Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ÜBER SANKTIONSREGELUNGEN FÜR VERSTÖSSE GEGEN DIE FISCHEREIBESTIMMUNGEN DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS - SANKTIONEN, DIE VON DEN NATIONALEN STELLEN MIT GENEHMIGUNG DER KOMMISSION AUSGESPROCHEN WERDEN - VERORDNUNG, DIE DIE IN EINEM VERBAND ZUSAMMENGESCHLOSSENEN FISCHER NICHT UNMITTELBAR BETRIFFT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 3781/85 DES RATES )
Leitsätze
DIE VERORDNUNG NR . 3781/85 ÜBER MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN FISCHEREIUNTERNEHMEN BEI VERSTÖSSEN GEGEN BESTIMMTE FANGBESTIMMUNGEN DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS BETRIFFT EINEN VERBAND, IN DEM FISCHEREIREEDER ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND, NICHT UNMITTELBAR, WENN DIE VERBANDSMITGLIEDER IN DEM FALL, DASS DER DURCH DIESE VERORDNUNG GESCHAFFENE SANKTIONSMECHANISMUS SIE ERFASST, ERST DURCH EINE INNERSTAATLICHE ENTSCHEIDUNG - DIE ABLEHNUNG, SIE IN DAS VERZEICHNIS DER ZU BESTIMMTEN FANGTÄTIGKEITEN BERECHTIGTEN FISCHEREIFAHRZEUGE AUFZUNEHMEN - BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, DIE NUR BEI GLEICHZEITIGEM VORLIEGEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GETROFFEN WERDEN KANN, SOWEIT DIESE ENTSCHEIDUNG VON DER KOMMISSION BESTÄTIGT WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DIE ASOCIACION PROVINCIAL DE ARMADORES DE BUQUES DE PESCA DE GRAN SOL DE PONTEVEDRA ( KLAEGER ) HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 26 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3781/85 DES RATES VOM 31 . DEZEMBER 1985 ÜBER MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN FISCHEREIUNTERNEHMEN BEI VERSTÖSSEN GEGEN BESTIMMTE FANGBESTIMMUNGEN DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS ( ABL . L*363, S.*26 ).
2 DER KLAEGER IST EIN VERBAND ZUR WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN VON 46 SPANISCHEN FISCHEREIREEDERN, DEREN SCHIFFE DIE NICHT-SPEZIALISIERTE FISCHEREI IN DEN GEWÄSSERN DER URSPRÜNGLICHEN ZEHNERGEMEINSCHAFT BETREIBEN .
3 GEMÄSS ARTIKEL 158 DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VOM 12 . JUNI 1985 ( ABL . L*302, S.*9; BEITRITTSAKTE ) SIND LEDIGLICH 300 IN DER SOGENANNTEN BASISLISTE IN ANHANG*IX DER BEITRITTSAKTE VERZEICHNETE SPANISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE FÜR DIE NICHT-SPEZIALISIERTE FISCHEREI BERECHTIGT, IHRE TÄTIGKEIT IN DEN GEWÄSSERN DER URSPRÜNGLICHEN ZEHNERGEMEINSCHAFT AUSZUÜBEN . IN DIESER LISTE SIND NAMENTLICH ALLE MITGLIEDER DES KLAEGERS AUFGEFÜHRT . NACH ARTIKEL 158 ABSATZ 2 DÜRFEN NUR 150 DIESER FISCHEREIFAHRZEUGE IHRE TÄTIGKEIT GLEICHZEITIG AUSÜBEN, SOFERN SIE IN EINEM VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN PERIODISCHEN VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND . NACH ARTIKEL 163 UNTERBREITEN DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN DER KOMMISSION ENTWÜRFE DER PERIODISCHEN LISTEN .
4 DIE ARTIKEL 160, 164, 165, 349, 351 UND 352 DER BEITRITTSAKTE SEHEN VERGLEICHBARE SYSTEME MIT BASISLISTEN UND PERIODISCHEN LISTEN VOR, UND ZWAR FÜR DEN ZUGANG SPANISCHER FISCHEREIFAHRZEUGE DER SPEZIALISIERTEN FISCHEREI ZU DEN GEWÄSSERN DER MITGLIEDSTAATEN DER URSPRÜNGLICHEN
ZEHNERGEMEINSCHAFT, FÜR DEN DER PORTUGIESISCHEN SCHIFFE ZU DEN SPANISCHEN GEWÄSSERN UND ZU DEN GEWÄSSERN DER URSPRÜNGLICHEN ZEHNERGEMEINSCHAFT UND SCHLIESSLICH FÜR DEN DER FISCHEREIFAHRZEUGE DER STAATEN DER URSPRÜNGLICHEN ZEHNERGEMEINSCHAFT ZU DEN SPANISCHEN UND PORTUGIESISCHEN GEWÄSSERN .
5 DIE VERORDNUNG NR . 3781/85 DES RATES LEGT DIE MASSNAHMEN FEST, DIE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN, DASS DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 163, 164, 165, 349, 351 UND 352 DER BEITRITTSAKTE ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN UND BESTÄNDEN VON DEN FISCHEREIFAHRZEUGEN, DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATES FÜHREN ODER IN EINEM MITGLIEDSTAAT REGISTRIERT SIND, EINGEHALTEN WERDEN .
