Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - KAUF VON FLEISCH AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN ZU EINEM IN ECU FESTGESETZTEN PREIS - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE NACH ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS - NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGS DURCH DEN KÄUFER - VERFALL DER KAUTION - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - KEIN VERSTOSS
( VERORDNUNG NR . 2173/79 DER KOMMISSION, ARTIKEL 16 ABSATZ*2 )
Leitsätze
IST ES AUFGRUND EINER NACH DEM ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS ÜBER RINDFLEISCH AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN EINGETRETENEN ÄNDERUNG DES GRÜNEN KURSES FÜR DEN KÄUFER VON VORTEIL, DEN VERTRAG NICHT ZU DEN VON IHM ANGENOMMENEN BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN, SO STELLT DER VERFALL DER KAUTION, DIE GEWÄHRLEISTEN SOLL, DASS DER KÄUFER SEINE VERPFLICHTUNGEN EINHÄLT, GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2173/79 KEINE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE FOLGE DAR; DIES GILT ERST RECHT, WENN DIESER KÄUFER UNTER MITWIRKUNG DER INTERVENTIONSSTELLE EINEN NEUEN VERTRAG ERHALTEN HAT, DER SICH AUF DIESELBE ERZEUGNISMENGE BEZIEHT, FÜR DEN ABER DER SICH AUS DER ÄNDERUNG DES GRÜNEN KURSES ERGEBENDE GÜNSTIGERE PREIS GILT .
Entscheidungsgründe
1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . JANUAR 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . FEBRUAR 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, DIE SICH AUF DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2173/79 DER KOMMISSION VOM 4.*OKTOBER 1979 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN RINDFLEISCHS UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR . 216/69 ( ABL . L*251, S.*12 ) BEZIEHT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA KARL-HEINZ NEUMANN, HAMBURG, ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ), UND DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ), IN DEM ES UM DEN VERFALL EINER KAUTION GEHT, DIE DIE KLAEGERIN ANLÄSSLICH EINES KAUFANTRAGS NACH DER VERORDNUNG NR . 713/81 DER KOMMISSION VOM 19 . MÄRZ 1981 ÜBER DEN VERKAUF VON BESTIMMTEM ENTBEINTEM RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN EINIGER INTERVENTIONSSTELLEN ( ABL . L*74, S.*27 ) GESTELLT UND DIE DIE BEKLAGTE GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2173/79 FÜR VERFALLEN ERKLÄRT HAT .
3 DAS VERWALTUNGSGERICHT, BEI DEM DIE KLAEGERIN EINE KLAGE AUF ERSTATTUNG DER KAUTION ERHOBEN HAT, HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
"IST ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 DER KOMMISSION VOM 4.*OKTOBER 1979 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN RINDFLEISCHS UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 ( ABL . L*251, S.*12 ) WEGEN UNVEREINBARKEIT MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT INSOFERN UNGÜLTIG, ALS DIESE VORSCHRIFT AUCH AUF DEN FALL ANWENDUNG FINDET, DASS DIE AUF EINEN VERTRAG GEKAUFTE MENGE VON INTERVENTIONSWARE ZWAR NICHT ABGENOMMEN UND BEZAHLT WIRD, STATT DESSEN JEDOCH UNTER MITWIRKUNG DER INTERVENTIONSSTELLE VON DEMSELBEN KÄUFER ODER EINER SCHWESTERFIRMA ÜBER DIESELBE MENGE NEUE VERTRAEGE GESCHLOSSEN WERDEN, DIE IN VOLLEM UMFANG ERFÜLLT WERDEN, UND DIESES VERHALTEN DES KÄUFERS AUF DEM UMSTAND BERUHT, DASS DIE ERFÜLLUNG DES URSPRÜNGLICHEN VERTRAGES WEGEN EINER ÄNDERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES DES ECU ZU ERHEBLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN VERLUSTEN GEFÜHRT HÄTTE?"
4 WEGEN DES SACHVERHALTS, DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
5 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 14 . NOVEMBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 299/84 ( NEUMANN, SLG . 1985, 3663 ) BEREITS BESTIMMTE IM RAHMEN DESSELBEN RECHTSSTREITS VOM VERWALTUNGSGERICHT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTE FRAGEN BEANTWORTET . DIESE FRAGEN BEZOGEN SICH AUF DIE ANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES DER "SACHLICHEN UNBILLIGKEIT ".
