Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . BEAMTE - KLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - MASSNAHMEN, DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - BESTIMMUNGEN ÜBER DAS VERFAHREN FÜR DEN ÜBERGANG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL*91 )
2 . BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A - ERMESSEN DER VERWALTUNG BEI DER WAHL DES ANZUWENDENDEN VERFAHRENS
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 ABSATZ 2 UND 98 ABSATZ*2 )
3 . BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A - BEURTEILUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER DURCH EINEN AD-HOC-AUSSCHUSS - KEINE MÖGLICHKEIT FÜR DIE BEWERBER, BESTIMMTE BEURTEILUNGSGRUNDLAGEN ZU ERFAHREN UND ZU BESTREITEN - FÜR DIE AUSGESCHLOSSENEN BEWERBER GÜNSTIGE GESICHTSPUNKTE - FEHLER OHNE AUSWIRKUNGEN
Leitsätze
1 . IM RAHMEN DES DURCH ARTIKEL 91 DES STATUTS ERÖFFNETEN KLAGEWEGES KANN EIN BEAMTER DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ALLGEMEINEN MASSNAHME GELTEND MACHEN, UM EINE IHN BETREFFENDE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG ANZUFECHTEN, DIE IN VOLLZUG JENER MASSNAHME ERGANGEN IST .
DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS "VERFAHREN VOR BESCHLÜSSEN BETREFFEND DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN LAUFBAHN" STELLEN EINE SOLCHE MASSNAHME DAR . SIE KÖNNEN ZWAR NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN, DIE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL ZU BEACHTEN HÄTTE, STELLEN JEDOCH EINE VERHALTENSNORM DAR, DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT UND VON DER DIE VERWALTUNG IM EINZELFALL NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN, DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VEREINBAR SIND .
2 . NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS, WONACH DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN (( NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS )) VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ZULÄSSIG IST, IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DES STATUTS, WONACH DIESE VORSCHRIFT AUF WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE KEINE ANWENDUNG FINDET, KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZWAR ÜBER DEN WECHSEL DIESER BEAMTEN IN DIE NÄCHSTHÖHERE LAUFBAHNGRUPPE OHNE AUSWAHLVERFAHREN ENTSCHEIDEN; EIN VERBOT DER DURCHFÜHRUNG EINES SOLCHEN VERFAHRENS WIRD MIT DIESEN VORSCHRIFTEN ABER WEDER BEZWECKT NOCH BEWIRKT .
DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN AUFGRUND DES IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN ERMESSENS AUCH EIN VERFAHREN SUI GENERIS EINFÜHREN, DAS SICH AN DAS AUSWAHLVERFAHREN ANLEHNT, ABER DOCH IN BESTIMMTEN PUNKTEN DAVON ABWEICHT . SIE IST IN DIESEM FALL NICHT VERPFLICHTET, DIE VORSCHRIFTEN VON ANHANG III DES STATUTS ZU BEACHTEN .
3 . WENN ES SICH UM DEN ÜBERGANG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A HANDELT UND DER MIT DER BEURTEILUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER BEAUFTRAGTE AD-HOC-AUSSCHUSS SEIN URTEIL AUF GRUNDLAGEN WIE AUSKÜNFTE UND MEINUNGEN DER VORGESETZTEN STÜTZT, SO MÜSSEN DIE BEWERBER ZUVOR DIE MÖGLICHKEIT HABEN, ZU DEN VON DEN VORGESETZTEN ÜBER SIE ABGEGEBENEN ÄUSSERUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN .
DIE NICHTBEACHTUNG DIESER FORMALITÄT IST JEDOCH NICHT GEEIGNET, DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES AUSLESEVERFAHRENS ZU BEEINTRÄCHTIGEN, WENN JENE ÄUSSERUNGEN FÜR DIE ERFOLGLOSEN BEWERBER GÜNSTIG LAUTETEN UND SOMIT KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE ANNAHME BESTEHEN, DASS DER AD-HOC-AUSSCHUSS OHNE DIESEN FEHLER ANDERS ENTSCHIEDEN HÄTTE .
