Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG - KRITERIEN
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - RINDFLEISCH - PREISREGELUNG - INNERSTAATLICHE REGELUNG ÜBER EINEN STOPP DER GROSSHANDELSPREISE - UNZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNGEN NR . 121/67 UND NR . 805/68 DES RATES )
Leitsätze
1 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT MEHR BEFUGT, DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN, IN DER EINEM EINHEITLICHEN PREISSYSTEM ZENTRALE BEDEUTUNG ZUKOMMT . ALLERDINGS LASSEN DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN, MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS - UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS - UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM NICHT GEFÄHRDEN .
2 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR SCHWEINEFLEISCH UND FÜR RINDFLEISCH SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN JEDE BEFUGNIS ENTZIEHEN, EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG ÜBER EINEN STOPP DER GROSSHANDELSPREISE VON ERZEUGNISSEN, DIE DEN DURCH DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN EINGEFÜHRTEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UNTERLIEGEN, ZU ERLASSEN ODER WEITER ANZUWENDEN . DAS GILT AUCH, WENN DIE GELTUNG DER BETREFFENDEN INNERSTAATLICHEN REGELUNG ZEITLICH BEGRENZT IST ODER WENN DIESE EINE ANPASSUNGSKLAUSEL ENTHÄLT, MIT DER BEZWECKT WIRD, DIE EINGEFRORENEN PREISE DEN PREISEN ANZUGLEICHEN, DIE SICH AUFGRUND DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT BILDEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7.*AUGUST 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 121/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL.*1967, S.*2283 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L*148, S.*24 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM VERFAHREN, IN DEM DER FLEISCHGROSSHÄNDLER FRANCESCO ANTONINI EINEN BESCHEID DES PRÄFEKTEN DER STADT MAILAND ANFICHT, MIT DEM DIESER IHM WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ITALIENISCHE PREISSTOPPREGELUNG, DAMALS ENTHALTEN IM DECRETO-LEGGE NR . 427 VOM 24 . JULI 1973 ( G.*U . NR.*189 VOM 24.*7 . 1973 ), VERABSCHIEDET ALS GESETZ NR . 496 VOM 4.*AUGUST 1973 ( G.*U . NR.*216 VOM 22.*8 . 1973 ), EINE GELDBUSSE AUFERLEGT HATTE .
3 DER MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE PRETORE MAILAND WIES DIESEN EINSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK, DER VERSTOSS GEGEN DIE PREISSTOPPREGELUNG SEI ERWIESEN UND DIE REGELUNG SEI ALS MIT DEN VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VEREINBAR ANZUSEHEN . IN SEINER KASSATIONSBESCHWERDE VERTRITT DER BESCHWERDEFÜHRER DIE AUFFASSUNG, IN DEM URTEIL DES PRETORE SEI NICHT GEPRÜFT WORDEN, OB FÜR DEN VERKAUF VON FLEISCH IM GROSSHANDEL NOCH EINE RECHTSETZUNGSBEFUGNIS DES NATIONALEN GESETZGEBERS BESTEHE, DA DIE PREISE FÜR RIND - UND SCHWEINEFLEISCH DURCH GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GEREGELT SEIEN .
4 DIE CORTE DI CASSAZIONE FÜHRT IN IHREM VORLAGEBESCHLUSS AUS, NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEIEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN, DIE EINER AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSSENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLAEGEN, NICHT MEHR BEFUGT, IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS AUF DER GROSSHANDELSSTUFE EINZUGREIFEN . ES STEHE DEN MITGLIEDSTAATEN HINGEGEN FREI, DEN PREIS AUF DER EINZELHANDELSEBENE ZU REGELN, VORAUSGESETZT, DIE BETREFFENDEN NATIONALEN MASSNAHMEN GEFÄHRDETEN NICHT DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION . ALLERDINGS IST DIE CORTE DI CASSAZIONE DER AUFFASSUNG, DASS BESTIMMTE URTEILE DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE DIEJENIGEN VOM 26 . FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 ( TASCA, SLG . 1976,*291 ) UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 88 BIS 90/75 ( SADAM, SLG . 1976,*323 ) EHER DAFÜR SPRÄCHEN, DASS SICH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN NATIONALEN PREISVORSCHRIFTEN UND DEN AGRARVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT IN JEDEM FALL NACH DER VEREINBARKEIT DER BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN BESTIMME . DIESE BEIDEN URTEILE HÄTTEN NÄMLICH GEZEIGT, DASS DER GERICHTSHOF DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GROSS - UND EINZELHANDELSPREISEN HABE ÜBERWINDEN WOLLEN, INDEM ER AUSGEFÜHRT HABE, ES BESTEHE EIN PROBLEM DER "VEREINBARKEIT" VON GEMEINSCHAFTLICHEN UND NATIONALEN PREISVORSCHRIFTEN "FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI ."
