRETEN SIND , FÜR DEN GARTENBAU IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEREITS GEHABT HAT UND KÜNFTIG HABEN WIRD .

46 AUS DIESEN GRÜNDEN SIND SOWOHL DIE HAUPTANTRAEGE ALS AUCH DER AUF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FÜR ZWEI MONATE GERICHTETE HILFSANTRAG ABZUWEISEN .

47 DIE ANTRAGSTELLER HABEN AUSSERDEM FÜR DEN FALL , DASS DER PRÄSIDENT DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ABLEHNEN SOLLTE , BEANTRAGT , WENIGSTENS DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUCH DANN AUFRECHTZUERHALTEN , WENN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IHR NACHKOMMEN SOLLTE . DIE ANTRAGSTELLER HÄTTEN NÄMLICH EIN INTERESSE DARAN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZU ENDE GEFÜHRT WERDE . DIESER ANTRAG IST ZURÜCKZUWEISEN . DENN DIE ANTRAGSTELLER HABEN NICHT DARGETAN , DASS EINE SOLCHE MASSNAHME UNTER DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NOTWENDIG IST . IM ÜBRIGEN IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ANTRAGSTELLER NACH DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF JEDENFALLS IHRE AUFFASSUNG UND IHR INTERESSE AN DER BEIBEHALTUNG DER RECHTSSACHE IM REGISTER DARLEGEN KÖNNEN , BEVOR ÜBER EINE ETWAIGE STREICHUNG IHRER KLAGEN ENTSCHIEDEN WIRD .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE RECHTSSACHEN 67/85 R , 68/85 R UND 70/85 R WERDEN FÜR DIE ZWECKE EINES GEMEINSAMEN BESCHLUSSES VERBUNDEN .

2 ) DIE ANTRAEGE WERDEN ZURÜCKGEWIESEN .

3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .

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