Entscheidungsgründe
1 DIE HERREN DEL PLATO, FERRARI, PARUCCINI UND RODARI, WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE, DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ZUGETEILTE BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE*B, HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 21 . JULI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG VON VIER MIT SCHREIBEN VOM 16 . SEPTEMBER 1985 ZUGESTELLTEN ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE DER - FÜR DIE BEURTEILUNG DER EIGNUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE*B ZUR AUSÜBUNG VON TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE*A ZUSTÄNDIGE - AD-HOC-AUSSCHUSS IHRE EINTRAGUNG IN DIE ENTSPRECHENDE EIGNUNGSLISTE ABGELEHNT HAT .
2 IN DIESEN KLAGESCHRIFTEN BEANTRAGEN DIE HERREN DEL PLATO, FERRARI, PARUCCINI UND RODARI AUSSERDEM, DIE VON DER KOMMISSION ERLASSENEN "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" AUFGRUND VON ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG UND 156 EAG-VERTRAG FÜR UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN . SIE BEANTRAGEN SCHLIESSLICH, "SOWEIT ERFORDERLICH", DIE EINLEITUNG EINES NEUEN VERFAHRENS ANZUORDNEN, DIE ENTSCHEIDUNGEN AUFZUHEBEN, MIT DENEN IHRE BESCHWERDEN ZURÜCKGEWIESEN WURDEN, UND DIE KOMMISSION AUFZUFORDERN, SÄMTLICHE DIE KLAEGER BETREFFENDEN, VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ERSTELLTEN UNTERLAGEN VORZULEGEN .
3 DIE KLAEGER HATTEN SICH 1983 FÜR DEN ÜBERGANG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE*A BEWORBEN . DIESE BEWERBUNGEN WURDEN VON EINEM AD-HOC-AUSSCHUSS GEPRÜFT, UND ZWAR NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS "VERFAHREN VOR BESCHLÜSSEN BETREFFEND DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE*B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE*A VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN LAUFBAHN" ( NACHSTEHEND : "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN "); DIESE BESTIMMUNGEN WAREN VON DER KOMMISSION AM 3.*JUNI 1983 ERLASSEN WORDEN ( VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 409 VOM 24 . JUNI 1983 ).
4 AM SCHLUSS DES PRÜFUNGSVERFAHRENS TEILTEN DER VORSITZENDE DES AD-HOC-AUSSCHUSSES UND DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION DEN BETROFFENEN DURCH SCHREIBEN VOM 16 . SEPTEMBER 1985 MIT, DASS DER AUSSCHUSS BESCHLOSSEN HABE, SIE NICHT AUF DIE LISTE DER FÜR DIE AUSÜBUNG VON TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE*A GEEIGNETEN PERSONEN ZU SETZEN . DIE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS ARTIKE 90 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDEN DER HERRE DEL*PLATO, FERRARI, PARUCCINI UND RODARI WURDEN MIT ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 4.*APRIL 1986 ZURÜCKGEWIESEN .
5 DIE KLAEGER BEANTRAGEN IN ERSTER LINIE DIE AUFHEBUNG DER GESAMTHEIT DIESER ENTSCHEIDUNGEN, WOBEI SIE SICH AUF FOLGENDE KLAGEGRÜNDE STÜTZEN : UNZUSTÄNDIGKEIT DES AD-HOC-AUSSCHUSSES, VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN VON ANHANG III DES BEAMTENSTATUTS ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN, VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ, UNREGELMÄSSIGKEITEN BEIM ABLAUF DER INDIVIDÜLLEN UNTERREDUNGEN, NICHTEINHALTUNG DES ZEITPLANS DER PRÜFUNGEN, UNGENAUIGKEIT DES BERICHTS ÜBER DIE ARBEITEN DES AUSSCHUSSES, DER NICHT ERKENNEN LASSE, WIE DIE DEN KLAEGERN ERTEILTEN PRÜFUNGSNOTEN ERRECHNET WORDEN SEIEN, VERLETZUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS DADURCH, DASS IHREN VORGESETZTEN EIN FRAGEBOGEN ZUGESANDT WORDEN SEI, OHNE DASS DIE KLAEGER ZU DEN ANTWORTEN HÄTTEN STELLUNG NEHMEN KÖNNEN, SCHLIESSLICH, WAS HERRN PARUCCINI BETRIFFT, DIE TATSACHE, DASS DIE VON IHM VORGELEGTE SCHRIFTLICHE ARBEIT NICHT MIT HINREICHENDER GEWISSENHAFTIGKEIT UND SACHKUNDE GEPRÜFT WORDEN SEI .