5 UM DIESE SCHWIERIGKEIT BEI DER AUSLEGUNG DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BEHEBEN ZU KÖNNEN, HAT DAS NATIONALE GERICHT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE GESTELLT :
"HINDERT DIE REGELUNG, DIE SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN NR . 121/67 VOM 13 . JUNI 1967 UND NR . 805/68 VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR SCHWEINEFLEISCH UND FÜR RINDFLEISCH ERGIBT, EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN, FÜR DEN VERKAUF SOLCHEN FLEISCHS AUF DER GROSSHANDELSSTUFE EINE REGELUNG ZU ERLASSEN, DIE SICH NICHT LEDIGLICH DARAUF BESCHRÄNKT, ERHÖHUNGEN DER PREISE, DIE SICH ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GEBILDET HABEN, FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM ZU UNTERSAGEN, SONDERN DIE AUCH EINE KLAUSEL ENTHÄLT, DIE IN EINEM BESONDEREN VERWALTUNGSVERFAHREN DIE MITTELFRISTIGE ANGLEICHUNG DER EINGEFRORENEN PREISE AN DIEJENIGEN PREISE VORSIEHT, DIE SICH AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND DER GEMEINSCHAFTSPREISE BILDEN?"
6 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG - ZUSAMMENGEFASST IM URTEIL VOM 17 . JANUAR 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 95 UND 96/79 ( KEFER UND DELMELLE, SLG . 1980,*103 ) - SCHAFFEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, IN DENEN EINEM AUF DER PRODUKTIONS - UND DER GROSSHANDELSSTUFE ANWENDBAREN EINHEITLICHEN PREISSYSTEM ZENTRALE BEDEUTUNG ZUKOMMT; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT, DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN REGELUNG EINZUGREIFEN . NACH DIESER RECHTSPRECHUNG LASSEN DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN, MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS - UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS - UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM NICHT GEFÄHRDEN .
7 DESHALB LIEGT EINE NATIONALE REGELUNG, MIT DER EIN STOPP DER ERZEUGER - ODER DER GROSSHANDELSPREISE DADURCH HERBEIGEFÜHRT ODER GEFÖRDERT WERDEN SOLL, DASS DEREN ERHÖHUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERBOTEN WIRD, IHRER NATUR NACH AUSSERHALB DER DEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTENEN BEFUGNISSE, WENN DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE SIE GILT, DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR RIND - UND FÜR SCHWEINEFLEISCH UNTERLIEGEN .
8 ZWAR HAT, WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU RECHT AUSFÜHRT, DER GERICHTSHOF IN DEN URTEILEN VOM 26 . FEBRUAR 1976 ( TASCA UND SADAM, A.*A.*O .) ENTSCHIEDEN, DASS DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG VON HÖCHSTVERKAUFSPREISEN FÜR EIN ERZEUGNIS, DAS EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGT, DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT, "FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI", MIT DER GRUNDVERORDNUNG UNVEREINBAR IST, SOFERN SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION, INSBESONDERE DEREN PREISREGELUNG, GEFÄHRDET; ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS IN JENEN RECHTSSACHEN WEDER DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NOCH DER WORTLAUT DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GING, EINE UNTERSCHEIDUNG JE NACH DEN VERSCHIEDENEN HANDELSSTUFEN ERLAUBTEN . DER UMSTAND, DASS IN DEN BETREFFENDEN URTEILEN BEI DER BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT NATIONALER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PREISBILDUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN HANDELSSTUFEN UNTERSCHIEDEN WURDE, KANN DESHALB NICHT ALS ÄNDERUNG EINER RECHTSPRECHUNG AUSGELEGT WERDEN, BEI DER ES SICH IM ÜBRIGEN OFFENSICHTLICH UM EINE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG HANDELT .
