Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - NICHTIGKEIT - AUSWIRKUNGEN AUF BESTANDTEILE DES VERTRAGES , DIE NICHT MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAR SIND - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT - GELTUNG DES NATIONALEN RECHTS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 )
2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG - VERORDNUNG NR . 123/85 - GEGENSTAND UND TRAGWEITE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 BIS 3 , VERORDNUNG NR . 123/85 DER KOMMISSION )
Leitsätze
1 . DIE AUSWIRKUNGEN DER NICHTIGKEIT DER MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAREN VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN AUF DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE DES VERTRAGES ODER AUF ANDERE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN SIND NICHT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE TRAGWEITE EINER MÖGLICHEN NICHTIGKEIT BESTIMMTER VERTRAGSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 SOWIE DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESAMTEN VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN NACH DEM EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHT ZU BEURTEILEN .
2 . DIE VERORDNUNG NR . 123/85 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTVEREINBARUNGEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE STELLT KEINE ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN AUF , DIE DIE GÜLTIGKEIT ODER DEN INHALT VON VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNMITTELBAR BERÜHREN ODER DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR ANPASSUNG DES VERTRAGSINHALTS VERPFLICHTEN . SIE LEGT VIELMEHR NUR VORAUSSETZUNGEN FEST , BEI DEREN ERFÜLLUNG BESTIMMTE VERTRAGSBESTIMMUNGEN VOM VERBOT UND DAMIT VON DER NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG AUSGENOMMEN SIND .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS HAT MIT URTEIL VOM 18 . DEZEMBER 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . JANUAR 1986 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 123/85 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1984 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG AUF GRUPPEN VON VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTVEREINBARUNGEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE ( ABL . 1985 , L 15 , S . 16 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT DER VAG FRANCE SA , DER FRANZÖSISCHEN VERTRIEBSGESELLSCHAFT FÜR FAHRZEUGE UND SONSTIGE ERZEUGNISSE DER MARKEN VOLKSWAGEN UND AUDI , GEGEN DIE ETABLISSEMENTS MAGNE SA , DIE AUSSCHLIESSLICHE VERTRAGSHÄNDLERIN FÜR DEN VERKAUF VON VW- UND AUDI-ERZEUGNISSEN AN ENDABNEHMER UND FÜR DEN DIESBEZUEGLICHEN KUNDENDIENST FÜR VERSCHIEDENE KANTONE DES BEZIRKS ANGOULEME . IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DEN ABBRUCH DER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS NACH EINER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ÜBER DIE FOLGEN , DIE SICH FÜR DEN ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN VERTRAG AUS DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 123/85 ERGEBEN .
3 GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 123/85 IST EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON VERTRIEBSVEREINBARUNGEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG , DASS ES SICH ENTWEDER UM EINE VEREINBARUNG VON BESTIMMTER , MINDESTENS VIER JAHRE BETRAGENDER DAUER ODER UM EINE VEREINBARUNG VON UNBESTIMMTER DAUER MIT EINER KÜNDIGUNGSFRIST VON MINDESTENS EINEM JAHR HANDELT .
4 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS DURCH EINHEITSVERTRAEGE GEREGELT WAREN , DIE JEDES JAHR FÜR DIE DAUER EINES JAHRES ABGESCHLOSSEN WURDEN , ZULETZT AM 18 . DEZEMBER 1984 FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 . NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 123/85 SCHLUG DIE KLAEGERIN DER BEKLAGTEN VOR , VOM 1 . JANUAR 1986 AN EINEN NEUEN VERTRAG VON UNBESTIMMTER DAUER ABZUSCHLIESSEN , MACHTE JEDOCH DEN ABSCHLUSS DIESES VERTRAGES VON DER VERWIRKLICHUNG BESTIMMTER ABSATZZIELE FÜR DAS LAUFENDE JAHR ABHÄNGIG . DIE BEKLAGTE LEHNTE DIESEN VORSCHLAG AB UND VERLANGTE DEN ABSCHLUSS EINES NEUEN VERTRAGES MIT EINER FESTEN LAUFZEIT VON VIER JAHREN , DA ES SICH BEI DEM BESTEHENDEN , DER VERORDNUNG NR . 123/85 ANZUPASSENDEN VERTRAG SELBST UM EINEN VERTRAG VON BESTIMMTER DAUER HANDELE .