6 WEGEN DES RECHTLICHEN RAHMENS DES RECHTSSTREITS SOWIE WEGEN DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .
7 DIE KOMMISSION ERHEBT, BEVOR SIE AUF DIE HAUPTSACHE EINGEHT, EINE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE, DIE ZUNÄCHST ZU PRÜFEN IST .
ZU DER VON DER KOMMISSION GEGEN BESTIMMTE KLAGEGRÜNDE ERHOBENEN UNZULÄSSIGKEITSEINREDE
8 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, DIE VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE SEIEN GRÖSSTENTEILS UNZULÄSSIG, DA SIE SICH AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER 1983 BESCHLOSSENEN "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" STÜTZTEN, DIE MANGELS RECHTZEITIGER ANFECHTUNG RECHTSKRÄFTIG GEWORDEN SEIEN .
9 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS EIN BEAMTER IM RAHMEN DES DURCH ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ERÖFFNETEN KLAGEWEGES DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ALLGEMEINEN MASSNAHME, DIE DURCH EINE REIHE INDIVIDÜLLER VERFÜGUNGEN VOLLZOGEN WERDEN MUSS, GELTEND MACHEN KANN, UM DIE IHN BETREFFENDE INDIVIDÜLLE VERFÜGUNG ANZUFECHTEN ( URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18 . MÄRZ 1975 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 44, 46 UND 49/74, ACTON U.*./KOMMISSION, SLG . 1975, 383 ).
10 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 9.*OKTOBER 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 80 BIS 83/81 UND 182 BIS 185/82 ( ADAM U.*A./KOMMISSION, SLG . 1984, 3411 ) ENTSCHIEDEN HAT, KÖNNEN DIE "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" ZWAR NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN, DIE DIE VERWALTUNG AUF JEDEN FALL ZU BEACHTEN HAT; SIE STELLEN JEDOCH EINE VERHALTENSNORM DAR, DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT UND VON DER DIE VERWALTUNG IM EINZELFALL NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN, DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VEREINBAR SIND .
11 DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM KLAGEGRUND DER UNZUSTÄNDIGKEIT DES AD-HOC-AUSSCHUSSES
12 DIE KLAEGER FÜHREN AUS, ZWAR SEI ARTIKEL*98 DES STATUTS EINE AUSNAHME VON DESSEN ARTIKEL 45 ABSATZ 2, WONACH "DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ... NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG (( IST ))"; ANWENDBAR BLEIBE JEDOCH ARTIKEL 45 ABSATZ 1, WONACH "DIE BEFÖRDERUNG ... DURCH VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSGESPROCHEN (( WIRD ))". HIERNACH SEI DIE KOMMISSION NICHT BERECHTIGT GEWESEN, DEM DURCH DIE "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" GESCHAFFENEN AD-HOC-AUSSCHUSS DIE BEFUGNIS ZU VERLEIHEN, DIE LISTE DER BEWERBER AUFZUSTELLEN, DIE FÜR EINEN WECHSEL DER SONDERLAUFBAHN ODER DER LAUFBAHNGRUPPE IN BETRACHT GEKOMMEN SEIEN .
13 HIERZU IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE BEFÖRDERUNG DEN ÜBERTRITT DES BEAMTEN IN DIE NÄCHSTHÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN BEWIRKT . ARTIKEL 45 ABSATZ 1 FINDET DAHER KEINE ANWENDUNG, WENN ES WIE IM VORLIEGENDEN FALL UM DEN ÜBERGANG DES BETROFFENEN BEAMTEN IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE GEHT .
