Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEFREIUNG VON DEN EINFUHRZÖLLEN - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE - GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS UND ANDERER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER GERÄTE - BEURTEILUNG - KRITERIEN
( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES, ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 )
Leitsätze
IM HINBLICK AUF DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS IST DIE GLEICHWERTIGKEIT VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN ÄHNLICHEN GERÄTEN MIT DEM FRAGLICHEN GERÄT AUFGRUND DER SACHLAGE IM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG ZU BEURTEILEN; ES IST DAHER FEHLERHAFT, EIN BEREITS VORHANDENES AUSLÄNDISCHES GERÄT MIT HYPOTHETISCHEN MODELLAUSFÜHRUNGEN DER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE ZU VERGLEICHEN . ES STEHT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDOCH OFFEN, ZU PRÜFEN, OB DIE IM BESTELLZEITPUNKT VORHANDENEN EUROPÄISCHEN GERÄTE INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 FÜR DAS IN BETRACHT KOMMENDE FORSCHUNGSVORHABEN ANGEPASST WERDEN KÖNNEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . JUNI 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7.*JULI 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 82/288 DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1982, MIT DER FESTGESTELLT WIRD, DASS DAS GERÄT "QUANTA RAY-ND : YAG LABORATORY LASER SYSTEM, MODEL DCR-1A" NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN ( ABL . L*131, S.*27 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT, DEN DIE UNIVERSITÄT BIELEFELD ( NACHSTEHEND : KLAEGERIN ) WEGEN DER WEIGERUNG DER DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN ANGESTRENGT HAT, ZOLLBEFREIUNG BEI DER IM DEZEMBER 1979 ERFOLGTEN EINFUHR EINES AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA STAMMENDEN LASERSTRAHLSYSTEMS ZU GEWÄHREN, DAS VON DER KLAEGERIN FÜR EIN FORSCHUNGSVORHABEN ÜBER "ATOMARE ANREGUNGSPROZESSE IN STARKEN PHOTONENFELDERN" ZUR UNTERSUCHUNG DER SIMULTANEN ELEKTRONEN-PHOTONEN-STREUUNG AN FREIEN ATOMEN BESTIMMT WAR .
3 AM 31 . MÄRZ 1980 ERLIESS DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS, DAS HAUPTZOLLAMT GIESSEN, EINEN DEM ANTRAG DER KLAEGERIN AUF ZOLLBEFREIUNG ENTSPRECHENDEN VORLÄUFIGEN STEUERBESCHEID . ZUR ÜBERPRÜFUNG DIESER ENTSCHEIDUNG WANDTE SICH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L*318, S.*32 ).
4 NACH BEENDIGUNG DES AUF DIESE WEISE EINGELEITETEN VERFAHRENS STELLTE DIE KOMMISSION DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . APRIL 1982 FEST, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ( ABL . L*184, S.*1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 DES RATES VOM 8.*MAI 1979 ( ABL . L*134, S.*1 ) NICHT ERFÜLLT SEIEN, DA "IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT" GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEN WERT "HERGESTELLT WERDEN", DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION BEZOG SICH HIERFÜR INSBESONDERE AUF DAS GERÄT "YG*482" DER FRANZÖSISCHEN FIRMA QUANTEL UND DAS GERÄT "HY SERIES" DER BRITISCHEN FIRMA J*K LASERS LTD .
5 DER BEKLAGTE FORDERTE DARAUFHIN MIT STEUERBESCHEID VOM 27 . MAI 1982 INSGESAMT 12*664,10*DM EUROZOLL UND EINFUHRUMSATZSTEUER NACH .
6 IM VERFAHREN VOR DEM NATIONALEN GERICHT TRUG DIE KLAEGERIN VOR, DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEI UNZUTREFFEND . BEI DEM EINGEFÜHRTEN GERÄT HANDELE ES SICH NICHT UM DAS GERÄT "DCR-1A" DER FIRMA QUANTA RAY, SONDERN UM DIE WESENTLICH LEISTUNGSFÄHIGERE AUSFÜHRUNG "DCR 1 AA 1320 ". WEDER DAS GERÄT "YG*482" NOCH DAS GERÄT "HY SERIES" SEIEN DEM EINGEFÜHRTEN GERÄT, INSBESONDERE WAS DIE FÜR DAS FORSCHUNGSVORHABEN BENÖTIGTEN SPITZENWERTE ANGEHE, GLEICHWERTIG .
