Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG, DURCH DIE DIE VON EINEM AUSFÜHRER IN EINEM ANTIDUMPINGVERFAHREN ANGEBOTENEN PREISVERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WERDEN - KLAGE EINES EINFÜHRERS - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ*2; VERORDNUNG DES RATES NR . 2176/84, ARTIKEL*10; VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 2800/86, ARTIKEL 2 UND*3 )
Leitsätze
DIE BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG DER KOMMISSION, DURCH DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN DIE VON EINEM AUSFÜHRER ANGEBOTENEN PREISVERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WERDEN, BETREFFEN NUR DIESEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL, NICHT ABER DRITTE, DIE MIT DEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN NOTWENDIGERWEISE NICHTS ZU TUN HABEN . DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE GEGEN DIESE BESTIMMUNGEN GERICHTETE NICHTIGKEITSKLAGE EINES EINFÜHRERS UNZULÄSSIG IST .
Entscheidungsgründe
1 DIE S.*A . GARELLY HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 27 . NOVEMBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 2800/86 DER KOMMISSION VOM 9.*SEPTEMBER 1986, MIT DER DIE VERPFLICHTUNGEN, DIE DIE FIRMA UNION HAUSHALTSGERÄTE IM RAHMEN DES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER GEFRIER - UND TIEFKÜHLGERÄTE MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ANGEBOTEN HAT, ANGENOMMEN WORDEN SIND UND DIE UNTERSUCHUNG IN BEZUG AUF DIESE EINFUHREN EINGESTELLT WORDEN IST .
2 DIE KLAEGERIN IST EINE FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT, DIE NACH EIGENEN ANGABEN 50*% IHRES UMSATZES IM RAHMEN IHRER TÄTIGKEIT ALS ALLEINIMPORTEUR DER FIRMA UNION HAUSHALTSGERÄTE ( DEM OSTDEUTSCHEN AUSFÜHRER ) FÜR BESTIMMTE TYPEN VON GEFRIER - UND TIEFKÜHLGERÄTEN ERZIELT .
3 FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT IHRER KLAGE BRINGT DIE KLAEGERIN VOR, DIE KOMMISSION HABE IHR AM 13 . DEZEMBER 1985 EINEN FRAGEBOGEN ZUGEHEN LASSEN, DEN SIE AUSGEFÜLLT HABE, UND HABE AN IHREM SITZ UNTERSUCHUNGEN VORGENOMMEN . SIE SEI "DESHALB EINE IM SINNE VON ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFENE PARTEI ".
4 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 13 . JANUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, AUFGRUND VON ARTIKEL 91 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEANTRAGT, DIE VON DER KLAEGERIN ERHOBENE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
5 DIE KOMMISSION WENDET SICH ZUNÄCHST GEGEN DAS ARGUMENT, DAS DIE KLAEGERIN AUS IHRER BETEILIGUNG AN DEM VERFAHREN ABLEITET . SIE ZITIERT INSOWEIT DAS URTEIL VOM 6.*OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 307/81 ( ALUSUISSE, SLG . 1982,*3463 ), IN DEM DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HABE, DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER VERORDNUNG UND DER ENTSCHEIDUNG "NUR AUF DEN CHARAKTER DER MASSNAHME SELBST UND DIE VON IHR AUSGEHENDEN RECHTSWIRKUNGEN UND NICHT AUF DIE ART UND WEISE IHRES ERLASSES" GESTÜTZT WERDEN KÖNNE, UND VERWEIST SODANN DARAUF, DASS DIE MIT DEM URTEIL VOM 26.*JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 169/84 ( COFAZ, SLG . 1986, 391,*408 ) BEGRÜNDETE RECHTSPRECHUNG AUF DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI, DA ES SICH DORT UM DIE RECHTE VON BESCHWERDEFÜHRERN GEHANDELT HABE .
6 SODANN FÜHRT DIE KOMMISSION AUS, AUCH WENN DIE KLAEGERIN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT IHRER KLAGE NOCH ANDERE ARGUMENTE ANGEFÜHRT HÄTTE, SO HABE DOCH DER GERICHTSHOF DIE ZULÄSSIGKEIT VON KLAGEN UNABHÄNGIGER EINFÜHRER AUF NICHTIGERKLÄRUNG VON ANTIDUMPINGVERORDNUNGEN VERNEINT; IN DEN URTEILEN VOM 6.*OKTOBER 1982 ( A.*A.*O .) UND VOM 21 . FEBRUAR 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 239 UND 275/82 ( ALLIED CORPORATION, SLG . 1984, 1005 ) HABE DER GERICHTSHOF NÄMLICH AUSGEFÜHRT, DASS DIESE VERORDNUNGEN FÜR DIE UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER MASSNAHMEN VON ALLGEMEINER GELTUNG UND KEINE ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLTEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN . DIES TREFFE AUF DIE KLAEGERIN ZU, ZUMAL DAS VORLIEGEN VON DUMPING ANHAND DES AUSFUHRPREISES UND NICHT ANHAND DES VOM EINFÜHRER BEIM WIEDERVERKAUF ANGEWANDTEN PREISES FESTGESTELLT WORDEN SEI .