14 ZWEITENS IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL*45 ABSATZ*2 DES STATUTS ZWAR DEN GRUNDSATZ AUFSTELLT, DASS EIN BEAMTER NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ÜBERGEHEN KANN, ABER GEMÄSS ARTIKEL 98 ABSATZ 2 "AUF DIE IN ARTIKEL 92 GENANNTEN BEAMTEN KEINE ANWENDUNG (( FINDET ))". AUS DER GESAMTHEIT DIESER BESTIMMUNGEN FOLGT, DASS ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZWAR GESTATTET IST, WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE OHNE AUSWAHLVERFAHREN IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE AUFSTEIGEN ZU LASSEN, DASS DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN JEDOCH WEDER BEZWECKEN NOCH BEWIRKEN, IHR DIE INGANGSETZUNG EINES SOLCHEN VERFAHRENS ZU UNTERSAGEN .
15 WENN DIE KOMMISSION ANGESICHTS DES ERMESSENSSPIELRAUMS, ÜBER DEN SIE IM VORLIEGENDEN FALL VERFÜGTE, RECHTMÄSSIG EIN VERFAHREN "SUI GENERIS", DAS SICH IN MEHRFACHER HINSICHT VON EINEM AUSWAHLVERFAHREN IM SINNE DES STATUTS UNTERSCHIED, EINFÜHREN KONNTE, SO STAND ES IHR EBENFALLS FREI, SICH AN DER TECHNIK DES AUSWAHLVERFAHRENS AUSZURICHTEN UND INSBESONDERE DEM AD-HOC-AUSSCHUSS DIE BEFUGNIS ZU VERLEIHEN, DIE ENDGÜLTIGE EIGNUNGSLISTE AUFZUSTELLEN, AUS DER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DANN NOTWENDIGERWEISE DIE ZUM ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE ZUGELASSENEN BEAMTEN AUSZUWÄHLEN HATTE .
16 DIE RÜGE DER UNZUSTÄNDIGKEIT DES AD-HOC-AUSSCHUSSES IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN VON ANHANG*III DES BEAMTENSTATUTS ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN
17 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND, DIE KOMMISSION HABE IN WAHRHEIT EIN AUSWAHLVERFAHREN IN GANG GESETZT UND SEI INFOLGEDESSEN VERPFLICHTET GEWESEN, DIE DIESES VERFAHREN REGELNDEN VORSCHRIFTEN VON ANHANG*III DES BEAMTENSTATUTS ZU BEACHTEN .
18 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, HAT DIE KOMMISSION VORLIEGEND JEDOCH KEIN AUSWAHLVERFAHREN, SONDERN EIN AUSLESEVERFAHREN "SUI GENERIS" EINGEFÜHRT . DIE KLAEGER KÖNNEN DAHER NICHT MIT ERFOLG VORBRINGEN, DIE "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" HÄTTEN SÄMTLICHE VORSCHRIFTEN VON ANHANG*III DES BEAMTENSTATUTS BEACHTEN MÜSSEN, INSBESONDERE DIE BESTIMMUNG, WONACH DIE ZAHL DER IN DER EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEWERBER DOPPELT SO GROSS SEIN MUSS WIE DIE ZAHL DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN, EINE AUFLAGE, DIE IM ÜBRIGEN NUR "NACH MÖGLICHKEIT" ZU ERFÜLLEN IST .
ZUM KLAGEGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ ZUM NACHTEIL DER BEWERBER, DIE INHABER EINES UNIVERSITÄTS - ODER HOCHSCHULDIPLOMS SIND
19 NACH ANSICHT DER KLAEGER FÜHRT DIE IN DEN "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" VORGESEHENE BEFREIUNG DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN, DIE INHABER EINES UNIVERSITÄTS - ODER HOCHSCHULDIPLOMS IM WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN BEREICH SIND, VON DER VORLAGE EINER PRÜFUNGSARBEIT IN WAHRHEIT ZU EINER BENACHTEILIGUNG DIESER BEWERBER GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN .
