Entscheidungsgründe
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1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2 )
2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ZEITLICHE GELTUNG - SOFORTIGES INKRAFTTRETEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 191 )
Entscheidungsgründe
1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 3.*DEZEMBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GENANNTEN VERORDNUNGEN NR . 3018/86 DES RATES UND NR . 3019/86 DER KOMMISSION ( ABL . L*280, S.*66 U . S.*68 ) ERHOBEN .
2 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 17 . DEZEMBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS DEN ARTIKELN*185 EWG-VERTRAG, 36 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, DEN VOLLZUG DER VERORDNUNGEN NR . 3018/86 DES RATES UND NR . 3019/86 DER KOMMISSION IHR GEGENÜBER BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IM HAUPTSACHEVERFAHREN AUSZUSETZEN .
3 DIE ANTRAGSGEGNER HABEN AM 9.*JANUAR 1987 SCHRIFTLICH STELLUNG GENOMMEN . DA DIE SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN ALLE ANGABEN ENTHALTEN, DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ ERFORDERLICH SIND, HAT ES EINER MÜNDLICHEN ANHÖRUNG DER PARTEIEN NICHT BEDURFT .
4 VOR EINER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST EINE KURZE DARSTELLUNG DER WESENTLICHEN ETAPPEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS - SOWEIT SIE DIE ANTRAGSTELLERIN BETREFFEN - ANGEBRACHT, DIE DEM ERLASS DER VERORDNUNGEN NRN . 3018/86 UND 3019/86 DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION VORAUSGINGEN .
5 DIE KOMMISSION WURDE IM OKTOBER 1985 UNTER ANDEREM VOM GROUPEMENT DES INDUSTRIES DE MATERIEL D' EQUIPEMENT ELECTRIQUE ET DE L' ELECTRONIQUE INDUSTRIELLE ASSOCIEES ( GIMELEC ) MIT DEM ANTRAG BEFASST, GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EWG GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201, S.*1 ) DIE BESCHLÜSSE ÜBER DIE ANNAHME DER PREISVERPFLICHTUNGEN, DIE VON DEN AUSFÜHRERN IM RAHMEN DES FRÜHEREN VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN STANDARDISIERTER MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN BULGARIEN, UNGARN, POLEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN, DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER SOWJETUNION ANGEBOTEN WORDEN WAREN, ZU ÜBERPRÜFEN .
6 ES IST FERNER DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN STANDARDISIERTE MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHRT UND DASS DIE SOWJETISCHE EXPORTGESELLSCHAFT FÜR DIESE ERZEUGNISSE, ENERGO-MACHEXPORT, ZU IHREN AKTIONÄREN GEHÖRT .
7 IM VERLAUF DES FRÜHEREN VERFAHRENS HATTE DER RAT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2075/82 VOM 28 . JULI 1982 ( ABL . L*220, S.*36 ) EINERSEITS PREISVERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER AUS BULGARIEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, POLEN, RUMÄNIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ANGENOMMEN UND DAS VERFAHREN GEGENÜBER DEN EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN EINGESTELLT UND ANDERERSEITS EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION EINGEFÜHRT .
8 AUF EINEN ANTRAG DER FIRMA ENERGO-MACHEXPORT AUF ÜBERPRÜFUNG DIESES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS NAHM DIE KOMMISSION MIT BESCHLUSS VOM 2.*APRIL 1984 ( 84/189/EWG ) ( ABL . L*95, S.*28 ) DIE VERPFLICHTUNG DIESER FIRMA ZUR EINHALTUNG EINES MINDESTPREISES BEI IHREN AUSFUHREN AN . DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1275/84 VOM 7.*MAI 1984 ( ABL . L*123, S.*22 ) HOB DER RAT DARAUFHIN DIESEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF UND STELLTE DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIESE EINFUHREN EIN .
