Entscheidungsgründe
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VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 186; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2 )
Entscheidungsgründe
1 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13 . FEBRUAR 1987 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS IRLAND DURCH DIE AUSSCHREIBUNGSMODALITÄTEN BETREFFEND DEN DUNDALK WATER SUPPLY AUGMENTATION SCHEME : CONTRACT NO.*4 (( PROJEKT FÜR DIE VERBESSERUNG DER WASSERVERSORGUNG IN DUNDALK : AUFTRAG NR.*4 )) GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND AUS DER RICHTLINIE 71/305/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE ( ABL . L*185, S.*5 ), INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 10 ABSATZ 2, VERSTOSSEN HAT .
2 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM SELBEN TAG IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WURDE, HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEANTRAGT, WONACH IRLAND ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT, UM ZU VERHINDERN, DASS BIS ZU EINER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE ODER BIS ZU EINER EINIGUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND IRLAND EIN ÖFFENTLICHER AUFTRAG FÜR DIE ARBEITEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEM "DUNDALK WATER SUPPLY AUGMENTATION SCHEME : CONTRACT NO.*4" VERGEBEN WIRD . FÜR DEN FALL, DASS DER AUFTRAG BEREITS VERGEBEN WORDEN IST, WIRD DER GERICHTSHOF FERNER ERSUCHT, ANZUORDNEN, DASS DER ANTRAGSGEGNER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT, UM DIESEN AUFTRAG RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN .
3 WIE SICH AUS DEN AKTEN, INSBESONDERE EINEM SCHREIBEN VOM 3.*FEBRUAR 1987, ERGIBT, HAT IRLAND SICH GEGENÜBER DER KOMMISSION VERPFLICHTET, DEN AUFTRAG NICHT VOR DEM 20 . FEBRUAR 1987 ZU VERGEBEN . ES HAT FERNER KLARGESTELLT, DASS ES DIE AUFTRAGSVERGABE NICHT NOCH WEITER HINAUSZÖGERN KÖNNE, SOFERN DER GERICHTSHOF KEINE DAHIN GEHENDE ANORDNUNG TREFFE .
4 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HAT SICH DAHER VERANLASST GESEHEN, DURCH BESCHLUSS VOM 16 . FEBRUAR 1987 GEMÄSS ARTIKEL 84 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN RECHTSPFLEGE UND ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES STATUS QUO DEM ANTRAGSGEGNER AUFZUGEBEN, ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM ZU VERHINDERN, DASS DER DUNDALK URBAN DISTRICT COUNCIL (( STADTRAT VON DUNDALK )) VOR ERLASS DES BESCHLUSSES ZUR BEENDIGUNG DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN DER RECHTSSACHE 45/87*R DEN BETREFFENDEN AUFTRAG VERGIBT .
5 IRLAND HAT AM 2.*MÄRZ 1987 EINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN .
DIE PARTEIEN HABEN AM 9.*MÄRZ 1987 MÜNDLICH VERHANDELT .
6 VOR EINER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST EINE KURZE DARSTELLUNG DES HINTERGRUNDS DIESER RECHTSSACHE UND INSBESONDERE DER VERSCHIEDENEN TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE, DIE DIE KOMMISSION ZUR EINLEITUNG DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS VERANLASST HABEN, ANGEBRACHT .
7 DER DUNDALK URBAN DISTRICT COUNCIL BETREIBT EIN PROJEKT ZUR VERBESSERUNG DER WASSERVERSORGUNG IN DUNDALK, DAS SOGENANNTE DUNDALK WATER SUPPLY AUGMENTATION SCHEME . DER AUFTRAG NR.*4 DIESES PROJEKTS BETRIFFT DEN BAU EINER LEITUNG, MIT DER WASSER VON DER QUELLE DES FLUSSES FANE ZU EINER WASSERAUFBEREITUNGSANLAGE IN CAVAN HILL UND VON DORT IN DAS BESTEHENDE WASSERVERSORGUNGSNETZ GELEITET WIRD . DIE AUSSCHREIBUNG FÜR DIESEN AUFTRAG IM OFFENEN VERFAHREN WURDE IM SUPPLEMENT S*50/13 ZUM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 13 . MÄRZ 1986 VERÖFFENTLICHT . ZIFFER 13 DER BETREFFENDEN ÖFFENTLICHEN AUSSCHREIBUNG HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
"VORBEHALTLICH DER TATSACHE, DASS DER 'DUNDALK URBAN DISTRICT COUNCIL' VON DER FÄHIGKEIT DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN ÜBERZEUGT IST, ERGEHT DER ZUSCHLAG AUF DAS IM EINKLANG MIT DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN DEM 'COUNCIL' IM HINBLICK AUF PREIS, AUSFÜHRUNGSFRIST, TECHNISCHE QUALITÄT UND UNTERHALTSKOSTEN AM WIRTSCHAFTLICHSTEN ERSCHEINENDE ANGEBOT .