20 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" JEDOCH NUR DANN ALS FEHLERHAFT ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN, WENN DAS AUSLESEVERFAHREN DERART AUSGESTALTET WORDEN WÄRE, DASS DER VERZICHT AUF DIE VORLAGE EINER PRÜFUNGSARBEIT IN WAHRHEIT GEEIGNET GEWESEN WÄRE, DEN VON EINER SOLCHEN ARBEIT BEFREITEN BEWERBERN ZU SCHADEN . AUS DEM GESAMTEN AKTENINHALT GEHT JEDOCH HERVOR, DASS DIES VORLIEGEND NICHT DER FALL WAR .
21 UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST BESONDERS HERVORZUHEBEN, DASS DAS FACHGESPRÄCH, DEM SICH DIE BEWERBER ZU UNTERZIEHEN HATTEN, BEI DENJENIGEN, DIE EINE PRÜFUNGSARBEIT VORGELEGT HATTEN, EINEM EXPOSE ÜBER DIESE ARBEIT, UND BEI DEN VON DER VORLAGE EINER SOLCHEN ARBEIT BEFREITEN DIPLOMIERTEN BEWERBERN EINEM EXPOSE ÜBER EIN VON IHNEN GEWÄHLTES, IHR FACHGEBIET BETREFFENDES THEMA GEWIDMET WAR . DIE KLAEGER, INHABER VON DIPLOMEN UND VON DER VORLAGE EINER PRÜFUNGSARBEIT BEFREIT, KÖNNEN SOMIT NICHT BEHAUPTEN, SIE SEIEN IM GEGENSATZ ZU IHREN NICHT DIPLOMIERTEN MITBEWERBERN GENÖTIGT GEWESEN, EINEN STOFF ZU BEHANDELN, DER IHREN FACHLICHEN KENNTNISSEN FERNGELEGEN HABE .
22 NACH ALLEDEM HABEN DIE "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" WEDER FÜR SICH ALLEIN NOCH IN IHRER KONKRETEN ANWENDUNG DAZU GEFÜHRT, DASS DIE BEWERBER, DIE INHABER EINES AKADEMISCHEN TITELS ODER EINES HOCHSCHULDIPLOMS SIND, BENACHTEILIGT WORDEN WÄREN; DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM KLAGEGRUND DER UNREGELMÄSSIGKEITEN BEIM ABLAUF DER UNTERREDUNGEN
23 DIE KLAEGER FÜHREN AUS, DIE VIERTELSTÜNDIGE UNTERREDUNG HÄTTE EINEN ZU ALLGEMEINEN INHALT GEHABT UND ZU KURZ GEDAUERT .
24 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE UNTERREDUNG ALLGEMEINER ART, DIE FÜR DIE BEWERBER BEIDER GRUPPEN IN GLEICHER WEISE VERLAUFEN IST, SICH AN EIN FACHLICHES EXPOSE UND EIN FACHGESPRÄCH ANSCHLOSS, DIE BEIDE ENTWEDER DIE VON DEM BEWERBER ERSTELLTE PRÜFUNGSARBEIT ODER DAS VON IHM GEWÄHLTE, SEIN SPEZIALGEBIET BETREFFENDE THEMA ZUM GEGENSTAND HATTEN . DER AD-HOC-AUSSCHUSS WAR DURCH NICHTS GEHINDERT, DIESE ERÖRTERUNGEN DURCH EINE BREITER ANGELEGTE UNTERREDUNG ZU ERGÄNZEN, DIE IHM EIN URTEIL ÜBER DIE ALLGEMEINEN KENNTNISSE DER BEWERBER INSBESONDERE AUF WISSENSCHAFTLICHEM ODER TECHNISCHEM GEBIET, WIE SIE FÜR DIE AUSÜBUNG DER ERSTREBTEN TÄTIGKEITEN NOTWENDIG SIND, ERMÖGLICHEN SOLLTE .