9 DA DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG GELANGT WAR, DASS DIE IM ANTRAG DES GIMELEC ENTHALTENEN BEWEISMITTEL AUF VERÄNDERTE UMSTÄNDE HINWIESEN UND AUSREICHTEN, UM DIE NOTWENDIGKEIT EINER ÜBERPRÜFUNG ZU RECHTFERTIGEN, KÜNDIGTE SIE DURCH VERÖFFENTLICHUNG VOM 26 . NOVEMBER 1985 DIE WIEDERERÖFFNUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS AN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON STANDARDISIERTEN MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 BIS 75 KW DER TARIFSTELLE EX 85.01 B*I*B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEND DEN NIMEXE-KENNZIFFERN EX 85.01-33, EX 85.01-34 UND EX 85.01-36 MIT URSPRUNG IN BULGARIEN, UNGARN, POLEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN, DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER SOWJETUNION ( ABL . C*305, S.*2 ).
10 DA DAS ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN DAS FORTBESTEHEN ERHEBLICHER DUMPINGPRAKTIKEN TROTZ DER ERWÄHNTEN PREISVERPFLICHTUNGEN UND EINE DEMENTSPRECHENDE ERHEBLICHE SCHÄDIGUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN HATTE, HOB DIE KOMMISSION MIT IHRER VERORDNUNG NR.*3019/86 VOM 30 . SEPTEMBER 1986 IHREN BESCHLUSS 84/189 ÜBER DIE ANNAHME DER VON DEM SOWJETISCHEN AUSFÜHRER ANGEBOTENEN PREISVERPFLICHTUNG AUF UND FÜHRTE EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION EIN . SIE FÜHRTE MIT DIESER VERORDNUNG FERNER EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BULGARIEN, UNGARN, POLEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI EIN . MIT DER VERORDNUNG NR . 3018/86 VOM SELBEN TAGE HOB DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 2075/82 AUF, MIT DER DIE VON DEN AUSFÜHRERN BULGARIENS, POLENS, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIENS UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WORDEN WAREN .
11 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .
12 DER ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIE DER BEANTRAGTEN SETZT NACH ARTIKEL 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORAUS, DASS DER ENTSPRECHENDE ANTRAG DIE NOTWENDIGKEIT DER BEGEHRTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHT UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHRT, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .
13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE IN ARTIKEL 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG GENANNTE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN, OB EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIG IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .
14 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BRINGT DIE ANTRAGSTELLERIN LEDIGLICH ZWEI ARGUMENTE VOR . SIE MACHT ERSTENS GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE, ALS ZEITPUNKT FÜR DAS INKRAFTTRETEN DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN DEN TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG FESTZULEGEN, VERLEIHE DIESEN RÜCKWIRKUNG UND FÜHRE DAMIT ZU EINEM SCHWEREN SCHADEN FÜR SIE, DA SIE IHRE VERTRIEBSPOLITIK BEREITS AUF DIE ZUVOR ANGENOMMENEN PREISVERPFLICHTUNGEN EINGESTELLT HABE . ZWEITENS FÜHRT SIE AN, DIE BEZUGNAHME AUF DEN ZOLLTARIF BEI DER FESTLEGUNG DER ERZEUGNISSE, FÜR DIE DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL GELTE, HABE DAZU GEFÜHRT, DASS DIESE MASSNAHME NICHT NUR KOMPLETTE MOTOREN BETREFFE, SONDERN AUCH MOTORTEILE, WAS ZU EINEM SCHWEREN UND UNGERECHTFERTIGTEN SCHADEN FÜR DIEJENIGEN FÜHRE, DIE, WIE DIE ANTRAGSTELLERIN, DIESE ERZEUGNISSE EINFÜHRTEN .