5 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS FÜHRTE AUS , DER STREIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEHE IM WESENTLICHEN DARUM , OB DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 123/85 , WIE DIE BEKLAGTE GELTEND MACHE , SIE ZU EINER ÄNDERUNG DES LAUFENDEN VERTRAGES VERPFLICHTE , UM DIESEN DURCH EINE VERLÄNGERUNG SEINER LAUFZEIT AUF VIER JAHRE INSBESONDERE MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG IN EINKLANG ZU BRINGEN , ODER OB ES , WIE DIE KLAEGERIN MEINE , LEDIGLICH DAZU FÜHRE , DASS DIE ALLEINVERTRIEBS- UND DIE WETTBEWERBSVERBOTSKLAUSEL SOWIE MÖGLICHERWEISE DER GESAMTE VERTRAG - BIS ZUM ABLAUF DES VERTRAGES ODER BIS ZUM ABSCHLUSS EINER NEUEN , MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBEREINSTIMMENDEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN - NICHTIG SEIEN . DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE HAT ES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE
' ' ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 123/85 VOM 12 . DEZEMBER 1984 AUF DEN AM 18 . DEZEMBER 1984 FÜR DIE DAUER VON EINEM JAHR - VOM 1 . JANUAR 1985 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 - OHNE EINE KLAUSEL ÜBER EINE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG GESCHLOSSENEN VERTRAG ZWISCHEN DER VAG FRANCE SA UND DEN ETABLISSEMENTS MAGNE SA UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN PARTEIEN ... VERTRETENEN AUFFASSUNGEN ' '
VORZULEGEN .
6 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS , DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG UND DER ERKLÄRUNGEN , DIE DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE KOMMISSION VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
7 ZUERST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NICHT BEFUGT IST , VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINZELFÄLLE ANZUWENDEN . ER KANN JEDOCH AUS DEM WORTLAUT DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEM ANGEFÜHRTEN GEGEBENHEITEN DIEJENIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE HERAUSARBEITEN , DIE ES DEM NATIONALEN GERICHT ERMÖGLICHEN , DAS RECHTSPROBLEM ZU LÖSEN , MIT DEM ES BEFASST IST .
8 SO VERSTANDEN GEHT DIE VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS GESTELLTE FRAGE DAHIN , OB ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 123/85 ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUFSTELLT , DIE UNMITTELBAR DIE GÜLTIGKEIT ODER DEN INHALT DES GESAMTEN VERTRAGES ODER EINZELNER VERTRAGSKLAUSELN BERÜHREN ODER DIE VERTRAGSPARTEIEN DAZU VERPFLICHTEN , DEN INHALT IHRES VERTRAGES DIESEN VORSCHRIFTEN ANZUPASSEN .
9 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE BEDARF ES DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 123/85 IM LICHTE DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 19/65 DES RATES VOM 2 . MÄRZ 1965 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ( ABL . S . 533 ), AUF DEREN GRUNDLAGE SIE ERLASSEN WURDE .
10 GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN . NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SIND SOLCHE VEREINBARUNGEN NICHTIG , ES SEI DENN , DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 SEIEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WORDEN .
11 DIE IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VORGESEHENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 KANN VON DER KOMMISSION ENTWEDER AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 , DER ERSTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES ( ABL . S . 204 ), IN DER FORM EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG FÜR EINE BESTIMMTE VEREINBARUNG GETROFFEN WERDEN ODER AUFGRUND VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 19/65 IM WEGE EINER FREISTELLUNGSVERORDNUNG FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN . IN EINER SOLCHEN VERORDNUNG SETZT DIE KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN FEST , UNTER DENEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 AUF EINE VEREINBARUNG NICHT ANWENDBAR IST , OBWOHL DIESE AN UND FÜR SICH DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES VERBOTS ERFÜLLT .