25 IM ÜBRIGEN GEHT AUS DEN AKTEN NICHT HERVOR, DASS DIE ART UND WEISE, IN DER SICH DIE UNTERREDUNGEN ABGESPIELT HABEN, ODER DIE ANGESCHNITTENEN FRAGEN GEEIGNET GEWESEN WÄREN, BESTIMMTE BEWERBER ZU BENACHTEILIGEN .
26 DIE KLAEGER MEINEN WEITERHIN, ÜBER JEDE UNTERREDUNG HÄTTE EIN PROTOKOLL ANGEFERTIGT WERDEN MÜSSEN . HIERZU GENÜGT DER HINWEIS, DASS DIE "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" EINE SOLCHE FORMALITÄT NICHT VORSAHEN UND DASS DAS FEHLEN EINES PROTOKOLLS ANGESICHTS DER GESAMTHEIT DER ZU DEN AKTEN GEGEBENEN UNTERLAGEN NICHT GEEIGNET WAR, DIE INTERESSEN DER BEWERBER ZU BEEINTRÄCHTIGEN ODER DIE NACHPRÜFUNG DES ABLAUFS DES AUSLESEVERFAHRENS DURCH DEN GERICHTSHOF ZU BEHINDERN .
27 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM KLAGEGRUND DER NICHTEINHALTUNG DES IN DER "MITTEILUNG AN DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER LAUFBAHNGRUPPE*B" VOM 24.*JUNI*1983 AUFGESTELLTEN ZEITPLANS DURCH DEN AD-HOC-AUSSCHUSS
28 IN IHRER MITTEILUNG DER "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" AN DIE BETROFFENEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN HATTE DIE KOMMISSION ANGEKÜNDIGT, DASS DER AD-HOC-AUSSCHUSS "VORBEHALTLICH EINER SPÄTEREN BESTÄTIGUNG" "ENDE OKTOBER/ANFANG NOVEMBER 1983" ZUSAMMENTRETEN UND SEINE ARBEITEN "IM DEZEMBER 1984" ABSCHLIESSEN WÜRDE . DIE KLAEGER MACHEN GELTEND, DIESER ZEITPLAN SEI NICHT EINGEHALTEN WORDEN .
29 SCHON AUS DEM WORTLAUT DER GENANNTEN MITTEILUNG GEHT JEDOCH HERVOR, DASS DIE ANGEKÜNDIGTEN TERMINE NUR HINWEISCHARAKTER HATTEN . IHRE NICHTEINHALTUNG VERMAG DAHER IN KEINEM FALL DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
ZUM KLAGEGRUND, WONACH DER BERICHT ÜBER DIE ARBEIT DES AUSSCHUSSES NICHT ERKENNEN LASSE, WIE DIE DEN VERSCHIEDENEN BEWERBERN ERTEILTEN PRÜFUNGSNOTEN ERRECHNET WORDEN SEIEN
30 DIE KLAEGER BEHAUPTEN, DER BERICHT, DEN DER AUSSCHUSS ÜBER SEINE ARBEIT ERSTELLT HABE, LASSE NICHT ERKENNEN, NACH WELCHER METHODE DIE DEN EINZELNEN BEWERBERN ZUERKANNTEN NOTEN ERMITTELT WORDEN SEIEN .
31 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH LEDIGLICH NACHZUPRÜFEN, OB DIE BEURTEILUNG DER VERDIENSTE DER EINZELNEN BEWERBER SOWIE DIE VOM AUSSCHUSS ANGEWANDTE BEURTEILUNGSMETHODE NICHT OFFENSICHTLICH IRRIG SIND ( URTEIL VOM 16 . JUNI 1987 IN DER RECHTSSACHE 40/86, KOLIVAS/KOMMISSION, SLG . 1987, 2643 ). KEINE VORSCHRIFT DER "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" UND KEIN ALLGEMEINER GRUNDSATZ NÖTIGTEN ABER DEN AUSSCHUSS, IN DEM BERICHT ÜBER SEINE ARBEIT DIE BEI DER BEURTEILUNG DER BEWERBER ANGEWANDTE METHODE IM EINZELNEN DARZULEGEN .