DER ZUSCHLAG MUSS NICHT NOTWENDIGERWEISE AUF DAS NIEDRIGSTE ODER IRGENDEIN SONSTIGES ANGEBOT ERFOLGEN ."
8 AUF DIESE AUSSCHREIBUNG HIN GAB EIN IRISCHER BIETER, DIE FIRMA P.*J . WALLS ( CIVIL ) LTD ., DREI ANGEBOTE AB . EINES DIESER ANGEBOTE SAH DIE VERWENDUNG VON ASBESTZEMENTROHREN VOR, DIE VON DER SPANISCHEN FIRMA URALITA SA GELIEFERT WURDEN . NACH AUFFASSUNG DER FIRMA WALLS HATTE SIE MIT DIESEM - IHREM NIEDRIGSTEN - ANGEBOT DIE BESTEN AUSSICHTEN, DEN AUFTRAG ZU ERHALTEN . DIE VON DER STADTVERWALTUNG VON DUNDALK IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PROJEKT HINZUGEZOGENEN INGENIEURE GELANGTEN JEDOCH ZU DER AUFFASSUNG, DASS DIESES ANGEBOT NICHT DER KLAUSEL 4.29 DES LASTENHEFTS ENTSPRECHE, DIE FOLGENDEN WORTLAUT HAT :
"FÜR DRUCKLEITUNGEN AUS ASBESTZEMENT MUSS DER NACHWEIS ERBRACHT WERDEN, DASS SIE DER IRISH STANDARD SPECIFICATION (( IRISCHE NORMVORSCHRIFT )) 188-1975 NACH DEM IRISH STANDARD MARK LICENSING SCHEME (( IRISCHE NORMUNGSREGELUNG )) DES INSTITUTE FOR INDUSTRIAL RESEARCH AND STANDARDS ENTSPRECHEN . ALLE ASBESTZEMENTWASSERROHRE MÜSSEN INNEN UND AUSSEN MIT EINEM BITUMEN-KORROSIONSSCHUTZ VERSEHEN SEIN . DIESER SCHUTZ MUSS VON DER FABRIK IM TAUCHVERFAHREN ANGEBRACHT WERDEN ."
DIE BERATENDEN INGENIEURE TEILTEN DER FIRMA WALLS DAHER MIT, DASS IHR ANGEBOT NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE . DIE FIRMEN WALLS UND URALITA LEGTEN DARAUFHIN BESCHWERDEN BEI DER KOMMISSION EIN, IN DENEN SIE GELTEND MACHTEN, DASS DAS ANGEBOT NICHT ORDNUNGSGEMÄSS BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI .
9 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NUR EIN EINZIGES UNTERNEHMEN VOM INSTITUTE FOR INDUSTRIAL RESEARCH AND STANDARDS ( IM FOLGENDEN : IIRS ) EINE GENEHMIGUNG IN BEZUG AUF DIE IRISCHE NORM 188 ( IS*188 ) ERHALTEN HAT UND BEFUGT IST, AUF ROHREN, WIE SIE FÜR DEN BETREFFENDEN AUFTRAG VERLANGT WERDEN, DIE IRISH STANDARD MARK (( IRISCHES NORMUNGSZEICHEN )) ANZUBRINGEN . HIERBEI HANDELT ES SICH UM DIE IRISCHE FIRMA TEGRAL PIPES LTD ., DROGHEDA .
