Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
VERFAHREN - KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT , MIT DER DIE AUFHEBUNG VON ENTSCHEIDUNGEN NATIONALER GERICHTE BEGEHRT WIRD - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1 )
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER , EIN IN BERLIN ( WEST ) WOHNHAFTER ALGERISCHER STAATSANGEHÖRIGER , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . OKTOBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN UND AM 13 . NOVEMBER 1986 IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN IST , GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES DES AMTSGERICHTS CHARLOTTENBURG VOM 30 . APRIL 1986 UND DES BESCHLUSSES DES KAMMERGERICHTS IN BERLIN VOM 8 . AUGUST 1986 .
2 DIESE BESCHLÜSSE SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM KLAEGER UND SEINER EHEFRAU , DIE EBENFALLS DIE ALGERISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , ÜBER DAS SORGERECHT FÜR AUS DER EHE HERVORGEGANGENE KINDER ERGANGEN . NACH ANSICHT DES KLAEGERS VERSTOSSEN DIE BESCHLÜSSE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT , DIE IN DEN ARTIKELN 7 , 48 UND 53 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGT SEIEN .
3 DER EWG-VERTRAG ENTHÄLT KEINE VORSCHRIFT , NACH DER EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON VOR DEM GERICHTSHOF EINE KLAGE GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT AUF AUFHEBUNG VON ENTSCHEIDUNGEN NATIONALER GERICHTE ERHEBEN KÖNNTE .
4 DA DER GERICHTSHOF SOMIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORLIEGENDE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST , IST DIESE GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
5 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN .
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