32 AUS DEN ZU DEN AKTEN GEGEBENEN UNTERLAGEN GEHT INSGESAMT HERVOR, DASS JEDEM BEWERBER NACH JEDER DER BEIDEN UNTERREDUNGEN EINE NOTE ERTEILT WURDE . DIE BENOTUNG DER ERSTEN UNTERREDUNG WURDE DADURCH KORRIGIERT, DASS DEN BEWERBERN, DIE "GUTE" ODER "AUSGEZEICHNETE" VERÖFFENTLICHUNGEN VORWEISEN KONNTEN, PUNKTE GUTGESCHRIEBEN WURDEN . BEI DER BERECHNUNG DER GESAMTNOTE WURDE DIESE BENOTUNG MIT EINEM DRITTEL, DIEJENIGE DER ZWEITEN UNTERREDUNG MIT ZWEI DRITTEL GEWICHTET .
33 ES IST NICHT ERKENNBAR, DASS DIESE BEURTEILUNGSMETHODEN MIT EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BEHAFTET GEWESEN WÄREN, DER DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER ODER EINE ORDNUNGSGEMÄSSE BEWERTUNG IHRER VERDIENSTE GEFÄHRDET HÄTTE . DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZUM KLAGEGRUND DER ÜBERSENDUNG EINES FRAGEBOGENS AN DIE VORGESETZTEN DER BEWERBER
34 DIE KLAEGER TRAGEN ZUNÄCHST VOR, DER AUSSCHUSS HÄTTE DEN VORGESETZTEN DER BEWERBER KEINEN STANDARDFRAGEBOGEN VORLEGEN DÜRFEN, DA DIE "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" LEDIGLICH "EINE ETWAIGE UNTERREDUNG MIT DEM BEWERBER UND GEGEBENENFALLS - ZWECKS EINHOLUNG ZUSÄTZLICHER AUSKÜNFTE - MIT DESSEN DIENSTVORGESETZTEN" VORGESEHEN HÄTTEN ( PUNKT III*2 ). IN ZWEITER LINIE MACHEN SIE GELTEND, DIE ANTWORTEN AUF DIESE STANDARDFRAGEBÖGEN HÄTTEN NUR BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFEN, WENN DEN BEWERBERN GELEGENHEIT GEGEBEN WORDEN WÄRE, HIERZU STELLUNG ZU NEHMEN .
35 WAS DEN ERSTEN TEIL DIESES KLAGEGRUNDES BETRIFFT, SO ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM WORTLAUT VON PUNKT III*2*A ) DER "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN", DASS ES ZWECK DIESER VORSCHRIFT IST, DEM AUSSCHUSS DIE VERVOLLSTÄNDIGUNG DER BEWERBUNGSUNTERLAGEN MITTELS INSBESONDERE BEI DEN VORGESETZTEN DER BEWERBER EINZUHOLENDEN AUSKÜNFTEN ZU GESTATTEN . WENN DER AUSSCHUSS DIE AUFFASSUNG VERTRETEN HAT, DASS EIN DEN VORGESETZTEN DER BETROFFENEN VORZULEGENDER STANDARDFRAGEBOGEN GLEICHWERTIGE GARANTIEN BOT WIE EINE UNTERREDUNG MIT DIESEN VORGESETZTEN, SO KANN IHM KEINE FEHLINTERPRETATION DER GENANNTEN VORSCHRIFT VORGEWORFEN WERDEN .
