Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . BEAMTE - PERSONALAKTE - INHALT
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL*26 )
2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT - ZUGANG DES BEAMTEN ODER SEINER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN HINTERBLIEBENEN ZU MEDIZINISCHEN UNTERLAGEN - MODALITÄTEN
Leitsätze
1 . DIE PERSONALAKTE, ZU DER DER BEAMTE ZUGANG HAT, MUSS SÄMTLICHE SCHRIFTSTÜCKE ENTHALTEN, DIE DAS DIENSTVERHÄLTNIS DES BEAMTEN UND SEINE LAUFBAHN BERÜHREN KÖNNEN, DAMIT DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS GEWÄHRLEISTET WIRD . UNTERLAGEN AUCH MEDIZINISCHEN CHARAKTERS, DIE SICH AUF TATSÄCHLICHE FESTSTELLUNGEN ÜBER EINEN BEI DER ARBEIT AUFGETRETENEN ZWISCHENFALL BEZIEHEN, SIND IN DIE PERSONALAKTE AUFZUNEHMEN, DENN DIE DARIN NIEDERGELEGTEN TATSACHEN LIEGEN DEN BEURTEILUNGEN DER BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND FÜHRUNG DES BEAMTEN ZUGRUNDE .
2 . IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR ANERKENNUNG EINER BERUFSKRANKHEIT GEBIETET ES DIE WAHRUNG DER RECHTE DES BEAMTEN, INSBESONDERE DER MÖGLICHKEIT, DIE ER HABEN MUSS, DIE BEGRÜNDUNG DER BEABSICHTIGTEN ENTSCHEIDUNG ZU PRÜFEN UND ZU BEURTEILEN, OB DIESE ENTSCHEIDUNG DEM STATUT ENTSPRICHT, IHM ZUGANG ZU DEN MEDIZINISCHEN UNTERLAGEN EINZURÄUMEN . DIESES GEBOT MUSS JEDOCH MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG STEHEN, NACH DENEN JEDER ARZT ZU BEURTEILEN HAT, OB ER PERSONEN, DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT, DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN; DIESE SCHWEIGEPFLICHT GILT AUCH GEGENÜBER DEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN HINTERBLIEBENEN EINES VERSTORBENEN BEAMTEN, SELBST WENN DIESER DIE ÄRZTE VON IHRER SCHWEIGEPFLICHT ENTBUNDEN HAT . DESHALB IST EIN BESONDERES VERFAHREN VORGESEHEN WORDEN, DURCH DAS EIN MITTELBARER ZUGANG ZU DEN MEDIZINISCHEN UNTERLAGEN ÜBER DIE EINSCHALTUNG EINES VON DEM BEAMTEN BENANNTEN VERTRAUENSARZTES GESCHAFFEN WORDEN IST .
Entscheidungsgründe
1 FRAU GISELA STRACK, DIE WITWE UND ANSPRUCHSBERECHTIGTE HINTERBLIEBENE DES GERHARD STRACK, EINES FRÜHEREN BEAMTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER ALS TECHNIKER BEIM ATOMFORSCHUNGSZENTRUM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN GEEL ( BELGIEN ) BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 5.*JUNI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN, MIT DER SIE IM WESENTLICHEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BEGEHRT, DURCH DIE IHR DAS RECHT VERWEIGERT WURDE, DIE GESAMTE PERSONALAKTE IHRES VERSTORBENEN EHEMANNES EINZUSEHEN .
2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS HERR STRACK AM 9.*SEPTEMBER 1970 EINER RADIOAKTIVEN KONTAMINIERUNG AUSGESETZT WAR . DIESER VORFALL VERANLASSTE DEN LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION ZUR ABGABE EINER ERKLÄRUNG ÜBER DEN VERDACHT DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ( IM FOLGENDEN : DIE REGELUNG ). IM ANSCHLUSS AN DIESE ERKLÄRUNG SETZTE HERR STRACK IM SEPTEMBER 1980 GEMÄSS ARTIKEL 16*FF . DER REGELUNG EIN VERFAHREN AUF ANERKENNUNG EINER BERUFSKRANKHEIT IN GANG . NACH DEM TOD DES HERRN STRACK IM FEBRUAR 1981 BETRIEB SEINE EHEFRAU DIESES VERFAHREN, DAS IMMER NOCH NICHT ZU EINER ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HAT, WEITER .
