Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - WIEDERINGANGSETZUNG - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND*91 )
Leitsätze
ZWAR KANN JEDER BEAMTE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . DER BEAMTE KANN DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN, DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN, DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG, DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE, DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT; NUR WENN WESENTLICHE NEUE TATSACHEN VORLIEGEN, IST EIN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG .
DER UMSTAND, DASS KOLLEGEN DES KLAEGERS NEU EINGESTUFT WURDEN, IST NICHT ALS EINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE ANZUSEHEN, DA DER KLAEGER INNERHALB DER VON DER VERWALTUNG FESTGESETZTEN FRIST VON DER ALLEN BEAMTEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT, EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG ZU STELLEN, SELBST KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HAT .
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 23 . APRIL 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1985, MIT DER SEIN AM 29 . OKTOBER 1984 GESTELLTER ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG SEINER EINSTUFUNG ABGELEHNT WORDEN IST, SOWIE DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG SEINER AM 24 . SEPTEMBER 1985 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERHOBENEN VERWALTUNGSBESCHWERDE .
2 DIE KOMMISSION HAT AM 25 . JUNI 1986 GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DIESER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG ERHOBEN, SOWOHL DIE KLAGE ALS AUCH DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS SEIEN VERSPÄTET EINGEGANGEN .
3 DER KLAEGER WURDE AM 4.*APRIL 1977 ZUM BEAMTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA*6, DIENSTALTERSSTUFE*3, ERNANNT . AM 29 . OKTOBER 1984 STELLTE ER EINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG MIT WIRKUNG VOM 1.*APRIL 1977 .
4 NACHDEM DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS DEN KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 29 . JANUAR 1985 AUFGEFORDERT HATTE, BESTIMMTE URKUNDEN UND BESCHEINIGUNGEN VORZULEGEN, GAB ER AM 19 . APRIL 1985 EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG DES KLAEGERS AB . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE LEHNTE DEN ANTRAG JEDOCH MIT ENTSCHEIDUNG VOM 24 . JUNI 1984 AB . DER KLAEGER LEGTE AM 24 . SEPTEMBER 1985 EINE BESCHWERDE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EIN, DIE UNBEANTWORTET BLIEB .
5 FÜR IHRE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT MACHT DIE KOMMISSION IN ERSTER LINIE GELTEND, DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF NEUEINSTUFUNG SEI VERSPÄTET EINGEREICHT WORDEN, DA DIE BESCHWERENDE MASSNAHME IN WIRKLICHKEIT DIE ERNENNUNGSVERFÜGUNG VOM 1.*APRIL 1977 GEWESEN SEI, GEGEN DIE DER KLAEGER NICHT VORGEGANGEN SEI UND DIE UNANFECHTBAR GEWORDEN SEI . ZWAR HABE DER KLAEGER SEINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG NACH BEKANNTGABE DES VON DER KOMMISSION AM 1.*SEPTEMBER 1983 ERLASSENEN BESCHLUSSES ÜBER DIE "KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG" GESTELLT, DURCH DEN DER ZUM ZEITPUNKT DER EINSTELLUNG DES BETROFFENEN GELTENDE BESCHLUSS VOM 6.*JUNI 1973 AUFGEHOBEN UND ERSETZT WORDEN SEI . DIE MITTEILUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 21 . OKTOBER 1983, DIE DER VERÖFFENTLICHUNG DIESES BESCHLUSSES IN DEN "VERWALTUNGSMITTEILUNGEN" VORANGEGANGEN SEI, HABE JEDOCH FÜR DIE EINREICHUNG VON ANTRAEGEN AUF NEUEINSTUFUNG EINE FRIST VON DREI MONATEN FESTGESETZT . DER KLAEGER HABE SEINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG ABER ERST AM 29 . OKTOBER 1984 GESTELLT, WÄHREND DIE DREIMONATSFRIST AM 21 . JANUAR 1984 ABGELAUFEN SEI .
6 ZWEITENS TRAEGT DIE KOMMISSION VOR, SELBST WENN MAN UNTERSTELLE, DASS DER ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG FRISTGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN SEI, SEI JEDENFALLS DIE BESCHWERDE VOM 24 . SEPTEMBER 1985 VERSPÄTET . DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF NEUEINSTUFUNG SEI NÄMLICH AM 29 . FEBRUAR 1985 ERFOLGT, UND DER KLAEGER HABE GEGEN DIESE INNERHALB DER DREIMONATSFRIST KEINE BESCHWERDE EINGELEGT . DIE AM 24 . JUNI 1985 ERGANGENE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF NEUEINSTUFUNG HABE DIE BESCHWERDEFRIST, DIE SCHON ABGELAUFEN GEWESEN SEI, NICHT WIEDER IN GANG SETZEN KÖNNEN .