7 AUFGRUND DIESES SACHVERHALTS HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
"IST DIE ENTSCHEIDUNG 82/288 DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1982 FÜR DAS GERÄT 'QUANTA RAY*ND : YAG LABORATORY LASER SYSTEM, MODEL DCR-1A' DESHALB UNGÜLTIG, WEIL ZWAR GLEICHARTIGE GERÄTE, WIE VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WURDEN, DIESE ABER IN IHREM LEISTUNGSVERMÖGEN, INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIELLEN ZWECKBESTIMMUNG, DEM EINGEFÜHRTEN GERÄT MIT DER TYPENBEZEICHNUNG DCR*1*AA*1320 UNTERLEGEN WAREN?"
8 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS UND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS SOWIE DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND DER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
9 IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN FÜHRT DIE KOMMISSION AUS, DIE GERÄTE DER FIRMEN QUANTA RAY, QUANTEL UND JK LASERS ERBRÄCHTEN IN IHRER NORMALAUSFÜHRUNG VERGLEICHBARE LEISTUNGEN . SOWEIT DIESE AUSFÜHRUNGEN DEN ANFORDERUNGEN DER KLAEGERIN NICHT GENÜGTEN, SEI ZU PRÜFEN, OB NICHT NUR DAS AUSLÄNDISCHE, SONDERN AUCH DIE IM BESTELLZEITPUNKT VORHANDENEN EUROPÄISCHEN GERÄTE INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 FÜR DAS IN BETRACHT KOMMENDE FORSCHUNGSVORHABEN HÄTTEN ANGEPASST WERDEN KÖNNEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION STEHT DIESE AUFFASSUNG NICHT IM GEGENSATZ ZUM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1985 IN DER RECHTSSACHE 4/84 ( JOHANN-WOLFGANG-GÖTHE-UNIVERSITÄT, SLG . 1985, 991 ), IN DEM DER GERICHTSHOF ES FÜR FEHLERHAFT GEHALTEN HABE, EIN BEREITS VORHANDENES AUSLÄNDISCHES GERÄT MIT HYPOTHETISCHEN MODELLAUSFÜHRUNGEN DER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE ZU VERGLEICHEN .
10 DIESER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZUZUSTIMMEN . BEI ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG SCHEINT DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT VON DIESER AUFFASSUNG AUSGEGANGEN ZU SEIN . OBWOHL SIE AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES BESTÄTIGT HAT, DASS SIE SEINERZEIT GEWUSST HABE, DASS DER ANTRAG AUF ZOLLBEFREIUNG EINE SONDERAUSFÜHRUNG DES AUSLÄNDISCHEN GERÄTES BETROFFEN HABE, IST DIES IN DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG NICHT ERWÄHNT WORDEN, DIE ANSCHEINEND NUR AUF EINEN VERGLEICH DER NORMALAUSFÜHRUNGEN DER DREI STREITIGEN GERÄTE ABSTELLT .
11 DARÜBER HINAUS GIBT ES IN DEN SCHREIBEN DER IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN HERSTELLER QUANTEL UND J*K LASER, DIE DIE FRANZÖSISCHEN UND DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN DER KOMMISSION FÜR DIESEN VERGLEICH ÜBERSANDT HABEN, KEINEN HINWEIS AUF EINE EVENTÜLLE MÖGLICHKEIT, DIE NORMALAUSFÜHRUNGEN DER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE FÜR DAS IN BETRACHT KOMMENDE FORSCHUNGSVORHABEN ANZUPASSEN; IN DEN SCHREIBEN WIRD LEDIGLICH BESTÄTIGT, DASS DIE LEISTUNGEN DER STREITIGEN GERÄTE ALLGEMEIN GLEICH SEIEN .
12 DA DIE KOMMISSION VOR DEM GERICHTSHOF NICHT BESTRITTEN HAT, DASS MIT DEM EINGEFÜHRTEN GERÄT SPITZENWERTE ERREICHT WERDEN KÖNNEN, DIE ÜBER DEN WERTEN DER NORMALAUSFÜHRUNGEN DER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE LIEGEN, UND DIESE WERTE FÜR DAS BETREFFENDE FORSCHUNGSVORHABEN NOTWENDIG WAREN, IST SOMIT FESTZUSTELLEN, DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IN TATSÄCHLICHER HINSICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT UND DESHALB UNGÜLTIG IST .
13 INFOLGEDESSEN IST AUF DIE VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG 82/288 DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1982, MIT DER FESTGESTELLT WIRD, DASS DAS GERÄT "QUANTA RAY-ND : YAG LABORATORY LASER SYSTEM, MODEL DCR-1A" NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN, UNGÜLTIG IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 13 . JUNI 1986 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ENTSCHEIDUNG 82/288 DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1982, MIT DER FESTGESTELLT WIRD, DASS DAS GERÄT "QUANTA RAY-ND : YAG LABORATORY LASER SYSTEM, MODEL DCR-1A" NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN, IST UNGÜLTIG .
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