6 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3781/85 MELDEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEM MITGLIEDSTAAT, DESSEN FLAGGE DAS BETREFFENDE SCHIFF FÜHRT, ODER DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM ES REGISTRIERT IST, UNVERZUEGLICH JEDEN VERSTOSS GEGEN DIE VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE UNTER ANGABE DES NAMENS UND DER KENNZEICHEN DES SCHIFFES, DES NAMENS DES KAPITÄNS, DES REEDERS UND GEGEBENENFALLS DES CHARTERERS, DER EINZELHEITEN DES VERSTOSSES SOWIE ETWAIGER EINGELEITETER STRAF -, VERWALTUNGSRECHTLICHER UND ANDERER MASSNAHMEN ODER GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN ZU EINEM SOLCHEN VERSTOSS . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 KANN DER MITGLIEDSTAAT, DESSEN FLAGGE DAS BETREFFENDE SCHIFF FÜHRT ODER IN DEM ES REGISTRIERT IST, NACH EINER GEMELDETEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG ODER SONSTIGEN FESTSTELLUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIE VORGENANNTEN VORSCHRIFTEN DER BEITRITTSAKTE DAS BETREFFENDE SCHIFF NICHTMEHR IN DIE VORSCHLAEGE DES PERIODISCHEN VERZEICHNISSES AUFNEHMEN, DIE ER DER KOMMISSION EINREICHT . ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG LEGT UNTERSCHIEDLICHE ZEITRÄUME FEST, INNERHALB DEREN EIN SCHIFF NICHT MEHR IN DIESE VORSCHLAEGE DES PERIODISCHEN VERZEICHNISSES AUFGENOMMEN WERDEN KANN, JE NACHDEM ES SICH UM EINEN ERSTMALIGEN ODER WIEDERHOLTEN VERSTOSS UND UM EIN SCHIFF HANDELT, DAS DIE SPEZIALISIERTE ODER DIE NICHT-SPEZIALISIERTE FISCHEREI BETREIBT . DIESE ZEITRÄUME BETRAGEN ZWISCHEN ZWEI UND ACHTZEHN MONATEN .
7 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENS, DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN .
8 DER RAT HAT MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 13 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL*91 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER EINREDE MACHT ER ZUNÄCHST GELTEND, DASS DER KLAEGER DURCH DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG NICHT IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SEI, WEIL DIESE VERORDNUNG ALLGEMEINE GELTUNG SOWIE EINEN REIN NORMATIVEN CHARAKTER HABE . DER RAT FÜHRT WEITERHIN AUS, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, WEIL EIN VERBAND IN SEINER EIGENSCHAFT ALS REPRÄSENTANT EINER UNTERNEHMERGRUPPE NICHT DURCH EINE HANDLUNG INDIVIDÜLL BETROFFEN SEI, WENN DIESE DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRE . SCHLIESSLICH BESTEHE DAS GEEIGNETE VERFAHREN, UM GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 3781/85 VORZUGEHEN, IN DER ERHEBUNG VON KLAGEN AUF NATIONALER EBENE GEGEN DIE MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG .
9 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS BETRIFFT DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG EINE BEGRENZTE ANZAHL VON ADRESSATEN, ZU DENEN AUCH SEINE MITGLIEDER GEHÖRTEN; ER SEI SOMIT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN . DER GERICHTSHOF HABE IN BEAMTENSACHEN KLAGEN ZUGELASSEN, DIE VON VERBÄNDEN IM NAMEN IHRER MITGLIEDER ERHOBEN WORDEN SEIEN . SCHLIESSLICH SEI DAS GEEIGNETE VERFAHREN FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG .
10 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NUR DANN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN, DIE ALS VERORDNUNG ODER ALS AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND, WENN DIESE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .
11 IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE SANKTION DER NICHTAUFNAHME DURCH EINEN STAAT VORAUSSETZT, DASS ALLE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3781/85 GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND, NAMENTLICH EIN ANDERER MITGLIEDSTAAT DEM MITGLIEDSTAAT, DESSEN FLAGGE DAS BETREFFENDE SCHIFF FÜHRT, EINEN GERICHTLICH ODER VON DERVERWALTUNG FESTGESTELLTEN VERSTOSS GEMELDET HAT . IM ÜBRIGEN WIRD DIE SANKTION ERST ENDGÜLTIG, WENN DIE KOMMISSION DIE PERIODISCHEN VERZEICHNISSE, IN DENEN DER NAME DES MIT EINER SANKTION BELEGTEN SCHIFFES NICHT AUFGEFÜHRT IST, GENEHMIGT .
12 DIE REEDER, DIE SICH ZUM KLAEGER ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN, SIND SOMIT NUR BETROFFEN, WENN DER STAAT, DEM SIE ANGEHÖREN, ES GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG ABLEHNT, SIE IN DIE VORSCHLAEGE DES PERIODISCHEN VERZEICHNISSES, DIE ER DER KOMMISSION EINREICHT, AUFZUNEHMEN, UND WENN DIESE VORSCHLAEGE FÜR DAS VERZEICHNIS VON DER KOMMISSION UNVERÄNDERT GENEHMIGT WERDEN .
13 DANACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DER KLAEGER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3781/85 NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN WIRD, WEIL SEINE MITGLIEDER ERST DURCH EINE INNERSTAATLICHE ENTSCHEIDUNG BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, DIE NUR BEI GLEICHZEITIGEM VORLIEGEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GETROFFEN WERDEN KANN, SOWEIT DIESE ENTSCHEIDUNG VON DER KOMMISSION BESTÄTIGT WIRD .
14 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN, OHNE DASS DIE ANDEREN RÜGEN DER UNZULÄSSIGKEIT GEPRÜFT WERDEN MÜSSTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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