Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNGLEICHBEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7 )
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNGLEICHBEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )
Leitsätze
WEDER ARTIKEL 7 NOCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG NOCH DAS ALLGEMEINE DISKRIMINIERUNGSVERBOT STEHEN EINER UNGLEICHBEHANDLUNG IM RAHMEN EINER REGELUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ENDVERKAUFSPREISES DER BÜCHER DURCH DEN VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES ENTGEGEN, DIE FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER GILT UND NACH DER FÜR BÜCHER, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND GEDRUCKT WURDEN, FREIE PREISE GELTEN, WENN SIE NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT REIMPORTIERT WURDEN, WÄHREND FÜR BÜCHER, DIE NICHT GEGENSTAND EINES GRENZUEBERSCHREITENDEN HANDELS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WAREN, DER PREIS VOM VERLEGER VORGESCHRIEBEN WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D' APPEL DE RENNES HAT MIT URTEIL VOM 16 . MAI 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . JULI 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 7 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DEN EINZELHÄNDLERN DIE EINHALTUNG EINES BESTIMMTEN ENDVERKAUFSPREISES FÜR BÜCHER VORSCHREIBT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DIE ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS YVETTE ROUSSEAU, DER ZUR LAST GELEGT WIRD, UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GESETZ NR . 81-766 VOM 10 . AUGUST 1981 ÜBER DEN BUCHPREIS ( JORF VOM 11 . AUGUST 1981 ) IN DEM VON IHR GELEITETEN CENTRE LECLERC DE LA BOTTIERE BÜCHER ZU PREISEN VERKAUFT ZU HABEN, DIE UM MEHR ALS 5 % UNTER DEN VOM VERLEGER FESTGESETZTEN ENDVERKAUFSPREISEN LAGEN .
3 NACH DIESEM GESETZ MÜSSEN DIE EINZELHÄNDLER EINEN EFFEKTIVEN ENDVERKAUFSPREIS ANWENDEN, DER ZWISCHEN 95 % UND 100 % DES PREISES LIEGT, DEN JEDER VERLEGER ODER IMPORTEUR VON BÜCHERN FESTZUSETZEN HAT . NACH EINER ÄNDERUNG DIESES GESETZES DURCH DAS GESETZ NR . 85-500 VOM 13 . MAI 1985 GELTEN DIESE BESTIMMUNGEN NICHT FÜR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE BÜCHER, SOFERN SICH NICHT AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN, INSBESONDERE DEM FEHLEN EINES TATSÄCHLICHEN ABSATZES IN DIESEM STAAT, ERGIBT, DASS DER VORGANG DAZU DIENT, DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN VON DEN EINZELHÄNDLERN ANZUWENDENDEN PREIS ZU UMGEHEN . MIT AUSNAHME DIESES FALLES IST SOMIT DER VERKAUFSPREIS VON IN FRANKREICH VERLEGTEN BÜCHERN FREI, WENN DIESE BÜCHER GEHANDELT WERDEN, NACHDEM SIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT UND SODANN REIMPORTIERT WORDEN SIND .
4 DIE COUR D' APPEL DE RENNES WAR DER AUFFASSUNG, DASS DIESE BESTIMMUNGEN ZU EINER BENACHTEILIGUNG VON BÜCHERN FÜHREN, DIE IN FRANKREICH VERLEGT UND GEHANDELT WERDEN, OHNE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN ZU SEIN, WENN DIESE DEM FREIEN WETTBEWERB EXPORTIERTER UND SODANN REIMPORTIERTER BÜCHER AUSGESETZT SIND; SIE HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
"SIND DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 7 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN, DASS ES NACH IHNEN UNTERSAGT IST, IM GEBIET EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS UND FÜR VOM SELBEN VERLEGER HERAUSGEGEBENE WERKE ZWEIERLEI REGELUNGEN - HÖCHSTRABATT ODER VÖLLIGE PREISFREIHEIT - EINZUFÜHREN, DEREN ANWENDUNG DAVON ABHÄNGT, OB DIE IN DIESEM STAAT VERKAUFTEN BÜCHER VORHER EXPORTIERT UND SODANN REIMPORTIERT WORDEN SIND ODER NICHT?"
5 EINE ÄHNLICH FORMULIERTE FRAGE IST VOM TRIBUNAL D' INSTANCE BRESSUIRE IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS WEGEN NICHTEINHALTUNG DES AUFGRUND DERSELBEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORGELEGT WORDEN UND WAR GEGENSTAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 23 . OKTOBER 1986 IN DER RECHTSSACHE 355/85 ( COGNET, SLG . 1985, 3231 ).
6 DIE PRÜFUNG DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE HAT GEGENÜBER DER RECHTSSACHE 355/85 NICHTS NEUES ERGEBEN . ES KANN DESHALB AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 23 . OKTOBER 1986 VERWIESEN WERDEN, DIE DIESEM URTEIL IN ABSCHRIFT BEIGEFÜGT SIND .
7 AUF DIE VON DER COUR D' APPEL DE RENNES VORGELEGTE FRAGE IST DESHALB MIT DEN WORTEN DES URTEILS VOM 23 . OKTOBER 1986 ZU ANTWORTEN, DASS WEDER ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG NOCH EINE ANDERE BESTIMMUNG ODER EIN ANDERER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINE UNGLEICHBEHANDLUNG IM RAHMEN EINER REGELUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ENDVERKAUFSPREISES DER BÜCHER DURCH DEN VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES ANWENDUNG FINDET, DIE FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER GILT UND NACH DER FÜR BÜCHER, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND GEDRUCKT WURDEN, FREIE PREISE GELTEN, WENN SIE NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT REIMPORTIERT WURDEN, WÄHREND FÜR BÜCHER, DIE NICHT GEGENSTAND EINES GRENZUEBERSCHREITENDEN HANDELS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WAREN, DER PREIS VOM VERLEGER VORGESCHRIEBEN WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR D' APPEL DE RENNES MIT URTEIL VOM 16 . MAI 1986 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
WEDER ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG NOCH EINE ANDERE BESTIMMUNG ODER EIN ANDERER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FINDET AUF EINE UNGLEICHBEHANDLUNG IM RAHMEN EINER REGELUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ENDVERKAUFSPREISES DER BÜCHER DURCH DEN VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES ANWENDUNG, DIE FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER GILT UND NACH DER FÜR BÜCHER, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND GEDRUCKT WURDEN, FREIE PREISE GELTEN, WENN SIE NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT REIMPORTIERT WURDEN, WÄHREND FÜR BÜCHER, DIE NICHT GEGENSTAND EINES GRENZUEBERSCHREITENDEN HANDELS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WAREN, DER PREIS VOM VERLEGER VORGESCHRIEBEN WIRD .
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