7 DER KLAEGER MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND, ARTIKEL 90 ABSATZ*1 DES STATUTS SEHE KEINE FRIST FÜR DIE STELLUNG EINES ANTRAGS VOR UND EIN BEAMTER KÖNNE DEMGEMÄSS BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GLEICHEN ANTRAG MEHRMALS STELLEN . UNTER BEZUGNAHME AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FÜHRT DER KLAEGER AUS, DIE NEUEINSTUFUNG EINES ODER MEHRERER SEINER KOLLEGEN, DIE SICH IN EINER ÄHNLICHEN SITUATION WIE ER SELBST BEFUNDEN HÄTTEN, SEI ALS EINE NEUE TATSACHE ANZUSEHEN, DIE HINREICHEND WESENTLICH SEI, UM SEINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG ZU RECHTFERTIGEN . IM VORLIEGENDEN FALL SEI SEIN KOLLEGE PEDERSEN, DER SICH IN EINER ÄHNLICHEN SITUATION WIE ER SELBST BEFUNDEN HABE, AUFGRUND EINER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES VOM 21 . SEPTEMBER 1984 AM 20 . NOVEMBER 1984 NEU EINGESTUFT WORDEN . SEIN ANTRAG VOM 29 . OKTOBER 1984 SEI ALSO NICHT VERSPÄTET GESTELLT WORDEN .
8 HINSICHTLICH DER VERSPÄTUNG SEINER BESCHWERDE BEMERKT DER KLAEGER, DIE DER VERWALTUNG ZUR VERFÜGUNG STEHENDE VIERMONATSFRIST ZUR BEANTWORTUNG SEINES ANTRAGS HABE AM 1.*MÄRZ 1985, DEM TAG DER EINREICHUNG SEINES VOLLSTÄNDIGEN ANTRAGS BEI DER KOMMISSION, ZU LAUFEN BEGONNEN . DA EINE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG AM 24 . JUNI 1985 ERGANGEN SEI, HABE DER KLAEGER SEINE BESCHWERDE SEHR WOHL INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST EINGELEGT .
9 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN KANN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN DER BEAMTE DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN, DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN, DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG, DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE, DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT; NUR WENN WESENTLICHE NEUE TATSACHEN VORLIEGEN, IST EIN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG .
10 HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS VOM 1.*APRIL 1977 ZWAR NICHT FRISTGEMÄSS ANGEFOCHTEN WORDEN WAR, DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT BESTREITET, DASS IHR ERWÄHNTER BESCHLUSS VOM 1.*SEPTEMBER 1983 EINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE DARSTELLTE, DIE ZUGUNSTEN DES KLAEGERS DIE BESCHWERDE - UND KLAGEFRISTEN HINSICHTLICH SEINER URSPRÜNGLICHEN EINSTUFUNG ERNEUT IN GANG SETZEN KONNTE ( S . IM ÜBRIGEN IN DIESEM SINNE DAS URTEIL VOM 1.*DEZEMBER 1983, BLOMEFIELD/KOMMISSION, SLG . 1983,*3981 ). ES STEHT JEDOCH FEST, DASS DER BETROFFENE SEINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG NICHT INNERHALB DER IHM DURCH DIESEN BESCHLUSS EINGERÄUMTEN DREIMONATSFRIST ERHOBEN HAT .
11 UM SICH DENNOCH AUF DIE WIEDERINGANGSETZUNG DER FRISTEN HINSICHTLICH SEINER EINSTUFUNG BERUFEN ZU KÖNNEN, MACHT DER KLAEGER GELTEND, ER HABE SEINEN ANTRAG EINGEREICHT, NACHDEM EINER SEINER KOLLEGEN, HERR PEDERSEN, NEU EINGESTUFT WORDEN SEI . HIERBEI HANDELE ES SICH UM EINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE, DIE SEINEN ANTRAG ZULÄSSIG MACHE ( URTEIL VOM 15 . MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 127/84, ESLY/KOMMISSION, SLG . 1985,*1437 ).
12 DER GERICHTSHOF HAT IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 15 . MAI 1985 ENTSCHIEDEN, DASS DIE NEUEINSTUFUNG EINES ODER MEHRERER KOLLEGEN EINES BEAMTEN, DIE SICH IN DER "GLEICHEN LAGE" WIE DIESER BEFINDEN, ALS EINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE ANZUSEHEN IST, DIE DIE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF NEUEINSTUFUNG UNGEACHTET EINER FRÜHEREN NICHT ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGT .
13 ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIE VON DER VERWALTUNG FÜR DIE STELLUNG VON ANTRAEGEN AUF NEUEINSTUFUNG FESTGESETZTE FRIST FÜR ALLE BEAMTEN DER KOMMISSION GLEICHERMASSEN GALT . DER KLAEGER HÄTTE ALSO DAMIT RECHNEN KÖNNEN, DASS ANDERE KOLLEGEN, DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE WIE ER SELBST BEFANDEN, AUF IHREN FRISTGERECHT GESTELLTEN ANTRAG NEU EINGESTUFT WERDEN WÜRDEN .
14 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE NEUEINSTUFUNG VON HERRN PEDERSEN NICHT ALS EINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE ANZUSEHEN, DIE EINE ÜBERPRÜFUNG DER NEUEINSTUFUNG DES KLAEGERS RECHTFERTIGT . SEIN AM 29 . OKTOBER 1984 GESTELLTER ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG WAR DEMGEMÄSS VERSPÄTET .
15 SOMIT IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, ÜBER DIE ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE DER KOMMISSION ZU ENTSCHEIDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 . NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEIT MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
LUXEMBURG, DEN 19 . FEBRUAR 1987
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