Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
++++
NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ALLEINIMPORTEUR
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ*8; VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION )
Leitsätze
ZU DER GRUPPE VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN, DIE DAS RECHT HABEN, EINE VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN DIREKT VOR DEM GERICHTSHOF MIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE ANZUFECHTEN, GEHÖRT NICHT DER AUSSCHLIESSLICHE IMPORTEUR DER VON DIESEN ZÖLLEN BETROFFENEN ERZEUGNISSE, DER MIT DEM AUSFÜHRER NICHT GESCHÄFTLICH VERBUNDEN IST UND DESSEN WIEDERVERKAUFSPREISE BEI DER BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND, SELBST WENN ER AN DEN AUFEINANDERFOLGENDEN ABSCHNITTEN DER DEM ERLASS DER VERORDNUNG VORANGEGANGENEN ERMITTLUNGEN TEILGENOMMEN HAT .
Entscheidungsgründe
1 DIE SERMES S.*A . HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 17 . NOVEMBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1986 ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON STANDARDISIERTEN MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 BIS 75*KW MIT URSPRUNG IN BULGARIEN, UNGARN, POLEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN, DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER SOWJETUNION ( ABL . L*280, S.*68 ). ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, ES LIEGE EIN VERSTOSS GEGEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201, S.*1 ) SOWIE GEGEN MEHRERE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR .
2 DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN, DAS ZUR EINFÜHRUNG DES IN REDE STEHENDEN VORLÄUFIGEN ZOLLS GEFÜHRT HAT, WURDE VON DER KOMMISSION IM NOVEMBER 1985 AUF EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER PREISVERPFLICHTUNGEN, DIE DER RAT UND DIE KOMMISSION VON 1982 BIS 1984 IN BEZUG AUF DIE EINFUHREN VON ELEKTROMOTOREN AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN ÜBERNOMMEN HATTEN, WIEDERERÖFFNET ( ABL . 1985 C*305, S.*2 ).
3 AUS DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG GEHT HERVOR, DASS DIE KOMMISSION IM LAUFE DES IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEI EINER ANZAHL VON GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN SOWIE BEI IMPORTEUREN VON ELEKTROMOTOREN IN DER GEMEINSCHAFT, ZU DENEN DIE KLAEGERIN GEHÖRT, UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT HAT .
4 WIE AUS DER DREIZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT, PRÜFTE DIE KOMMISSION DAS VORLIEGEN VON DUMPING ANHAND DES BEI DEN BETREFFENDEN GESCHÄFTEN TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES BEI DER AUSFUHR, OHNE IN IRGENDEINEM FALL DIE AUSFUHRPREISE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2176/84 AUF DER GRUNDLAGE DES VON DEN IMPORTEUREN IN DER GEMEINSCHAFT PRAKTIZIERTEN WIEDERVERKAUFSPREISES ZU ERRECHNEN .
5 DIE KOMMISSION FÜHRTE JEDOCH IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG SECHS IMPORTEURE AUF, BEI DENEN DURCH IHRE UNTERSUCHUNG DAS BESTEHEN EINER GESCHÄFTLICHEN VERBINDUNG ODER EINER AUSGLEICHSVEREINBARUNG MIT EINEM AUSFÜHRER IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE B NACHGEWIESEN WORDEN SEI . DIE KLAEGERIN GEHÖRT NICHT ZU DIESEN UNTERNEHMEN .
6 AUSSERDEM MACHT ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG DIE ABFERTIGUNG VON ELEKTROMOTOREN DES GENANNTEN TYPS VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .
7 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS ES SICH BEI DER KLAEGERIN UM EINE FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT HANDELT, DIE UNTER ANDEREM AUSSCHLIESSLICHER IMPORTEUR VON ELEKTROMOTOREN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, DIE VON DER GESELLSCHAFT AHB-ELEKTROTECHNIK AUSGEFÜHRT WERDEN, IN FRANKREICH IST, OHNE JEDOCH MIT DIESEM UNTERNEHMEN ODER EINEM ANDEREN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2176/84 GESCHÄFTLICH VERBUNDEN ZU SEIN .
8 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 23 . DEZEMBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE KOMMISSION EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER EINREDE MACHT SIE GELTEND, DIE FRAGLICHE VERORDNUNG BETREFFE DIE KLAEGERIN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL, SONDERN STELLE GEGENÜBER DER KLAEGERIN EINE HANDLUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG DAR . HIERAN ÄNDERE DER UMSTAND NICHTS, DASS DIE MÖGLICHKEIT BESTEHE, DIE ZAHL ODER SOGAR DIE IDENTITÄT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU BESTIMMEN, FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GELTE .