3 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENS UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
4 DIE KLAEGERIN BEANSTANDET IM WESENTLICHEN DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, IHR EIN RECHT AUF PERSÖNLICHEN UND UNMITTELBAREN ZUGANG ZU ALLEN UNTERLAGEN ZUZUERKENNEN, DIE TEIL DER PERSONALAKTE IHRES VERSTORBENEN EHEMANNES SEIN MÜSSTEN . NACH ARTIKEL 26 DES STATUTS HABE DIE VERWALTUNG FÜR JEDEN BEAMTEN EINE EINZIGE UND VOLLSTÄNDIGE PERSONALAKTE ANZULEGEN, DIE SÄMTLICHE DAS DIENSTVERHÄLTNIS DES BEAMTEN BETREFFENDEN SCHRIFTSTÜCKE UMFASSE . DIE PROTOKOLLE DER REGELMÄSSIGEN ÄRZTLICHEN ROUTINEUNTERSUCHUNGEN VON HERRN STRACK, DIE TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DEN HERGANG DES ARBEITSUNFALLS VON 1970 UND DIE MEDIZINISCHEN FESTSTELLUNGEN DER VON DER KOMMISSION BEAUFTRAGTEN ÄRZTE UND GUTACHTER MÜSSTEN DURCH EINSICHTNAHME IN DIESE AKTE ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN, DA DIESE UNTERLAGEN IN EINEM INNEREN ZUSAMMENHANG MIT DEN VON DEM BEAMTEN WAHRGENOMMENEN AUFGABEN STÜNDEN .
5 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DIE IN ARTIKEL 26 VORGESEHENE PERSONALAKTE DÜRFE NUR DIE UNTERLAGEN ENTHALTEN, DIE SICH AUF DIE DIENSTLICHE LAUFBAHN DES BEAMTEN BEZÖGEN . AUFGRUND DER NOTWENDIGKEIT, DAS ÄRZTLICHE BERUFSGEHEIMNIS ZU WAHREN, SEI EIN ZUGANG ZU DEN ÄRZTLICHEN UNTERLAGEN NUR UNTER BEACHTUNG DES IN DER REGELUNG VORGESEHENEN BESONDEREN VERFAHRENS MÖGLICH, WONACH DER VOLLSTÄNDIGE ÄRZTLICHE BERICHT AN EINEN VON DEM BEAMTEN BENANNTEN ARZT ÜBERSANDT WERDEN KÖNNE .
6 UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN BEGRÜNDET IST, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH ARTIKEL 26 DES STATUTS FÜR JEDEN BEAMTEN EINE PERSONALAKTE ANZULEGEN IST, DIE SÄMTLICHE SEIN DIENSTVERHÄLTNIS BETREFFENDEN SCHRIFTSTÜCKE SOWIE JEDE BEURTEILUNG SEINER BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND FÜHRUNG UND DIE STELLUNGNAHMEN DES BEAMTEN ZU DIESEN VORGÄNGEN ENTHÄLT . UM DEM BEAMTEN ALLE SICHERHEITEN IN BEZUG AUF SEIN DIENSTVERHÄLTNIS ZU GEWÄHREN, SCHREIBT ARTIKEL 26 AUSSERDEM VOR, DASS FÜR JEDEN BEAMTEN NUR EINE PERSONALAKTE GEFÜHRT WERDEN DARF, DASS DER BEAMTE AUCH NACH SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST DAS RECHT HAT, DIE IN DIE PERSONALAKTE AUFGENOMMENEN VORGÄNGE EINZUSEHEN, UND DASS DAS ORGAN SCHRIFTSTÜCKE, DIE DEM BEAMTEN VOR AUFNAHME IN DIE PERSONALAKTE NICHT ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN SIND, DIESEM WEDER ENTGEGENHALTEN NOCH GEGEN IHN VERWERTEN DARF .