9 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 BEWIRKT HABEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR ZUR EINFÜHRUNG ODER WEITEREN ANWENDUNG EINER REGELUNG BEFUGT WAREN, DIE EINE ERHÖHUNG DER GROSSHANDELSPREISE FÜR RIND - UND SCHWEINEFLEISCH VERBIETET .
10 DA DIE GEMEINSCHAFT BEZUEGLICH DER GROSSHANDELSPREISE FÜR RIND - UND SCHWEINEFLEISCH EINE AUSSCHLIESSLICHE RECHTSETZUNGSBEFUGNIS HAT, DIE JEDEM EINGRIFF EINES MITGLIEDSTAATS ENTGEGENSTEHT, BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN, OB EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IN DEN BETROFFENEN BEREICHEN GEFÄHRDET; EINE SOLCHE PRÜFUNG IST JEDOCH VORZUNEHMEN, WENN DIE NATIONALEN MASSNAHMEN DIE EINZELHANDELS - ODER DIE VERBRAUCHERPREISE BETREFFEN UND SOMIT ZU EINEM BEREICH GEHÖREN, DER NICHT IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FÄLLT .
11 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT FERNER, OB DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG ÜBER DEN STOPP DER GROSSHANDELSPREISE FÜR RIND - UND SCHWEINEFLEISCH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANDERS ZU BEURTEILEN IST, WENN DIESE REGELUNG EINE ANPASSUNGSKLAUSEL ENTHÄLT, DURCH DIE DIE EINGEFRORENEN PREISE GERADE DEN AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN FESTGESETZTEN PREISEN ANGEGLICHEN WERDEN SOLLEN . AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIESE FRAGE ZU VERNEINEN IST, DA DIE KLAUSEL, DIE DAS ERSUCHENDE GERICHT ANSPRICHT, KEINEN EINGRIFF EINES MITGLIEDSTAATS IN EINEN BEREICH RECHTFERTIGEN KANN, DER DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT .
12 DESHALB IST AUF DIE GESTELLTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS SIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN, EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG ÜBER EINEN STOPP DER GROSSHANDELSPREISE VON ERZEUGNISSEN, DIE DEN DURCH DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN EINGEFÜHRTEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UNTERLIEGEN, ZU ERLASSEN ODER WEITER ANZUWENDEN . DAS GILT AUCH, WENN DIE GELTUNG DER BETREFFENDEN INNERSTAATLICHEN REGELUNG ZEITLICH BEGRENZT IST ODER WENN DIESE EINE ANPASSUNGSKLAUSEL ENTHÄLT, MIT DER BEZWECKT WIRD, DIE EINGEFRORENEN PREISE DEN PREISEN ANZUGLEICHEN, DIE SICH AUFGRUND DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT BILDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1986 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 121/67 UND 805/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR SCHWEINEFLEISCH UND FÜR RINDFLEISCH SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN, EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG ÜBER EINEN STOPP DER GROSSHANDELSPREISE VON ERZEUGNISSEN, DIE DEN DURCH DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN EINGEFÜHRTEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UNTERLIEGEN, ZU ERLASSEN ODER WEITER ANZUWENDEN . DAS GILT AUCH, WENN DIE GELTUNG DER BETREFFENDEN INNERSTAATLICHEN REGELUNG ZEITLICH BEGRENZT IST ODER WENN DIESE EINE ANPASSUNGSKLAUSEL ENTHÄLT, MIT DER BEZWECKT WIRD, DIE EINGEFRORENEN PREISE DEN PREISEN ANZUGLEICHEN, DIE SICH AUFGRUND DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT BILDEN .
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