9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHT DIE KOMMISSION WEITER GELTEND, DER BLOSSE UMSTAND, DASS DIE KLAEGERIN VON DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETROFFEN ODER IN DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG IDENTIFIZIERT WORDEN SEI, HABE KEINEN EINFLUSS AUF DIE QUALIFIZIERUNG DIESER HANDLUNG . DIE LAGE DER KLAEGERIN SEI NÄMLICH NICHT BESONDERS BERÜCKSICHTIGT WORDEN, DA DAS VORHANDENSEIN VON DUMPING IM VORLIEGENDEN FALL AUFGRUND DES AUSFUHRPREISES UND NICHT AUFGRUND DES VON DER KLAEGERIN PRAKTIZIERTEN WIEDERVERKAUFSPREISES FESTGESTELLT WORDEN SEI . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI EINE DIREKTE KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG, DURCH DIE EIN ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WERDE, UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN UNZULÄSSIG . DIE KLAEGERIN HABE DIE MÖGLICHKEIT GEHABT, DIE IHR GEGENÜBER VON DEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN EINZELFALLMASSNAHMEN VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANZUFECHTEN .
10 DIE KLAEGERIN VERTRITT HINGEGEN DIE ANSICHT, DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG STELLE IHR GEGENÜBER IN WIRKLICHKEIT EINE ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DAR, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFE . SIE SEI VON DEN VORBEREITENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN GEWESEN, DIE DIE KOMMISSION IM LAUFE DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS DURCHGEFÜHRT HABE, DENN SIE SEI IN ALLEN PHASEN DIESES VERFAHRENS BETEILIGT GEWESEN . AUSSERDEM HABE DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS DIE EINFUHRSPANNEN EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN DER KLAEGERIN BERÜCKSICHTIGT .
11 AUSSERDEM FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS, ALS AUSSCHLIESSLICHE IMPORTEURIN VON ELEKTROMOTOREN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SEI SIE DAS EINZIGE UNTERNEHMEN DIESER ART IN IHREM MITGLIEDSTAAT . ZUDEM SEI SIE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG IDENTIFIZIERT WORDEN UND WERDE SOMIT ANDERS BEHANDELT ALS IMPORTEURE, DIE DORT NICHT GENANNT SEIEN . DARÜBER HINAUS GEHE AUS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG HERVOR, DASS DIE IMPORTEURE ALS "INTERESSIERTE PARTEI *..., DIE WAHRSCHEINLICH VOM ERGEBNIS DES VERFAHRENS BETROFFEN SEIN WIRD", EBENSO BEHANDELT WÜRDEN WIE DIE EXPORTEURE . SCHLIESSLICH TREFFE ES, DA ES UM EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL GEHE, NICHT ZU, DASS DER KLAEGERIN EINE WIRKSAME INNERSTAATLICHE KLAGEMÖGLICHKEIT OFFENSTEHE .
12 DIE VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT IST IM LICHTE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZU BEANTWORTEN, DER DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE EINES EINZELNEN VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHT, DASS DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG, AUCH WENN SIE ALS VERORDNUNG ERLASSEN WURDE, IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT, DIE DEN EINZELNEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .
13 DIE KLAGE EINES EINZELNEN IST JEDOCH INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS SIE SICH GEGEN EINE VERORDNUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG RICHTET, DA DAS KRITERIUM FÜR DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER VERORDNUNG UND DER ENTSCHEIDUNG NACH GESICHERTER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DARIN ZU SUCHEN IST, OB DIE FRAGLICHE HANDLUNG ALLGEMEINE GELTUNG HAT ODER NICHT .
14 DAZU IST ERSTENS FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS IHRER ART UND IHRER GELTUNG NACH NORMATIVEN CHARAKTER HABEN, DA SIE FÜR DIE GESAMTHEIT DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GELTEN ( SIEHE URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 239 UND 275/82, ALLIED CORPORATION*I, SLG . 1984, 1005 ).
15 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH ANERKANNT, DASS ES NICHT AUSGESCHLOSSEN IST, DASS BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNGEN DIEJENIGEN HERSTELLER UND AUSFÜHRER DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES, DENEN DUMPINGPRAKTIKEN UNTER VERWERTUNG VON DATEN AUS IHRER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VORGEWORFEN WERDEN, UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . DIES IST IM ALLGEMEINEN BEI HERSTELLUNGS - UND AUSFUHRUNTERNEHMEN DER FALL, DIE NACHWEISEN KÖNNEN, DASS SIE IN DEN HANDLUNGEN DER KOMMISSION ODER DES RATES IDENTIFIZIERT ODER VON DEN VORBEREITENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WORDEN SIND ( SIEHE ERWÄHNTES URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 239 UND 275/82 UND URTEIL VOM 23 . MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 53/83, ALLIED CORPORATION*II, SLG . 1985, 1621 ).
