EUR-Lex -  61986CC0317 - DE - Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 28. Februar 1989. - PHILIPPE LAMBERT GEGEN DIRECTEUR DES SERVICES FISCAUX DE L'ORNE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE D'ARGENTAN. - MEHRWERTSTEUER - SPIELAUTOMATEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 317/86, 48, 49, 285, 363 BIS 367/87, 65 UND 78 BIS 80/88.

Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Giuseppe Tesauro hat seine Schlussanträge am 28 . Februar 1989 vorgetragen (*). Er hat folgendes beantragt :

- Was die Staatsabgabe angeht, ist die Antwort ausdrücklich im Urteil Bergandi enthalten .

- Was die Kommunalabgabe angeht, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sie dieselben Merkmale wie die Staatsabgabe aufweist; dabei ist selbstverständlich der Umstand zu berücksichtigen, daß es nach dem Urteil Bergandi nicht auf die Rechtsqualität der die Abgabe erhebende Institution - Staat oder Gemeinde - sondern auf die Struktur der Abgabe ankommt .

(*) Originalsprache : Italienisch .

Full & Egal Universal Law Academy