10 DA DIE KLAUSEL 4.29 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION GEGEN DIE ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG UND GEGEN ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 71/305/EWG VERSTIESS, LEITETE SIE DURCH FERNSCHREIBEN VOM 11 . AUGUST 1986 DIE VORPROZESSUALE PHASE NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . IN DIESEM FERNSCHREIBEN WURDE IRLAND AUF DIE BETREFFENDEN VERSTÖSSE HINGEWIESEN UND AUFGEFORDERT, SICH HIERZU ZU ÄUSSERN . MIT SCHREIBEN VOM 9.*SEPTEMBER 1986 TEILTE IRLAND MIT, DASS ES DIESE VORWÜRFE NICHT ALS STICHHALTIG ANSEHE, DA DIE BESCHWERDEFÜHRERINNEN NICHT DEN NACHWEIS ERBRACHT HÄTTEN, DASS IHRE ERZEUGNISSE DEN ANFORDERUNGEN DER IS*188 ODER IRGENDEINER ANDEREN INTERNATIONAL ANERKANNTEN GLEICHWERTIGEN NORM ENTSPRÄCHEN .
11 MIT SCHREIBEN VOM 20 . OKTOBER 1986 TEILTE DIE KOMMISSION IRLAND IHREN STANDPUNKT NOCH EINMAL FÖRMLICH MIT UND FORDERTE ES AUF, SICH INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH EINGANG DES SCHREIBENS HIERZU ZU ÄUSSERN . DA DIE ANTWORT IRLANDS DIE KOMMISSION NICHT BEFRIEDIGTE, GAB SIE MIT SCHREIBEN VOM 13 . JANUAR 1987 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB, IN DER SIE DIE AUFFASSUNG VERTRAT, DIE GENANNTE KLAUSEL 4.29 DES LASTENHEFTS VERSTOSSE GEGEN DIE ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG UND GEGEN ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 71/305/EWG DES RATES; IRLAND WURDE AUFGEFORDERT, DIESER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME INNERHALB VON 15 TAGEN NACHZUKOMMEN . MIT SCHREIBEN VOM 3.*FEBRUAR 1987 BESTÄTIGTE IRLAND, DASS ES AN SEINER IM SCHREIBEN VOM 9.*SEPTEMBER 1986 VERTRETENEN AUFFASSUNG FESTHALTE . ES VERPFLICHTETE SICH JEDOCH, DEN BETREFFENDEN AUFTRAG NICHT VOR DEM 20 . FEBRUAR 1987 ZU VERGEBEN . DA IRLAND DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NICHT NACHKAM, ERHOB DIE KOMMISSION AM 13 . FEBRUAR 1987 BEIM GERICHTSHOF KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG .
12 NACH ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG KANN DER GERICHTSHOF DIE IN DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN SACHEN BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .
13 VORAUSSETZUNG FÜR DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG, WIE SIE HIER BEANTRAGT WIRD, IST NACH ARTIKEL 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG, DASS DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DIE UMSTÄNDE ANFÜHRT, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .
14 ZUR GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STÜTZT SICH DIE KOMMISSION AUF DIE BEIDEN GRÜNDE, DIE SIE FÜR IHRE KLAGE VORGEBRACHT HAT . MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND WIRD GELTEND GEMACHT, DIE KLAUSEL 4.29 DES LASTENHEFTS ZU DEM BETREFFENDEN AUFTRAG VERSTOSSE ANGESICHTS DER DARIN GEFORDERTEN TECHNISCHEN MERKMALE GEGEN ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 71/305 DES RATES .
15 NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE KANN "BEI DER FESTLEGUNG DER TECHNISCHEN MERKMALE *... AUF EINZELSTAATLICHE NORMEN BEZUG GENOMMEN WERDEN ". ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS STELLT JEDOCH EINIGE BEDINGUNGEN AUF, DIE DIESE TECHNISCHEN MERKMALE ERFÜLLEN MÜSSEN . ER SCHREIBT VOR : "DIE MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN DIE AUFNAHME VON BESCHREIBUNGEN TECHNISCHER MERKMALE IN DIE VERTRAGSKLAUSELN FÜR EINEN BESTIMMTEN BAUAUFTRAG, DIE ERZEUGNISSE EINER BESTIMMTEN PRODUKTION ODER HERKUNFT ODER BESONDERE VERFAHREN ERWÄHNEN UND ZUR WIRKUNG HABEN, DASS BESTIMMTE UNTERNEHMEN BEVORZUGT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN, ES SEI DENN, DASS DIESE TECHNISCHEN MERKMALE DURCH DEN AUFTRAGSGEGENSTAND GERECHTFERTIGT SIND; VERBOTEN IST INSBESONDERE DIE ANGABE VON WARENZEICHEN, PATENTEN ODER TYPEN SOWIE DIE ANGABE EINES BESTIMMTEN URSPRUNGS ODER EINER BESTIMMTEN PRODUKTION . EINE SOLCHE ANGABE MIT DEM ZUSATZ 'ODER GLEICHWERTIGER ART' IST JEDOCH ZULÄSSIG, WENN DER AUFTRAGGEBER DEN AUFTRAGSGEGENSTAND NICHT DURCH HINREICHEND GENAUE, ALLGEMEIN VERSTÄNDLICHE BEZEICHNUNGEN BESCHREIBEN KANN ."