12 ALS DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BESCHRÄNKT SICH DIE VERORDNUNG NR . 123/85 DARAUF , DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DES KRAFTFAHRZEUGSEKTORS BESTIMMTE MÖGLICHKEITEN AN DIE HAND ZU GEBEN , IHRE VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTVEREINBARUNGEN DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ZU ENTZIEHEN , OBWOHL SIE BESTIMMTE ARTEN VON ALLEINVERTRIEBS- UND WETTBEWERBSVERBOTSKLAUSELN ENTHALTEN . DIE VERORDNUNG NR . 123/85 VERPFLICHTET DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER JEDOCH NICHT DAZU , VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH ZU MACHEN . SIE BEWIRKT AUCH WEDER EINE ÄNDERUNG DES INHALTS EINER SOLCHEN VEREINBARUNG NOCH DEREN NICHTIGKEIT , WENN NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND .
13 ERFÜLLT EINE VEREINBARUNG NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG , SO KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ENTWEDER BEI DER KOMMISSION EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 BEANTRAGEN ODER GELTEND MACHEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN EINER ANDEREN FREISTELLUNGSVERORDNUNG FÜR ANDERE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN ERFÜLLT SIND , ODER ABER DARTUN , DASS DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG AUS ANDEREN GRÜNDEN NICHT MIT DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAR IST .
14 FERNER SIND NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 30 . JUNI 1966 IN DER RECHTSSACHE 56/65 , SOCIETE TECHNIQUE MINIERE , SLG . 1966 , 282 , UND VOM 14 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 319/82 , SOCIETE DE VENTE DE CIMENTS ET BETONS DE L ' EST , SLG . 1983 , 4173 ) DIE AUSWIRKUNGEN DER NICHTIGKEIT DER MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAREN VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN AUF DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE DES VERTRAGES ODER AUF ANDERE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN NICHT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN .
15 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE TRAGWEITE EINER MÖGLICHEN NICHTIGKEIT BESTIMMTER VERTRAGSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 SOWIE DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESAMTEN VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN NACH DEM EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHT ZU BEURTEILEN . INSBESONDERE BESTIMMT SICH NACH NATIONALEM RECHT , OB EINE SOLCHE NICHTIGKEIT ZUR FOLGE HABEN KANN , DASS DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTET SIND , DEN INHALT IHRES VERTRAGES ANZUPASSEN , DAMIT ER NICHT NICHTIG WIRD , UND GEGEBENENFALLS ZU DIESEM ZWECK EINE DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 123/85 IN BEZUG AUF DIE VERTRAGSDAUER VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN ZU WÄHLEN .
16 DESHALB IST AUF DIE FRAGE DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : DIE VERORDNUNG NR . 123/85 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1984 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTVEREINBARUNGEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE ( ABL . 1985 , L 15 , S . 16 ) STELLT KEINE ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN AUF , DIE DIE GÜLTIGKEIT ODER DEN INHALT VON VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNMITTELBAR BERÜHREN ODER DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR ANPASSUNG DES VERTRAGSINHALTS VERPFLICHTEN . SIE LEGT VIELMEHR NUR VORAUSSETZUNGEN FEST , BEI DEREN ERFÜLLUNG BESTIMMTE VERTRAGSBESTIMMUNGEN VOM VERBOT UND DAMIT VON DER NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG AUSGENOMMEN SIND . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE FOLGEN EINER MÖGLICHEN NICHTIGKEIT EINZELNER VERTRAGSBESTIMMUNGEN NACH DEM EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHT ZU BEURTEILEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS MIT URTEIL VOM 18 . DEZEMBER 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNG NR . 123/85 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1984 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTVEREINBARUNGEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE ( ABL . 1985 , L 15 , S . 16 ) STELLT KEINE ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN AUF , DIE DIE GÜLTIGKEIT ODER DEN INHALT VON VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNMITTELBAR BERÜHREN ODER DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR ANPASSUNG DES VERTRAGSINHALTS VERPFLICHTEN . SIE LEGT VIELMEHR NUR VORAUSSETZUNGEN FEST , BEI DEREN ERFÜLLUNG BESTIMMTE VERTRAGSBESTIMMUNGEN VOM VERBOT UND DAMIT VON DER NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG AUSGENOMMEN SIND .
ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE FOLGEN EINER MÖGLICHEN NICHTIGKEIT EINZELNER VERTRAGSBESTIMMUNGEN NACH DEM EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHT ZU BEURTEILEN .
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