7 DIESE BESTIMMUNGEN HABEN, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 88/71 ( BRASSEUR, SLG . 1972, 499 ) FESTGESTELLT HAT, DEN ZWECK, DEN ANSPRUCH DES BEAMTEN AUF GEHÖR ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU VERHINDERN, DASS VERFÜGUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE SEIN DIENSTVERHÄLTNIS UND SEINE LAUFBAHN BERÜHREN, AUFGRUND VON SEIN VERHALTEN BETREFFENDEN TATSACHEN GETROFFEN WERDEN, DIE KEINEN EINGANG IN DIE PERSONALAKTEN GEFUNDEN HABEN .
8 AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 26 UND DER ZIELSETZUNG DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH, DASS DIE PERSONALAKTE SÄMTLICHE SCHRIFTSTÜCKE ENTHALTEN MUSS, DIE DAS DIENSTVERHÄLTNIS DES BEAMTEN UND SEINE LAUFBAHN BERÜHREN KÖNNEN .
9 WAS DEN ZUGANG ZU MEDIZINISCHEN UNTERLAGEN IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ZUR ANERKENNUNG EINER BERUFSKRANKHEIT ANGEHT, SO HAT DIE REGELUNG EIN BESONDERES VERFAHREN GESCHAFFEN, DAS DIE ÜBERSENDUNG DES VOLLSTÄNDIGEN ÄRZTLICHEN BERICHTS, AUF DEM DIE ENTSCHEIDUNG BERUHT, DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU TREFFEN BEABSICHTIGT, AN DEN VON DEM BEAMTEN GEWÄHLTEN ARZT UND DIE ANRUFUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES, DEM DER VON DEM BEAMTEN BENANNTE ARZT ANGEHÖRT, VORSIEHT .
10 DIE WAHRUNG DER RECHTE DES BEAMTEN, INSBESONDERE DER MÖGLICHKEIT, DIE ER HABEN MUSS, DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG, DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU TREFFEN BEABSICHTIGT, ZU PRÜFEN UND ZU BEURTEILEN, OB DIESE ENTSCHEIDUNG DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ENTSPRICHT, GEBIETET ES, IHM ZUGANG ZU DEN MEDIZINISCHEN UNTERLAGEN, EINSCHLIESSLICH DER TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN, DIE DER BEABSICHTIGTEN ENTSCHEIDUNG ALS GRUNDLAGE DIENEN, EINZURÄUMEN .
11 DIESE DEM BEAMTEN ZUERKANNTE MÖGLICHKEIT MUSS JEDOCH MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG STEHEN, NACH DENEN JEDER ARZT ZU BEURTEILEN HAT, OB ER PERSONEN, DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT, DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN ( SIEHE URTEILE VOM 27 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 121/76, MOLI, SLG . 1977, 1971, UND VOM 13 . APRIL 1978 IN DER RECHTSSACHE 75/77, MOLLET, SLG . 1978, 897 ). DIESE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT GILT AUCH GEGENÜBER DEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN HINTERBLIEBENEN EINES VERSTORBENEN BEAMTEN, SELBST WENN DIESER - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - DIE ÄRZTE VON IHRER SCHWEIGEPFLICHT ENTBUNDEN HATTE .
12 INDEM DIE REGELUNG EINEN MITTELBAREN ZUGANG ZU DEN MEDIZINISCHEN UNTERLAGEN, ÜBER DIE EINSCHALTUNG EINES VON DEM BEAMTEN BENANNTEN VERTRAUENSARZTES, VORSIEHT, BRINGT SIE DIE RECHTE DES BEAMTEN ODER SEINER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN HINTERBLIEBENEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG .
13 WAS DIE QUALIFIZIERUNG DER UNTERLAGEN ANGEHT, ZU DENEN DIE KLAEGERIN DURCH EINSICHTNAHME IN DIE PERSONALAKTE ZUGANG VERLANGT, SO IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE MEDIZINISCHEN FESTSTELLUNGEN DER ÄRZTE UND SACHVERSTÄNDIGEN ZWEIFELLOS AUSSCHLIESSLICH MEDIZINISCHER ART SIND . DEN SCHRIFTSTÜCKEN, DIE SICH AUF DIE TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN ÜBER EINEN BEI DER ARBEIT AUFGETRETENEN ZWISCHENFALL BEZIEHEN, DIE ALS GRUNDLAGE FÜR EIN VERFAHREN AUF ANERKENNUNG EINES ARBEITSUNFALLS ODER EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DER REGELUNG DIENEN KÖNNEN, IST EBENFALLS EIN MEDIZINISCHER CHARAKTER ZUZUERKENNEN, WAS NICHT AUSSCHLIESST, DASS DIESE SCHRIFTSTÜCKE GEGEBENENFALLS AUCH DAS DIENSTVERHÄLTNIS DES BEAMTEN BETREFFEN KÖNNEN, SOWEIT DIE TATSACHEN, AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN, DEN BEURTEILUNGEN DER BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND FÜHRUNG DES BEAMTEN ZUGRUNDELIEGEN . IN DIESEM FALL MÜSSTEN SICH DIESE SCHRIFTSTÜCKE IN DER PERSONALAKTE BEFINDEN .