16 MIT IHREM ZWEITEN KLAGEGRUND MACHT DIE KOMMISSION GELTEND, DIE VOM DUNDALK URBAN DISTRICT COUNCIL, EINER DER AUFSICHT DURCH DAS IRISCHE UMWELTMINISTERIUM UNTERSTEHENDEN STELLE, IN DAS LASTENHEFT EINGEFÜGTE KLAUSEL 4.29 STELLE EINE BESCHRÄNKUNG DES HANDELSVERKEHRS DAR, DIE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSE, DA HIERDURCH DIE VERWENDUNG VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTEN ROHREN AUSGESCHLOSSEN WERDE, DIE GLEICHWERTIGE GARANTIEN FÜR DIE SICHERHEIT, LEISTUNGSFÄHIGKEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT BÖTEN WIE DIE VON DER IRISCHEN FIRMA TEGRAL PIPES LTD . HERGESTELLTEN ROHRE, DEM EINZIGEN UNTERNEHMEN, DAS ÜBER DEN IN DER GENANNTEN KLAUSEL VERLANGTEN NACHWEIS HINSICHTLICH DER NORM IS*188 VERFÜGE . IRLAND HABE FÜR DIESEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG KEINEN RECHTFERTIGUNGSGRUND NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ODER AUFGRUND "ZWINGENDER ERFORDERNISSE" IM SINNE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VORGETRAGEN . EIN DERARTIGER VERSTOSS WERDE AUSSERDEM EINDEUTIG DADURCH BELEGT, DASS DIE UNTERNEHMER, DIE MÖGLICHERWEISE EIN ANGEBOT HÄTTEN ABGEBEN WOLLEN, DAS DIE VERWENDUNG EINGEFÜHRTER ROHRE VORGESEHEN HABE, DAVON ABGESCHRECKT WORDEN SEIEN, UND DASS DER UNTERNEHMER, DER TATSÄCHLICH EIN SOLCHES ANGEBOT ABGEGEBEN HABE, DADURCH BENACHTEILIGT WORDEN SEI, DASS IHM DIE ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UNBEKANNT GEWESEN SEIEN, DIE BEI DER VERWENDUNG ANDERER ROHRE AUFGESTELLT WÜRDEN .
17 IN DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME, DIE IRLAND IM VORLIEGENDEN VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGEGEBEN HAT, MACHT ES GELTEND, ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SEI NICHT ANWENDBAR, DA KEINE HANDELSSCHRANKE, ZUMINDEST KEINE, DIE SICH AUS EINER HANDELSRECHTLICHEN VORSCHRIFT ODER EINER ANDEREN VON IRLAND GETROFFENEN MASSNAHME ERGEBE, VORLIEGE . UNTER BEZUGNAHME AUF DAS URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 74/76 ( IANNELLI & VOLPI SPA/MERONI, SLG . 1977, 557 ), IN DEM DER GERICHTSHOF IN RANDNUMMER 9 FESTGESTELLT HABE, DASS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOLCHE "BEEINTRÄCHTIGUNGEN NICHT (( ERFASSE )), FÜR DIE SONSTIGE SPEZIFISCHE VERTRAGSVORSCHRIFTEN GELTEN", VERTRITT IRLAND DIE AUFFASSUNG, AUF JEDEN FALL UNTERLAEGE EINE ETWAIGE HANDELSSCHRANKE IN DEM BETREFFENDEN BEREICH ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, IM VORLIEGENDEN FALL DER RICHTLINIE 71/305, DIE AUF DER GRUNDLAGE DER ARTIKEL 57 ABSATZ 2, 66 UND 100 EWG-VERTRAG ERLASSEN WORDEN SEI, UND SEI SOMIT DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ENTZOGEN . UM DIE HANDELSSCHRANKEN ABZUSCHAFFEN, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDLICHEN NATIONALEN NORMEN ERGÄBEN, BESTÜNDE DAS RICHTIGE VORGEHEN DER KOMMISSION DARIN, HARMONISIERUNGSMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG VORZUSCHLAGEN ANSTATT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ANZUWENDEN .