6 DER GERICHTSHOF HAT DIESE FRAGEN VERNEINT, DABEI ABER FESTGESTELLT, DASS DAS VERWALTUNGSGERICHT DIESEN GRUNDSATZ AUSDRÜCKLICH ALS BESONDERE KONKRETISIERUNG DES VERHÄLTNISMÄSSIGKEITDSGRUNDSATZES BEZEICHNET HAT . IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN SEINES URTEILS HAT DER GERICHTSHOF DAHER DIE ANWENDBARKEIT DIESES LETZTGENANNTEN GRUNDSATZES GEPRÜFT UND IST ZU DEM ERGEBNIS GELANGT, DASS "DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTE VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ UNTER UMSTÄNDEN, WIE SIE IM VORLAGEBESCHLUSS GESCHILDERT SIND, KEINE LÖSUNG FÜR DEN BEIM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT BIETEN" KANN .
7 ZUR BEANTWORTUNG DER NUNMEHR VORGELEGTEN FRAGE GENÜGT ES DAHER, ZU PRÜFEN, OB DAS VERWALTUNGSGERICHT IN SEINEM NEUEN VORLAGEBESCHLUSS UMSTÄNDE ANGEFÜHRT HAT, DIE DEN GERICHTSHOF VERANLASSEN KÖNNTEN, DIE IN SEINEM URTEIL VOM 14 . NOVEMBER 1985 VORGENOMMENE BEURTEILUNG ZU ÄNDERN . DER EINZIGE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERHEBLICHE UMSTAND, DER IN DEM FRÜHEREN VORLAGEBESCHLUSS NICHT GENANNT WORDEN IST, IST DIE SOWOHL IN DER NEUEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ALS AUCH IN DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES HERVORGEHOBENE TATSACHE, DASS DIE NEUEN VERTRAEGE, DIE AN DIE STELLE DES NICHT ERFÜLLTEN VERTRAGES GETRETEN SIND, "UNTER MITWIRKUNG DER INTERVENTIONSSTELLE" GESCHLOSSEN UND IN VOLLEM UMFANG ERFÜLLT WORDEN SIND .
8 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . NOVEMBER 1985 AUSGEFÜHRT HAT, SOLL DIE VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE KAUTION, DIE IN DEN IN FRAGE STEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST, NICHT NUR SICHERSTELLEN, DASS DIE INTERVENTIONSBESTÄNDE TATSÄCHLICH VON DER ERZEUGNISMENGE ENTLASTET WERDEN, DIE GEGENSTAND DES KAUFANTRAGS IST, SONDERN AUCH DIE EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DES KAUFANTRAGS UND DER IN DEN BESTIMMUNGEN DER BETREFFENDEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN VERKAUFSBEDINGUNGEN DURCH DEN KÄUFER GEWÄHRLEISTEN . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖRT DIE ZAHLUNG DES GEGENWERTS DES IM VORAUS IN ECU FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES IN NATIONALER WÄHRUNG NACH DEM GRÜNEN KURS, DER AN DEM TAG GALT, AN DEM DER ANTRAG DURCH DIE STELLUNG EINER KAUTION ERGÄNZT WURDE .
9 DEMGEMÄSS ENTHÄLT DIE IN FRAGE STEHENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG KEINE VORSCHRIFT, DIE DIE FREIGABE DER KAUTION IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN ZULÄSST . IST ES AUFGRUND EINER NACH DER STELLUNG DER KAUTION EINGETRETENEN ÄNDERUNG DES GRÜNEN KURSES FÜR DEN KÄUFER VON VORTEIL, DEN VERTRAG NICHT ZU DEN VON IHM ANGENOMMENEN BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN, SO STELLT DER VERFALL DER KAUTION KEINE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE FOLGE DAR; DIES GILT ERST RECHT, WENN DIESER KÄUFER UNTER MITWIRKUNG DER INTERVENTIONSSTELLE EINEN NEUEN VERTRAG ERHALTEN HAT, DER SICH AUF DIESELBE ERZEUGNISMENGE BEZIEHT, FÜR DEN ABER DER SICH AUS DER ÄNDERUNG DES GRÜNEN KURSES ERGEBENDE GÜNSTIGERE PREIS GILT .
10 DIE IN DEM NEUEN VORLAGEBESCHLUSS ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE KÖNNEN ALSO KEINESFALLS ZU EINER ANDEREN BEURTEILUNG DER FRAGE DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ALS DER FÜHREN, DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . NOVEMBER 1985 VORGENOMMEN HAT .
11 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS IHRE PRÜFUNG NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2173/79 DER KOMMISSION VOM 4.*OKTOBER 1979 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN RINDFLEISCHS UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR . 216/69 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 15 . JANUAR 1986 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2173/79 DER KOMMISSION VOM 4.*OKTOBER 1979 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN RINDFLEISCHS UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR . 216/69 BEEINTRÄCHTIGTEN KÖNNTE .
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