15 WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT, ERSCHEINT DAS ZWEITE ARGUMENT DER ANTRAGSTELLERIN AUF DEN ERSTEN BLICK VÖLLIG IRRELEVANT . SCHON DIE LEKTÜRE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . 1985, L*330, S.*335 ) UND DES NIMEXE-CODES ( ABL . L*353, S.*475 ) ZEIGT NÄMLICH, DASS DIE TARIFNUMMER 85.01 GZT "ELEKTRISCHE GENERATOREN; ELEKTROMOTOREN; ROTIERENDE UMFORMER SOWIE STROMRICHTER ...; TRANSFORMATOREN; DROSSELSPULEN UND ANDERE SELBSTINDUKTIONSSPULEN" IN DREI TARIFSTELLEN UNTERTEILT IST :
- 85.01 A ( WAREN FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE );
- 85.01 B ( ANDERE MASCHINEN UND GERÄTE );
- 85.01 C ( TEILE )
UND DASS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION ENTHALTENE BEZUGNAHME AUF DIE TARIFSTELLE 85.01 B*1*B GZT NICHT DIE IN DER TARIFSTELLE 85.01 C AUFGEFÜHRTEN TEILE BETRIFFT . EIN BLICK AUF DIE ENTSPRECHENDEN NIMEXE-KENNZIFFERN 85.01-33, 85.01-34 UND 85.01-36 BESTÄTIGT DIESE FESTSTELLUNG, DENN SIE BEZIEHEN SICH AUF STANDARDISIERTE MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON 0,75 BIS 75 KW, WÄHREND MOTORTEILE VON DEN KENNZIFFERN 85.01-89 UND 85.01-90 ERFASST WERDEN, AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 3019/86 NICHT BEZUG NIMMT .
16 IM HINBLICK AUF DAS ERSTE ARGUMENT DER ANTRAGSTELLERIN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE VERORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 191 EWG-VERTRAG "ZU DEM DURCH SIE FESTGELEGTEN ZEITPUNKT ODER ANDERNFALLS AM 20 . TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT (( TRETEN ))". NACH DEM EWG-VERTRAG IST ES SOMIT AUFGABE DES ORGANS, DAS DIE VERORDNUNG ERLÄSST, DARIN DEN ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS FESTZULEGEN . ZWAR HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1967 IN DER RECHTSSACHE 17/67 ( NEUMANN, SLG . 1967, 591 ) AUSGEFÜHRT, DASS "EIN BERECHTIGTES RECHTSSICHERHEITSBEDÜRFNIS BEEINTRÄCHTIGT (( WÜRDE )), WENN DAS SOFORTIGE INKRAFTTRETEN GRUNDLOS ANGEORDNET WÜRDE"; ER HAT JEDOCH HINZUGEFÜGT, DASS EINE ANFECHTUNG MÖGLICH SEI, WENN IM KONKRETEN FALL STICHHALTIGE GRÜNDE FÜR DIE AUFFASSUNG VORLAEGEN, DASS JEDE FRIST ZWISCHEN VERÖFFENTLICHUNG UND INKRAFTTRETEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT HÄTTE NACHTEILIG SEIN KÖNNEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN, DASS DERARTIGE GRÜNDE, WIE DIE KOMMISSION GELTEND GEMACHT HAT, AUF DEN ERSTEN BLICK VORZULIEGEN SCHEINEN . DAS SOFORTIGE INKRAFTTRETEN DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE ERGIBT SICH NÄMLICH AUS DEM EINSTWEILIGEN UND VORSORGLICHEN CHARAKTER DIESER ZÖLLE, DIE NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES FESTGESETZT WERDEN, UM EINE SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS ZU VERHINDERN, UND ERSCHEINT NICHT GEEIGNET, DER ANTRAGSTELLERIN EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZU VERURSACHEN .
17 IM ÜBRIGEN IST DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUF JEDEN FALL INSOWEIT ZURÜCKZUWEISEN, ALS ER GEGEN DEN RAT GERICHTET IST, DA SICH DIE VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES, DEREN VOLLZUG DIE ANTRAGSTELLERIN AUSSETZEN LASSEN MÖCHTE, NICHT AUF EINFUHREN AUS DER SOWJETUNION BEZIEHT . DER BESCHLUSS 84/189 DER KOMMISSION, IN DEM ES UM DIE ANNAHME DER VON DEM SOWJETISCHEN AUSFÜHRER ANGEBOTENEN PREISVERPFLICHTUNG GING, WURDE NÄMLICH DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION AUFGEHOBEN .
18 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DEMNACH KEIN STICHHALTIGES ARGUMENT VORGEBRACHT, AUS DEM SICH ERGIBT, DASS SIE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDE, WENN DIE VON IHR BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ABGELEHNT WÜRDE .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
LUXEMBURG, DEN 16 . JANUAR 1987 .
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