36 WAS DEN ZWEITEN TEIL DES KLAGEGRUNDES ANBELANGT, SO HAT DER GERICHTSHOF IN BEZUG AUF EIN AUSWAHLVERFAHREN FESTGESTELLT, WENN EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEIN URTEIL AUF GRUNDLAGEN WIE AUSKÜNFTE UND MEINUNGEN DER VORGESETZTEN STÜTZE, SO MÜSSTEN DIE BEWERBER ZUVOR DIE MÖGLICHKEIT HABEN, ZU DEN VON DEN VORGESETZTEN ÜBER SIE ABGEGEBENEN ÄUSSERUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN ( URTEIL VOM 11 . MÄRZ 1986 IN DER RECHTSSACHE 294/84, HERMANUS ADAMS U.*A./KOMMISSION, SLG . 1986, 977 ). DASS DIESE FORMALITÄT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT BEACHTET WORDEN IST, HAT JEDOCH DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES AUSLESEVERFAHRENS NICHT BEEINTRÄCHTIGT . AUS DEN AKTEN UND AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEHT NÄMLICH HERVOR, DASS DIE ANTWORTEN DER VORGESETZTEN FÜR DIE KLAEGER SÄMTLICH GÜNSTIG GELAUTET HABEN UND DASS SIE DIESEN DIE FÄHIGKEIT ZUERKANNT HABEN, TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE*A AUSZUÜBEN . SOMIT BESTEHEN KEINERLEI ANHALTSPUNKTE FÜR DIE ANNAHME, DASS DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN OHNE DIESEN FEHLER EINEN ANDEREN INHALT HÄTTEN HABEN KÖNNEN . DIE RÜGE IST DAHER ZU VERWERFEN .
ZUM KLAGEGRUND DES HERRN PARUCCINI, WONACH DIE VON IHM VORGELEGTE SCHRIFTLICHE ARBEIT NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEPRÜFT WORDEN IST
37 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DER KLAEGER NICHTS VORGEBRACHT HAT, WAS SEINE BEHAUPTUNG STÜTZEN KÖNNTE, SEINE SCHRIFTLICHE ARBEIT SEI VOM AUSSCHUSS NICHT GEPRÜFT WORDEN; ÜBERDIES WIRD DIESE BEHAUPTUNG DURCH DIE AKTEN WIDERLEGT .
38 WEITERHIN IST DER KLAEGER DER AUFFASSUNG, SEINE ARBEIT HÄTTE WEGEN IHRES FACHLICHEN CHARAKTERS VON EINEM SACHVERSTÄNDIGEN GEPRÜFT WERDEN MÜSSEN . DIE "VERFAHRENSBESTIMMUNGEN" SEHEN JEDOCH LEDIGLICH VOR, DASS "DER AUSSCHUSS *... SACHVERSTÄNDIGE BENENNEN (( KANN )), DIE IHN BEI DER BEURTEILUNG DER PRÜFUNGSARBEIT IN GEGENWART DES BEWERBERS UNTERSTÜTZEN"; ER LEGT DEM AUSSCHUSS INDESSEN KEINERLEI DAHIN GEHENDE VERPFLICHTUNGEN AUF . AUSSERDEM IST DEN AKTEN NICHT ZU ENTNEHMEN, DASS DER GEGENSTAND DER IN REDE STEHENDEN ARBEIT DERART FACHSPEZIFISCH GEWESEN WÄRE, DASS FÜR DIE BEWERTUNG DER ARBEIT EIN SACHVERSTÄNDIGER HÄTTE HINZUGEZOGEN WERDEN MÜSSEN, DASS ALSO DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES DIE BEWERTUNG NICHT SELBST ORDNUNGSGEMÄSS HÄTTE VORNEHMEN KÖNNEN .
39 AUS DER GESAMTHEIT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN GEHT HERVOR, DASS DIE ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ABGEWIESEN WERDEN MÜSSEN . INFOLGEDESSEN SIND AUCH DIE ERGÄNZENDEN, NUR FÜR DEN FALL DES ERFOLGES DER AUFHEBUNGSANTRAEGE GESTELLTEN ANTRAEGE ABZUWEISEN, OHNE DASS ÜBER IHRE ZULÄSSIGKEIT ENTSCHIEDEN WERDEN MÜSSTE .
40 DIE KLAGEN DER HERREN DEL PLATO, FERRARI, PARUCCINI UND RODARI SIND DAHER IN VOLLEM UMFANG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
41 GEMÄSS ARTIKEL*69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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