18 IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN, DASS DER ERSTE VON DER KOMMISSION GELTEND GEMACHTE GRUND NICHT GEEIGNET IST, DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN . AUS DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE 71/305 DES RATES IN VERBINDUNG MIT IHREM ARTIKEL 3 ABSATZ 5, WONACH
"DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE *... KEINE ANWENDUNG AUF ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE (( FINDEN )), DIE VON VERSORGUNGSBETRIEBEN FÜR WASSER UND ENERGIE VERGEBEN WERDEN",
ERGIBT SICH NÄMLICH EINDEUTIG, DASS DER ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAG NR.*4 IM RAHMEN DES "DUNDALK WATER SUPPLY AUGMENTATION SCHEME" NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE UND DER DARIN AUFGESTELLTEN ANFORDERUNGEN FÄLLT .
19 IM HINBLICK AUF DEN ZWEITEN GELTEND GEMACHTEN GRUND IST ZUNÄCHST KLARZUSTELLEN, DASS, SOBALD FESTGESTELLT WORDEN IST, DASS DIE RICHTLINIE 71/305 DES RATES PRIMA FACIE NICHT AUF DEN STREITIGEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG ANWENDBAR WAR, DAS AUF DAS ERWÄHNTE URTEIL IANNELLI & VOLPI SPA/MERONI GESTÜTZTE VORBRINGEN IRLANDS GEGEN DIE ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IRRELEVANT ERSCHEINT . WIE ZUDEM DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT, KÖNNEN VORSCHRIFTEN DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS, WIE EINE RICHTLINIE, NICHT VON EINER UNMITTELBAR ANWENDBAREN BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGES, WIE ARTIKEL 30, ABWEICHEN .
20 SODANN IST ZU PRÜFEN, OB DIE GENANNTE KLAUSEL 4.29 EINE HANDELSSCHRANKE DARSTELLEN KANN UND OB EINE DERARTIGE SCHRANKE AUF EINE VON IRLAND GETROFFENE MASSNAHME ZURÜCKZUFÜHREN IST .
21 AUCH WENN ES NORMAL ERSCHEINT, DASS BEI EINEM BAUAUFTRAG WIE DEM HIER STREITIGEN DIE EINHALTUNG EINER BESTIMMTEN, AUCH NATIONALEN, TECHNISCHEN NORM VORGESCHRIEBEN WIRD, UM EINE KONTROLLE DER GLEICHWERTIGKEIT UND SICHERHEIT DES ZU VERWENDENDEN MATERIALS ZU GEWÄHRLEISTEN, SO KANN DOCH EINE DERARTIGE TECHNISCHE NORM NICHT, OHNE PRIMA FACIE EINE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE HANDELSSCHRANKE ZU ERRICHTEN, DAZU FÜHREN, DASS JEDES ANGEBOT, DAS AUF EINER ANDEREN TECHNISCHEN NORM BERUHT, VON DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANERKANNT IST, DASS SIE GLEICHWERTIGE GARANTIEN FÜR DIE SICHERHEIT, LEISTUNGSFÄHIGKEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT BIETET, AUSGESCHLOSSEN WIRD, OHNE DASS ES AUCH NUR GEPRÜFT WORDEN IST .
22 IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAUSEL 4.29 DES LASTENHEFTS AUTOMATISCH DAZU FÜHRT, DASS - ALLEIN AUF IHRER GRUNDLAGE UND OHNE IRGENDEINE ANDERE RECHTFERTIGUNG - JEDES ANGEBOT AUSGESCHLOSSEN WIRD, DAS AUF DER VERWENDUNG EINER ANDEREN ART VON ROHREN ALS DERJENIGEN BERUHT, VON DENEN DER NACHWEIS ERBRACHT WURDE, DASS SIE DER IS*188 ENTSPRECHEN, NÄMLICH DER VON DER EINZIGEN IM HINBLICK AUF DIESE NORM ANERKANNTEN FIRMA, DER TEGRAL PIPES LTD ., IRLAND, HERGESTELLTEN ROHRE, OBWOHL SICH IN DER AKTE EINIGE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE ANNAHME FINDEN, DASS NICHT VON VORNHEREIN AUSZUSCHLIESSEN IST, DASS GLEICHWERTIGE TECHNISCHE NORMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN .
23 DA DIESE KLAUSEL VOM DUNDALK URBAN DISTRICT COUNCIL, DER DER AUFSICHT DES IRISCHEN UMWELTMINISTERIUMS UNTERSTEHT UND FÜR DEN IRLAND VERANTWORTLICH IST, IN DAS LASTENHEFT EINGEFÜGT WURDE, KANN DIE SICH DARAUS PRIMA FACIE ERGEBENDE SCHRANKE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IRLAND ZUGERECHNET WERDEN .
24 NACH ALLEM IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ES DER KOMMISSION GELUNGEN IST, RELEVANTE GESICHTSPUNKTE VORZUTRAGEN, DIE DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN .
25 AUCH WENN IM VORLIEGENDEN FALL DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN, DASS DIE KOMMISSION DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT HAT, HAT DER GERICHTSHOF NOCH DIE UMSTÄNDE ZU PRÜFEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .
26 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN, OB EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIG IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DER PARTEI, DIE DIE ANORDNUNG BEANTRAGT, EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .
27 DIE KOMMISSION MACHT HIERZU GELTEND, WENN DER STREITIGE AUFTRAG UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERGEBEN WÜRDE, WÜRDEN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT, ABER AUCH DER BIETER, DEREN ANGEBOT AUFGRUND DER GENANNTEN KLAUSEL 4.29 NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI, SOWIE IHRER LIEFERANTEN IN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER WEISE GESCHÄDIGT . EINE SOLCHE AUFTRAGSVERGABE WÜRDE EINE SITUATION SCHAFFEN, IN DER DER BEHAUPTETE VERSTOSS IN DEM MASSE ZUNEHMEND IRREPARABEL WERDE, IN DEM DER AUFTRAGNEHMER VERPFLICHTUNGEN EINGEHE, AUFTRAEGE ERTEILT WÜRDEN UND DIE KONKRETEN ARBEITEN ZUR AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS BEGÖNNEN . DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WERDE SCHON DURCH DIE FESTSTELLUNG HINREICHEND BELEGT, DASS DIE VON IRLAND EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG, DEN STREITIGEN AUFTRAG NICHT ZU VERGEBEN, AM 20.*FEBRUAR 1987 ABLAUFE .
28 IM ÜBRIGEN FÜHRE EINE VERZÖGERUNG DER AUFTRAGSVERGABE NICHT ZU SCHWERWIEGENDEN UNANNEHMLICHKEITEN FÜR DIE IRISCHEN BEHÖRDEN, DA SICH NOCH ANDERE PHASEN DES "DUNDALK WATER SUPPLY AUGMENTATION SCHEME" IM PLANUNGSSTADIUM BEFÄNDEN . EINE VERZÖGERUNG BEI DER VERGABE DES FRAGLICHEN AUFTRAGS HABE DAHER NUR GERINGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN TERMIN FÜR DIE ERREICHUNG DES ENDZIELS DES PROJEKTS, DAS IN DER VERBESSERUNG DER WASSERVERSORGUNG IM RAUM DUNDALK BESTEHE .
29 IRLAND MACHT DAGEGEN GELTEND, DIE KOMMISSION HABE KEINE ERNST ZU NEHMENDEN ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORGETRAGEN, DASS DER SCHADEN, DER SICH ANGEBLICH AUS DER SITUATION ERGEBE, SCHWER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHEN SEI . SIE HABE DIES LEDIGLICH AUS DER FESTSTELLUNG ABGELEITET, DASS DIE LEITUNG NUR EINMAL GEBAUT WERDEN KÖNNE, MIT ALLEN SICH DARAUS ERGEBENDEN FOLGEN . DIE PERSONEN, DENEN DER SCHADEN ENTSTEHE, DIE ART UND WEISE, IN DENEN ER IHNEN ENTSTEHE, SEINE ART UND SEIN UMFANG SEIEN NICHT ANGEGEBEN WORDEN . IM ÜBRIGEN KÖNNTEN DIE BIETER, DIE ZU UNRECHT VON DER AUFTRAGSVERGABE AUSGESCHLOSSEN WORDEN SEIEN, IMMER NOCH SCHADENSERSATZ VERLANGEN .