7 SCHLIESSLICH MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, WENN EIN EINFÜHRER SCHON NICHT VON EINEM VORLÄUFIGEN ODER SOGAR ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SEI, OBWOHL DIE VERORDNUNG IHN ZUR ZAHLUNG DIESES ZOLLS VERPFLICHTE, SO SEI ER VON DER VOM AUSFÜHRER EINGEGANGENEN PREISVERPFLICHTUNG ERST RECHT NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN . DA ES DEM AUSFÜHRER FREISTEHE, DIE VERPFLICHTUNG EINZUGEHEN ODER NICHT, UNTERSCHEIDE SICH DIE LAGE DER KLAEGERIN NICHT VON DER, DIE SICH FÜR SIE INSOWEIT AUS EINER EINSEITIGEN PREISERHÖHUNG DES AUSFÜHRERS ERGEBEN WÜRDE . MIT DER VERORDNUNG DER KOMMISSION WERDE NUR DIE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN, DIE DER AUSFÜHRER DER KOMMISSION ANGEBOTEN HABE . DER VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTE SCHADEN FALLE DESHALB IN DEN BEREICH DER HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER .
8 IN IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME ZUR EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT .
9 DIE KLAEGERIN FÜHRT ZUM EINEN UNTER BERUFUNG AUF DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 18 . NOVEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 100/74 ( CAM/KOMMISSION, SLG . 1975,*1393 ) UND 15 . JULI 1963 IN DER RECHTSSACHE 25/62 ( PLAUMANN/KOMMISSION, SLG . 1963,*211 ) AUS, ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2800/86 SEI EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG, DIE SIE WEGEN IHRER DER KOMMISSION BEKANNTEN EIGENSCHAFT ALS HANDELSPARTNER DER FIRMA UNION HAUSHALTSGERÄTE INDIVIDÜLL BETREFFE . SIE SEI VON ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG AUCH UNMITTELBAR BETROFFEN, DA DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE MASSNAHME WIRKSAM WERDE, OHNE DASS EINE VON DRITTER SEITE AUF DER GRUNDLAGE DIESER MASSNAHME VORGENOMMENE RECHTSHANDLUNG HINZUKOMMEN MÜSSE .
10 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH ZUM ANDEREN DARAUF, DASS DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 118/77 ( ISO/RAT, SLG . 1979,*1277 ), DAS IM GEGENSATZ ZU DER VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN RECHTSPRECHUNG DIE ANNAHME EINER VON EINEM AUSFÜHRER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG BETROFFEN HABE, VON DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE EINES EINFÜHRERS AUSGEGANGEN SEI, WEIL ZWISCHEN DIESEM UND DEM AUSFÜHRER WIE IM VORLIEGENDEN FALL EINE ENGE VERBINDUNG BESTANDEN HABE .
11 NACH ARTIKEL 91 PAR *3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ENTHALTENDEN ANTRAG MÜNDLICH VERHANDELT, SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG NICHT FÜR GEBOTEN UND BESCHLIESST GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR *4, ÜBER DEN ANTRAG AUFGRUND DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN .
12 ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MACHT DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE EINES EINZELNEN VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG, DASS DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST, IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT, DIE DEN KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .
13 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE KLAGE NICHT AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER BESTIMMUNGEN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG GERICHTET, DURCH DIE EIN ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WORDEN IST, SONDERN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER BESTIMMUNGEN, DURCH DIE DIE VON EINEM AUSFÜHRER EINGEGANGENEN PREISVERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WORDEN SIND UND DIE AUF ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201,*S.*1 ) BERUHEN .
14 SONACH WERDEN MIT DEN ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN LEDIGLICH PREISVERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN, DIE VOM AUSFÜHRER ANGEBOTEN WORDEN SIND . DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN KÖNNEN DESHALB NUR DIESEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN, NICHT ABER DRITTE, DIE MIT DEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN NOTWENDIGERWEISE NICHTS ZU TUN HABEN .
15 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
LUXEMBURG, DEN 8 . JULI 1987
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