14 ES IST JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL FESTZUSTELLEN, DASS WEDER BEWIESEN NOCH AUCH NUR BEHAUPTET WORDEN IST, DASS DIE TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN IN BEZUG AUF DIE KONTAMINIERUNG DAS DIENSTVERHÄLTNIS ODER DIE DIENSTLICHE LAUFBAHN DES VERSTORBENEN HERRN STRACK BEEINFLUSST HÄTTEN . DIE KOMMISSION HAT DAHER DIESE SCHRIFTSTÜCKE ZU RECHT NICHT IN DIE IN ARTIKEL 26 DES STATUTS VORGESEHENE PERSONALAKTE AUFGENOMMEN .
15 DIE SCHRIFTSTÜCKE, DIE DIE KOMMISSION DEM GERICHTSHOF NACH DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ÜBERMITTELT HAT UND DIE SICH WEDER IN DER PERSONALAKTE NOCH IN DER DEM ÄRZTEAUSSCHUSS VORGELEGTEN AKTE BEFANDEN, ENTHALTEN IM WESENTLICHEN FESTSTELLUNGEN ZU DEM ZWISCHENFALL VON 1970 UND SEINEN FOLGEN . DA DIE KOMMISSION NICHT DIE ABSICHT HATTE, DIESE SCHRIFTSTÜCKE ZU DIENSTLICHEN ZWECKEN ZU VERWENDEN, HABEN SIE NUR IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR ANERKENNUNG EINER BERUFSKRANKHEIT BEDEUTUNG UND BRAUCHTEN DAHER NICHT IN DER IN ARTIKEL 26 VORGESEHENEN PERSONALAKTE ENTHALTEN ZU SEIN . DER UMSTAND, DASS DIESE UNTERLAGEN NICHT TEIL DER DEM ÄRZTEAUSSCHUSS ZUGELEITETEN AKTE WAREN, KANN SICH GEGEBENENFALLS AUF DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DIESES VERFAHRENS AUSWIRKEN, ENTZIEHT SICH ABER DER BEURTEILUNG DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS .
16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN ZUGANG ZU DER VOLLSTÄNDIGEN PERSONALAKTE IHRES VERSTORBENEN EHEMANNES GEWÄHRT HAT UND DASS SIE DER KLAEGERIN ZU RECHT DEN ZUGANG ZU DEN MEDIZINISCHEN UNTERLAGEN AUSSERHALB DES DAFÜR VORGESEHENEN BESONDEREN VERFAHRENS VERWEIGERT HAT .
17 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 NACH ARTIKEL 69 PAR *3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DIE KOMMISSION HAT DADURCH, DASS SIE SICH ALS ANTWORT AUF DEN ANTRAG DER KLAEGERIN AUF EINEN BLOSSEN FÖRMLICHEN UND NICHT HINREICHEND GENAUEN HINWEIS AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 26 DES STATUTS UND DER REGELUNG BESCHRÄNKT UND ZWEIFEL DARÜBER BESTEHEN GELASSEN HAT, WELCHER ART DIE DEM GERICHTSHOF NACH DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUGELEITETEN SCHRIFTSTÜCKE WAREN, DIE SICH WEDER IN DER PERSONALAKTE NOCH IN DER DEM ÄRZTEAUSSCHUSS ÜBERMITTELTEN AKTE BEFANDEN, NICHT DAS VERHALTEN GEZEIGT, DAS IM HINBLICK AUF DEN BESONDERS HEIKLEN UND KOMPLEXEN CHARAKTER DES FALLES VON HERRN STRACK GEBOTEN WAR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEMESSEN, DER KOMMISSION DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS .
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