30 ENTGEGEN DEN BEHAUPTUNGEN DER KOMMISSION WÜRDE DER ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE FERTIGSTELLUNG DES PROJEKTS SELBST VERZÖGERN UND DAMIT SCHWERWIEGENDE AUSWIRKUNGEN AUF DIE BEVÖLKERUNG VON DUNDALK UND UMGEBUNG HABEN .
31 IRLAND NENNT FOLGENDE BEISPIELE FÜR DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE BEVÖLKERUNG VON DUNDALK, FALLS DIE BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ERLASSEN WERDE :
- DAS GESAMTPROJEKT, DESSEN ZWECK DIE WASSERVERSORGUNG DER STADT DUNDALK IM JAHRE 1990 SEI, SEI IN ACHT ABSCHNITTE AUFGETEILT WORDEN . DIE AUSFÜHRUNG DREIER DIESER ABSCHNITTE SEI ENG MIT DEM BEGINN DER ARBEITEN AN DEM STREITIGEN ABSCHNITT NR.*4 VERKNÜPFT . DIE ARBEITEN AM ABSCHNITT NR.*4 MÜSSTEN SPÄTESTENS IM JUNI BEGONNEN WERDEN, WENN DER TERMIN 1990 NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN SOLLE .
- EINE 1982 DURCHGEFÜHRTE ÖFFENTLICHE ERHEBUNG ZEIGE, DASS DIE 30*000 EINWOHNER VON DUNDALK SEIT VIELEN JAHREN MIT AKUTEN WASSERKNAPPHEITEN KONFRONTIERT SEIEN, DIE HÄUFIG ZU WASSERRATIONIERUNGEN GEFÜHRT HÄTTEN . SIE ENTHALTE FERNER AUSSAGEN, AUS DENEN SICH ERGEBE, DASS DIESE WASSERKNAPPHEIT EIN ERHEBLICHES BRANDRISIKO UND SOGAR GESUNDHEITLICHE RISIKEN HERAUFBESCHWÖRE . SIE HALTE AUSSERDEM DIE UNTERNEHMER DAVON AB, SICH IN DEM GEBIET NIEDERZULASSEN .
32 ZWAR SCHEINT DAS PROBLEM AUF DEN ERSTEN BLICK EINE GEWISSE DRINGLICHKEIT AUFZUWEISEN, INSBESONDERE WEIL DER SCHADEN, DER DER KOMMISSION ALS HÜTERIN DES GEMEINSCHAFTSINTERESSES VERURSACHT WIRD, UNMITTELBAR MIT DER VERGABE DES STREITIGEN AUFTRAGS ENTSTEHT; JEDOCH KANN ES SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NACH ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG ALS NOTWENDIG ERWEISEN, DIE GESAMTEN IN REDE STEHENDEN INTERESSEN GEGENEINANDER ABZUWAEGEN .
33 IM VORLIEGENDEN FALL FÜHREN DER ZWECK DES STREITIGEN ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAGS, NÄMLICH DIE SICHERSTELLUNG DER WASSERVERSORGUNG DER EINWOHNER VON DUNDALK UND UMGEBUNG SPÄTESTENS BIS 1990, UND DIE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN RISIKEN FÜR DIE GESUNDHEIT UND SICHERHEIT DIESER EINWOHNER BEI EINER VERZÖGERUNG DER VERGABE DIESES BAUAUFTRAGS ZU DER FESTSTELLUNG, DASS DIE ABWAEGUNG DER FRAGLICHEN INTERESSEN ZUGUNSTEN IRLANDS AUSFÄLLT . ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIESE BEURTEILUNG BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN, MIT DENEN ANDERE ZWECKE VERFOLGT WERDEN UND BEI DENEN EINE VERZÖGERUNG BEI DER VERGABE NICHT ZU DERARTIGEN RISIKEN FÜR DIE GESUNDHEIT UND DIE SICHERHEIT DER BEVÖLKERUNG FÜHREN WÜRDE, GANZ ANDERS AUSFALLEN KANN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIESER BESCHLUSS HEBT DEN BESCHLUSS VOM 16 . FEBRUAR 1987 AUF UND ERSETZT IHN .
3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
LUXEMBURG, DEN 13 . MÄRZ 1987 .
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