Leitsätze
Entscheidungsgründe
Tenor
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NICHTIGKEITSKLAGE - BESCHLUSS DES RATES ZUR EINSTELLUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173; VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES, ARTIKEL 9; BESCHLUSS 86/59 DES RATES )
Leitsätze
WIRD DER BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 AUFGRUND VON EINWENDUNGEN GEGEN DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS, DIE IN DEM IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ERHOBEN WERDEN, NICHT VON DER KOMMISSION, SONDERN VOM RAT ERLASSEN, SO IST EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESEN BESCHLUSS INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
NACH ARTIKEL 91 PAR *3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE EINREDE MÜNDLICH VERHANDELT, SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . IM VORLIEGENDEN FALL IST DER GERICHTSHOF BEREITS HINREICHEND UNTERRICHTET, SO DASS ZUR ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG KEIN ANLASS BESTEHT .
DER KLAGEANTRAG BEZIEHT SICH AUSDRÜCKLICH UND AUSSCHLIESSLICH AUF DEN BESCHLUSS 86/59 DES RATES VOM 6.*MÄRZ 1986 .
DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ROLLE DER KOMMISSION BESTANDTEIL EINES IM RAT STATTFINDENDEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSES IST . AUS DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201, S.*1 ), AUF DEREN GRUNDLAGE DER STREITIGE BESCHLUSS ERLASSEN WURDE, ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS ES AUFGABE DER KOMMISSION IST, DIE UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND, WENN SICH SCHUTZMASSNAHMEN ALS NICHT ERFORDERLICH ERWEISEN, DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ZU BESCHLIESSEN . WERDEN JEDOCH WIE IM VORLIEGENDEN FALL IM BERATENDEN AUSSCHUSS, DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 VORGESEHEN IST, EINWENDUNGEN GEGEN DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ERHOBEN, IST DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 9 VERPFLICHTET, DEN EINSTELLUNGSVORSCHLAG DEM RAT VORZULEGEN . DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS KOMMT DANN ALSO WIEDER DEM RAT ZU, DER EINE VOM VORSCHLAG DER KOMMISSION ABWEICHENDE ENTSCHEIDUNG TREFFEN KANN .
NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 86/59 UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NACH ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ENTSTANDEN SIND .
LUXEMBURG, DEN 11 . MÄRZ 1987 .
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