16 DAS GLEICHE GILT FÜR DIEJENIGEN EINFÜHRER, DIE VON DEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DAS VORLIEGEN EINER DUMPINGPRAKTIK DADURCH, DASS DIE AUSFUHRPREISE AUFGRUND IHRER WIEDERVERKAUFSPREISE, UND NICHT AUFGRUND DER VON DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN ODER AUSFÜHRERN PRAKTIZIERTEN AUSFUHRPREISE FESTGESETZT WURDEN, UNMITTELBAR BETROFFEN SIND ( SIEHE URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 118/77, ISO, SLG . 1979, 1277, UND ERWÄHNTES URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 239 UND 275/83 ). WIE AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2176/84 HERVORGEHT, KANN EINE SOLCHE ERRECHNUNG DER AUSFUHRPREISE UNTER ANDEREM DANN VORGENOMMEN WERDEN, WENN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ZWISCHEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER BESTEHT .
17 DIE KLAEGERIN GEHÖRT ZU KEINER DER BEIDEN BESCHRIEBENEN GRUPPEN VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN, DENEN DER GERICHTSHOF DAS RECHT ZUR DIREKTEN KLAGE GEGEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS ZUERKANNT HAT . SIE RÄUMT NÄMLICH IN IHRER KLAGESCHRIFT SELBST EIN, DASS SIE MIT DEM AUSFÜHRER DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES NICHT GESCHÄFTLICH VERBUNDEN SEI . AUSSERDEM GEHT AUS DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG HERVOR, DASS DAS VORHANDENSEIN VON DUMPING NICHT AUFGRUND IHRER WIEDERVERKAUFSPREISE, SONDERN AUFGRUND DER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN AUSFUHRPREISE FESTGESTELLT WORDEN IST .
18 DER VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTE UMSTAND, DASS SIE IN IHREM MITGLIEDSTAAT AUSSCHLIESSLICHE IMPORTEURIN VON ELEKTROMOTOREN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IST, KANN ZU KEINER ANDEREN BEURTEILUNG FÜHREN . DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG BETRIFFT DIE KLAEGERIN NÄMLICH NICHT WEGEN BESTIMMTER EIGENSCHAFTEN, DIE SIE SPEZIELL AUFWEIST, ODER WEGEN EINER SACHLAGE, DIE SIE GEGENÜBER JEDER ANDEREN PERSON KENNZEICHNET, SONDERN WEGEN IHRER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFT ALS IMPORTEURIN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE, EBENSO WIE JEDEN ANDEREN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DER SICH TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL IN DER GLEICHEN SITUATION BEFINDET ( SIEHE URTEIL VOM 14 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 231/82, SPIJKER, SLG . 1983, 2559 ).
19 DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN, WONACH IHRE BETEILIGUNG AN DEN AUFEINANDERFOLGENDEN PHASEN DES VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN VERFAHRENS ZUR ZULÄSSIGKEIT IHRER KLAGE FÜHREN MÜSSE, KANN EBENFALLS NICHT GEFOLGT WERDEN, DA DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER VERORDNUNG UND DER ENTSCHEIDUNG NUR AUF DER ART DER HANDLUNG SELBST UND DEN VON IHR AUSGEHENDEN RECHTSFOLGEN UND NICHT AUF DER ART UND WEISE IHRES ERLASSES BERUHEN KANN ( SIEHE URTEIL VOM 6.*OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 307/81, ALUSUISSE, SLG . 1982, 3463 ).
20 DIESE LÖSUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DA DIE EINFÜHRER NACH DEN VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS BEFUGT SIND, DIE VON DEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERGRIFFENEN EINZELFALLMASSNAHMEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANZUFECHTEN .
21 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG GEGENÜBER DER KLAEGERIN EINE VERORDNUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG UND KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARSTELLT .
22 DESHALB IST DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR PAR *3 UND 4 DER VERFAHRENSORDNUNG DURCH BESCHLUSS OHNE VERHANDLUNG ZUR HAUPTSACHE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
LUXEMBURG, DEN 8 . JULI 1987 .
Full & Egal Universal Law Academy